Allgemeine Geschäftsbedingungen von SCHEURICH-SERVICE. und Projekte von SCHEURICH-SERVICE. Stand:

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen von SCHEURICH-SERVICE und Projekte von SCHEURICH-SERVICE Stand: Scheurich-Service nachfolgend "Anbieter" genannt. 1 Gegenstand des Vertrages Der Anbieter betreibt Webserver, die an das Internet angebunden sind. Er stellt diese Privatpersonen und anderen Unternehmen für eigene Zwecke kostenpflichtig zur Verfügung. Die auf dem Webserver abgelegten Informationen können weltweit über das Computer-Kommunikationsnetz Internet abgerufen werden. 2 Leistungen des Anbieters a) Der Anbieter erbringt selbst oder durch Dritte Leistungen aufgrund eines Angebotes. Dabei werden Sonderleistungen nach Zeitaufwand mit festen Stundensätzen berechnet. Der Kunde ist berechtigt, andere Unternehmen oder deren Waren und Dienstleistungen auf dem Webserver darzustellen. Der Anbieter behält sich allerdings vor, solchen Drittpräsentationen zu widersprechen, wenn seine eigenen Interessen hiervon berührt werden. Eine solche Interessenkollision besteht vor allem dann, wenn Konkurrenten präsentiert werden sollen. Die Haftung für die Drittpräsentation übernimmt Kunde. b) Interessenten, die über einen Internetzugang verfügen, können die auf dem Webserver abgelegten Informationen des Kunden abrufen. Der Anbieter sagt eine Erreichbarkeit des Webservers von 95 % im Jahresmittel zu. Darüber hinaus kann der Webserver nicht erreichbar sein, wenn technischen oder Probleme vorliegen, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.). c) Der Anbieter stellt dem Kunden einen Zugang zur Verfügung, mit dem dieser seinen Acount selbst über die Telefonleitung verwalten kann. Dieser Zugang ist mit einem Passwort geschützt. Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort streng geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sofern der Kunde seine Seiten selbst erstellt oder von Dritten erstellen lässt, ist er für den Inhalt seiner Seiten allein verantwortlich. Er stellt den Anbieter im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die auf inhaltlichen Mängeln des Angebots beruhen. d) Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, darf der Anbieter die ihm obenliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen. e) Soweit einzelne Leistungen des Anbieters nach Zeitlichen Aufwand abgerechnet werden, hat der Kunde Anspruch auf monatliche Abrechnungen per Post. Darin soll die Art der abgerechneten Leistung und die aufgewendete Zeit bezeichnet werden. 3 Leistungen des Kunden a) Der Kunde wird für die Daten, die auf dem Webserver abgelegt werden, immer aktuelle Sicherheitskopien vorhalten. Diese Sicherheitskopien dürfen nicht auf dem Webserver gespeichert werden.

2 b) Für die in 2 bezeichneten Leistungen zahlt der Kunde die im Leistungsangebot ausgewiesenen Preise im Voraus. c) Der Anbieter stellt seine Leistungen nach dem im Vertrag vereinbarten Zahlungsbedingungen im Voraus in Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich per Post. Wenn keine andere Vereinbarung geschlossen worden ist. d) Der Kunde verpflichtet sich, die Rechnung spätestens 14 Tage nach Rechnungsstellung zu überweisen. Sollte der Rechnungsbetrag nach 14 Tagen nicht auf dem Konto gutgeschrieben sein, so ist der Anbieter berechtigt Verzugs- Jahreszinsen in Höhe von 10% zu berechnen. Sollte die Rechnung per Lastschrift eingezogen werden, ermächtigt der Kunde SCHEURICH-SERVICE den Rechnungsbetrag, von dem Konto des Kunden einzuziehen, sollte eine Abbuchung vom Konto des Kunden nicht möglich sein, ermächtigt er den Anbieter, vom Kreditinstitut des Kunden, den Namen des Kunden und seine Adresse mitzuteilen. Bei einer Rücklastschrift fällt als Pauschalbetrag ein Schadensersatz in Höhe von 7,50 an. 4 Dauer des Vertrages, Kündigung a) Der Vertrag beginnt mit der beidseitigen Unterzeichnung, und wird auf die im Vertrag stehende Laufzeit geschlossen. Er verlängert sich automatisch um die Vertragslaufzeit, wenn er nicht mindestens 4 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich (Brief oder Fax) gekündigt worden ist. b) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch den Anbieter gilt insbesondere, - ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, - Veröffentlichung von nationalsozialistischen, rassistischen, radikalen oder in anderer Form illegalen Inhalten durch den Kunden, - ein Zahlungsverzug - die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch den Anbieter, - eine grundlegende Änderung des rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für den Anbieter dadurch unzumutbar wird, seine Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen. c) Gerät ein Kunde in Zahlungsverzug, steht es dem Anbieter frei, den Acount des Kunden ohne Fristsetzung und weitere Ankündigung für den Zugang über das Internet zu sperren. Für die Entsperrung des Acounts berechnet der Anbieter eine Aufwandspauschale in Höhe von 5, sowie weitere anfallende durch den Kunden zu vertretenen Kosten. Sollte der Zahlungsverzug länger als 14 Tage andauern, kann der Provider den Vertrag mit dem Kunden fristlos kündigen und nach Ablauf einer Frist von weiteren 14 Tagen ab Kündigung, alle auf dem Verzeichnis des Kunden gespeicherte Daten löschen. Nach Eingang der Zahlung kann der Kunde für 10 sich eine Datensicherung per Post zusenden lassen. 5 Rechte Dritter a) Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. Der Anbieter behält sich vor, Seiten, die inhaltlich gegen das Strafgesetz oder andere Gesetze verstoßen, von einer Speicherung auf seinem Server auszunehmen. b) Der Anbieter ist berechtigt, solche Webseiten, deren Speicherung auf dem Webserver Rechte Dritter verletzen könnte, nach Aufforderung und Frist von der Festplatte zu löschen oder in anderer geeigneter Weise vom Zugriff durch Dritte auszuschließen. Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringen kann, dass

3 eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird der Provider die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde den Anbieter frei. 6 Internetdomains a) Soweit Gegenstand der Leistungen des Anbieters auch die Registrierung und/oder Pflege von Internetdomains ist, wird er gegenüber dem DENIC, dem InterNIC oder einer anderen Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. b) Der Anbieter hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Er übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter oder einzigartig sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domain des Anbieters vergebenen Subdomains. 7 Datenschutz a) Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.b. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Upund Downloads), vom Anbieter während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Mit der Speicherung erklärt er sein Einverständnis. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt der Anbieter auch zur Beratung seiner Kunden, für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Telekommunikationsleistungen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen, sofern sie nicht erforderlich sind zur Rechungsstellung. Als Bestandsdaten gelten: Name, Anschrift, Wohnort, Telefon, Fax, Handy, adressen, Daten über die Domain und Webspace. b) Der Anbieter verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Der Anbieter wird weder diese Bestandsdaten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als der Anbieter gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht. c) Der Anbieter weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Anbieter das auf dem Acount gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge. 8 Haftungsabschränkung Der Anbieter haftet für Schäden, nur soweit diese von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Alle weiteren Schäden,

4 insbesondere Software Schäden und Mangel-Folge Schäden, auf grund von Mängeln beruhen die nicht im Anbieter seiner Zuständigkeit liegen, sind von der Haftung ausgeschlossen. 9 Freistellung Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen. 10 Urheberrechte Soweit der Anbieter für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Webpräsentationen gestaltet, überträgt er dem Kunden, nach Zahlung der dafür zu entrichteten Gebühr, das Recht diese zu Nutzen. Die erstellten Seiten sind dann Eigentum des Kunden. 11 Aufrechungen Der Kunde kann mit Forderungen gegenüber dem Anbieter nur aufrechnen, wenn sie anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. 12 Kündigung Die reguläre Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen zum Monatsende. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen und ist erst nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit zulässig. Hiervon unberührt sind Sonderrecht nach dem Bürgerlichengesetzbuch (BGB). 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand a) Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. b) Sofern der Kunde Kaufmann ist, sind die für den Sitz des Anbieters örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. 14 Sonstiges a) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. b) Alle Erklärungen des Anbieters können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses. c) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.

5 15 Informationen und Widerruf nach BGB a) Beanstandungen senden Sie bitte an: SCHEURICH-SERVICE Herr Peter Scheurich Friedrich-Naumann-Str Frankfurt am Main b) Der Kunde bekommt nach Unterzeichnung seines Vertrages die Zugangsdaten zugesendet. c) Die Vertragslaufzeit gilt ab Beantragung der Domain bzw. Start des KK-Antrages. d) Endverbraucher können den Vertrag innerhalb von 14 Tagen, nach Unterzeichnung, durch schriftliche Mitteilung an SCHEURICH-SERVICE wiederrufen. Der Widerruf ist ausgeschlossen bei Verträgen über nach Kundenangaben zusammengestellten und konfigurierten Waren und Werken. Das Widerrufsrecht entfällt auch, wenn SCHEURICH - SERVICE nach dem vertraglich vereinbarten Anfangs-Zeitpunkt mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt oder der Endverbraucher die Leistung aktiv in Anspruch nimmt. Ausgeschlossen ist ein Widerruf schließlich für Produkte, die naturgemäß für die Rückgabe ungeeignet sind.