Reglement über die Ausgaben- und Vertragskompetenzen srs der Direktionen und Verwaltungsstellen (Delegationsreglement) vom 8.

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1 Reglement über die Ausgaben- und Vertragskompetenzen srs der Direktionen und Verwaltungsstellen (Delegationsreglement) vom 8. März Der Stadtrat erlässt gestützt auf Art. 18 Abs. 3 des Geschäftsreglements vom 2. Dezember als Reglement: Ausgaben; Bewilligung Kredit und Kreditüberschreitung Art. 1 Die Direktionen und die Verwaltungsstellen sind befugt, eine Ausgabe zu bewilligen, wenn: a) die Ausgabe erfolgt: 1. im Rahmen eines für ihren Aufgabenbereich vorhandenen Kredits bzw. der zulässigen Kreditüberschreitung (Art. 2), oder 2. aus einem Fonds, über welche die betreffende Stelle verfügen darf; b) die Zuständigkeit mit Bezug auf die Ausgabenhöhe gegeben ist (Art. 3 und 4); c) die Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen eingehalten sind; 3 d) die Zustimmung einer anderen Stelle vorliegt, sofern eine solche im Einzelfall erforderlich ist (Art. 5). Art. 2 Ein Kredit kann ohne Einholung eines Nachtragskredits wie folgt überschritten werden: a) Budgetkredite der Laufenden Rechnung: 1. Mehraufwand bis Fr ; 2. Mehraufwand über Fr bis Fr. 30'000.--, wenn der Mehraufwand nicht mehr als 10 Prozent des Budgetkredits beträgt; beim Personalaufwand fallen teuerungsbedingte Mehrkosten nicht in Betracht; 3. wenn der Mehraufwand ein Konto mit ausschliesslich gebundenen Ausgaben betrifft; 4. in den Ausnahmefällen gemäss Art. 44 des Finanzreglements. b) Budgetkredite der Investitionsrechnung: bis Fr. 300'000.--; c) Verpflichtungskredite: im Rahmen der Vorschriften über die Einholung von Zusatzkrediten gemäss Art. 38 ff. des Finanzreglements. Stand: crs 2005, srs vgl. insbes. Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 21. April 1998, sgs ; Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001, sgs

2 Zuständigkeit zur Ausgabenbewilligung Verzicht auf Einnahmen Zustimmung anderer Dienststellen Art. 3 1 Mit Bezug auf die Ausgabenhöhe gilt folgende Zuständigkeit, sofern nicht ein Reglement eine abweichende Regelung enthält: a) Direktionen: innerhalb des Auftragswerts, der im öff. Beschaffungswesen für das freihändige Verfahren vorgesehen ist 1, soweit nicht eine Dienststelle zuständig ist (lit. b); b) Leiterin bzw. Leiter einer Dienststelle: 1. bis Fr. 100'000.--; 2. bis Fr. 250' bei der Beschaffung von Lager- und projektbezogenen Material. 2 Die Direktionen können: a) mit Genehmigung des Stadtrats eine weitergehende Regelung treffen; b) eine weniger weit gehende Regelung treffen; c) im Rahmen der Regelung von Abs. 1 lit. b Sachbearbeiterinnen bzw. Sachbearbeiter zur Ausgabenbewilligung ermächtigen. Art. 4 1 Für den Verzicht auf Einnahmen gilt folgende Zuständigkeitsregelung: a) Stadtrat über Fr b) Leiterin bzw. Leiter einer Dienststelle bis Fr Die Direktionen können: a) mit Genehmigung des Stadtrats eine weitergehende Regelung treffen; b) eine weniger weit gehende Regelung treffen. Art. 5 1 Die Zustimmung anderer Dienststellen ist erforderlich für: a) Liegenschaftenunterhalt (ohne technische Anlagen der Unternehmungen) Hochbauamt b) Abschluss von Mietverträgen für Liegenschaften (ohne Stadtwerke) Liegenschaftenamt 1 Die entsprechenden Werte betragen gemäss Anhang 1 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 21. April 1998 (sgs ): Lieferaufträge Dienstleistungsaufträge Freihändiges Verfahren unter unter Bauaufträge Bauneben- Bauhauptgewerbe gewerbe unter unter

3 c) 1 Beschaffung von Büromobiliar Finanzamt d) 1 Beschaffung von Informatik- Hilfsmitteln Informatikdienste St.Gallen e) 1 Mandatierung von Rechtsanwälten Rechtskonsulent f) 1 Betriebswirtschaftliche Beratungsmandate Finanzamt 2 Vorbehalten bleibt die Zustimmung anderer Dienststellen auf Grund besonderer Erlasse. Ausgaben; Zahlung Art. 6 Die Dienststellen sind befugt, Zahlungen vorzunehmen, wenn: a) eine rechtmässige Ausgabenbewilligung vorliegt (Art. 1); b) der Zahlungsgrund erfüllt ist, namentlich die zu Grunde liegende Leistung richtig erbracht worden ist. Ausgaben; Zahlungsbeleg Art Der Zahlungsbeleg muss zwei Unterschriften tragen: a) eine Erstunterschrift der Sachbearbeiterin bzw. des Sachbearbeiters, die bestätigt, dass die materielle Voraussetzung für die Zahlung erfüllt ist; b) eine Zweitunterschrift der vorgesetzten Stelle, die bestätigt, dass für die Zahlung ein Kredit besteht und über den Kredit rechtmässig verfügt worden ist. 2 Ergänzend können die Direktionen für ihre Dienststellen mit Genehmigung des Stadtrats eine von Abs.1 lit. b abweichende Regelung für die Zweitunterschrift festlegen. Ausgenommen sind Spesenbelege. 3 Die Zweitunterschrift muss immer von der kontoführenden Dienststelle stammen, wenn die Ausgabe durch eine Dienststelle getätigt wird, die nicht das Konto führt. 4 In den folgenden Fällen genügt eine Unterschrift: a) für Zahlungen bis zu einem Gesamtbetrag von Fr ; ausgenommen Spesenrechnungen; b) für die Auszahlung von Beiträgen und anderen Leistungen, deren Höhe in einem Beschluss des Stadtrats eindeutig festgelegt ist; c) für die Auszahlung von Sitzungsgeldern; d) für lohnwirksame Meldungen an das Personalamt durch die gegenüber dem Personalamt bezeichneten Sachbearbeiterinnen bzw. Sachbearbeiter. Verträge Art. 8 1 Die Direktionen sind befugt, Verträge mit Wirkung für die Stadt St.Gallen abzuschliessen, wenn: a) ein Beschluss des Stadtrats zu vollziehen ist und sich der Stadtrat den Vertragsabschluss nicht selber vorbehalten hat. b) in den übrigen Fällen, wenn: 1. der Abschluss eines Vertrags für die Erfüllung der Verwal- 1 geändert durch Nachtrag II vom 11. Februar 2014, crs 2014, 27

4 tungsaufgaben notwendig oder zweckmässig ist; 2. die aus dem Vertrag folgenden Ausgaben im Rahmen der Zuständigkeit der Direktionen liegen; 3. sich aus dem Vertrag keine unkündbare Bindung von mehr als drei Jahren ergibt; 4. die Bestimmungen des öffentlichen Beschaffungswesens eingehalten sind. 2 Die Dienststellen sind unter den gleichen Voraussetzungen befugt, Verträge zur Beschaffung von Gütern oder Dienstleistungen abzuschliessen, wenn: a) diese für die Erfüllung der üblichen Verwaltungsaufgaben benötigt werden (wie Kaufverträge, Aufträge, kurzfristige Mietverträge und dgl.), b) die aus dem Vertrag folgenden Ausgaben im Rahmen der Zuständigkeit der Dienststelle liegen (Art. 3). 3 Bei untergeordneten Routinegeschäften im Zuständigkeitsbereich der Dienststellen sind auch die zuständigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter zum Vertragsabschluss ermächtigt. 4 Die Direktionen können: a) mit Genehmigung des Stadtrats eine weitergehende Regelung treffen; b) eine weniger weit gehende Regelung treffen. Öffentliches Beschaffungswesen Abweichende Regelungen der Direktionen Aufhebung bisherigen Rechts Art. 9 Die Direktionen und Dienststellen sind befugt, über öffentliche Beschaffungen zu entscheiden, soweit sie die Zuständigkeit zur Ausgabenbewilligung besitzen (Art. 3). Art Die Direktionen melden abweichende Regelungen (Art. 3 Abs. 2; Art. 4 Abs. 2; Art. 7 Abs. 2; Art. 8 Abs. 4) dem Finanzamt. Dieses führt eine im Intranet einsehbare Sammlung der abweichenden Regelungen. Art. 11 Es werden aufgehoben: a) Reglement über die Kompetenzen der Verwaltungsabteilungen bei Arbeitsvergebungen vom 10. Dezember 1991; 2 b) Bereinigungsreglement II vom 22. Dezember 1992; 3 1 geändert durch Nachtrag II vom 11. Februar 2014, crs 2014, 27 2 VOS 12, VOS 12, 726

5 Inkrafttreten Art. 12 Dieses Reglement tritt am 1. April 2005 in Kraft. St.Gallen, den 8. März 2005 Der Stadtpräsident: Franz Hagmann Im Namen des Stadtrats Der Stadtschreiber: Manfred Linke A

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