Allgemeine Geschäftsbestimmungen. 1. Geltungsbereich. Für alle Lieferungen und Leistungen von

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1 Allgemeine Geschäftsbestimmungen 1. Geltungsbereich Für alle Lieferungen und Leistungen von SOMITO, Fliederweg 1, Kirchberg ( Ortsteil Gaggstatt ), Deutschland Inhaber Sonja Plaschke Telefon: +49 (0) , Telefax: +49 (0) , info@somito.de USt.-ID DE an Verbraucher ( 13 BGB) und Unternehmer ( 14 BGB ) gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Besondere Regelungen für Unternehmer sind entsprechend gekennzeichnet. Allen Bestellungen an uns, die mündlich, schriftlich oder auf elektronischem Wege erfolgen, liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung von uns sowie der Schriftform; dies gilt auch für eine Abbedingung des Schriftformerfordernisses. 2. Vertragspartner und Vertragsschluss 2.1 Vertragspartner Bei allen Bestellungen kommt der Vertrag mit Sonja Plaschke, Fliederweg 1, Kirchberg ( Ortsteil Gaggstatt ) Telefon: +49 (0) , Telefax: +49 (0) , info@somito.de USt.-ID DE zustande. 2.2 Vertragsschluss Eine Bestellung gilt erst als angenommen, wenn eine schriftliche Auftragsbestätigung erstellt und dem Besteller übermittelt wurde oder die Bestellung ausgeliefert wird. Wir behalten uns vor, eine Bestellung nicht anzunehmen und nicht auszuführen, insbesondere wenn bekannt ist oder wird, dass möglicherweise die Zahlung der zu erbringenden Lieferung oder Leistung zur Zeit der Bestellung oder zum Zeitpunkt der Lieferung gefährdet sein könnte oder der Besteller mit seinen Zahlungen vorheriger Lieferungen oder Leistungen im Verzug ist. 2.3 Selbstbelieferungsvorbehalt Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unserem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen gegebenenfalls bereits

2 erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten. Die Beweispflicht für eine fehlende Belieferung durch unseren Lieferanten obliegt dabei uns. 3. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen: Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher Wenn Sie zu Zwecken einkaufen, die weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, und Sie somit als Verbraucher bei uns bestellen, haben Sie ein Widerrufsrecht gemäß nachfolgender Widerrufsbelehrung. 3.1 Widerrufsbelehrung Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, ) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Sonja Plaschke Fliederweg Kirchberg Telefon: +49 (0) , Telefax: +49 (0) , info@somito.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z.b. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

3 Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung 3.2 Kein Widerrufsrecht bei speziellen Waren Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audiooder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. 3.3 Kein Widerrufsrecht für Unternehmer Wenn Sie Unternehmer im Sinne des 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht. 3.4 Versicherte Rücksendung Bitte Senden Sie die Ware für uns frei und als versichertes Paket an uns zurück. Bitte beachten Sie, dass die versicherte Rücksendung der Ware keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts ist. 3.5 Kostentragungsvereinbarung über die Rücksendekosten bei Widerruf Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. 4. Gefahrenübergang Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware dem Transportunternehmer übergeben worden ist und das Lager verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn wir die Transportkosten übernommen haben. Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu machen. Bei Sendungen des Kunden an uns Plaschke trägt der Kunde jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko, bis zum Eintreffen der Ware bei der angegeben Adresse im Rechnungsausdruck. 5. Liefer- und Zahlungsbedingungen 5.1 Lieferbedingungen

4 Wir liefern Ihre Bestellung schnellstmöglich aus. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen berechtigt, wenn Sie bei Bestellung einer Teillieferung nicht widersprechen. 5.2 Selbstbelieferungsvorbehalt Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unserem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten. Die Beweispflicht für eine fehlende Belieferung durch unseren Lieferanten obliegt dabei uns. 5.3 Zahlungs-Service: Sie können bezahlen: a) bar sofort bei Erhalt ohne jeden Abzug b) per Vorkasse c) per Lastschrift / Bankeinzug nach Versand der Ware (nur nach Vereinbarung ) d) per Nachnahme zuzüglich 5,50 Euro e) per Rechnung mit 10 Tage Ziel ( nur nach Vereinbarung ) 5.4 Preisangaben Alle Preisangaben gegenüber Verbrauchern und in unseren Onlineshops sind, wenn nicht anders angegeben inklusiv der gesetzlichen MwSt. Es gelten unsere Zahlungsund Lieferbedingungen. Rechnungen sind sofort fällig und ohne jeden Abzug zahlbar. Wir liefern grundsätzlich bei Online-Bestellungen nur gegen Vorkasse, Nachnahme oder bei schriftlicher Vereinbarung gegen Bankeinzug / Lastschrift. Abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Ab dem 30. Tag nach Rechnungsdatum bin ich berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen, es sei denn, dass ich höhere Verzugszinsen nachweise oder der Käufer mir eine geringere Belastung nachweist, ohne dass es der vorherigen Mahnung bedarf. Schecks werden nicht angenommen. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder gerichtlich rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 5.5 Verpackungs und Versandkosten Wir berechnen für jede Lieferung alle anfallende Verpackungs-, Versand- und Transportkosten. Aufträge oder Bestellungen, die die Berechnung von Verpackungs-, Versand und Transportkosten ausschließen werden nicht angenommen.

5 5.6 Arbeitsleistungen Die Kosten für erbrachte Leistungen werden, wenn keine Pauschalbeträge vereinbart sind, nach der Menge begonnener Arbeitseinheiten berechnet. Eine Arbeitseinheit (AE) entspricht 30 Minuten. Werden für die zu erbringenden Leistungen Fahrten durchgeführt, werden Fahrtkosten berechnet. Als Berechnungsgrundlage gilt ausschließlich die nachvollziehbare Routenplanung von Google Maps und die darin ermittelte Kilometerentfernung bei nicht aktivierten Optionen. Dies gilt auch, wenn Routen- Berechnungen anderer Systeme oder tatsächlich gefahrene Kilometer davon abweichen. Bei der Berechnung der Fahrtkosten wird der vereinbarte Kilometer- Grundpreis mit der von Google Maps angezeigten Entfernung in km multipliziert. Im Kilometer-Grundpreis enthalten sind alle Kosten für das Fahrzeug und den Fahrer. 6. Gewährleistung gegenüber Verbrauchern Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. 7. Gewährleistung gegenüber Unternehmern 7.1 Rügepflicht Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. 7.2 Verjährung Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen. 7.3 Nachbesserung Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt. 7.4 Rücktritt vom Vertrag Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. 7.5 Ausschluss von Mängelgründen Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder

6 Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. 7.6 Verbringung der Ware Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch. 8. Garantiezusagen durch Hersteller und Vorlieferanten Garantiezusagen durch Hersteller oder Vorlieferanten werden durch uns nur weitergereicht. Ansprüche aus den Garantiezusagen bestehen ausschließlich gegenüber dem Hersteller oder Vorlieferant, der die Garantiezusagen geleistet haben. Werden Garantieleistungen durch zusätzliche Verträge erweitert oder abgeändert, sind die Ansprüche hieraus direkt mit dem Vertragspartner abzuwickeln, auch wenn die Verträge durch mich vermittelt oder verkauft wurden. Die Inanspruchnahme von Leistungen aus solchen Verträgen gegenüber Unternehmen die nicht Vertragspartner sind können berechnet werden. 9. Eigentumsvorbehalt Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der aufgrund des Vertrages zustehenden Forderungen im Eigentum von uns. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die ich gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z. B. aufgrund von Reparaturen sowie sonstigen Leistungen, nachträglich erwerbe. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer zum Besitz und vertragsgemäßen Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt und seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung fristgerecht nachkommt. Soweit Computerprogramme zum Lieferumfang gehören, wird dem Käufer grundsätzlich ein einfaches unbefristetes Recht zum laden und Ablaufenlassen des Programms sowie zur Erstellung einer Sicherungskopie gewährt, soweit sich aus den Lizenzbedingungen des betreffenden Programms nichts Abweichendes ergibt. Der Kunde ist verpflichtet, mir alle im Rahmen einer Rechteverfolgung aus vereinbartem Eigentumsvorbehalt erforderlichen Auskünfte zu erteilen. 9. Gerichtsstandsvereinbarung Erfüllungsort und Gerichtsstand für Verträge, die unter Einschluss dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen wurden, ist Kirchberg 10. Salvatorische Klausel Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Stand