Von Europa nach Kärnten

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Karsten Bader
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1 Förderungen Von Europa nach Kärnten Was ist eine Beihilfe? Folgende Maßnahmen können Beihilfen darstellen: o Zuführung von Kapital o Gewährung von Darlehen o Übernahme von Bürgschaften oder Garantien o Erbringung von Dienstleistungen o Überlassung von Grundstücken zu vergünstigten Preisen o Erlass oder Vergünstigungen von Steuern oder Gebühren Folie 2 dr. patricia radl-rebernig, mba 1

o Übernahme von Bürgschaften oder Garantien o Erbringung von Dienstleistungen o Überlassung von

2 Förderungen Rechtsgrundlagen Art 87 Abs 1 EG-Vertrag - materielles Beihilfenverbot: Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Beihilfen Arten I De-minimis-Beihilfen Notifizierte und freigestellte Beihilfen o wettbewerbsrechtlich nicht relevant weil nicht alle Merkmale von Art 87/1 EG erfüllt o wettbewerbsrechtlich relevant o verschiedene Arten o max Euro in 3 Steuerjahren o unterschiedliche Höchstgrenzen Folie 4 dr. patricia radl-rebernig, mba 2

soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

3 Förderungen Beihilfen - Arten II Notifizierte Beihilfen o Basis zb Regionalleitlinien, Gemeinschaftsrahmen für F&E&I o Vorab-Notifizierung und Genehmigung durch EK o Absolutes Durchführungsverbot keine Beihilfenvergabe vor Genehmigung o Freigestellte Beihilfen o Basis sind Gruppenfreistellungsverordnungen o keine Vorab-Notifizierung bzw Genehmigung erforderlich o nur Mitteilung einer Maßnahme binnen 20 Tagen nach Genehmigung Folie 5 Beihilfen - Arten III Regionalbeihilfen o Leitlinien bezüglich staatlicher Beihilfen mit regionaler Zielsetzung für den Zeitraum o Auswahl Fördergebiete in mehrstufigem Verfahren o Notifzierung und Genehmigung der Gebietskarte durch EK Folie 6 dr. patricia radl-rebernig, mba 3

erforderlich o nur Mitteilung einer Maßnahme binnen 20 Tagen nach Genehmigung Folie 5 Beihilfen - Arten III Regionalbeihilfen o Leitlinien bezüglich staatlicher Beihilfen mit

4 Förderungen Folie 7 Förderobergrenzen Förderschwerpunkt Mitarbeiter und Bilanzsumme oder Umsatz Kleinst Unternehmen bis 9 bis 2 Mio. bis 2 Mio. Kleine Unternehmen 10 bis 49 bis 10 Mio. bis 10 Mio. Unabhängigkeit gg et Beteiligungen Investitionen ab max. 20 % max. 20 % Investitionen im RFG *) (rot lt. Karte) max. 35 % max. 35 % Folie 8 dr. patricia radl-rebernig, mba 4

bis 10 Mio. Unabhängigkeit gg et Beteiligungen Investitionen ab 01.07.08 max. 20 % max.

5 Förderungen Förderobergrenzen Förderschwerpunkt Mitarbeiter und Bilanzsumme oder Umsatz Mittlere Unternehmen 50 bis 249 bis 43 Mio. bis 50 Mio. Unabhängigkeit Beteiligungen Investitionen ab max. 10 % 0 Große Unternehmen ab 250 >43Mio. > 50 Mio. Investitionen im RFG *) (rot lt. Karte) max. 25 % max. 15 % Folie 9 Neue Entwicklungen I Temporärer Beihilferahmen o am erlassen o gültig bis o verschiedene Maßnahmen: o Zuschuss bis max. EUR ,-- o Darlehen / Kredite o Garantien / Bürgschaften o Risikokapital Folie 10 dr. patricia radl-rebernig, mba 5

Karte) max. 25 % max. 15 % Folie 9 Neue Entwicklungen I Temporärer Beihilferahmen o am 17.12.2008 erlassen o gültig bis 31.12.2010 o verschiedene Maßnahmen: o Zuschuss bis max.

6 Förderungen Neue Entwicklungen II o Bund hat verschiedenen Rahmenregelungen notifziert o Bundes- und Landesförderstellen können bis bestehende Förderungsrichtlinien anpassen o KWF wird alle Richtlinien ändern Folie 11 Folie 12 dr. patricia radl-rebernig, mba 6

7 Förderungen Förderstellen national AWS Austria Wirtschaftsservice GmbH Gewerbe, Handel, Industrie ÖHT Österreichische Hotel- und Tourismusbank speziell für Tourismus FFG Österr. Forschungsförderungs Gesellschaft Forschung und Entwicklung in allen Bereichen KLI.EN-Fonds Klima- und Energiefonds Förderungen für Umweltschutzmaßnahmen FWF - Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung KPC Kommunalkredit Public Consulting GmbH Förderungen für Umweltschutzmaßnahmen Folie 13 Folie 14 dr. patricia radl-rebernig, mba 7

Forschungsförderungs Gesellschaft Forschung und Entwicklung in allen Bereichen KLI.

8 Förderungen Förderstellen Kärnten KWF Kärntner Wirtschaftsförderungs Fonds Gewerbe, Industrie, Handel, Tourismus, Forschung und Entwicklung AMS Arbeitsmarktservice Ausbildung, Unternehmensgründung WKO Wirtschaftskammer Beratungsförderung von Unternehmen alle Branchen, Außenhandelsförderung Land Solarförderung, Wohnbauförderungen, Abteilung 10 L für Landwirtschaft Abteilung 6 für Ausbildungsbeihilfen Folie 15 dr. patricia radl-rebernig, mba förderberatung unternehmensberatung seminare fromillerstraße klagenfurt fax mobile office@radl-rebernig.at Folie 16 dr. patricia radl-rebernig, mba 8

Solarförderung, Wohnbauförderungen, Abteilung 10 L für Landwirtschaft Abteilung 6 für Ausbildungsbeihilfen Folie 15 dr.

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