Klimaschutzbilanz der deutschen Städte am Beispiel der Stadt Hannover Hans Mönninghoff,

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1 Klimaschutzbilanz der deutschen Städte am Beispiel der Stadt Hannover Hans Mönninghoff,

2 Gliederung: 1. Notwendige Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche kommunale Klimaschutzpolitik 2. Wie sehen die tatsächlichen Erfolge der CO2-Reduktion trotz günstiger kommunaler Rahmenbedingungen aus? 3. Städtevergleich 4. Wie müssen die staatlichen Rahmenbedingungen sein, damit die Klimaschutzziele erreicht wird?

3 Hannover hat weitgehende kommunalpolitische Beschlusslagen und ist daher ein interessantes Beispiel, um zu zeigen, was unter den heutigen Rahmenbedingungen kommunal maximal möglich ist. Schon 1992 Ratsbeschluss, zu versuchen, den CO 2 -Ausstoß bis 2005 gegenüber 1990 um 25 % zu senken 2008 ein in der Stadt gesellschaftlich breit getragener Konsens, bis 2020 eine 40%-ige Reduktion zu erreichen ( Klimaallianz 2020 ) 2012 ein einstimmiger Ratsbeschluss, bis 2050 eine klimaneutrale Region Hannover zu erreichen (vom BMU gefördertes Pilotprojekt)

4 Hannover hat sehr gute Rahmenbedingungen: Seit 24 Jahren die gleiche politische Mehrheit mit großem Öko-Engagement in der Stadtverwaltung seit 1994 eine mit 5 MA besetzte engagierte Klimaschutzleitstelle. Mehrheitlich im städtischen Eigentum befindliche Stadtwerke (enercity) u.a. mit Fernwärmenetz seit 1998 einen jährlich mit 5,0 Mio. bestückten Klimaschutz-Förderfonds Seit 2001 eine regionale Klimaschutzagentur mit ca. 60 Institutionen und Firmen und 2,3-Mio.-Etat als Marketing-Instrument Hervorragendes öffentliches Personennahverkehrssystem

5 Was ist das Ergebnis von 20 Jahren intensiver Klimaschutzanstrengungen bei diesen guten Voraussetzungen? Im Vergleich zum Referenzjahr 1990 hat es im Zeitraum einen Rückgang der Treibhausgas-Emissionen um nur 4,3 % gegeben!

6 CO 2 Bilanz der Stadt Hannover 1990 bis 2011 berechnet mit ECOregion (Klimabündnis) CO 2 Emissionen 1990 in t CO 2 Emissionen 2011 in t Veränderung gegenüber 1990 Energie- Bereich Industrie / Gewerbe / Handel / Kleinverbrauch (58%) private Haushalte (23%) ,0 % -18,0 % -4,7 % KFZ-Verkehr 972 (15%) 880-9,5 % Verkehr ÖPNV+DB+Schifffahrt 115 (2%) ,0 % -2,9 % Flugverkehr (ohne besonders klimaschädigende Effekte) 78 (1%) % Gesamt- CO 2 -Reduktion (100%) ,3 %

7 Pro Kopf sind die CO2 Emissionen etwas stärker gesunken (- 6,5%), da die Bevölkerung um 2,5% gewachsen ist tonnen CO2 pro Jahr 12,50 12,25 12,00 11,75 11,50 11,25 11, % -2% -4% -6% -8% -10% incl. Verkehr Jede/r HannoveranerIn ist heute (incl. Wirtschaft) noch für ca. 11,4 Tonnen CO2 pro Jahr verantwortlich. Erhebliche Schwankungen in Abhängigkeit von Wirtschaftsverlauf und Witterungsverlauf

8 In drei kommunalpolitisch direkt beeinflussbaren Bereichen gibt es positive Entwicklungen:

9 1. Eigene Stadtwerke mit Stromerzeugung in Kraft- Wärme-Kopplung sind ein zentraler Erfolgsfaktor! 30 % des Stroms der Stadtwerke werden in KWK produziert (Bundesdurchschnitt: 15%) der Anteil am Wärmemarkt liegt bei 25% und soll bis 2020 auf 30% steigen Fernwärmeabsatz bleibt trotz steigender Energieeffizienz durch neue Anschlüsse stabil Zusätzlich gibt es zur Zeit fast 200 dezentrale Blockheizkraftwerke Modernisierung und Erweiterung der GUD Anlage bringt ab Tonnen CO2- Reduktion Alle Maßnahmen der Stadtwerke bringen eine CO 2 - Reduktion um Tonnen/a im Zeitraum (40% der gesamten Einsparung!)

10 2. städtisches Gebäudemanagement Durch Investitionen und Verhaltensschulungen ist der Heizenergieverbrauch witterungsbereinigt in den städtischen Gebäuden 2003 bis 2011 um 27 % gesunken. (Die Zahlen vorher sind wegen starkem Wechsel des Gebäudebestandes nicht vergleichbar) Aber: Die Stadt kann im direkten eigenen Einflussbereich (Gebäude, Dienstwagen, Beschaffung) bis 2020 nur ca Tonnen einsparen, was weniger als 3% des Einsparmengenziels (1,8 Mio. t/a ist)

11 3. Abfallwirtschaft: 1990 wurde der Müll deponiert und von dort emittierten große Mengen Methan. Heute wird der heizwertreiche Teil des Abfalls verbrannt und zur Stromerzeugung genutzt. Der biologische Teil des Restabfalls wird vergoren und das entstehende Gas wird zur Stromproduktion eingesetzt beliefen sich die CO2-Emissionen aus der Abfallwirtschaft in der Region auf ca Tonnen CO2. Durch obige Maßnahmen reduzierten sie sich um ca. 20% ( Tonnen)

12 Bei zwei Themenbereichen gibt es positive Entwicklungen, doch sie sind nicht so gut, wie erforderlich.

13 1. Wärmebedarf der privaten Haushalte bezogen auf den Wohnungsbestand des Jahres 1990 Rückgang um 27 % aber jeder Einwohner hat 2011 ca. 10 % mehr Wohnfläche als 1990 daher tatsächlicher Rückgang bis 2011 ca. 18 %

14 2. Regenerative Energie, Bereich Strom Seit 1990: Bau eines Wasserkraftwerks drei große Windkraftanlagen im Stadtgebiet Mehr als 700 Photovoltaikanlagen; jedoch nur 0,25 % des in Hannover verbrauchten Stroms Günstiger ist eine regionale Betrachtung: ca. 250 große Windkraftanlagen produzieren ca. 8 % des in der Region benötigten Stroms. Außerdem entstehen in der Region zur Zeit eine große Zahl von Biogasanlagen. Aber teilweise erhebliche Akzeptanzprobleme

15 Drei Bereiche sind besonders problematisch, jedoch kommunal nur sehr wenig beeinflussbar

16 9 % mehr Stromverbrauch in den Haushalten private Haushalte plus 9 % Strom da mehr Single-Haushalte höhere Ausstattung von Wohnungen mit Computern und anderen Elektrogeräten hohe Stand-by-Verluste Nur durch Verbesserung des städtischen Strom- Emissionsfaktors eine CO2-Emissionsminderung um 1% Das Ziel der Bundesregierung einer 20%-Reduktion bis 2020 ist beim derzeitigen Vorgehen völlig unrealistisch!

17 2. Trotz 24% mehr ÖPNV-Nutzer nur 9,5% Rückgang im Autobereichbereich Durch mehrerer Milliarden Euro Investitionen in den ÖPNV % mehr Fahrgäste in der Region; Trotzdem und trotz wesentlich besserer Motorentechnik nur 9,5 % CO 2 -Rückgang beim KFZ-Verkehr Ursache: zusätzliche und größere Autos und mehr LKW- Fahrten

18 Durch mehr Flugverkehr insgesamt nur 2,9% Rückgang im gesamten Verkehrsbereich Jeder Deutsche fliegt heute 135% mehr Kilometer als vor 15 Jahren Kerosinverbrauch trotz optimierter Motoren von fast verdoppelt CO 2 -Belastung um mehr als 90% gestiegen, wobei die klimaschädigende Wirkung in großen Höhen besonders problematisch ist.

19 % Energieverbrauch im Wirtschaftssektor: Die Wirtschaft in Hannover (als BIP) ist preisindexbereinigt um 11,4 % gewachsen (2011er Zahlen liegen noch nicht vor) Der Stromverbrauch ist um 15 % gestiegen. Im Wärmebereich Mehrverbrauch + 7 %. Nur durch besseren Energieerzeugungsmix reduziert sich die CO 2 - Zunahme auf + 1% Pro Produktionseinheit werden weniger Menschen aber mehr energieintensive Maschinen eingesetzt

20 Parallelität zwischen Energieverbrauch und Wirtschaftswachstum MWh/Jahr % Endenergie Wirtschaft MWh BIP preisbereinigt % von

21 Wo steht Hannover im Städtevergleich? Beim Wettbewerb Bundeshauptstadt im Klimaschutz belegt Hannover Platz 5 von 78 beteiligten Städten These: Positivere Statistiken anderer Städte sind teilweise nicht ehrlich bzw. nicht übertragbar: - manchmal ohne Emissionen aus Stromproduktion; - manchmal ohne Verkehrsbereich; - fast immer ohne Flugverkehr; - manchmal mit sehr wenig Industrie/Gewerbe - manchmal ohne Darstellung von nicht überall übertragbaren Sonderfällen (z.b. Ersatz eines Kohlekraftwerkes durch Gas-GuD-Anlage)

22 Außerdem: Hannover hat den Ausstieg aus der Atomenergie schon vorweg genommen, was für die eigene CO2-Bilanz schlecht ist Seit 1994 produzieren die Stadtwerke die gesamte Strommenge, die in Hannover bilanziell benötigt wird, überwiegend mit Kohle selber In der CO2-Bilanz vieler anderer Städte steht der Schritt der (negativen) CO2-Bilanzanpassung durch den Atomausstieg noch bevor. Hat zum Beispiel Hamburg die ca. 9 Mio t/a CO2 aus dem neuen Kohlekraftwerk Moorburg und haben die 21 Städte die ca. 9 Mio t/a CO2 aus dem neuen Kohlekraftwerk Hamm- Uentrup CO2-erhöhend bilanziert?

23 Zentrale Aussage: Natürlich müssen die bisherigen Anstrengungen im kommunalen Bereich fortgesetzt werden, doch das Ziel einer 40%-Reduktion bis 2020 und einer Klimaneutralität bis 2050 ist mit (nur) kommunalen Mitteln und auf Freiwilligkeitsbasis zum Scheitern verurteilt; zwingend erforderlich ist, die europäischen und staatlichen Rahmenbedingungen drastisch zu verschärfen

24 Neben den freiwilligen Maßnahmen sind wesentlich verbesserte Rahmenbedingungen durch EU und Bundesregierung erforderlich Verlässliche und kontinuierliche Förderung der erneuerbaren Energien Die steuerliche Absetzbarkeit von Sanierungsmaßnahmen muss endlich entschieden werden. Ausweitung der Förderprogramme (KfW, usw.) Bindung von EU-Förderungen an Klimaschutzzielen (z.b. 20%-Quote beim europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)) EU-Vorgaben bei Produktion und Import von Elektrogeräten nach dem besten Stand der Energieeinspartechnik

25 Analog zum Neubaubereich müssen bei der Altbausanierung Standards vorgeben werden: Wenn die Bundesregierung ihre Aussage ernst nimmt, dass es bis 2050 im Wohnungsbestand eine 80%-ige Energiereduzierung geben soll, müssen Gebäudesanierungen ab sofort mindestens auf Niedrigenergie- Niveau durchgeführt werden; gesetzliche Fixierung eines auf Jahre ausgelegten Sanierungsprogramms; z.b. müssen alle einfachverglasten Fenster bis zu einem bestimmten Termin (analog zur umgesetzten Heizkesselverordnung) ausgetauscht werden Im Gegenzug Ausweitung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau und der Stadtsanierung Schutzklauseln im Mietrecht, dass der Vermieter nur im angemessenen Umfang Sanierungskosten umlegen kann

26 Erforderliche Maßnahmen im Verkehr schärfere CO 2 -Flottenvorgaben für PKW- Hersteller Weitergehende Tempolimits (siehe UBA) Erhebliche Anhebung der LKW-Maut und Umlenken des Gütertransports auf Schiene und Binnenschiffe europaweite Einführung einer hohen Flugbenzin-Steuer

27 Erforderlich ist außerdem: Hohe Strafzahlungen für Industrie und Energieversorger, die Wärme ohne Wärme-Kraft- Kopplung in die Umgebung abgeben (teurere CO 2 - Zertifikate) Aus diesen Einnahmen massive Förderung von Fernwärmeausbau und BHKWs

28 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!