CEMT-Genehmigungen für das Jahr 2008

Transkript

1 Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK Bundesamt für Verkehr BAV Abteilung Finanzierung CEMT-Genehmigungen für das Jahr 2008 Wichtiger Hinweis Für das Jahr 2008 werden für die schweizerischen Transportunternehmungen nur CEMT- Genehmigungen für "supergrüne und sichere" (Euro2), Euro3 sichere und Euro4 sichere e zur Verfügung stehen. Die in Italien und Österreich gültigen Genehmigungen werden ausnahmslos für Euro3 sichere und Euro4 sichere e erteilt. Seit dem 1. Januar 2006 können mit CEMT-Genehmigungen ausserhalb des Niederlassungsstaates nur noch drei Beförderungen ausgeführt werden. Beispiel: Ein Schweizer Transportunternehmen wird eine Fahrt nach Russland durchführen können. Danach wären drei Fahrten zwischen anderen CEMT-Mitgliedstaaten möglich; die vierte Fahrt müsste wieder die Schweiz zum Ziel haben. Diese Regelung bleibt für das Jahr 2008 bestehen. Allgemeines Die alljährlich von der "Europäischen Verkehrsministerkonferenz (CEMT)" dem schweizerischen Transportgewerbe zur Verfügung gestellten Genehmigungen für den multilateralen Strassengüterverkehr berechtigen ihren Inhaber, mit unternehmungseigenen en internationale Beförderungen für Dritte zwischen den CEMT-Mitgliedstaaten auszuführen. Sie berechtigen nicht zu Binnenverkehr in einem CEMT-Mitgliedstaat. Sie berechtigen auch nicht zu Beförderungen zwischen einem CEMT-Mitgliedstaat und einem Nicht-Mitgliedstaat. Die CEMT-Genehmigung wird auf das antragstellende Transportunternehmen ausgestellt und ist nicht übertragbar. Folgende Länder nehmen am Genehmigungssystem teil: Albanien, Armenien, Azerbaidjan, Belarus, Bosnien-Herzegowina, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Liechtenstein, Lettland, Litauen, Luxemburg, Republik Mazedonien, Malta, Moldau, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Russland, Serbien, Slowakei, Slowenien, Schweden, Schweiz, Spanien, Tschechien, Türkei, Ukraine, Ungarn und Vereinigtes Königreich. Die CEMT-Genehmigung und das Fahrtenberichtsheft für den internationalen Strassengüterverkehr sowie die Frachtpapiere (z.b. CMR-Frachtbrief) sind im mitzuführen und auf Verlangen den zuständigen Kontrollorganen zur Prüfung auszuhändigen. Pro Genehmigung darf nur ein Fahrtenberichtsheft mitgeführt werden. Gleiches gilt bei Verwendung einer entsprechenden CEMT-Genehmigung für die Nachweisblätter für supergrüne und sichere, Euro3 sichere und Euro4 sichere e. Die Nachweisblätter nach vorgeschriebenem Muster sind Bestandteil der CEMT-Genehmigung. Nicht vollständig ausgefüllte und Nichtbestätigte Nachweisblätter können zum Nichtanerkennen der CEMT-Genehmigung von den Kontrollorganen führen. 1. Verwendung und Ausfüllen der Nachweisblätter für supergrüne und sichere, Euro3 sichere und Euro4 sichere e und deren Anhänger oder Sattelanhänger: Grundsätzliche Hinweise: Der jeweilige Vordruck in deutscher oder französischer Sprache ist ausgefüllt und zusätzlich ist ein unausgefüllter Vordruck in englischer, französischer oder deutscher Sprache als Übersetzungshilfe mitzuführen. Die Vordrucke sind durchnummeriert.

2 1.1 Supergrüne und sichere e Nachweisblatt A supergrünes und sicheres (Lärm + Abgas), hellgrün mit Diagonalbalken Nachweisblatt B supergrünes und sicheres (Sicherheitsanforderungen), hellgrün mit Diagonalbalken (supergrün, EURO3), hellgelb 1.2 Euro3 sichere e Nachweisblatt A Euro3 sicheres (Lärm + Abgas), hellgrün Nachweisblatt B Euro3 sicheres (Sicherheitsanforderungen), hellgrün (supergrün, EURO3), hellgelb 1.3 Euro4 sichere e Nachweisblatt A Euro4 sicheres (Lärm + Abgas), hellgrün Nachweisblatt B Euro4 sicheres (Sicherheitsanforderungen), hellgrün (supergrün, Euro3, Euro4 ), hellgelb 1.4 Ausfüllen der Nachweisblätter für supergrüne und sichere, Euro3 sichere und Euro4 sichere e: - Das Nachweisblatt A (hellgrün mit Diagonalbalken bei supergrün und sicher ; hellgrün bei Euro3 sicher und Euro4 sicher ) ist vom Hersteller bzw. seinem Bevollmächtigten im Zulassungsstaat auszufüllen und zu unterschreiben. Es wird einmalig ausgestellt und gilt, bis sich die Daten des es ändern. - Das Nachweisblatt B (hellgrün mit Diagonalbalken bei supergrün und sicher ; hellgrün bei Euro3 sicher und Euro4 sicher ) wird vom Hersteller bzw. seinem Bevollmächtigten im Zulassungsstaat ausgefüllt und unterschrieben. Sollte die gesamte Ausstattung nicht vom hersteller eingebaut werden, ergänzt der Aufbauhersteller seinen Teil und unterschreibt zusätzlich neben dem hersteller. Das Nachweisblatt wird einmalig ausgestellt und gilt, bis sich die Daten des es ändern. Achtung: Im Nachweisblatt B ist oben rechts ( Nr. des Nachweises B der ) unbedingt die laufende Nummer des für das jeweilige verwendeten Nachweis A (oben rechts) zu übernehmen! Der Nachweis B ist sonst ungültig!

3 2. Kontingente - Der Nachweis der Übereinstimmung eines Anhängers oder Sattelanhängers mit den technischen Voraussetzungen für ein sicheres (hellgelbes Papier) wird vom Hersteller bzw. seinem Bevollmächtigten im Zulassungsstaat ausgefüllt und unterschrieben. Sollte die gesamte Ausstattung nicht vom hersteller eingebaut werden, ergänzt der Aufbauhersteller seinen Teil und unterschreibt zusätzlich neben dem hersteller. Das Nachweisblatt wird einmalig ausgestellt und gilt, bis sich die Daten des es ändern. - Der Nachweis der technischen Überwachung (weisses Papier) ist jeweils sowohl für das Zugfahrzeug als auch für den vom jeweiligen kantonalen Strassenverkehrsamt (Motorfahrzeugkontrolle) auszufüllen und bestätigen zu lassen. In dem Feld Nummer des Nachweises der Übereinstimmung ist bei Zugfahrzeugen die laufende Nummer des Nachweisblattes A (oben rechts), bei Anhängern / Auflieger die laufende Nummer des Nachweises der Übereinstimmung eines Anhängers (oben rechts) zu übernehmen. Der Nachweis ist jeweils nur ein Jahr (taggenau) gültig und zu erneuern. Das Datum der nächsten technischen Überwachung ist im unteren Bereich eingetragen. Dieses Datum ist unbedingt taggenau zu beachten, da ansonsten die CEMT-Genehmigung von den Kontrollorganen (Zoll, Polizei) anderer Länder eingezogen wird. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) wird für das Jahr 2007 dem schweizerischen Transportgewerbe 814 Genehmigungen zur Verfügung stellen können, d.h.: - 40 Genehmigungen für supergrüne und sichere e, Genehmigungen für Euro3 sichere e und Genehmigungen für Euro4 sichere e. Monatsgenehmigungen werden nicht zur Verfügung stehen. Es ist zu erwähnen, dass die folgende Anzahl Genehmigungen für Österreich, Italien und Griechenland zur Verfügung stehen wird: - Österreich 96 Genehmigungen. Diese sind nur für Euro3 sichere und Euro4 sichere e gültig. Für supergrüne und sichere e werden keine Genehmigungen mit Gültigkeit Österreich abgegeben. - Italien 318 Genehmigungen. Diese sind nur für Euro3 sichere und Euro4 sichere e gültig. Für supergrüne und sichere e werden keine Genehmigungen mit Gültigkeit Italien abgegeben. - Griechenland 135 Genehmigungen. Diese sind für supergrüne und sichere, Euro3 sichere und Euro4 sichere e gültig. 3. Abgabekriterien Die Zuteilung der CEMT-Genehmigungen erfolgt aufgrund der nachstehenden, in Zusammenarbeit zwischen dem BAV und dem Schweizerischen Nutzfahrzeugverband (ASTAG) aufgestellten Abgabekriterien des BAV vom 30. August Grundsätzliches Das Kontingent zugunsten des schweizerischen Strassentransportgewerbes wird voll ausgeschöpft Ein Rechtsanspruch auf die Erteilung von Genehmigungen besteht nicht Die Genehmigungen sind für Strassentransporteure mit eigenem park bestimmt, die gewerbsmässig multilaterale Strassengütertransporte ausführen Das Kontingentsjahr beginnt jeweils am 1. Januar und endet am 31. Dezember.

4 3.2 Antragstellung Anträge um Erteilung einer Genehmigung sind dem Bundesamt für Verkehr, Sektion Güterverkehr, 3003 Bern, einzureichen. Sie haben folgende Angaben zu enthalten: - Bezeichnung und Adresse der Transportunternehmung; - Nachweis, dass die Transportunternehmung in der Lage ist, multilaterale Transporte auszuführen; - Anzahl Fahrten, die im multilateralen Verkehr voraussichtlich ausgeführt werden können; Antragstermin: Ein Monat nach Bekanntmachung im Schweizerischen Handelsamtsblatt Bisherige Genehmigungsinhaber gelten automatisch als angemeldet. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Ziffer und Anforderungen Abgabe einer Genehmigung: - Mindestens 250'000 Tkm oder 20 multilaterale Fahrten pro Semester Abgabe einer zusätzlichen Genehmigung: - Mindestens 600'000 Tkm oder 60 multilaterale Fahrten pro Semester und Genehmigung Genehmigung, welche in Österreich gültig ist: - Mindestens 20 Fahrten pro Jahr Die Emissionsnormen (Abgas und Lärm) sowie die Voraussetzungen betreffend Technikund Sicherheitsnormen müssen eingehalten werden um eine Genehmigung für ein supergrünes und sicheres, Euro3 sicheres oder Euro4 sicheres zu erhalten. Werden Anhänger bzw. Auflieger mitgeführt, so müssen auch für diese e die entsprechenden Sicherheitsanforderungen erfüllt werden. Eine vom hersteller bzw. seinem Bevollmächtigten beglaubigte Kopie des Nachweises A und B des Zugfahrzeuges, des Nachweises der Übereinstimmung eines Anhängers oder Sattelanhängers und durch die Motorfahrzeugkontrolle beglaubigte Kopien des Nachweises über die Erfüllung der technischen Überwachung sind dem BAV zu übermitteln. Diese Nachweise sind vorgängig beim BAV zu bestellen. Die Genehmigungen werden den Antragsstellern nur gegen Vorweisung der beglaubigten Nachweiskopien erteilt. Die Originalnachweise (mit den Übersetzungshilfen) sind mit der Genehmigung auf dem mitzuführen Um bei der Zuteilung eine angemessene Berücksichtigung der Landesregionen sicherzustellen, kann von den vorerwähnten Anforderungen ausnahmsweise abgewichen werden. 3.4 Beurteilung der Anträge und Entscheid Das BAV entscheidet über die Abgabe der Genehmigungen nach Anhörung der ASTAG Einem Antragsteller wird grundsätzlich nur eine Genehmigung erteilt. Die Abgabe zusätzlicher Genehmigungen setzt voraus, dass die einer Transportunternehmung bereits zugeteilt(en) Genehmigung(en) überdurchschnittlich benützt wird (werden). Ziffer ist anwendbar. Pro rechtlich und wirtschaftlich unabhängiges Transportunternehmen dürfen höchstens: - 2 Jahresgenehmigungen für supergrüne und sichere e oder - 10 Jahresgenehmigungen für Euro3 sichere e oder - 10 Jahresgenehmigungen für Euro4 sichere e erteilt werden.

5 Bewilligungsantrag Die Interessenten, welche die Anforderungen der CEMT-Genehmigungen für das Jahr 2008 erfüllen, sind gebeten, Anträge auf Zuteilung einer Genehmigung bis 23. November 2007 dem Bundesamt für Verkehr, Sektion Güterverkehr, 3003 Bern, unter Angabe der verlangten Bedingungen gemäss Ziffer 3.2, einzureichen. Insbesondere ersuchen wir um Angaben über: - die Anzahl unternehmungseigener Zugfahrzeuge, die im internationalen Strassengüter verkehr eingesetzt werden, welche supergrüne und sichere, Euro3 sichere und Euro4 sichere Anforderungen erfüllen und - die Destinationen (Länder aufführen) für welche eine Genehmigung benötigt wird. Zuteilung Die Zuteilung der Genehmigungen wird im Dezember 2007 vorgenommen. Die jetzigen Inhaber einer Genehmigung gelten für die Zuteilung des Jahres 2008 als angemeldet. Diese müssen jedoch nachweisen können, dass sie über Zugfahrzeuge verfügen, welche die Anforderungen für supergrüne und sichere, Euro3 sichere oder Euro4 sichere erfüllen. Es ist eine Kopie des Nachweises dem BAV zur Verfügung zu stellen.