Beschlüsse der Bundesversammlung

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Ursula Dressler
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1 Beschlüsse der Bundesversammlung Bundesverfassung (Art. 140 Abs. 1 lit. a) Bundesgesetz (Art. 163 Abs. 1) (Art. 163 Abs. 1) Bundesbeschluss (Art. 163 Abs. 2) Ausnahme: dringlich (Art. 165) Regel: nicht dringlich (Art. 141 Abs. 1 lit. a) einfacher referendumspflichtiger verfassungsändernd (Art. 140 Abs. 1 lit. c) verfassungskonform (Art. 141 Abs.1 lit. b) Regel (Art. 141 Abs. 1 lit. c und d) Ausnahme: Genehmigung von einzelnen Staatsverträgen (Art. 140 Abs. 1 lit. b) nachträgliches obligatorisches fakultatives kein fakultatives obligatorisches BStR

2 Arten von en Unterscheidungskriterium Rechtsverordnung Verwaltungsverordnung Adressat selbständige (Grundlage = Verfassung) unselbständige (Grundlage = Gesetz) Rechtsgrundlage Vollziehungsverordnung gesetzesvertretende Verhältnis zum Gesetz

3 Anforderungen an die Normstufe: sog. Übertragung ( Delegation ) von Rechtsetzungsbefugnissen Langjährige Rechtsprechung des Bundesgerichts zum kantonalen Recht: Die Delegation wird im Allgemeinen anerkannt, wenn sie - in einem formellen Gesetz enthalten ist, - nicht durch das kantonale Recht ausgeschlossen wird, - sich auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt und - das Gesetz die Grundzüge der Regelung selber enthält, soweit die Stellung der Rechtsunterworfenen schwerwiegend berührt wird (BGE 128 I 327 E. 4.1, mit Hinweisen). Bundesebene: sinngemässe Anwendung dieser Grundsätze. Überlagerung dieser Grundsätze durch ausdrückliche Vorgaben des Bundesverfassungsrechts: Art. 36 Abs. 1 BV ( Einschränkungen von Grundrechten ): Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. (Adressaten: Bund und Kantone) Art. 127 Abs. 1 BV ( Ausgestaltung der Steuern ; sinngemäss: auch weitere Abgaben): Kreis der Steuerpflichtigen, Gegenstand der Steuer, Bemessung: in den Grundzügen im Gesetz selbst. (Adressaten: Bund und Kantone) Art. 164 Abs. 1 BV ( Gesetzgebung ): Alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen sind in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen. (Adressat: Bund; Kantone: z.t. ähnlich) Zu beachten: Bestimmtheitsgebot (Art. 5 Abs. 1 BV: implizit).

4 BGE 103 Ia Auszug aus dem Urteil vom 25. Mai 1977 i.s. Wäffler und Mitbeteiligte gegen Kanton Basel-Stadt Regeste: Art. 4, Art. 31 und Art. 45 BV, Art. 2 ÜbBest. BV, Art. 85 lit. a OG; Numerus-clausus bei der Zulassung zur Universität. [ ] 2. Zulässigkeit des Numerus-clausus: Zulassungs- und Studiendauerbeschränkungen, die durch die begrenzte Aufnahmefähigkeit einer Universität bedingt sind, greifen an sich nicht in verfassungsmässig gewährleistete Rechte ein (E. 2 und E. 4). 3. [ ] b) Der Gesetzesvorbehalt und die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Zulässigkeit der Gesetzesdelegation gelten grundsätzlich auch in der Leistungsverwaltung (Änderung der Rechtsprechung); Tragweite dieser Ausdehnung (E. 5 und E. 6). 4. Verfassungsmässigkeit von 34a des baselstädtischen Universitätsgesetzes: [ ]. Gesetz über die Änderung des Universitätsgesetzes (UG) vom 14. Januar 1937 betreffend Zulassungsregelung ( 34a), sog. UG- Novelle [vom 13. Juni 1974]: Der Regierungsrat kann, soweit und solange dies mit Rücksicht auf ein ordnungsgemässes Studium oder auf die durch die Möglichkeiten des Kantons bedingte Aufnahmefähigkeit der Universität erforderlich ist, für bestimmte Fakultäten oder Lehrgebiete die Zulassung zur Immatrikulation sowie die Dauer derselben beschränken. [Voraussetzungen: Anhörung oder Antrag der Kuratel, des Rektorates, der betroffenen Fakultät; Anhörung des Erziehungsrats]. Die Ausführungsbestimmungen für eine Zulassungsbeschränkung, insbesondere über die Auswahl der weiterhin zuzulassenden Bewerber, werden unter Berücksichtigung der vom Kanton Basel- Stadt und von allfälligen weiteren Kantonen erbrachten Leistungen, nach Anhörung des Erziehungsrates, der Kuratel und des Rektorats, durch den Regierungsrat erlassen. [ ]

5 Überprüfung von en des Bundesrates: Das Bundesgericht kann en des Bundesrates vorfrageweise auf ihre Gesetz- und Verfassungsmässigkeit prüfen. Bei unselbständigen en, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen, prüft es, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnisse gehalten hat. Soweit das Gesetz den Bundesrat nicht ermächtigt, von der Verfassung abzuweichen, befindet das Gericht auch über die Verfassungsmässigkeit der unselbständigen. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Ermessensspielraum für die Regelung auf sstufe eingeräumt, so ist dieser Spielraum nach Art. 190 BV [ ] für das Bundesgericht verbindlich; es darf in diesem Falle bei der Überprüfung der nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen, sondern es beschränkt sich auf die Prüfung, ob die den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetzoder verfassungswidrig ist [ ]. Es kann dabei namentlich prüfen, ob sich eine sbestimmung auf ernsthafte Gründe stützen lässt oder ob sie Art. 9 BV widerspricht, weil sie sinn- und zwecklos ist, rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den tatsächlichen Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die richtigerweise hätten getroffen werden müssen. Für die Zweckmässigkeit der angeordneten Massnahme trägt der Bundesrat die Verantwortung; es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, sich zu deren wirtschaftlicher oder politischer Sachgerechtigkeit zu äussern [ ]. Diese Grundsätze gelten allgemein bei der vorfrageweisen Überprüfung von bundesrätlichen en durch gerichtliche Verwaltungsrechtspflegeinstanzen [ ]. (BGE 136 II 337 E. 5.1, S. 348 f.; Absätze und Unterstreichungen hinzugefügt)

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