Verehrte Gäste, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde von den Grünen.

Transkript

1 Verehrte Gäste, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde von den Grünen. Die meisten von Euch kennen mich. Die einen gut die anderen flüchtig, wenige hier im Raum aber vielleicht auch bisher nur vom Namen. Bevor ich daher darauf eingehe was mich bewogen hat, heute als Bürgermeisterkandidat anzutreten und mit welchen Programm ich antreten möchte, lasst mich einige Sätze zu mir selbst sagen. Ich bin 39 Jahre alt. Seit 10 Jahren glücklich verheiratet und stolzer Vater einer zehnjährigen Tochter. Ich wurde geboren im schönen Ortsteil Staumühle wo ich auch aufgewachsen bin. Meine Jugend und meine ersten selbstständigen Schritte im Erwachsenenleben machte ich in Hövelhof, bevor ich vor knapp 8 Jahren mit meiner Familie nach Staumühle zurückkehrte und dort heute lebe. Das ist meine Heimat. Mein Rückzugsort. Dort bin ich ich selbst und auch Bestandteil der Dorfgemeinschaft und der Nachbarschaft. Ein gebürtiger Hövelhofer. Nach der Schulzeit habe ich eine Ausbildung zum Groß und Außenhandelskaufmann gemacht in einer Genossenschaft in Verl. Dort blieb ich nach der Ausbildung noch eine Zeit lang. Erst als Filialleiter, zum Schluss als stellvertretender Geschäftsführer. Doch die Bauernschaft hat mir nie viel Freude bereitet. Ich war und bin ein Teamplayer, ich habe mich immer für moderne Strukturen und neueste Arbeitsformen interessiert und damit war ich dort falsch. Daher wechselte ich 1997 zu Benteler Stahl Rohr in Schloß Neuhaus wo ich in verschiedensten Funktionen bis heute tätig bin. Für diesen Weg war es gut, dass ich der Überzeugung bin: Man lernt sein Leben lang. Zu dieser Überzeugung kam ich allerdings auch erst nach der Schulzeit. Aber mit der Berufsschule kam zum Glück auch die Einsicht. Nach der normalen Schulzeit und der Berufsschule habe ich immer an vielen Kursen teilgenommen und habe Moderations und Mediationstechniken als Hobby entdeckt. Ich gebe heute Kurse in der Erwachsenenbildung, ich leite Workshops zur Ziel und Ergebnisfindung und habe sowohl privat, parteilich als auch beruflich in diesem Bereich viele Kenntnisse und auch Erfahrungen sammeln können habe ich mein erstes Fernstudium begonnen das ich 2003 als Industriefachwirt abschließen konnte habe ich ein weiteres BWL Fernstudium als Betriebswirt abgeschlossen. Dadurch konnte ich sowohl meine persönliche und berufliche Entwicklung unterstützen, als auch eine gute Qualifikation erwerben für die Arbeit als Bürgermeister. Ich bin davon überzeugt, gerade heute wo auch eine Verwaltung betriebswirtschaftlich geführt werden muss, die richtige Qualifikation zu besitzen, um nicht nur politisch sondern auch verwaltungstechnisch den Anforderungen an einen Bürgermeister gewachsen zu sein. Ich habe mich in meiner Freizeit auch immer sehr für Rechtsprechung interessiert. So war es eine logische Konsequenz das ich insgesamt 4 Jahre als Schöffe am Amtsgericht war und bin bis heute stellv. Schiedsmann der Gemeinde Hövelhof. Soweit zu meinem Privatleben. Kommen wir zur Politik, auch wenn man das nicht unbedingt trennen kann, denn ich wurde in eine politische Familie hineingeboren und bin in diesem Ortsverein in Hövelhof aufgewachsen. Die älteren Genossinnen und Genossen die lange dabei sind kennen mich von Kindheitsbeinen an. Wie meine Tochter heute, habe ich auch als Kind schon Plakate geklebt,

2 Flyer verteilt und am Infostand gestanden. Ich habe den inhaltlichen Kern der Sozialdemokratie: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, nie in Frage gestellt. Das Einstehen für andere und den Sinn für soziale Gerechtigkeit kann man tatsächlich mit der Muttermilch aufsaugen. Ab einem gewissen Alter habe ich mir aber natürlich auch die Frage gestellt, ob das was meine Eltern tun auch gut für mich ist. Ich habe mich dafür entschieden. So ging alles seinen Weg war ich Mitbegründer der ersten Juso AG in Hövelhof und ein Jahr Ehrenmitglied des Ortsvereins 1990 der offizielle Eintritt Juso Sprecher in Hövelhof wenn mein Gedächtnis nicht irrt Mitglied im Juso Kreisvorstand, zuletzt als Kreisvorsitzender und auch im Landes und Bundesausschuß tätig Beisitzer im OV Vorstand 1994 bis 2002 Mitglied im Kreisvorstand der SPD, erst als Juso Vertreter, dann als Beisitzer zuletzt 2 Jahre als stellv. Kreisvorsitzender Kassierer im Ortsverein kurz stellv. SPD Vorsitzender in Hövelhof Ende 1999 heute Vorsitzender des SPD Ortsvereins. Das werden im kommenden Jahr bereits 15 Jahre. Ebenfalls 1999 das erste Mal im Rat der Gemeinde Hövelhof als stellv. Fraktionsvorsitzender Seit 2004 als Fraktionsvorsitzender. Und so ihr mich denn wollt, ab heute als Bürgermeisterkandidat. Ein weiterer Meilenstein. Soweit zu meiner Vita. Kommen wir zu dem was uns alle sicherlich mehr interessiert. Was ist in Hövelhof los und wie soll es weiter gehen? Hövelhof ist eine wunderschöne Gemeinde. Wir haben eine gute Infrastruktur, die Steuerquellen sprudeln und wer sich nicht näher damit beschäftigt oder direkt betroffen ist, könnte glauben alles ist gut. Aber das ist nur oberflächlich und liefert ein komplett verzerrtes Bild der Wahrheit. Ich werde Euch die Dinge jetzt aufzeigen und auch die Alternativen darlegen, was in der Reihenfolge auch dem Inhalt des nachher noch zu verabschiedenden Wahlprogramms entspricht, was ich daher hiermit gleichzeitig vorstelle.

3 Fangen wir mit dem an, was Hövelhof gar nicht ist. Bürgerfreundlich. Die Bürgerbeteiligung in Hövelhof lässt stark zu wünschen übrig, was sich insbesondere im Bereich der Schulen zeigt. Bürgersprechstunden beim Bürgermeister ohne Anmeldung gibt es nicht regelmäßig, oder sie sind zumindest nicht bekannt. Bürgersprechstunden mit den Fraktionsvorsitzenden wurden angeregt aber verworfen usw. Es ist nicht unmöglich, aber schwer sich als Bürger aktiv einzubringen außer bei den Kommunalwahlen oder indem man selbst in die Politik geht. Das werde ich ändern. Ich werde offen sein für uns Bürger und unsere Anliegen. Regelmäßige offene Bürgersprechstunden werden genauso auf dem Programm stehen wie regelmäßige Vereinsbesuche. Nichts gegen die Firmenbesuche des Bürgermeisters, die sind auch wichtig. Aber die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger in Hövelhof findet man nicht in den Büros der Geschäftsführer, sondern bei der Caritas, dem Geflügelzüchterverein, dem Roten Kreuz, den Kirchengemeinden und anderen ehrenamtlich Tätigen, die maßgeblich das gesellschaftliche Leben in Hövelhof gestalten. Ohne diese Bürgerinnen und Bürger wäre Hövelhof nicht das was es heute ist. Ich will das Stellwerk im Bahnhof 2014 übernehmen und dort eine politische Begegnungsstätte einrichten. Platz für offene Sitzungen der Fraktionen und Parteien, ohne den Zwang ins Rathaus zu gehen mit entsprechenden Informationen über die Politik in Hövelhof für die Wartenden und Reisenden um den Abstand zwischen Politik und Bürgerschaft zu mindern und die Bürgerinnen und Bürger wieder für Politik zu begeistern. Das ist aus meiner Sicht der richtige Ansatz um auch mit Politikverdrossenheit umzugehen. Kulturell ist Hövelhof tatsächlich gut aufgestellt. Dies ist dem ehrenamtlichen Engagement zu verdanken, das aber zumindest auch nicht behindert wurde. Diesen Weg werde ich ausbauen. Ein ganz besonderes Anliegen ist mir dabei das Dorfschulmuseum in Riege, das eine Menge an Exponaten zu bieten hat. Aber hier fehlt es an Geld um diesem tollen Gebäude eine wirklichen musealen Charakter zu verleihen. Die Verwaltung hat hier sehr sehr kurzfristig erste Schritte getan. Erstaunlicherweise direkt nachdem wir einen solchen Antrag gestellt haben. Aber das ist immer noch nur ein erster Schritt. Unsere Ortsteile sind ein wichtiger Bestandteil des Hövelhofer Lebens und auch der Hövelhofer Identität. Hier wurden bislang sehr unterschiedliche Maßstäbe angelegt. Anscheinend hängt das mit der Größe der Ortsteile zusammen. Riege und Espeln wurden auch in der Vergangenheit durchaus großzügig bedacht. Das mag gerade in Espeln auch mit den Mehrheitsverhältnissen zu tun haben. Aber je kleiner unsere Ortsteile werden, desto stiefmütterlicher wurden sie behandelt. Hövelriege wartet bis heute auf eine klare Hilfestellung in Bezug auf die Ortsdurchfahrt und den Dorfplatz. Klausheide hat gar keinen regionalen Zusammenhalt und ist verstreut. Auch in der sogenannten "Ostenländer Siedlung" gibt es keine zentrale Struktur und in dem Ortsteil Staumühle, der ja durchaus

4 einen Ortskern und auch eine Dorfgemeinschaft besitzt, wurde noch nie irgendetwas investiert, da es ja dem Land NRW gehört. Gerade jetzt wo die Staumühler um ihre Existenz bangen hält der Bürgermeister sich deutlich zurück, trotz mehrfacher Aufforderungen hier aktiver zu werden. Oder er tut es so geheim das nicht einmal die Fraktionen davon wissen. Große Investitionen sind immer eine Frage der Finanzierung. Hier werde auch ich keine Wunderdinge versprechen. Aber gerade die Kleinigkeiten sind es durchaus die hier den großen Unterschied machen können. Eine Forcierung des Breitbandausbaus sofern er noch nicht endgültig erfolgt ist, Unterstützung der Hövelrieger bei ihren Anstrengungen zur Ortsdurchfahrt und ein offenes Ohr und Engagement für die Probleme der Staumühler beim geplanten Verkauf der Siedlung sind hierbei selbstverständliche Punkte. Was den Ortskern angeht, werde auch ich weiter die Umsetzung des Ortskernkonzeptes vorantreiben. Bei mir wird aber der Hövelmarkt ein zentraler Diskussionspunkt sein. Auf diesem wunderbaren zentralen Platz muss endlich ein richtiger Ortsmittelpunkt entstehen. Eine Oase zum entspannen. Ein Ort wo man sich gerne aufhält, sich trifft und austauscht. Kommen wir zu unserem Hauptthema. Schule und Bildung. Hier muss man stark differenzieren wenn man sich die Vergangenheit betrachtet. Im Bereich der frühkindlichen Bildung hat Hövelhof einen Vorbildcharakter. Das muss man deutlich anerkennen. Hier werde ich den Weg fortsetzen. Anders sieht das im Bereich der Schulen aus. Bei den Grundschulen sind wir auch noch auf einem recht guten Stand. Hier werde ich jährlich mit den Schulen und den Eltern neu entscheiden ob und wieweit wir diese ggf im Bereich der Ganztagsbetreuung ausbauen müssen. Auch die Einführung von Schulsozialarbeit werde ich mit den Rektoren diskutieren und vorantreiben. Hier scheint die Bedarfssituation unterschiedlich zu sein. Aber ganz schlecht sieht die Zukunftsplanung für unser Schulzentrum aus. Was haben wir heute. Wir haben eine Hauptschule die sehr gute Arbeit leistet, aber jedes Jahr aufs neue aufgrund der Schülerzahlen von der Schließung bedroht ist. Im Moment überlebt unsere Hauptschule nur durch eine deutlich überdurchschnittliche Aufnahme von Inklusionsschülern aus anderen Kommunen. Das ist nicht Sinn der Inklusion. Dann haben wir eine Realschule die sicherlich auch gute Arbeit leistet, aber nach oben an den Grenzen Ihrer Kapazität angekommen ist. Immer mehr Eltern entscheiden sich dafür, ihre Kinder lieber auf Risiko an der Realschule anzumelden um ihre Kinder nicht mit einem Hauptschulabschluss auf den Arbeitsmarkt zu schicken. Andere Kommunen überholen uns hier deutlich. Das ist aus meiner Sicht ein unhaltbarer Zustand. Wir haben für viel Geld eine Mensa gebaut um eine Übermittagsbetreuung zu gewährleisten, die aber viel zu wenig genutzt wird. Was nicht am schlechten Essen oder einer schlechten Hausaufgabenbetreuung im HoT liegt, sondern einfach daran das es kein ausgeklügeltes

5 Gesamtkonzept gibt. Man versucht hier an einer Halbtagsschule irgendwie noch eine Mittagsbetreuung zu organisieren, die aber wirklich nur eine Betreuung ist und keinen pädagogischen Mehrwert hat. Und daher auch nicht ausreichend frequentiert wird. All das wollen WIR ändern. Deswegen versuchen WIR ALLE seit mehr als einem Jahr die Eltern an diesem Prozess zu beteiligen, doch jeder Vorschlag wird von der CDU und Bürgermeister Berens abgeschmettert. Sowohl der Versuch, eine Befragung durch die Verwaltung durchzuführen als auch die Beauftragung eines externen Unternehmens zur Untersuchung der Gesamtsituation inklusive Handlungsempfehlungen. Im Gegenteil. Die Schuldebatte und die daraus resultierende Bürgerbeteiligung wurde von Michael Berens einfach nur als Wahlkampfgetöse abgetan. Von Einsicht und Weitsicht keine Spur. Statt dessen wurde behauptet, die Eltern beteiligen sich doch jedes Jahr an der Auswahl der Schulform durch ihre Wahl der Schule. Na super. Natürlich, wenn ich mein Kind jeden Tag zur gewünschten Schulform eine Stunde Bus fahren lassen muss, würde ich mir das auch dreimal überlegen. Das als Elternbeteiligung zu bezeichnen ist eine Verhöhnung der Eltern und ihrer Wünsche. Gelebte Demokratie, Herr Berens, sieht anders aus. Das will ich ändern. Nicht nur ich als Bürgermeisterkandidat sondern wir alle hier werden daher unseren eingeschlagenen Weg weitergehen. Nachdem alle parlamentarischen Mittel ausgeschöpft wurden, werden wir innerhalb der nächsten zwei Monaten die Eltern einladen und mit Ihnen gemeinsam ein Bürgerbegehren starten. Hier beziehe ich jetzt die FDP ausdrücklich mit ein, die diesen Weg schon seit längerem mit SPD und Grünen gemeinsam geht. Dafür an dieser Stelle auch einmal meinen Dank. Wir wollten das Thema Schule nicht zum Wahlkampfthema machen. Die CDU hatte zweimal die Gelegenheit das durch Kompromisse und Gespräche zu verhindern. Aber wir verweigern uns auch nicht dem Kampf. Wir werden diese Initiative unterstützen, wir werden den Wahlkampf nutzen um an unseren Ständen Unterschriften zu sammeln und wir werden sie zusammen kriegen. Wir werden sie dem Bürgermeister auf den Tisch legen und klar sagen: Das sind mindestens 1108 Unterschriften von angeblich so glücklichen Eltern. Ist das Wahlkampfgetöse? Und dann muss der Rat neu entscheiden und wir dürfen gespannt sein wie das ausgeht. Als Bürgermeister würde ich den weiteren Weg natürlich deutlich abkürzen können. Als Vater will ich eine integrierte Schulform. Als Politiker will ich den Bürgerwillen erfassen und danach handeln. Das ist oberste Prämisse. Das kann ich nur als Bürgermeister. Das ist einer der Gründe warum ich heute hier stehe. Wenn wir schon bei dem Thema Schule sind, bleiben wir auch beim Thema Jugend und Kinder. Die politische Teilhabe in Hövelhof ist bereits vorangeschritten, aber ich möchte das ausbauen. Ein richtiges Jugendparlament halte ich in Hövelhof für sinnvoll und werde es vorantreiben. Ein Jugendparlament stärkt die Eigenverantwortung unserer Jugendlichen und lässt sie Jugendpolitik sinnvoll selbst gestalten. Dort möchte ich hinkommen.

6 Als Sozialdemokrat liegt mir natürlich die kostenlose Bildung sehr am Herzen. Dauerhaft möchte ich Hövelhof zu einem Ort machen in dem Bildung kostenfrei ist. Beitragsfreie Kindergärten, eine soziale Staffelung bei den Beiträgen zur OGS oder zur betreuten Schule müssen das Ziel sein. Das ist so durch die Gemeinde allein aber erst einmal nicht finanzierbar. Da bin ich durchaus Realist. Ich werde dieses Ziel aber langfristig verfolgen und Möglichkeiten ausloten hier Kosten für die Eltern zu senken und ggf auch in Gesprächen mit den Trägervereinen für eine Sozialstaffelung eintreten. Beim Thema Verkehr gibt es zurzeit zwei Bereiche in Hövelhof die aus meiner Sicht in den nächsten sechs Jahren geregelt werden müssen. Es ist grundsätzlich Konsens in Hövelhof das ein LKW Verbot für die Ortsdurchfahrt sinnvoll wäre. Unterschiedlich ist die Ausdauer dabei. Der Bürgermeister hat es nach einem unserer Anträge versucht, wurde aber damit abgespeist, das die Ortsdurchfahrt die Ausweichstrecke für die A33 ist und es damit keine Möglichkeit gibt. Das ist aber nicht wahr. Man muss dieses System nur flexibel gestalten. Es gibt Beispiele dafür das es geht. Es muss eine elektronische Verknüpfung zwischen beiden Straßen bestehen. Bei einem registrierten Stau auf der A33 wird unsere Ortsdurchfahrt automatisch als Umleitung freigegeben. Das ist machbar, kostet ein paar Euro und muss mit Straßen NRW ausgehandelt werden. Hart. Viel Arbeit. Aber machbar. Ich will und werde diese Arbeit machen. Auch die Allee ist aus meiner Sicht ein Nadelöhr an dem gearbeitet werden muss. Wir haben hier einen wunderbaren Bereich der eigentlich gesperrt oder zumindest verkehrsberuhigt und in das Ortskernkonzept eingebettet sein müsste. Aber der Verkehr muss natürlich irgendwohin. Daher habe ich dafür auch noch keine endgültige Lösung gefunden. Ein Shared Space Bereich könnte ein Ansatz sein. Ich will mir das als Bürgermeister aber genauer ansehen und versuchen mit den Bewohnern und Gewerbetreibenden gemeinsam eine Lösung zu finden die der Stadtentwicklung genauso entspricht wie den Bedürfnissen der Betroffenen. Mein nächstes Thema: Die Gewerbeentwicklung. Hövelhof ist ein starker Gewerbestandort. Das ist aus finanzieller Sicht auch gut so, denn nur so können wir uns auf ein hohes Gewerbesteueraufkommen verlassen, dass unsere Gemeinde finanziert. Diesen Weg habe ich vom Grundsatz her auch immer mitgetragen. Gewerbe in Richtung Schloss Holte und Bewahrung der Naturschönheiten in Richtung Senne war und ist für mich immer ein gutes Rezept gewesen, sowohl Arbeitsplätze in Hövelhof zu erhalten und auszubauen, als auch dem Wohlfühlfaktor gerecht zu werden. Diese Entwicklung ist aber an seinem Ende angekommen. Der Regionalplan sieht für Hövelhof keine weitere gewerbliche Entwicklung vor. Einzige Möglichkeit: ein interkommunales Gewerbegebiet grenznah zu Schloß Holte Stukenbrock. Das halte auch ich für den einzigen gangbaren Weg. Hier müssen wir schnell in weitere Verhandlungen mit der Stadt Schloß Holte Stukenbrock und auch der Bezirksregierung einsteigen um unseren Gewerbetreibenden weitere Flächen anbieten zu können. Im Gegensatz zu Michael Berens gibt es für mich aber Grenzen die einzuhalten sind. Erstens: Keine weiteren Ausgleichsmaßnahmen außerhalb von Hövelhof. Wenn wir schon Grünflächen bebauen, dann muss der Ausgleich hier vor Ort geschaffen werden.

7 Und eine Gewerbeentwicklung in den Wald hinein muss unterbleiben. Ich lasse ein interkommunales Gewerbegebiet auch nicht an zwei Bäumen scheitern, aber eine großflächige Waldrodung darf es nicht geben. Da würde eine rote Linie überschritten. Abschließend zu dem Thema: Die Gewerbesteuer ist der Grundstock unseres Haushaltes, aber wir als Grüne und Sozialdemokraten sind in erster Linie die Anwälte des kleinen Mannes. Sollte der Haushalt entsprechende Maßnahmen erfordern, werde ich im Zweifelsfall eher zuerst an die Gewerbesteuerhebesätze rangehen, als bei der Vereinsförderung oder bei Schulen und Kindergärten Kürzungen hinzunehmen. Hövelhof ist für Gewerbetreibende ein sehr attraktiver Standort. Ich glaube, sollte es nötig sein, das eine maßvolle Anpassung der Steuersätze keinen Unternehmer wirklich aus Hövelhof vertreibt wenn wir dafür im Gegenzug seinen Mitarbeitern ein schönes Zuhause bieten können. Wenn wir schon beim Thema Umwelt sind, bleibe ich auch gleich dabei. Wir keine andere der bisher im Rat vertretenden Parteien hat sich die SPD in den vergangenen 10 Jahren für den Bereich Umwelt engagiert. Aber ich gebe gerne zu, dass es hier noch ein deutliches Steigerungspotential gibt. Ich freue mich daher darauf, ab Juni 2014 auch wieder die Grünen im Rat zu begrüßen. Ich bin sehr gespannt auf die Anträge die kommen werden. Was mich betrifft, halte ich einen Nationalpark Senne immer noch für machbar nach einem freiwilligen und selbstbestimmten Abzug unserer britischen Freunde und werde mich auch weiter dafür einsetzen. Es müssen aber aus lokaler Sicht heraus durchaus einige Dinge Berücksichtigung finden, die aber alle in einer Nationalparkverordnung verortet werden können. Dazu gehört sicherlich auch der Erhalt der Heideflächen und der Zugang nach Hövelsenne. Auch die Papierverschwendung in Rat und Verwaltung ist mir schon lange ein Dorn im Auge. Hier gibt es riesiges digitales Potential das ich zu heben beabsichtige. Ich komme zum letzten großen Themenblock. Die Finanzen unserer Gemeinde und alles was da dran hängt. Schauen wir uns doch einmal die heutige Situation an. Der Haushalt ist schon seit Jahren nicht ausgeglichen, die anfänglichen Sparmaßnahmen werden heute nur noch von SPD und FDP angemahnt. Man lebt knapp an der "Dispogrenze" und freut sich das immer mal wieder hohe Steuereinnahmen das schlimmste in letzter Sekunde verhindern. Gerade aufgrund des starken Gewinns in 2012 hat das bislang, und auch in diesem Jahr, so gerade funktioniert. Die SPD war bislang die einzige Partei die einen Haushalt im letzten Jahr abgelehnt hat, weil wir gesagt haben: Eine geplante Aufnahme von Kassenkrediten kann nicht der Weg sein. Das führt unweigerlich in den Abgrund. Dass es dazu nicht gekommen ist, ist der Verdienst unserer Gewerbetreibenden, aber nicht unserer Hövelhofer Regierung. Das ist für mich keine nachhaltige Finanzpolitik, liebe Freundinnen und Freunde. Deswegen werde ich hier einen anderen Weg gehen.

8 Vorrangig muss hier eine Neuausrichtung in der allgemeinen Finanzpolitik entstehen. Oberstes Ziel: Keine Kassenkredite. Das heißt: Kein Leben aus dem Dispo. Gleichzeitig stelle ich das sogenannte Ziel "Schuldenfrei 2020" in Frage. Ich werde die Schuldentilgung leicht drosseln und peile eher das Ziel "Frei von Investitionskrediten 2022" an. Die daraus frei werdenden Mittel nutze ich zum Aufbau einer Infrastrukturrücklage. Bei dem heutigen Weg sind wir 2019/2020 frei von Investitionskrediten. Freuen uns kurz und stellen dann fest das wir sofort einen Haufen Geld brauchen für notwendige Investitionen. Vor allen Dingen noch ungeplante. Denn die geplanten kennen wir ja. Im schlimmsten Fall nehmen wir gleich neue Kredite auf. Das ist aus meiner Sicht der falsche Weg. Ich will 2014 auf eine geplante Kreditablöse verzichten und das Geld statt dessen als Startgrundlage an die Seite legen für Zusätzlich werden etwaige weitere Gewinne in den nächsten Jahren ebenfalls zu 30% in diese Rücklage abgeführt. Das versetzt und in die Lage ca 2022 nicht nur frei von Investitionskrediten zu sein sondern auch ein Polster zu haben um schuldenfrei zu bleiben. Das ist das Ziel. Schuldenfrei bleiben. Langfristig. Mit Puffer. Das liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, ist nachhaltige Haushaltspolitik. Ich weiß, dass diese Thematik sehr kompliziert ist. Ich musste gestern feststellen, das auch ich teilweise Probleme habe, das verständlich zu erläutern, daher habe ich neben das Wahlprogramm auch eine entsprechende erläuternde Grafik gelegt. Um das Defizit grundsätzlich weiter abzubauen und die auch aus unserer Sicht notwendigen Investitionen zu tätigen gibt es viele weitere Faktoren, die im Wahlprogramm auch nachzulesen sind, ich will hier aber nur kurz einige Kleinigkeiten nennen: Abspeckung des Marketing auf ein angemessenes Niveau für eine Gemeinde unserer Größe, Ausschöpfung aller rechtlichen Einnahmepotentiale, ggf maßvolles Anheben der Gewerbesteuer sofern es unumgänglich ist. Das Wahlprogramm enthält auch noch einige Punkte zur Arbeit der Verwaltung selbst, die aber sicherlich vorrangig auch für deren Mitarbeiter interessant sind. Mitarbeiterbeteiligung steht hier weit vorne. Ich empfehle Euch daher die Lektüre, werde aber darauf nicht weiter eingehen. Verehrte Gäste, Liebe Freundinnen und Freunde von den Grünen, liebe Genossinnen und Genossen. Ich komme langsam zum Ende der Vorstellung meiner Person und meiner Ziele. CDU Vorsitzender Udo Neisens hat am gesagt: Hövelhof soll das Bayern im Kreis Paderborn werden. Das würde für die Kommunalwahl bedeuten, dass die CDU schon selbst mit 20%tigen Verlusten, und damit 47,7% rechnet. Darin wollen wir sie doch gerne unterstützen. Alle zusammen. Für ein modernes und gut aufgestelltes Hövelhof will ich daher das wir gemeinsam: einen fairen und sauberen Wahlkampf führen. Hart in der Sache, aber fair im Umgang. das wir Klartext reden, mit den Bürgern, nicht über die Bürger das wir gemeinsam den Kampf aufnehmen um diese Ziele für unsere Kinder und unsere Zukunft erreichen.

9 Nämlich: Eine Schulform die auf Elternbeteiligung beruht. Unseren Kindern eine gut finanzierte Gemeinde hinterlassen. Einen nachhaltigen Schutz unserer Natur und besonders unserer Sennelandschaft. Das Hövelhof einen Bürgermeister bekommt, für alle Bürgerinnen und Bürger die hier ihre Heimat haben. Das die guten Leuten in Hövelhof am Wahltag eine echte Alternative haben. Das wir die konservativen Dauerstrukturen im Rat aufbrechen und zwar dadurch das wir die Wahl einfach mal gewinnen. Und, ihr Lieben, ich will Bürgermeister der Gemeinde Hövelhof werden, und zwar mit Eurer Hilfe. Vielen Dank