Übersicht über die kantonalen Bestimmungen zum fakultativen Referendum

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1 Zentrum für Rechtsinformation ZRI Centre de l information juridique CIJ Übersicht über die kantonalen Bestimmungen zum fakultativen Referendum Stand (mit Berücksichtigung der neuen Verfassung des Kantons Schwyz die voraussichtlich noch 2012 in Kraft treten wird. Kt ZH Tage > 6' > Tage Auch 45 Mitglieder KR (14 Tage) 12 Gemeinden, Städte Zürich & Winterthur (60 Tage) können das BE Monate > 2' > Monate Vorlagen, die der fakultativen Volksabstimmung unterliegen, werden der obligatorischen Volksabstimmung unterstellt, wenn 100 Mitglieder des Grossen Rates es verlangen. LU UR 24-25; 89 Abs. 2 > 25' > (Gesamtbetrag der einzelnen Betreffnisse bzw. zehnfacher Betrag einer Jahresausgabe) 3000 oder ¼ der Gemeinden 60 Tage 3'000'000-25'000'000 (Gesamtbetrag der einzelnen Betreffnisse bzw. zehnfacher Betrag einer Jahresausgabe) > 1' > 100'000 während mind. 10 Jahren Tage > > 50'000 während mind. 10 Jahren Tage für interkantonale und andere Verträge, die für den Kanton freibestimmbare von mehr als CHF 25 Mio. zur Folge haben; Fakultatives Referendum möglich, wenn CHF 3-25 Mio. betragen. -> Gesetze Verordnungen und Konkordate des LR Tage SZ (alt) > Tage 1/5

2 SZ (neu) 34, 35 Obligatorisches Ref.:(sofern KR in der Schlussabstimmung mit weniger als ¾ der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder zustimmt; ansonsten kann das fak. Ref. ergriffen werden) > > Tage 0W Tage > 1' Tage Auch ein Drittel der Mitglieder des KR können das NW > 5' > > Gesetze mit Gegenantrag usw Monate > > Monate GL 69, 90 Landsgemeinde > 1' > Landsgemeinde ZG Tage > > Tage Auch ein Drittel der Mitglieder KR unmittelbar nach der Schlussabstimmung FR 45, 46 Erlasse des Grossen Rates, die eine neue Nettoausgabe zur Folge haben, die 1 % der Gesamt der letzten vom Grossen Rat genehmigten Staatsrechnung übersteigt Tage Erlasse des Grossen Rates, die eine neue Nettoausgabe zur Folge haben, die ¼ % der Gesamt der letzten vom Grossen Rat genehmigten Staatsrechnung übersteigt, oder die Studienkredite von regionaler oder kantonaler Bedeutung* betreffen Tage * Gemäss Art. 134b PRG (SGF 115.1) gelten als Studienkredite von regionaler oder kantonaler Bedeutung diejenigen Studienkredite, deren Betrag ½ der Gesamt der letzten vom Grossen Rat genehmigten Staatsrechnung übersteigt. 2/5

3 SO BS 51-52; 22 Finanzhaushaltsgesetz (SG ) 5' > Gesetze, Staatsverträge und Konkordate mit gesetzeswesentlichem Inhalt, die der Kantonsrat mit weniger als zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschliesst Tage 1' Tage Auch 5 Gemeinden können das Tage > 1' * Tage * Bei wiederkehrenden und auf mehrere Jahre verteilten neuen ist die Gesamtsumme massgebend. BL 30-33; Wochen > > SH > Gesetze und Staatsverträge mit gesetzeswesentlichem Inhalt, die der Landrat mit weniger als vier Fünfteln der anwesenden Mitglieder beschliesst oder die er durch separaten Beschluss der obligatorischen Volksabstimmung unterstellt Auch 5 Gemeinden können das Wochen >3' > Gesetze, die nicht dem fakultativen Referendum unterstellt sind Tage >1' > Gesetze, denen mindestens 4/5 der anwesenden Mitglieder des Kantonsrates zugestimmt haben Tage Betr. Voranschlag und Änderung des Steuerfusses AI 1 Abs.2; > 1' > während mind. 5 Jahren 7 ter Tage > > 50'000 während Landsgemeinde mind. 5 Jahren AR 60, 60 bis, 76 Betrag von > 5 % einer Steuereinheit Betrag von > 1 % einer Steuereinheit Tage Steuereinheit: vgl. Art. 2 Steuergesetz (bgs ) 3/5

4 SG 48-50; 6-7 Gesetz über Referendum und Initiative (sgs 125.1) GR > 15' > 1' Tage 3'000'000-15' '000 1' > 10' > 1' Tage 1-10 Mio 300'000-1 Mio Tage Auch ein Drittel der Mitglieder des KR können das Tage Auch ein Zehntel der Gemeinden können das Referendum ergreifen AG 62-63; Tage > 5' > Tage wenn die Gesetze oder gewisse Grossratsbeschlüsse ( 62 lit. e ) nicht von der absoluten Mehrheit aller Mitglieder des Grossen Rates angenommen worden sind oder wenn der Grosse Rat es beschliesst TG > 3' > Monate > 1' > Monate : Auch 30 Mitglieder des GR können das. TI Tage > 1' > während mind. 4 Jahren Tage Auch ein Fünftel der Gemeinden können das Referendum ergreifen VD Tage VS 31, 42 Abs Tage > 0.75% * > 0.25% * Tage * der Bruttogesamt der Verwaltungs- und Investitionsrechnung des letzten Verwaltungsjahres NE 42, Tage «Décrets qui entraînent des dépenses» Tage GE Tage > > Tage 4/5

5 JU toute dépense non déterminée par une loi, s'il s'agit d'une dépense unique supérieure à cinq centièmes du montant des recettes portées au dernier budget ou d'une dépense périodique supérieure à cinq millièmes du même montant Tage toute dépense non déterminée par une loi, s'il s'agit d'une dépense unique supérieure à cinq millièmes du montant des recettes portées au dernier budget ou d'une dépense périodique supérieure à cinq dix-millièmes du même montant Tage Auch 8 Gemeinden können das wenn das Parlament es beschliesst ZRI, Zürich /5

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