Sponsoringbericht. Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 2017

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1 bericht Bericht über die Annahme und Verwendung von Beträgen aus, Werbung, Spenden und mäzenatischen Schenkungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben der Stadt Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 2017 Magistrat der Stadt Stadtkämmerei 20/1 Postfach , 27524

2 Einleitung Der Magistrat beschloss in seiner Sitzung am die analoge Anwendung der Verwaltungsvorschrift über die Annahme und Verwendung von Beträgen aus, Werbung, Spenden und mäzenatischen Schenkungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben der Freien Hansestadt (Land und Stadtgemeinde ) vom für seine Zuständigkeit. Die o. g. Verwaltungsvorschrift war zunächst bis Ende 2012 befristet. Der Senat beschloss in seiner Sitzung am die Entfristung der Verwaltungsvorschrift über den hinaus. Die auch in zunächst befristet geltende Anwendung der Vorschrift wurde durch Magistratsbeschluss vom ebenfalls über den hinaus entfristet. Danach sind en Dritter an die öffentliche Verwaltung in Form von Geld oder geldwerten Vorteilen ab einer Höhe von EUR gegenüber der Öffentlichkeit offenzulegen. Veröffentlicht werden Angaben zum sgeber (soweit nicht Anonymität gefordert wurde), der Name des Empfängers, die Höhe der Mittel bzw. der wirtschaftliche Wert der, die Art, die Form und der Zweck der sowie die Höhe der eventuellen und die erbrachte. Der bericht dokumentiert, in welchem Umfang sich Dritte an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben beteiligen. 2. Begriffe Die en Dritter an die öffentliche Verwaltung in Form von Geld oder eines geldwerten Vorteils werden je nach Art der vereinbarten unterschieden in, Werbung, Spenden und mäzenatischen Schenkungen. - ist die von Geld oder einer geldwerten durch eine natürliche oder juristische Person mit wirtschaftlichen Interessen, die neben dem Motiv zur Förderung einer Maßnahme oder öffentlichen Einrichtung auch andere Interessen verfolgt. Beim kommt es auf eine Profilierung in der Öffentlichkeit über das gesponserte Produkt oder Projekt an (Imagegewinn, Steigerung der Unternehmens- oder Marktbekanntheit). - Werbung sind en in Form von Geld oder geldwerten en eines Unternehmens oder einer unternehmerisch orientierten Privatperson für die Verbreitung von Werbebotschaften durch die Verwaltung, wenn es ausschließlich um die Erreichung eigener Kommunikationsziele Imagegewinn, Verkaufsförderung oder Produktinformation des Unternehmens oder der Privatperson geht. - Spenden sind en durch Dritte (z.b. Privatpersonen oder Unternehmen) in Form von Geld oder geldwerter, bei denen das Motiv der Förderung der jeweiligen Behörde oder Einrichtung dominant ist. Bei Spenden wird keine erwartet. - Mäzenatische Schenkungen sind en durch Dritte (z.b. Privatpersonen, Stiftungen oder Unternehmen) in Form von Geld oder geldwerten en, die ausschließlich uneigennützige Ziele verfolgen und denen es nur um die Förderung des öffentlichen Zwecks geht. Die Verwaltungsvorschrift gilt für alle Ämter, Betriebe und Eigenbetriebe der Stadt unmittelbar. In der Verwaltungsvorschrift wird unter I. Absatz 2 öffentli-

3 - 3 - chen Unternehmen die Anwendung derselben empfohlen, insbesondere, soweit sie in ausgegliederter Form öffentliche Aufgaben wahrnehmen und sie Empfänger von Zuwendungen in Form von, Spenden oder mäzenatischen Schenkungen sind. 3. Ergebnisse Die Stadtkämmerei hat die Ämter, Betriebe und Eigenbetriebe um Meldung für das Jahr 2017 entsprechend der Berichtspflicht der Verwaltungsvorschrift gebeten. Den öffentlichen Unternehmen wurde empfohlen, auch entsprechende Meldungen abzugeben. Der bericht beruht auf den von den Ämtern, Betrieben, Eigenbetrieben und Unternehmen gemeldeten Daten, welche in einer tabellarischen Übersicht nach sempfängern geordnet zusammengeführt wurden. Veröffentlicht werden der Name des Empfängers, der sgeber, die Art, die Form, die der, die und die erbrachte. Soweit bei Spendern und Mäzenen der Wunsch nach Anonymität bestand, wurde dem entsprochen. Darüber hinaus werden beim Stadttheater auch nur die Namen der Sponsoren ohne gleichzeitige Nennung der der veröffentlicht, wenn dies aufgrund vertraglicher Verpflichtung vereinbart wurde. Der Magistratsbeschluss vom lautet wie folgt: Der Magistrat beschließt, dass das Stadttheater im Rahmen der Berichtspflicht über den Erhalt von Beträgen aus dem Bereich im Rahmen einer Ausnahmeregelung von der VV, Abschnitt VI, künftig nur die Namen der Sponsoren ohne gleichzeitige Nennung der Beträge der Stadtkämmerei mitteilen muss. Die Einzelleistungen sind in der Anlage dargestellt. Anlage: Tabellarische Übersicht der en für das Jahr 2017 ab einer Höhe von EUR

4 - 4 - Meldungen der Ämter und Unternehmen für das Jahr 2017 (ab 5.000,00 EUR) sgeber *) Art und Zweck der der Amt für Jugend, Familie und Frauen Spendenfonds Kinderfreundliches Skrodolies Stiftung, Spende Finanzmittel ,00 keine keine Feuerwehr Feuerwehr ÖVB Versicherungen, Spende Sachleistung (Atemschutzzubehör, Brandschutzzubehör) ,00 Betriebskosten keine Klinikum Reinkenheide ggmbh Klinikum Reinkenheide AbbVie Deutschland GmbH & Co. KG Studie M 12 Finanzmittel ,50 keine Nennung des Klinikum Reinkenheide AbbVie Deutschland GmbH & Co. KG Veranstaltung Finanzmittel 7.500,00 keine Nennung des Klinikum Reinkenheide Drägerwerke AG Studie Finanzmittel ,00 keine Nennung des Kulturamt Kulturamt Stiftung Sparda-Bank Hannover Spende für die Lange Nacht der Kultur 2017 Finanzmittel 7.000,00 keine keine

5 - 5 - sgeber *) Art und Zweck der der Schulamt Verschiedene Grundschulen Bürgerstiftung Spende für das Schulfrühstück Finanzmittel ,00 keine keine Verschiedene Grundschulen er Entsorgungsgesellschaft mbh (BEG) Spende für das Mathelabor Finanzmittel ,00 keine keine Schulzentrum Carl von Ossietzky, Berufliche Schule für Technik er Entsorgungsgesellschaft mbh (BEG) Spende für das Ladungssicherungslabor Finanzmittel ,00 keine keine Schulische Dienste Die Unternehmerverbände Spende für Jugend forscht Finanzmittel ,00 keine Nennung des Schulische Dienste er Entsorgungsgesellschaft mbh Spende für Jugend forscht Finanzmittel ,00 keine Nennung des Schulische Dienste Weser-Elbe Sparkasse, Spende für das Projekt Cybermobbing Finanzmittel 7.000,00 keine Nennung des Stadthalle Veranstaltungs- und Messegesellschaft mbh Stadthalle Stadthalle Stadthalle ÖVB Versicherungen, Fischtown Pinguins, Fischtown Pinguins, Werbung Finanzmittel 5.000,00 keine Werbefläche in der Stadthalle Werbung Finanzmittel ,00 keine Werbung auf Videowürfel und Eisber.maschine Werbung Finanzmittel ,00 keine Bandenwerbung und sonstige

6 - 6 - sgeber *) Art und Zweck der der Stadttheater Stadttheater Weser-Elbe Sparkasse, Theaterproduktionen Finanzmittel **) keine Namensnennung, Anzeigen Stadttheater Volksbanken im Landkreis Cuxhaven und Theaterproduktionen Finanzmittel **) keine Namensnennung, 20 Freikarten Stadttheater Theater-Förderverein Spenden für das JUB! Junges Theater Finanzmittel ,00 keine Namensnennung Stadttheater Theater-Förderverein Zuschüsse zu Produktionen und Werbemaßnahmen Finanzmittel ,00 keine Namensnennung Stadttheater Ursula-Wulfes-Stiftung Zuschuss für die Beschaffung von Orchesterstühlen Finanzmittel 5.000,00 keine Namensnennung Theater im Fischereihafen GmbH (TiF) TiF swb Vertrieb Reihe Junge Kultur TiF BEG Reihe Lokale Kultur TiF ÖVB Versicherungen /Werbung in PORTA P.

7 - 7 - sgeber *) Art und Zweck der der TiF Weser-Elbe Sparkasse /Werbung in PORTA P. Zoo am Meer GmbH Zoo am Meer GmbH Weser-Elbe Sparkasse, Spende Förderung der Zooschule, Projektarbeiten von Studenten, Veranstaltungen im Zoo, Erscheinen des Logos, Durchführung von Veranstaltungen im Zoo in Kooperation mit der Weser-Elbe Sparkasse / Repräsentation Zoo am Meer GmbH NORDSEE Holding GmbH Projektarbeiten von Studenten, Veranstaltungen im Zoo, Anschaffung von Materialien für Tiere, Erscheinen des Logos, Durchführung von Veranstaltungen im Zoo in Kooperation mit der NORDSEE Holding GmbH / Repräsentation *) Name, Wohnort/Firmensitz: ohne Straßennennung **) Die Beträge werden aufgrund von vertraglichen Vereinbarungen nicht öffentlich gemacht. ***) Nach Angaben der Theater im Fischereihafen GmbH und der Zoo am Meer GmbH erklären sich die - Partner nicht bereit, dass die Höhe der Finanzmittel öffentlich gemacht werden.

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