Verfassungsrevision der Gemeinde Flims

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1 Verfassungsrevision der Gemeinde Flims Gemeindeversammlung 4. Mai 2015 Dr. Stephan Staub, Rechtsanwalt 1

2 Aufbau der Präsentation Rahmenbedingungen Ziele der Revision (Teil) Revision der Verfassung wesentliche Punkte Schlussbemerkungen/Zeitplan Fragen und Antworten Dr. Stephan Staub, Rechtsanwalt 2

3 Rahmenbedingungen Geltende Verfassung stammt von 2002 Kantonales Gemeindegesetz gibt den Rahmen vor Gesamtrevision GG verzögert sich Redaktionelle Verbesserungen sind nötig Was nun vorliegt, ist eine formelle Totalrevision, inhaltlich eine Teilrevision Dr. Stephan Staub, Rechtsanwalt 3

4 Ziele der Verfassungsrevision Modernisierung Verfassung generell Redaktionelle Verbesserungen Klarere Strukturen und Formulierungen Unklare Formulierungen bereinigt Gesamterneuerungswahlen Anstellungspensen und Entschädigungen Gemeindevorstandsmitglieder unverändert Dr. Stephan Staub, Rechtsanwalt 4

5 Neue Verfassung Schwerpunkte I Gesamterneuerungswahlen Amtsdauer vier Jahre (ab ) Art. 9 Alle Wahlen erfolgen an der Urne - Art. 16 Alle Behörden werden gleichzeitig gewählt: Gemeindepräsident und Schulratspräsident Übrige Mitglieder Gemeindevorstand & Schulrat Mitglieder GPK Amtszeitbeschränkung wie bisher 12 Jahre Dr. Stephan Staub, Rechtsanwalt 5

6 Veränderungen Wahlsystem durch neue Verfassung Neues System Amtsdauer von: - Gemeindevorstand - Schulrat - GPK verlängert sich bis Gesamterneuerungswahlen im September 2016 Gesamterneuerungswahlen im September Bisheriges System Zeitachse Steiger, Bundi, Caprez, Durisch Zeitachse Brunner, Jäger Zeitachse Reiser Zeitachse Schulrat Zeitachse GPK Dr. Stephan Staub, Rechtsanwalt 6

7 Neue Verfassung Schwerpunkte II Gemeindepräsident % - schafft Flexibilität Schulratspräsident wird separat gewählt Kandidat kann für dieses Amt antreten Gemeindevorstand besteht weiterhin aus 7 Mitgliedern neu Bündner Majorz, d.h. kaum mehr 2. Wahlgänge nötig Art. 17 Dr. Stephan Staub, Rechtsanwalt 7

8 Neue Verfassung Schwerpunkte III Wer bei der Gemeinde angestellt ist (auch Teilzeit), kann nicht gewählt werden Quoren für Referendum, Initiative angepasst: 250 Unterschriften für Initiative 180 Unterschriften für Referendum Sammelfrist für Initiative: 3 Monate Neue Finanzkompetenzen Dr. Stephan Staub, Rechtsanwalt 8

9 Finanzkompetenzen neu: Finanzbefugnisse Gemeinde Flims (Anhang 1 zur Verfassung) Beträge in Schweizer Franken Begriff bis ist einschliesslich zu verstehen Gegenstand Gemeindevorstand abschliessend Schulrat abschliessend Voranschlag Gemeindevorstand unter Vorbehalt des fakultativen Referendums Gemeindeversammlung Urnenabstimmung 1. Neue Ausgaben 1.1. einmalige neue Ausgaben Bis je Fall Über 100'000 bis je Fall Über je Fall 1.2 während wenigstens 10 Jahren wiederkehrende Ausgaben Bis 15'000 je Fall Über 15'000 bis je Fall Über je Fall 2. Unvorhersehbare neue Ausgaben (ausserhalb des Budgets) 2.1 Ausgaben oder Mehrausgaben im Einzelfall Bis 120'000 je Fall und insgesamt 500'000 je Jahr insgesamt je Jahr Über 120'000 bis 180'000 je Fall Über bis 500'000 je Fall Über 500'000 je Fall 3. Zusatzkredite (vgl. Art. 17 FHG; BR ) 3.1 teuerungsbedingte abschliessend 3.2 nicht teuerungsbedingte Bis Fr. 50'000 oder soweit dieser Betrag überschritten wird bis 5 % des ursprünglichen Kredits Übrige, soweit nicht der Gemeindevorstand abschliessend zuständig ist 4. Dringliche und Gebundene Ausgaben 5. Grundstücke abschliessend 5.1 Erwerb (Kaufpreis) 200'000 je Fall und 1'000'000 pro Jahr 5.2. Veräusserung und Begründung von Baurechten und Dienstbarkeiten (Verkehrswert oder Anlagekosten) Bis 100'000 je Fall Über 200'000 bis 500'000 je Fall Über 100'000 bis 300'000 je Fall Über 500'000 je Fall Über 300'000 je Fall Fassung für Sitzung Gemeindevorstand vom 7. April 2015 (Version 0.99) Dr. Stephan Staub, Rechtsanwalt 9

10 Übergangsregelungen Alle Amtsdauern in Gemeinde enden Verzicht auf Erneuerungswahlen bis dahin, ausser Ergänzungswahlen Herbst 2016 erste Gesamterneuerungswahlen Die Amtsdauer bis Ende 2016 wird als eine Amtsdauer bei Berechnung der Amtszeitbeschränkung angerechnet Dr. Stephan Staub, Rechtsanwalt 10

11 Zeitplan Verabschiedung im Gemeindevorstand Vorprüfung durch Kanton Orientierung Bevölkerung an Gemeindeversammlung Vernehmlassungsverfahren? Abstimmung über neue Verfassung Anschliessend Genehmigungsverfahren, wenn positiver Ausgang der Abstimmung Gesamterneuerungswahlen für alle Gemeindebehörden Beginn der ersten Amtsdauer nach Gesamterneuerungswahlen Dr. Stephan Staub, Rechtsanwalt 11

12 Zeitplan Verfassungsrevision Kanton Genehmigungsverfahren Neue Verfassung tritt in Kraft 07. Apr Mai Mai - 5. Juni Sep Jan 16 Sep Jan 17 Orientierung Vorstand an Klausurtagung Vorprüfung durch Kanton Orientierung Bevölkerung an Gemeindeversammlung Vernehmlassungsverfahren Abstimmung: - neue Verfassung Erstmals Wahlen nach neuer Verfassung: - Gemeindepräsident - Schulratspräsident - übrige Mitglieder Gemeindevorstand - übrige Mitglieder Schulrat - GPK Erlass Geschäftsordnung Gemeindevorstand Dr. Stephan Staub, Rechtsanwalt 12

13 Schlussbemerkungen Gemeinde für zukünftige Herausforderungen fit machen Gemeindevorstand stärken Kostenfolgen keine Zeitgemäss formulierte Verfassung, die als Grundlage für zukünftige Entwicklungen taugt Dr. Stephan Staub, Rechtsanwalt 13

14 Fragen und Antworten Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Gerne beantworte ich Ihre Fragen Dr. Stephan Staub, Rechtsanwalt 14