Politische Gemeinde Vilters-Wangs. Gemeindeordnung

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1 Politische Gemeinde Vilters-Wangs Gemeindeordnung

2 Gemeindeordnung der politischen Gemeinde Vilters-Wangs Seite Stichwortverzeichnis Stichwort Art. Seite Aufhebung bisherigen Rechts Bürgerschaft: Befugnisse an der Bürgerversammlung, offene Abstimmung 6 4 Bürgerschaft: Befugnisse an der Urne 7 4 Bürgerschaft: Grundsatz 5 3 Bürgerversammlung: Durchführung 8 4 Bürgerversammlung: Orientierungsversammlung 11 5 Bürgerversammlung: Stimmenzähler und Stimmenzählerinnen 9 4 Bürgerversammlung: Unterlagen 10 5 Fakultatives Referendum: Allgemein 12 5 Fakultatives Referendum: Verfahren 14 5 Fakultatives Referendum: Zustandekommen 13 5 Geltungsbereich 1 3 Gemeinderat: Finanzbefugnisse 27 8 Gemeinderat: Rechtsetzung 25 7 Gemeinderat: Stellung auf Aufgaben, im Allgemeinen 23 7 Gemeinderat: Vernehmlassung zur Projektierung von 26 7 Strassenbauten des Kantons Gemeinderat: Zusammensetzung 22 7 Gemeinderat: Zuständigkeit 24 7 Gemeindeunternehmen: Bestand 28 8 Gemeindeunternehmen: Finanzbefugnisse 31 8 Gemeindeunternehmen: Leitung 29 8 Gemeindeunternehmen: Rechtsetzung 30 8 Geschäftsprüfungskommission: Anträge Geschäftsprüfungskommission: Berichterstattung Geschäftsprüfungskommission: Kontrollaufgaben Geschäftsprüfungskommission: Zusammensetzung Initiative: Anmeldung und amtliche Bekanntmachung 18 6 Initiative: Einreichung 19 6 Initiative: Ergänzendes Recht 21 6 Initiative: Form und Inhalt 16 6 Initiative: Prüfung der Zulässigkeit 17 6 Initiative: Stellungnahme des Gemeinderates 20 6 Initiative: Unterschriften 15 6 Organe der Gemeinde 4 3 Organisationsform 3 3 Schule 32 8 Schulrat: Befugnisse 34 9 Schulrat: Finanzbefugnisse 35 9 Schulrat: Rechtspflege 38 9 Schulrat: Schulleitung 36 9 Schulrat: Schulordnung 37 9 Schulrat: Zusammensetzung 33 8 Stellung und Aufgaben der Gemeinde 2 3 Vollzugsbeginn 44 10

3 Gemeindeordnung der politischen Gemeinde Vilters-Wangs Seite Gemeindeordnung der politischen Gemeinde Vilters-Wangs vom 29. März 2011 Die Bürgerschaft der politischen Gemeinde Vilters-Wangs erlässt gestützt auf Art. 22 Abs. 3 Bst. a des Gemeindegesetzes (sgs 151.2; abgekürzt GG) vom 21. April 2009 folgende Gemeindeordnung: I. GRUNDLAGEN Geltungsbereich Art. 1 Diese Gemeindeordnung regelt Organisation und Zuständigkeit der Organe der politischen Gemeinde Vilters-Wangs sowie die politischen Rechte der Bürgerschaft. Stellung und Aufgaben Art. 2 Die Gemeinde erfüllt die ihr durch Verfassung und Gesetz zugewiesenen Aufgaben. Sie kann wirtschaftliche, soziale und kulturelle Aufgaben sowie weitere freiwillige Aufgaben im öffentlichen Interesse übernehmen. Organisationsform Art. 3 Die Gemeinde Vilters-Wangs organisiert sich als Gemeinde mit Bürgerversammlung. Organe Art. 4 Organe der Gemeinde sind: a) die Bürgerschaft; b) der Gemeinderat; c) der Einbürgerungsrat; d) die Geschäftsprüfungskommission. II. BÜRGERSCHAFT Stellung und Zuständigkeit Grundsatz Art. 5 Die Bürgerschaft ist das oberste Organ der Gemeinde. Sie berät und beschliesst an der Bürgerversammlung, soweit nicht Urnenabstimmung vorgeschrieben ist.

4 Gemeindeordnung der politischen Gemeinde Vilters-Wangs Seite Befugnisse a) an der Bürgerversammlung, Art. 6 offene Abstimmung Die Bürgerschaft beschliesst an der Bürgerversammlung über a) Erlass und Änderung der Gemeindeordnung; b) Jahresrechnung; c) Voranschlag und Steuerfuss; d) Finanzgeschäfte gemäss Anhang; e) Mitgliedschaft in einem Gemeindeverband und in Zweckverbänden; f) weitere Geschäfte nach Massgabe der Gemeindeordnung oder der besonderen Gesetzgebung. b) an der Urne Art. 7 Die Bürgerschaft wählt an der Urne a) den Gemeindepräsidenten oder die Gemeindepräsidentin; b) den Präsidenten oder die Präsidentin des Schulrates; c) die weiteren Mitglieder des Gemeinderates; d) die weiteren Mitglieder des Schulrates; e) die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission. Bürgerversammlung Für Gemeindebehörden ist stille Wahl im zweiten Wahlgang möglich. Ferner beschliesst sie an der Urne über a) Erlass und Änderung der Gemeindeordnung, soweit ein Drittel der Bürgerversammlung für die Schlussabstimmung zur Gemeindeordnung die Urnenabstimmung verlangt; b) Geschäfte gemäss Art. 6 Bst. d bis f dieses Erlasses, soweit die Bürgerversammlung im Einzelfall Urnenabstimmung beschlossen hat;; c) Finanzgeschäfte gemäss Anhang; d) Referendumsbegehren; e) Initiativbegehren, soweit sie nicht die Gemeindeordnung betreffen. a) Durchführung Art. 8 Die Bürgerversammlung über Jahresrechnung, Voranschlag und Steuerfuss wird bis spätestens 15. April durchgeführt. Sie findet in Vilters oder in Wangs statt. Bürgerschaft und Gemeinderat können weitere Bürgerversammlungen anordnen. Der Gemeinderat bestimmt Ort und Zeitpunkt. b) Stimmenzähler und Art. 9 Stimmenzählerinnen An der Bürgerversammlung amten die für Urnenabstimmungen gewählten Stimmenzähler und Stimmenzählerinnen. Der Gemeinderat bietet sie von Fall zu Fall auf.

5 Gemeindeordnung der politischen Gemeinde Vilters-Wangs Seite c) Unterlagen Art d) Orientierungsversammlung Art. 11 Der Gemeinderat kann vor Sachabstimmungen eine Orientierungsversammlung anordnen. Fakultatives Referendum a) Allgemein Art. 12 Mit einem Referendumsbegehren kann die Abstimmung durch die Bürgerschaft über einen Erlass oder Beschluss, der dem fakultativen Referendum untersteht, verlangt werden. b) Zustandekommen Art. 13 Das Referendumsbegehren kommt zustande, wenn ein Achtel der Stimmberechtigten schriftlich die Abstimmung durch die Bürgerschaft verlangt. Massgebend ist die Zahl der Stimmberechtigten bei den letzten Gesamterneuerungswahlen des Gemeinderates. c) Verfahren Art. 14 Der Gemeinderat macht referendumspflichtige Erlasse und Beschlüsse amtlich bekannt. Er veröffentlicht Beginn und Ende der Referendumsfrist, die notwendige Zahl der Unterschriften sowie den Ort, wo die Referendumsvorlage eingesehen und bezogen werden kann. Das Referendumsbegehren mit den Unterschriften muss innert 30 Tagen seit Veröffentlichung der Vorlage der Gemeinderatskanzlei eingereicht werden. Der Gemeinderat lässt die Unterschriften durch den Stimmregisterführer oder die Stimmregisterführerin prüfen und stellt fest, ob das Begehren zustande gekommen ist. Ist das Begehren zustande gekommen, so ordnet er innert sechs Monaten die Urnenabstimmung an. Im Übrigen gilt sachgemäss das Gesetz über Referendum und Initiative (sgs 125.1). 1 aufgehoben durch 1. Nachtrag zur GO

6 Gemeindeordnung der politischen Gemeinde Vilters-Wangs Seite Initiative a) Unterschriften Art. 15 Mit einem Initiativbegehren kann ein Achtel der Stimmberechtigten schriftlich eine Abstimmung über einen Gegenstand verlangen, der in die Zuständigkeit der Bürgerschaft fällt. Das Initiativkomitee besteht aus wenigstens fünf Stimmberechtigten. b) Form und Inhalt Art. 16 Das Begehren wird als einfache Anregung gestellt. Rechtsetzende Erlasse können als ausgearbeiteter Entwurf beantragt werden. Das Begehren darf nicht mehr als einen Gegenstand umfassen. c) Prüfung der Zulässigkeit Art. 17 Das Initiativkomitee legt das Begehren dem Gemeinderat zur Prüfung der Zulässigkeit vor. Der Gemeinderat stellt innert drei Monaten fest, ob das Begehren zulässig ist. d) Anmeldung und amtliche Art. 18 Bekanntmachung Das Initiativkomitee meldet das Begehren innert eines Monats seit Rechtskraft des Entscheides über die Zulässigkeit bei der Gemeinderatskanzlei an. Die Gemeinderatskanzlei macht das Begehren unverzüglich amtlich bekannt. e) Einreichung Art. 19 Die Frist zur Einreichung des Begehrens beträgt 60 Tage seit der amtlichen Bekanntmachung des Begehrens. Der Gemeinderat lässt die Unterschriften durch den Stimmregisterführer oder die Stimmregisterführerin prüfen und stellt fest, ob das Begehren zustande gekommen ist. f) Stellungnahme des Art. 20 Gemeinderates Der Gemeinderat beschliesst, ob er dem Begehren zustimmt, ob er es ablehnt oder ob er auf eine Stellungnahme verzichtet. Er kann einen Gegenvorschlag unterbreiten. Stimmt der Gemeinderat dem Begehren nicht zu, so ordnet er innert sechs Monaten seit Einreichung des Begehrens die Abstimmung durch die Bürgerschaft an. g) Ergänzendes Recht Art. 21 Im Übrigen gilt sachgemäss das Gesetz über Referendum und Initiative (sgs ).

7 Gemeindeordnung der politischen Gemeinde Vilters-Wangs Seite III. GEMEINDERAT Zusammensetzung Art. 22 Der Gemeinderat besteht aus dem Gemeindepräsidenten oder der Gemeindepräsidentin, dem Präsidenten oder der Präsidentin des Schulrates und drei weiteren Mitgliedern. Stellung und Aufgaben Der Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin kann auch Verwaltungsfunktionen ausüben. Der Gemeinderat kann sich im Ressortsystem organisieren. a) Im Allgemeinen Art. 23 Der Gemeinderat ist das oberste Leitungs- und Verwaltungsorgan der Gemeinde. b) Zuständigkeit Art. 24 Der Gemeinderat erfüllt die Aufgaben, die ihm von Gesetzes wegen zugewiesen sind, sowie folgende unübertragbare Aufgaben: a) Antragstellung an die Bürgerschaft; b) Vollzug der Beschlüsse der Bürgerschaft; c) Organisation und Führung der Verwaltung; d) Bestellung von Kommissionen; e) Erfüllung weiterer grundlegender Leitungs-, Planungsund Verwaltungsaufgaben; f) Einreichung und Anerkennung von Klagen, Ergreifen von Rechtsmitteln und Abschluss von Vergleichen; g) Vertretung der Gemeinde nach aussen; h) Information der Öffentlichkeit über Geschäfte von allgemeinem Interesse; i) Erlass eines Finanzplans; j) Sicherstellung eines internen Kontrollsystems; k) Erfüllung aller weiteren Gemeindeaufgaben, für die kein anderes Organ. c) Rechtsetzung Art. 25 Der Gemeinderat erlässt Reglemente und schliesst Vereinbarungen ab. Das fakultative Referendum bleibt vorbehalten. Gebührentarife und Vollzugsvorschriften des Gemeinderates sind vom Referendum ausgenommen. d) Vernehmlassung zur Pro- Art. 26 jektierung von Strassen- Der Gemeinderat beschliesst über Vernehmlassungen zur bauten des Kantons Projektierung von Strassenbauten des Kantons 2 mit einem Kostenvoranschlag bis Fr. 500' abschliessend. Er unterstellt seinen Vernehmlassungsbeschluss dem fakultativen Referendum, wenn der Kostenvoranschlag Fr. 500' übersteigt. 2 Art. 35 Abs. 2 StrG, sgs 732.1

8 Gemeindeordnung der politischen Gemeinde Vilters-Wangs Seite e) Finanzbefugnisse Art. 27 Die Finanzbefugnisse des Gemeinderates sowie das Verfahren für die Beschlussfassung über neue Ausgaben und Grundstückgeschäfte richten sich nach dem Anhang, welcher ein integrierender Bestandteil der Gemeindeordnung ist. IV. GEMEINDEUNTERNEHMEN Bestand Art. 28 Das Elektrizitätswerk, das Kommunikationsnetz und die Wasserversorgung werden organisatorisch selbständig als Unternehmen ohne Rechtspersönlichkeit geführt. 3 Leitung Art. 29 Der Gemeinderat leitet die Unternehmen. Rechtsetzung Art. 30 Der Gemeinderat erlässt die erforderlichen Reglemente. Das fakultative Referendum bleibt vorbehalten. Der Gemeinderat erlässt die Gebührentarife. Finanzbefugnisse Art. 31 Die Finanzbefugnisse für das Elektrizitätswerk, das Kommunikationsnetz und die Wasserversorgung richten sich nach dem Anhang zu dieser Gemeindeordnung. 4 V. SCHULE Schulrat Art. 32 Die Politische Gemeinde Vilters-Wangs führt die öffentliche Volksschule. a) Zusammensetzung Art. 33 Der Schulrat besteht aus dem Präsidenten oder der Präsidentin und vier weiteren Mitgliedern. Der Schulrat kann sich im Ressortsystem organisieren. 3 geändert durch 2. Nachtrag zur GO 4 geändert durch 2. Nachtrag zur GO

9 Gemeindeordnung der politischen Gemeinde Vilters-Wangs Seite b) Befugnisse Art. 34 Dem Schulrat obliegt die unmittelbare Führung der Schulen nach den Vorschriften des Gemeindegesetzes (sgs 151.2) und der kantonalen Gesetzgebung über das Schulwesen (sgs 211 bis 213). Der Schulrat erfüllt insbesondere folgende Aufgaben: a) Erlass des Stellenplans im Rahmen des Voranschlags sowie Zuteilung der Lehrkräfte zu den einzelnen Schulhäusern und Klassen in Absprache mit dem Gemeinderat; b) die Anstellung und Entlassung der Lehrkräfte, der Schulleitungen und des Hauswartpersonals; c) Wahl der Schulärztin bzw. des Schularztes; d) die Visitation und Qualifikation der Lehrkräfte; e) die Vorberatung der Schulordnung sowie anderer allgemein verbindlicher Reglemente über das Schulwesen; f) die Vorberatung von Voranschlag und Jahresrechnung über das Schulwesen; g) die Verfügung über die im Voranschlag der Laufenden Rechnung enthaltenen, die unmittelbare Schulführung betreffenden Kredite; h) die Abklärung der Raumbedürfnisse der Schulen und die Vorberatung von Neu- oder Umbauten von Schulanlagen. c) Finanzbefugnisse Art. 35 Die Finanzbefugnisse des Schulrates sowie das Verfahren für die Beschlussfassung über neue Ausgaben richten sich nach dem Anhang. d) Schulleitung Art. 36 Der Gemeinderat bestimmt Organisation und Zuständigkeit der Schulleitung in einem Reglement. e) Schulordnung Art. 37 Der Gemeinderat erlässt die Schulordnung. Sie enthält ergänzende Vorschriften über den Schulbetrieb sowie über Rechte und Pflichten der am Schulbetrieb Beteiligten. f) Rechtspflege Art. 38 Der Schulrat ist in der Rechtspflege in Schulangelegenheiten oberste Verwaltungsbehörde der Gemeinde.

10 Gemeindeordnung der politischen Gemeinde Vilters-Wangs Seite VI. GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION Zusammensetzung Art. 39 Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus fünf Mitgliedern. Sie wählt aus ihrer Mitte den Präsidenten oder die Präsidentin. Kontrollaufgaben Art. 40 Die Geschäftsprüfungskommission prüft die Führung des Gemeindehaushaltes sowie die gesamte Rats- und Verwaltungstätigkeit im abgelaufenen Jahr. Sie prüft die Anträge des Gemeinderates über Voranschlag und Steuerfuss für das kommende Jahr. Die Geschäftsprüfungskommission überträgt die Rechnungskontrolle einer externen Revisionsstelle. Berichterstattung Art. 41 Die Geschäftsprüfungskommission berichtet der Bürgerschaft jährlich über ihre Kontrolltätigkeit. Anträge Art. 42 Die Geschäftsprüfungskommission stellt der Bürgerschaft Anträge zur Jahresrechnung. Sie kann Anträge zu Voranschlag und Steuerfuss stellen. VII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN Aufhebung bisherigen Rechts Art. 43 Die Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Vilters- Wangs vom 26. Mai 2008 wird aufgehoben. Vollzugsbeginn Art. 44 Die Gemeindeordnung wird mit Annahme durch die Bürgerschaft und mit der Genehmigung durch das Departement des Innern rechtsgültig. Der Gemeinderat bestimmt den Vollzugsbeginn.

11 Gemeindeordnung der politischen Gemeinde Vilters-Wangs Seite Wangs, 14. Dezember 2010 GEMEINDERAT VILTERS-WANGS (GRB 359/10) Der Gemeindepräsident sig. Bernhard Lenherr Der Gemeinderatsschreiber sig. Patrik Schlegel Von der Bürgerversammlung beschlossen am 29. März 2011 Der Versammlungsleiter sig. Bernhard Lenherr Der Protokollführer sig. Patrik Schlegel Vom Departement des Innern genehmigt am 18. Mai 2011 Für das Departement des Innern Leiterin Amt für Gemeinden sig. Inge Hubacher, eidg. dipl. Wirtschaftsprüferin Dieser Erlass tritt am 1. Juni 2011 in Vollzug (GRB 359/10). GEMEINDERAT VILTERS-WANGS Der Gemeindepräsident sig. Bernhard Lenherr Der Gemeinderatsschreiber sig. Patrik Schlegel 1. Nachtrag zur Gemeindeordnung Vom Gemeinderat beschlossen am 14. Januar 2014 (GRB 08/14), von der Bürgerversammlung erlassen am 27. März 2014 und vom Departement des Innern genehmigt mit Verfügung vom 22. Mai 2014 (GEVER Lf.-Nr ). Vollzugsbeginn des 1. Nachtrages ab 23. Mai Nachtrag zur Gemeindeordnung Vom Gemeinderat beschlossen am 13. Januar 2015 (GRB 04/15), von der Bürgerversammlung erlassen am 31. März 2015 und vom Departement des Innern genehmigt mit Verfügung vom 11. Mai 2015 (GEVER Lf.-Nr ). Vollzugsbeginn des 2. Nachtrages ab 12. Mai 2015.

12 Gemeindeordnung der politischen Gemeinde Vilters-Wangs Ausgabe 2014 Anhang zur Gemeindeordnung: Finanzbefugnisse Beträge in Schweizer Franken Gegenstand 1. Neue Ausgaben Gemeinderat abschliessend Schulrat abschliessend 1.1 einmalige neue Ausgaben bis 500' während mindestens zehn Jahren jährlich wiederkehrende neue Ausgaben 2. Unvorhersehbare neue Ausgaben und Mehrausgaben für Bau und Korrektion von Strassen, Wegen und Plätzen 2.2 für Volksschule und Kindergarten bis 50'000 Voranschlag Fakultatives Referendum Bürgerversammlung 5 bis je Jahr bis 500'000, soweit nicht der Gemeinderat abschliessend bis je Jahr, soweit nicht der Schulrat abschliessend bis je Jahr für die unmittelbare Führung der Schule betreffende Ausgaben über 500'000 bis 2'000'000 über 50'000 bis 150'000 bis 500'000, soweit nicht der Gemeinderat oder der Schulrat abschliessend zuständig sind 2.3 für Gewässerschutzbauten bis je Jahr bis 500'000, soweit nicht der Gemeinderat abschliessend 2.4 für die Gemeindeunternehmen bis je Jahr bis 500'000, soweit nicht der Gemeinderat abschliessend 2.5 für alle übrigen Zwecke bis je Jahr bis 500'000, soweit nicht der Gemeinderat abschliessend über 500'000 bis 2'000'000 über 500'000 bis 2'000'000 über 500'000 bis 2'000'000 über 500'000 bis 2'000'000 über 500'000 bis 2'000'000 Urnenabstimmung über 2'000'000 über 150'000 über 2'000'000 je Fall über 2'000'000 je Fall über 2'000'000 je Fall über 2'000'000 je Fall über 2'000'000 je Fall 5 Antragstellung in Form eines Gutachtens 6 Für Mehrausgaben ist ein Nachtragskredit zu gewähren. Ausgenommen sind Mehrausgaben als Folge der Teuerung und für Gegenstände, in denen kein grösserer Ermessenspielraum gegeben ist. Anhang zur Gemeindeordnung: Finanzbefugnisse - Seite 1 -

13 Gemeindeordnung der politischen Gemeinde Vilters-Wangs Ausgabe Dringliche oder gebundene Ausgaben 4. Grundstücke des Finanzvermögens 4.1 Erwerb; Kaufpreis oder Anlagekosten, die im Finanzvermögen bewertet werden abschliessend bis 500'000 bis 1'000'000, soweit nicht der Gemeinderat abschliessend über 1'000'000 bis 2'000'000 über 2'000' Veräusserung und Begründung von Baurechten; Verkehrswert oder Anlagekosten bis 500'000 bis 1'000'000, soweit nicht der Gemeinderat abschliessend über 1'000'000 bis 2'000'000 über 2'000'000 Von der Bürgerversammlung beschlossen am 29. März 2011 Der Versammlungsleiter sig. Bernhard Lenherr Der Protokollführer sig. Patrik Schlegel Anhang zur Gemeindeordnung: Finanzbefugnisse - Seite 2 -