II. Niederlassungsfreiheit. Liberté d établissem ent.

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1 22 A. Staatsrechtliche Entscheidungen. I. Abschnitt. Bundesverfassung. II. Niederlassungsfreiheit. Liberté d établissem ent. 5. Urteil vom 28. Januar 1911 in Sachen Ktarch gegen Zürich. Unverzichtbarkeit der Rechte aus Art. 44 und 48 B V ; infolgedessen Zulässigkeit des staatsrechtlichen Rekurses auch gegenüber solchen Massregeln, die nur die Konsequenz eines bereits früher ergangenen Ausweisungsbeschlusses sind, z. B. gegenüber der Bestrafung wegen Nichtbeachtung des Ausweisungsbeschlusses. Tragweite der Art. 44 und 45 BV : Art. 44 bezieht sich nicht nur, woran allerdings ursprünglich in erster Linie gedacht worden war, auf die Verbannung als gerichtliche Strafe, sondern auch auf die rein administrative Ausweisung ; ferner nicht nur auf die Ausweisung der Kantonsbürger, sondern auch auf diejenige der Bürger anderer Kantone. Nach Art. 45 aber kann (unter den daselbst genannten Voraussetzungen) nur die Niederlassung als solche verweigert oder entzogen, nicht auch jedes Betreten eines bestimmten Kantons oder Kantonsteiles verboten werden. ' A. D e r S ta d tra t von Zürich beschloß am 1 9. Septem ber , dem Rekurrenten die Niederlassung in der S ta d t Zürich zu entziehen. Zugleich befahl er ihm, deren Gebiet sofort zu verlassen, und verbot ihm, es ohne E rlaubnis wieder zu betreten. F ü r den F all der M ißachtung des Befehles wurde dem Rekurrenten W egsührung durch die Polizei und Überweisung an den S trafrichter angedroht. D e r Beschluß erfolgte auf G rund der Feststellung, daß der R ekurrent ein liederlicher, arbeitsscheuer Geselle" sei, der die Zürcher Verhältnisse in schwindelhafter Weise ausbeute", sowie deshalb, weil er schon wiederholt gerichtlich bestraft worden w ar, nämlich in den J a h re n und wegen B etruges und anderer Vergehen in B ern, und und (seit seiner Niederlassung in Z ürich) wegen Unterschlagung, das erste M a l zu einem M on at, das zweite M a l zu zwei M onaten G efängn is. D ie erste dieser beiden Unterschlagungen bestand darin, daß der Rekurrent den A uftrag erhielt, einen Wechsel zu diskon-

2 II. Niederlassungsfreiheit. N tieren, und ben E rlö s von 158 F r. fü r sich verwendete, und die zweite w ar in der Weise erfolgt, daß er K autionen, die er sich von Angestellten geben ließ, für sich verbraucht hatte. I n diesem letzten F alle w ar Anklage wegen B etruges erhoben worden. Außerdem wurde gegen den Rekurrenten in den J a h re n bis eine Reihe von Strafuntersuchungen wegen B etru gs und Unterschlagung eingeleitet. S ie führten allerdings nicht zu einer B estrafung, meistens deshalb, weil der S tra fa n tra g zurückgezogen wurde. Doch mußte der Rekurrent fast immer die Kosten des V erfahrens bezahlen, sei es, weil seine Schuld angenommen wurde, sei es, weil er durch seine Handlungsweise eie Untersuchung verschuldet hatte. Trotz dem erwähnten Beschlüsse des S ta d tra te s wurde der R ekurrent am 1. J u n i in der S ta d t Zürich angetroffen. D ie Bezirksanwaltschaft Zürich erhob daher gegen ihn Anklage wegen Ungehorsams gegen eine amtliche, von kompetenter S eite erlassene V erfügung. D ie III. Appellationskammer des zürcherischen Obergerichts verurteilte ihn demgemäß zweitinstanzlich durch U rteil vom 3 0. A ugust zu 14 T agen G efängnis. Hiegegen erhob der R ekurrent die Nichtigkeitsbeschwerde. S ie wurde aber durch U rteil des zürcherischen Kassationsgerichtes vom 2 4. Oktober m it folgender Begründung abgewiesen: D ie Gerichte hätten n u r zu untersuchen, ob der S ta d tra t Zürich kompetent gewesen sei, dem Rekurrenten das Betreten des S tad tb an n es zu verbieten. D aß der S ta d tra t zum Entzüge der Niederlassung kompetent gewesen sei, sei unbestritten. H ieraus folge auch die Kompetenz zum Erlasse des erwähnten Verbotes, weil der Zweck des Niederlaffungsentzuges die Sicherung gegen übelbeleumdete Individuen sei und dieser Zweck n u r durch die Beifügung jenes Verbotes erreicht werde, sovaß dieses als notwendige Folge des Entzuges der Niederlassung zu betrachten sei. B. Gegen die beiden Urteile der III. Appellationskammer des Obergerichtes und des Kassationsgerichtes hat S ta u b durch Eingabe vom 29. Oktober, den staatsrechtlichen R ekurs an das Bundesgericht ergriffen. Z u r Begründung macht er geltend: D er Ausweisungsbeschluß des S ta d tra te s von Z ürich, auf den sich die Urteile stützen, sei verfassungswidrig. E r bedeute eine Verbannung

3 24 A. Staatsrechtliche Entscheidungen. 1. Abschnitt. Bundesverfassung. a u s einem Teile des K antonsgebietes und verstoße daher gegen A rt. 4 4 B V. D a s Bundesgericht habe schon im Entscheid i. S. B ertoni gegen Neuenburg vom 21. Septem ber erklärt, es sei unzulässig, den vorübergehenden A ufenthalt zu untersagen. D er erwähnte Beschluß verletze außerdem den A rt. 4 5 B V, da die beiden Vorgehen, deretwegen er zuletzt bestraft worden sei, n u r Unterschlagungsdelikte, also unbedeutend gewesen seien. C. D e r S ta d tra t Zürich hat die Abweisung des Rekurses beantragt, indem er darauf hinw ies, daß er dem Rekurrenten m ehrm als die Bew illigung zum Betreten des Stadtgebietes für kurze Z eit erteilt habe, und daß im übrigen der D urchgang durch die Bahnhöfe ohne weiteres erlaubt sei. D. D er Präsident des zürcherischen Kassationsgerichtes hat bemerkt, daß dieses Gericht n u r darüber habe entscheiden müssen, ob der R ekurrent sich des Ungehorsams schuldig gemacht habe. D ies habe bejaht werden müssen, weil es sich um einen rechtskräftigen Verwaltungsentscheid gehandelt habe. D a s Bundesgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. D e r R ekurs richtet sich formell gegen die Urteile der zürcherischen Appellationskammer und des Kassationsgerichtes. Diese beruhen aber ihrerseits auf dem Beschluß des S ta d tra te s Zürich vom 1 9. Septem ber , und es ist in letzter Linie die Verfassungsmäßigkeit dieses Stadtratsbeschlusses, die in F rage steht. Diesem Beschluß gegenüber ist die R ekursfrist des A rt. 178 Z iff. 3 O G nicht gewahrt. D a aber die Rechte au s A rt. 4 4 und 45 B V, deren Verletzung der Rekurrent geltend macht, u n verzichtbare Verfassungsrechte sind, können wegen ihrer Verletzung m it der staatsrechtlichen Beschwerde auch solche Entscheide, die in Vollziehung eines frühern Beschlusses ergehen, angefochten werden, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die Behörde, die den V ollziehungsentscheid getroffen hat, die Verfassungsmäßigkeit jenes früheren Beschlusses nachprüfen konnte ( A S 2 8 I S E rw. 4 ). Demnach erscheint der R ekurs dann als begründet, wenn ber Beschluß des zürcherischen S ta d tra te s, auf dem sie beruhen, die A rt. 4 4 und 45 B V verletzt. 2. S ow eit m it diesem Beschluß dem Rekurrenten die Niederlassung in Zürich entzogen wird, verstößt er nicht gegen die G arantie der Niederlasfungsfreiheit im S in n e des A rt. 45 B V.

4 II. Niederlassungsfreiheit. N D er Rekurrent wurde in der Z eit nach seiner Niederlassung in Zürich wegen schwerer Vergehen wiederholt gerichtlich bestraft. D ie beiden Unterschlagungen, deren er sich in dieser Z eit schuldig gemacht hat, sind nämlich als schwere Delikte anzusehen, mit Rücksicht darauf, daß er sie, da er sich als lediger M a n n gut durchbringen konnte, nicht in einer N otlage begangen hat, daß er sodann auf Kosten anderer Leute ein müßiggängerisches Leben führt und au s diesen G ründen, sowie im Hinblick auf die vielen S tra fu n te r suchungen, die gegen ihn eingeleitet worden sind, als gemeingefährlicher Mensch zu betrachten ist ( A S 3 6 I S. 8 0 ). Ü brigens wurde er schon früher in B ern einmal wegen B etruges bestraft, sodaß für den E ntzug der Niederlassung in Zürich eine der dortigen Bestrafungen genügt hätte. 3. D u rfte demgemäß dem Rekurrenten die Niederlassung in Zürich mit Recht entzogen werden, so fragt es sich n u r noch, ob der S ta d tra t ihm damit auch ohne Verletzung der A rt. 4 4 und 45 B V das Betreten des Stadtgebietes überhaupt untersagen konnte. Nach der früheren P ra x is des B u n d e s r a t e s w äre diese Frage zu bejahen; denn diese Behörde hat stets erklärt, daß es den K antonen freistehe, darüber zu entscheiden, welche W irkung sie dem Entzüge der Niederlassung geben wollten, und ihnen oeshalb die B efugnis zuerkannt, damit die W egweisung und oas Verbot der Rückkehr zu verbinden ( S a l i s, Bundesrecht I I N r. 611 und 6 1 4, B B l I I S ). I m U rteil i. S. B ertoni gegen N euenburg, vom 21. Septem ber , E rw. 2 *, hat jedoch entgegen dieser Auffassung das B u n d e s g e r ic h t entschieden, daß die vollständige Ausweisung eines kantonsfremden Schweizerbürgers au s einem K anton gegen die A rt. 4 4 und 60 B V verstoße, auch wenn dieser keinen Anspruch auf Niederlassung im fraglichen K anton habe. Nach den in diesem Entscheide enthaltenen E rw ä gungen verbietet A rt. 4 4 B V jede Verweisung au s einem Gebiete, ohne Rücksicht darauf, ob die Voraussetzungen des A rt. 45 B V für die Verweigerung oder den E ntzug der Niederlassung vorhanden sind oder nicht. H ieran muß auch im vorliegenden Falle festgehalten werden. W enn A rt. 45 B V den K antonen unter gewissen V o rau s * AS 36 I ff.

5 26 A. Staatsrechtliche Entscheidungen. I. Abschnitt. Bundesverfassung. schlingen das Recht zum Entzüge oder zur Verweigerung der Niederlassung zuerkennt, so liegt darin nicht die E inräu m u ng der B efugnis, in diesen Fällen das Betreten eines Gebietes überhaupt zu untersagen. D ie A rt. 43 und B V zeigen, daß Niederlassung mehr bedeutet, a ls ein bloß vorübergehendes, momentanes Verweilen oder freie Z irkulation (vergi, das zitierte U rteil i. S. B ertoni gegen N euenburg, E rw. 2 ). A rt. 45 setzt v orau s, daß ein O r t für eine verhältnism äßig nicht allzu kurze Z eit zu bestimmten Zwecken a ls A ufenthaltsort gewählt wird, daß eine örtliche Beziehung von einer gewissen In te n sitä t begründet wird, nicht aber, daß ein O r t bloß betreten wird zur A usführung einer Reise, zur Besorgung eines einzelnen, vorübergehenden Geschäftes u. s. w. H ierau s folgt, daß in der Verweigerung oder dem Entzug der Niederlassung im S in n e des A rt. 45 B V nicht das absolute Verbot jedes B etretens einbezogen werden darf (vergi, das zitierte U rteil des BtZst Kunz, Landesverweisung S , Bertheau, Niederlassungsfreiheit re. S. 2 7 ). 4. D a s absolute Verbot der Betretung des Gebietes verstößt aber auch gegen den A rt. 4 4 Abs. 1 B V, wonach kein K a n to n einen K antonsbürger an s seinem Gebiet verweisen darf. Nach dieser Verfassungsbestimmung ist auch die Wegweisung au s dem Gebietsteile eines K an to n s, wie sie im vorliegenden Falle erfolgt ist, unzulässig ( A S I S. 7 9 ). A llerdings richtete sich A rt. 4 4 B V zunächst gegen die V erbannung als gesetzliche S tr a f a rt der K antone (Burckhardt, K om m entar z. B V S ; Kunz, Landesverweisung S. 9 8 ff; vergi, auch B G E 1 S. 263 E rw. 6, 12 S E rw. 2 ). D a s Verbot richtet sich jedoch auch gegen A usw eisungen, die durch eine Verw altungsbehörde au s polizeilichen G ründen angeordnet werden wollen. A rt. 44 stellt ganz allgemein das Verbot der V erbannung auf, ohne darauf Rücksicht zu nehmen, in welcher F orm und a u s welchem G runde sie ausgesprochen wird. E r bezieht sich sodann gemäß A rt. 60 B V auch auf kantonsfremde Schweizerbürger. D ie V erfassungsbestimmung soll einerseits den Einzelnen vor der Verweisung aus irgend einem Teile der Eidgenossenschaft und anderseits die K antone vor der Einw anderung solcher, die von andern S tänd en ausgewiesen wurden, schützen (Burckhardt, K om m entar z.b V S ;

6 . II. Niederlassungsfreiheit. N Kunz, Landesverweisung S. 97 ff)- I n ber bisherigen P ra x is w urde A rt. 4 4 B V demgemäß auch gegenüber Landesverweisungen polizeilichen C harakters angewendet. ( B R Beschl. vom 31. M a i E rw. 1, in S a l i s, Bundesrecht I. Auflage 2. B and S , U rteil des Bundesgerichts i. S. B ertoni gegen Neuenburg E rw. 3 ). Übrigens bezog sich schon das Konkordat vom 1 7. J u n i , wodurch die V erbannung von Schweizerbürgern eingeschränkt wurde, sowohl auf polizeiliche Verfügungen als auch auf G erichtsurteile (Burckhardt, K om m entar z. B V S ), und ein A ntrag der ständerätlichen Kommission bei der V erfasfungsrevision von , der sich auf eine ähnliche Einschränkung bezog, bezweckte die Ausnahme folgender, ganz allgemeinen Bestimmung in die B V : E s ist Sache der Bundesgesetzgebung, zu bestimmen, unter welchen Bedingungen die K antonsverw eisung gegenüber von B ürgern des eigenen K an to n s und von schweizerischen Niedergelassenen verfügt werden darf." (B B l I I I S ) 5. D a der Entscheid des Kasfationsgerichtes in Vollziehung der Verweisung des Rekurrenten a u s dem Gebiete der S ta d t Zürich ergangen ist, muß er also aufgehoben werden, und dam it fällt auch das U rteil der III. Appellationskamm er des O bergerichtes dahin. Demnach hat das Bundesgericht. erkannt: D er R ekurs wird gutgeheißen. Dem gem äß wird das U rteil des Kassationsgerichtes des K an to n s Zürich vom 2 4. Oktober und damit auch das U rteil der III. Appellationskammer des Obergerichtes des K an to n s Zürich vom 3 0. A ugust aufgehoben.