Kombibad Ilvesheim Informationsbroschüre zum Bürgerentscheid am Sie haben die Wahl!

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1 Kombibad Ilvesheim Informationsbroschüre zum Bürgerentscheid am ? Sie haben die Wahl! JA NEIN

2 Stellungnahme des Bürgermeisters Liebe Bürgerinnen und Bürger, am 13. Dezember sind Sie zu einem Bürgerentscheid aufgerufen. Mit diesem Bürgerentscheid beschließen nun die Bürgerinnen und Bürger darüber, ob die Gemeinde Ilvesheim ein Kombibad in der vom Gemeinderat beschlossenen Variante bauen soll. Die Gemeinde Ilvesheim betreibt seit vielen Jahrzehnten sowohl ein Frei- als auch ein Hallenbad. Beide Einrichtungen stehen aufgrund ihres Alters und neuer technischer und hygienischer Anforderungen kurz- bis mittelfristig vor der Schließung. Überprüfungen durch Sachverständige haben ergeben, dass bei beiden Bädern eine Sanierung nicht möglich, bzw. teurer als ein Neubau ist. Seit 2008 hat es deshalb im Gemeinderat und in den zwei Bürgerbeteiligungsprozessen der Zukunftswerkstätten intensive Diskussionen über die Ziele und das weitere Vorgehen in der Bäder-Frage gegeben. Bereits im Leitbild 2020 haben sich die Bürger im Jahr 2009 mehrheitlich für ein Kombibad ausgesprochen. In den Folgejahren wurden mit dem Neubau des Neckarstadions, der Überplanung des Festplatzgeländes und der erfolgreichen Bewerbung für eine alla-hopp!-anlage das Sport- und Freizeitgelände im Schloßfeld modernisiert und neu gestaltet. Zeitgleich beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung und mehrere Fachbüros mit der Erarbeitung von Alternativen für die beiden Bäder. Dabei wurden verschiedene Standorte, mehrere Badvarianten, das Nutzerverhalten sowie die Investitions- und Folgekosten detailliert ermittelt und öffentlich bekannt gegeben. Aufgrund dieser Informationen sprachen sich die Bürger erneut in der Fortschreibung des Leitbilds 2.0 mit großer Mehrheit für die Errichtung eines Kombibades aus. Im Anschluss daran hat der Gemeinderat mit Hilfe einer erneuten Studie der Unternehmensberatung Altenburg die Vor- und Nachteile sowie auch die finanziellen Konsequenzen auf einer Klausurtagung diskutiert. Am Ende dieses langandauernden Prozesses stimmten dann 14 Gemeinderäte und ich für den Neubau eines Bades zwei Gemeinderäte votierten dagegen. Nun fordert die Bürgerinitiative Ilvesheim geht baden mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung und hat deshalb mit dem Instrument des Bürgerbegehrens einen Bürgerentscheid durchgesetzt. Jetzt sind Sie aufgefordert, diese Entscheidung anstelle des Gemeinderates zu treffen. Damit die Bürgerinnen und Bürger diese wichtige und mit weitreichenden Auswirkungen verbundene Entscheidung treffen können, hat die Verwaltung in dieser Broschüre die dafür notwendigen Informationen in verständlicher Form dargestellt. Darüber hinaus finden Sie hier die Stellungnahmen der Gemeinderatsfraktionen zu dieser Frage. Meine Empfehlung Stimmen sie mit JA für ein neues und kompaktes Kombibad in Ilvesheim. Ihr Bürgermeister Andreas Metz 3

3 bis zum Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines Kombibads Diese Grundsatzdiskussion wurde in den vergangenen Jahren unter verschiedenen Aspekten geführt, ein entsprechender Entscheidungsprozess wurde nun seit Jahren vorbereitet, gestützt durch die Ausarbeitung von Bäderkonzepten, Strategieauswertungen, in den Zukunftswerkstätten sowie in zahlreichen Sitzungen des Gemeinderats und seiner Gremien, einschließlich mehrerer Klausurtagungen. Nachfolgend sind einige aufgeführt: 2008 Klausurtagung des Gemeinderates 2008/09 Bürgerbeteiligung: Leitbildentwicklung In den Jahren 2008 und 2009 haben sich über hundert Bürgerinnen und Bürger in insgesamt sechs Zukunftswerkstätten an einem großen Bürgerbeteiligungsprozess beteiligt. In einem Leitbild Ilvesheim 2020 wurden Perspektiven und Visionen für die Entwicklung unserer Gemeinde gemeinsam mit externen Fachleuten, Mitarbeitern der Verwaltung und dem Gemeinderat erarbeitet. Dieses Leitbild diente in den Folgejahren als Richtschnur für das Handeln der Verwaltung und als Grundlage für zahlreiche Entscheidungen des Gemeinderates. Auch das Thema der beiden Ilvesheimer Bäder wurde in mehreren verschiedenen Zukunftswerkstätten behandelt: Folgende Aussagen wurden getroffen: 4 o Im Schlossfeld steht ein kombiniertes Hallen- und Freibad o Im Schlossfeld am Neckarbogen steht eine attraktive Sport- und Freizeitanlage für Schul-, Vereinsund Freizeitsport. 2. In dieser Gesamtkonzeption wird das Freibad an seinem bisherigen Standort belassen. Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten soll dabei die Art und Weise der Sanierung sowie der Bau eines Kombibades aus Frei- und Hallenbad geprüft werden Bestandsanalyse der Sportstätten (ausgearbeitet durch Sportconcept GmbH, Stuttgart) 2009 Sportentwicklungsplanung (ausgearbeitet durch das Institut für Kooperative Planung und Sportentwicklung aus Stuttgart) 2010 Gesamtkonzeption Schlossfeld erarbeitet durch motorplan Mannheim (Februar) 2010 Grundsatzentscheidung Neukonzeption Schlossfeld (Mai) 2011 Neubau des Neckarstadions 2013 Aufbauende Konzeptstudie Standortuntersuchung Hallenbad / Freibad unter Einbeziehung vorhandener Sportanlagen in Ilvesheim (Nov./Jan. 2014, erarbeitet durch motorplan) 2014 Klausurtagung des GR über die Zukunft der Bäder in Ilvesheim Konzeptstudie Neubau Bad im Schlossfeld, Untersuchung der Investitions- und Betriebskosten (Planungsbüro Protec in Kooperation mit motorplan) In einem Grundsatzbeschluss reagierte der Gemeinderat im Mai 2010 auf die Ergebnisse und Anregungen aus den Zukunftswerkstätten und folgte der Idee der modularen Umsetzung von motorplan. Einstimmig wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: 1. Das Schloßfeld wird als zentraler Standort für Ilvesheims Sport- und Freizeitanlagen erhalten und weiter ausgebaut. Dafür erstellt das Büro motorplan eine modular umsetzbare Gesamtkonzeption, die alle bestehenden sowie neu zu erstellende Anlagen mit einbezieht. Der Bereich umfasst von Westen nach Osten den Festplatz mit Fischerhäusel und Nebengebäuden, Park und Minigolfanlage, den Tennenplatz sowie die angrenzenden Parkflächen, das Freibad und das Neckarstadion mit allen Gebäuden, Wegen, Freiflächen und Sportanlagen. Der Gemeinderat hatte in Auftrag gegeben, neben den Investitionskosten (Herstellungskosten, Abbruch altes Bad) auch die Betriebskosten zu betrachten. Dabei wurden die folgenden 4 Badvarianten vorgegeben, um ein möglichst breites Spektrum betrachten zu können: Variante 1 (Hallenbad mit unveränderter Beckengröße, mit Vario-Boden und öffenbarer Fassade). Variante 2 ( Kombibad als ganzjährig geöffneten Badvariante). Variante 3 (2 Freibadvarianten) und Variante 4 (Neubau Bestandshallenbad als Vergleichsobjekt). Die Beckengrößen der Kombibadvariante sowie der Freibadvarianten wurden gegenüber den Bestandsbädern stark reduziert. Die Vorstellung dieser Studie erfolgte in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 24 Juli Vorstellung des Ergebnisses Leitbild 2.0 Nach fünf Jahren wurde eine Zwischenbilanz des großen Bürgerbeteiligungsprozesses erstellt und das Leitbild überarbeitet. Dazu waren alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen: Durch Veröffentlichungen im Amtsblatt und auf der Homepage, durch Berichterstattung in der Presse, sowie durch eine Sonderausgabe von Ilvesheim informiert, die an alle Haushalte kostenlos verteilt wurde. Bereits auf der Bürgerversammlung September 2014 wurden der Öffentlichkeit alle Informationen aus der Konzeptstudie vom Planungsbüro Protec zum Neubau eines Bades im Schlossfeld inklusive der Investitions- und Betriebskosten bekannt gegeben. Ebenso erhielten die Teilnehmer der Zukunftswerkstatt Sport und Freizeitanlagen alle Informationen im Detail, die auch dem Gemeinderat und der Verwaltung zur Entscheidungsfindung zur Verfügung standen. Der Leitsatz, dass im Schlossfeld ein kombiniertes Hallen- und Freibad steht, wurde wieder bestätigt. Wichtig waren den Teilnehmern hierbei u.a. folgende Aspekte: Familienausrichtung, Schulsport, ganzjähriger Betrieb, Synergieeffekte mit Sportsstätten, Gastronomie, sportliches Schwimmen, Wassergymnastik, etc Ergänzt wurde der Wunsch nach einem Kombibad durch weitere Optionen, wie z.b. ein Saunabetrieb, Fitnessbereich, Sonnenstudio, Wellness etc Überprüfung einer weiteren Badvariante (Traglufthalle) unter Würdigung der Investitions- und Betriebskosten (Planungsbüro Protec in Kooperation mit motorplan) 5

4 2015 Vorstellung eines Bäderstrategiekonzeptes durch die Unternehmensberatung Altenburg Düsseldorf (nichtöffentliche GR-Sitzung) Das Konzept kann auf der Homepage der Gemeinde (www. ilvesheim.de) unter der Rubrik Rathaus Service, Amtsblatt Artikel vom eingesehen, werden Klausurtagung des GR In der letzten Klausurtagung wurde die Zielsetzung verfolgt, eine klare Entscheidung über die Zukunft der Bäder treffen zu können, so dass hieraus ein Grundsatzbeschluss gefasst werden kann. Unter Würdigung der o.a. Untersuchungen wurden die einzelnen Themengebiete nochmals ausführlich erörtert. Mit großer Mehrheit haben sich die Teilnehmer dieser Veranstaltung für die Errichtung eines ganzjährig nutzbaren Bades (Kombibad) ausgesprochen Grundsatzbeschluss zur Realisierung eines ganzjährig betriebenen Bades (Kombibad) auf dem Gelände des Freibades Wie im bisherigen Verlauf der Vorlage ausführlich dargestellt wurde, haben sich der Gemeinderat, die Verwaltung und die Bürger jahrelang intensiv mit dieser Thematik beschäftigt. Schließlich hatte sich der Gemeinderat mit großer Mehrheit (14 Ja und 2 Nein-Stimmen) dafür ausgesprochen, die Umsetzungsphase mit dem Grundsatzbeschluss in der öffentlichen Sitzung am 23. Juli 2015 einzuläuten: 6 Zum derzeitigen Zustand der Bäder: 1. Die Gemeinde Ilvesheim errichtet auf dem Gelände des Freibades im Schlossfeld als Ersatz für das Hallen- und das Freibad ein ganzjährig nutzbares Bad (Kombibad) mit folgender Ausstattung: Hallenbad mit öffenbarer Fassade, Becken mit Varioboden Beckengröße 16,66 x 25 m (416,5 m² - 6 Bahnen) Kleinkindbecken mit ca. 30 m² Freibad mit Nichtschwimmerbecken und 25-m-Schwimmbahnen (750 m²) einem Kleinkindbecken (70 m²) weitere Attraktionen sind optional Die Investitionskosten betragen ca. 10,0 Mio. Euro/netto (auf Basis der Kostenschätzung aus dem Jahr 2014). Das Planungsbüro Sportconcept aus Stuttgart lieferte bereits 2009 einen Überblick zur Bestandssituation aller gemeindeeigenen Sporteinrichtungen inklusive der Bäder. Hierbei wurde der Sanierungsbedarf beider Bäder ausführlich in allen Einzelheiten dokumentiert und festgestellt, dass auch aufgrund funktionaler Mängel ein Neubau einer Sanierung vorzuziehen sei. Hallenbad: 2. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat Vorschläge bezüglich der Finanzierung und der Betriebsform auszuarbeiten. 3. Die Verwaltung erarbeitet Vorschläge, wie die Umsetzung dieses Projektes hinsichtlich der Planung und der Vergabe erfolgen soll. Aufgrund einer fehlenden bzw. defekter Abdichtung gibt es irreversible Korrosionsschäden an der Betonarmierung mit Auswirkungen auf die Statik; derzeit notdürftig abgestützt, jährliche Freigabe durch Statiker erforderlich Die Filteranlage/Wasseraufbereitung ist zu erneuern; derzeitiger Betrieb nur geduldet aufgrund Hinweis bevorstehender Sanierung. Eine Dachsanierung aufgrund jahrelanger Einwirkung erhöhter Luftfeuchtigkeit ist notwendig. Die Heizungsanlage inkl. Lüftung ist veraltet und erneuerungsbedürftig. Der Hubboden ist defekt. Freibad: Die Wasseraufbereitung und Meß- und Regeltechnik muss erneuert werden. Der Betrieb ist nur aufgrund des bevorstehenden Neubaus aus- nahmsweise zugelassen. Die Badewasserverordnung wird nicht eingehalten, da keine vorschriftsmäßige Umwälzung erfolgt. Die alte Elektrotechnik muss erneuert werden. Es bestehen funktionelle Mängel (Abstände Nichtschwimmer/Schwimmer-becken, nicht ausreichender Wassertiefe für 3 m Sprunganlage, ) Es gibt hohe Wasserverluste durch Undichtigkeiten. Die durchschnittlichen baulichen Unterhaltungskosten für beide Bäder (2004 bis 2014) betragen ,06 Euro im Jahr, wobei es in den letzten Jahren Ausreißer gab mit bis zu ,-- Euro; Tendenz steigend. Das mit der statischen Bewertung beauftragte Planungsbüro Herzog+Partner verweist bei seiner Stellungnahme zum Zustand des Hallenbades darauf, dass die Korrosionsschäden an den umlaufenden Betonrinnen in Teilbereichen aufgrund anwachsender Chloridgehalte erheblich fortgeschritten sind. Weiter wird ausgeführt, dass unter diesen Voraussetzungen auch im Bereich der um das Becken umlaufenden Decken eine Gefährdung der Standsicherheit auszuschließen ist. Das Büro schätzt die Situation so ein, dass nach Durchführung der o.g. Maßnahmen (Anmerkung:Sicherung durch Absprießen) und der weiteren jährlichen Inspektion aus unserer Sicht gegen eine weitere Nutzung des Bades vorläufig nichts einzuwenden ist. Das Gesundheitsamt hat im Rahmen der zuletzt durchge- 7

5 führten gemeinsamen Begehung am zum Freibad festgestellt, dass die Mess- und Regelanlagen aller drei Becken aus Altersgründen nicht mehr kalibrierbar sind. Alle drei Becken werden deshalb von Hand gesteuert. Bereits 2013 haben wir (Anmerkung Redaktion: Gesundheitsamt) darauf hingewiesen, dass eine solche Praxis in einer öffentlichen Bäderanlage nur mit einer zeitlichen Befristung akzeptabel ist. Das Gesundheitsamt hofft, nachdem der Gemeinderat einem Kombi-Bad zugestimmt hat, dass in absehbarer Zeit entsprechende Planungsschritte eingeleitet werden können. Vergleich des Wasserflächen Bestand zur beschlossenen Kombibadvariante: Hallenbad Bestand: Nichtschwimmerbecken: 100 m² Schwimmerbecken: 5 Bahnen, 312,5 m² Babybecken: 20 m² Freibad Bestand: Nichtschwimmerbecken:440 m² Schwimmerbecken:900 m² Babybecken: 100 m² Vorschlag Kombibad: Schwimmerbecken Halle: 6 Bahnen 416,5 m² mit Varioboden Kleinkindbecken mit ca. 30 m² Freibad mit Nichtschwimmerbecken und 25-m-Schwimmbahnen (750 m²) und einem Kleinkindbecken (70 m²) 8 Wie geht es nach dem Bürgerentscheid weiter, sollten sich die Bürger für den Neubau eines Kombibades entscheiden: Die Verwaltung wird dem Gemeinderat Vorschläge bezüglich der Finanzierung und der Betriebsform ausarbeiten. Parallel erfolgen Vorschläge für die Umsetzung dieses Projektes hinsichtlich der Planung und der Vergabe. (Aufgrund des zu erwartenden Investitionsvolumens sind strenge EU-konforme Vergaberichtlinien zu beachten.) Nach Beauftragung eines Planers wird es wieder eine Bürgerbeteiligung geben (zum Beispiel bei der Festlegung von Ausstattungsvarianten, Entwurfsauswahl, etc.). Steht die Entwurfsplanung, erfolgt auf dieser Grundlage eine Kostenberechnung der Planer. Zu diesem Zeitpunkt hat der Gemeinderat dann immer noch die Möglichkeit, sich für oder gegen das Projekt auszusprechen. Aufgrund der zu erwartenden Kosten wird der Gemeinderat endgültig über den Bau des Kombibades beschließen. (Hinweis: Kostensteigerung im Bausektor z.zt. 3-6% pro Jahr) Voraussichtliche Dauer des Verfahrens: 2 Jahre Planungszeit (Planerauswahl, Entwurfsplanung, Baueingabe und Beginn Erstellung der Ausschreibungsunterlagen) sowie 2 Jahre Bauzeit. Kombibadkonzept Zielgruppen Kombibad Zielgruppe Schulen Vereine Schwimmer Winter Auswirkung Konzept auf Zielgruppe Schwimmer Sommer Familien Winter Familien Sommer Werden bezüglich Schwimmunterricht besser bedient als aktuell Wegfall Lehrschwimmbecken kann durch Hubboden und längere Nutzungszeiten kompensiert werden Ausflugsziel Freibad bleibt erhalten Werden bezüglich Vereinsarbeit besser bedient als aktuell Wegfall Lehrschwimmbecken kann durch Hubboden und längere Nutzungszeiten kompensiert werden Langbahnentraining im Sommer ist möglich Lehrschwimmbecken als Badebecken entfällt Auch Freibadschwimmer wird angesprochen Im Sommer alternativ bei 28 C im Innenbecken schwimmen möglich Entfall des Lehrschwimmbeckens für Familien Nutzungseinschränkung, wichtiger Kleinkindbereich aber nach wie vor gegeben Keine wesentliche Beeinträchtigung, zusätzlicher Matschspielgarten wäre sehr beliebt Ausweichmöglichkeit nach innen bei Mischwetter gerade für junge Familien wertvoll 9

6 Bewertung der Varianten im Vergleich HB 1 Bestand Betriebswirtschaftliche Aspekte Investitionsvolumen netto 8 9,5 Mio (Schätzwert) Vollkostenunter -905 T deckung Fazit Wirtschaft- Unnötig teuer lichkeit HB 2 Optimiert 6,5 8 Mio -797 T Bewertung der Varianten im Vergleich FB 1 Bestand 5 6 Mio -655 T * FB 2 Optimiert 4 5 Mio -545 T * Kombibad Zielgruppenausrichtung 8,5 10,5 Mio T Gutes Kosten- In Relation zur Nutzung zu teuer Sehr gutes Nutzen-VerKosten-Nuthältnis zen-verhältnis Ø Nicht umsetzen, da Grundver- Ø Umsetzen Gesamtempfeh- Ø Nicht umset- Ø Umsetzen, wenn finansorgung nicht gegeben ist und wenn Kombilung zen, da im zierbar, gutes Hauptnutzen nicht lokal entbadkonzept Winter ÜberPreis-Leissteht, sondern regional nicht bezahlkapazität festtungsverhältbar ist geschrieben nis bei Vollverwird und Mosorgung aller dell unnötig Zielgruppen teuer ist * inkl. Kosten Schulschwimmen in Nachbarkommunen HB 1 Bestand HB 2 Optimiert FB 1 Bestand FB 2 Optimiert Kombibad Schulen Nein Nein Vereine Schwimmer Winter Schwimmer Sommer Nein Nein Nein Nein Eingeschränkt Eingeschränkt Familien Winter Familien Sommer Zielgruppen lokal / regional Nein Nein Nein Nein Schwp. lokal Schwp. lokal Schwp regional Schwp regional Lokal und regional Besucherzahl* Fazit Zielgruppen Ø Ganzjährige Grundversorgung Ø Sommerzielgruppen wandern ab Ø Aus Beratersicht zu rechtfertigen, aber deutlicher Rückschritt zur Ist-Situation Ø VollversorØ Im Sommer wird Region mitgung, nahezu versorgt, obwohl hierzu keine analog IstNotwendigkeit besteht Situation Ø Im Winter findet Grundversorgung lokal nicht statt Ø Aus Beratersicht massives Ungleichgewicht * inkl. Schulen / Vereine 10 11

7 Verlust aus dem lfd. Betrieb kalk. Verzinsung kalk. Kosten (Abschreibung) Verlust unter Einbeziehung d. kalk. Kosten Finanzielle Fakten Investitionskosten (netto) / ganzjährig nutzbares Bad (Kombibad): (Basis Kostenschätzung aus dem Jahr 2014) Name/Bezeichnung Gesamtkosten netto ger. Zusatzkosten: Abbruch u. Verfüllung best. Becken/Gebäude Stellplätze Pkw u. Fahrrad, Zufahrt Gesamtsumme: Protec-Ingenieure, Heilbronn motorplan Architektur u. Stadtplanung, Mannheim Folgekosten (netto/jahr) / ganzjährig nutzbares Bad (Kombibad) (dargestellt als Betriebsergebnis aus dem lfd. Betrieb; Basis Kostenschätzung aus dem Jahr 2014): Einnahmen Ausgaben Verlust aus dem lfd. Betrieb kalk. Verzinsung kalk. Kosten (Abschreibung) Verlust unter Einbeziehung d. kalk. Kosten Betriebsergebnisse der bestehenden Bäder: (auf Basis der Durchschnittswerte der Jahresrechnung ) Freibad: 12 Einnahmen Ausgaben Verlust aus dem lfd. Betrieb Finanzielle Fakten Betriebsergebnisse der bestehenden Bäder: (auf Basis der Durchschnittswerte der Jahresrechnung ) Freibad: Einnahmen Ausgaben Verlust aus dem lfd. Betrieb kalk. Verzinsung kalk. Kosten (Abschreibung) Verlust unter Einbeziehung d. kalk. Kosten Hallenbad: Einnahmen Ausgaben Verlust aus dem lfd. Betrieb kalk. Verzinsung kalk. Kosten (Abschreibung) Verlust unter Einbeziehung d. kalk. Kosten Summe Frei- und Hallenbad: Einnahmen Ausgaben Verlust aus dem lfd. Betrieb kalk. Verzinsung kalk. Kosten (Abschreibung) Verlust unter Einbeziehung d. kalk. Kosten

8 Finanzielle Fakten Finanzielle Fakten Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre der Gemeinde Ilvesheim Neben einem Ausblick auf die mögliche Zukunft der nächsten Jahre gehört auch ein Blick auf die vergangenen Jahre zu einer vollständigen Betrachtung der finanziellen Situation der Gemeinde Ilvesheim. Nach 85 Gemeindeordnung Baden-Württemberg hat die Gemeinde ihrer Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Finanzplanung zu Grunde zulegen. In der sog. "Mittelfristigen Finanzplanung" sind Umfang und Zusammensetzung der voraussichtlichen Ausgaben und die Deckungsmöglichkeiten darzustellen. Als Grundlage ist ein Investitionsprogramm aufzustellen. Finanzplan und Investitionsprogramm sind dem Gemeinderat vorzulegen und jährlich der Entwicklung anzupassen und fortzuführen. Das Investitionsprogramm der Gemeinde Ilvesheim für den Zeitraum umfasst Ausgaben in Höhe von insgesamt Euro, davon entfallen auf eine Generalsanierung bzw. einen Neubau der beiden Bäder Ausgaben in Höhe von Euro. Weitere größere Maßnahmen sind bspw. der Neubau des Grundschulgebäudes, Sanierungen von Gemeindestraßen und Abwasserkanälen und das Sanierungsverfahren "Nördl. des Kanals/Feudenheimer Straße". Investitionsprogramm der Gemeinde Ilvesheim (Auszug) Jahr Summe Ausgaben davon Freibad Hallenbad Summe Wird das umfangreiche Investitionsprogramm der Gemeinde Ilvesheim wie vorgesehen durchgeführt, kommt es zu folgenden Auswirkungen auf die Allg. Rücklage bzw. den Stand der Verschuldung: Jahr Stand der Allg. Rücklage Verschuldung Details zum Investitionsprogramm der Gemeinde Ilvesheim stehen im Haushaltsplan 2015, der auf der Homepage veröffentlicht wurde, zur Information bereit. Basieren die Zahlen der nahen Zukunft auf einer noch zu beeinflussenden Prognose auf Grundlage des aktuellen Haushalts der Gemeinde Ilvesheim für das Jahr 2015, zeigen die vergangenen Jahre die tatsächlichen Rechnungsergebnisse auf. Jahr Verwaltungshaushalt (laufender Betrieb) Zuführung (Überschuss aus lfd. Betrieb) zum Vergl. vorgesehene Zuführung Vermögenshaushalt Stand Allg. Rücklage Schuldenstand (Investitionen, Tilgung u.a.) d.J d.J. in Tausend Euro Rechnungsergebnisse (Hinweis: 2014 vorläufig): Planung: Im Jahr 2015 zeichnet sich entgegen der ursprünglichen Planung eine Zuführung aus dem laufenden Betrieb an den Vermögenshaushalt ab. Zum Zeitpunkt des Halbjahresberichtes der Verwaltung (Juli 2015) errechnete sich eine mögliche Zuführung in Höhe von 0,799 Mio. Euro. Aufgrund des langsamen Mittelabflusses im Vermögenshaushalt verschieben sich die vorgesehenen Investitionen auf die Folgejahre und bedingen eine vollständige Aktualisierung der Mittelfristigen Finanzplanung ab dem Jahr Mittelfristige Finanzplanung: Die Rechnungsergebnisse machen deutlich, dass es im Zeitraum von möglich war, aus dem laufenden Betrieb (Verwaltungshaushalt) Zuführungen an den Vermögenshaushalt in Höhe von insgesamt 8,295 Mio. Euro zu erwirtschaften (im Vergleich zur vorgesehenen Zuführung nach der Haushaltsplanung [Saldo Zuführung an den Verwaltungshaushalt in Höhe von 0,150 Mio. Euro] bedeutet dies im Rechnungsergebnis eine Verbesserung in Höhe von 8,445 Mio. Euro), den Schuldenstand durch Tilgungen um 1,341 Mio. Euro zu reduzieren, die Allg. Rücklage trotz Entnahmen in Höhe von insgesamt 3,827 Mio. Euro um 11,734 Mio. Euro zu steigern und Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen im Vermögenshaushalt in Höhe von insgesamt 17,207 Mio. Euro zu leisten

9 Stellungnahme der Freien Wähler Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, Liebe Bürgerinnen und Bürger, bitte gehen Sie wählen, stimmen mit ja und damit für das Kombibad. nach mehreren Jahren Diskussion, 2 Gutachten, 2-maliger Bürgerbeteiligung in den Zukunftswerkstätten und vielen Vorberatungen in verschiedenen Sitzungen entschied sich der Gemeinderat mit großer Mehrheit für den Bau eines Kombibads am schon zuvor festgelegten Standort des heutigen Freibads. In diesem Prozess wurden die Kosten sowie die Varianten kein Bad, Hallenbad, Freibad, Kombibad- sorgsam gegeneinander abgewogen und durchgesprochen. Auf Grund der erheblichen finanziellen Belastungen jeder Variante war auch die Null-Lösung nicht von vorneherein ausgeschlossen. Bitte stellen Sie mit uns zusammen sicher, dass in Ilvesheim weiterhin eine Schwimmausbildung für unsere Kinder, Schulschwimmen und der Vereinssport, zugleich aber auch das Urlaubsfeeling beim Baden im Freien angeboten werden können. All dies zusammen ist nur mit einem Kombibad möglich. Wir wissen, dass über 10 Millionen Euro für Ilvesheim eine riesige Investition sind. Aber Ilvesheim kann sich diese Zukunftsinvestition leisten. Bitte vertrauen Sie hier dem Gemeinderat, der seit je her in seiner Gesamtheit sehr verantwortungsvoll mit öffentlichen Geldern umgegangen ist. Das wird er auch jetzt tun! Beantwortet diese Broschüre nicht alle Ihre Fragen? Bitte sprechen Sie die Gemeinderäte der Freien Wähler darauf an. Sie werden alles daran setzen, Ihnen diese ergänzenden Informationen zu geben. Unsere Empfehlung Bitte stimmen Sie mit JA und für das Kombibad! 16 Stellungnahme Fraktion der CDU Was hat uns als CDU Ilvesheim nun dazu bewogen, uns für ein Kombibad auszusprechen? Ilvesheim hat momentan zwei Bäder. Dies ist für eine Gemeinde unserer Größe Luxus, die ersatzlose Streichung der Bäder wäre jedoch eine immense Verschlechterung der örtlichen Infrastruktur. Unsere Bäder sind Grundlage für viele Nutzergruppen: Schule, Vereine, Schwimmkurse, etc. Die Bäder sind für viele verschiedene Interessens- und Altersgruppen ein Treffpunkt der Kommunikation und des sozialen Miteinanders. Sie sind für Senioren und Familien, aber insbesondere für Jugendliche, ein Ort, um sich zu treffen und seine Freizeit zu verbringen. Für uns ist hier gerade die Gruppe der Jugendlichen sehr wichtig, für die wir in Ilvesheim kaum Freizeitmöglichkeiten außerhalb der Vereine vorfinden. Ein weiteres Argument für das Kombibad ist die ganzjährige Nutzbarkeit, welche für viele Gemeinderäte unabdingbar ist. Mit der Wahl des Standortes wird sichergestellt, dass auch in Zukunft die schöne Anlage mit dem schattigen Baumbestand in den Sommermonaten von vielen Besuchern genutzt werden kann. Betrachtet man die Kosten und den Nutzen der Varianten, zeigt sich, dass das Kombibad die beste Lösung für Ilvesheim darstellt. Zu diesem Ergebnis kamen bereits die beiden Zukunftswerkstätten in den Jahren 2009 und 2014/2015. Aus diesen Gründen sprechen wir uns deutlich für den Bau des Kombibads aus und bitten Sie, dies am 13. Dezember mit Ihrer Stimme ebenso zu tun. Unsere Empfehlung Bitte stimmen Sie am 13.Dezember mit JA für den Bau des Kombibads! 17

10 Stellungnahme Fraktion der SPD Die Bäder sind wichtig und finanzierbar! Sie sind unser Markenzeichen für Wohnqualität in Ilvesheim. Wir brauchen ein Kombibad mit Hallenbad und Freibad. Das Freibad mit herrlichem Baumbestand garantiert vor Ort attraktive Freizeit und soziales Miteinander für Jung, Alt und Familien in den Sommermonaten und das seit 64 Jahren. Nur in einer Schwimmhalle kann das Angebot von Schwimmunterricht für Baby`s und Anfänger, Schwimmsport, das regelmäßige Bewegungsschwimmen, Wassergymnastik und Wassersport ganzjährig und verlässlich angeboten werden. Derzeit kann das Hallenbad die große Nachfrage nicht erfüllen. Nur mit Freibad und einer Schwimmhalle im Ganzjahresbetrieb kann das Angebot für alle Nutzerinteressen aufrechterhalten und sogar verbessert werden. Unsere Empfehlung Stimmen sie am mit JA für ein attraktives und familienfreundliches Ilvesheim. 18 Stellungnahme Bündnis 90/Die Grünen Wir wollen, dass die Rücklage aus den von uns vorangetriebenen Grundstücksverkäufen (rd. 15 Mio.) in Zukunfts-Investitionen für Erneuerung und Ausbau der Gesundheits- und Freizeiteinrichtungen für unsere Bürger/Innen fließt. Attraktivität mit veränderten und neuen Angeboten, neue Technik und Synergieeffekte des gemeinsamen Standortes lassen die laufenden Betriebskostenzuschüsse auf dem gleichen Maß bleiben, das bisher schon über Jahrzehnte von der Gemeinde getragen wurde. Die mittelfristige Finanzierungsplanung der Gemeindeist ist ein schlechter Berater für Investitionen. Jede Planung wies bisher ein Defizit aus. Wir haben aber Überschüsse erzielt und wollen sie für unsere Gemeinde einsetzen. Liebe Bürgerinnen und Bürger, am 13. Dezember liegt eine entscheidende Zukunftsfrage für Ilvesheim in Ihren Händen. Es geht nicht nur darum, ob Ilvesheim mit diesem Kombibad ein attraktives Bad bekommt. Sie entscheiden auch darüber, ob sich unsere Gemeinde drastisch verschuldet. Auf beide Aspekte möchten wir hier kurz eingehen: Das geplante Bad würde aus einem Außenbecken mit Nichtschwimmerbecken und einem Innenbereich mit 6 Bahnen zu je 25 Meter bestehen. Eine öffenbare Fassade wäre eine Lösung in der Art einer Schiebetür, aber sicher kein öffenbares Dach. Eine Sprunganlage, wie sie zur Abnahme von Schwimmabzeichen notwendig wäre, ist nicht vorgesehen. Zur Frage, ob solch ein Bad attraktiv wäre, kann sich jeder seine Meinung bilden. Die vielen Jugendlichen, die wir in den nächsten Jahren haben werden, werden dieses Bad kaum nutzen wollen. Verschiedene Angebote wie Aquajogging werden im Nichtschwimmerbecken im Freien nicht möglich sein. Dafür wird das Bad aber hohe Kosten verursachen. Sowohl die laufenden Kosten als auch die Investitionskosten sind enorm. Über eine Million Euro jährlich und über 10 Millionen beim Bau sind gewaltige Summen. In der Presse wird der Bürgermeister schon mit Kostenerwartungen von 13 Millionen zitiert, was sicher realistischer ist als die von der Ratsmehrheit angepeilten 10 Millionen. Die mittelfristige Finanzplanung der Gemeinde geht wegen des Bades, für das 9,4 Millionen Euro bereitgestellt sind, von einer Ver- schuldung der Gemeinde bis 2018 in Höhe von 10 Millionen aus. Dabei ist bereits berücksichtigt, dass wir derzeit 14,7 Millionen Euro auf der hohen Kante haben. Wir Grüne halten es nicht für verantwortbar, dass Ilvesheim sich in solcher Höhe, bei Baukosten von 13 Millionen sogar noch stärker, verschuldet. Die Schulden können zu höheren Kindergartengebühren, höheren kommunalen Steuern oder anderen ähnlich schmerzhaften Einsparungen führen. Nur so könnte sich Ilvesheim aus der durch dieses Bad entstehenden prekären Situation befreien. Wir haben daher gegen das Kombibad, die teuerste bisher diskutierte Badvariante, gestimmt. Wenn das Kombibad abgelehnt wird, ist der Weg frei, gemeinsam über andere Badvarianten zu entscheiden. Unsere Empfehlung Wir rufen Sie auf, liebe Bürgerinnen und Bürger, am 13. Dezember mit NEIN abzustimmen. 19

11 Der Bürgerentscheid im Klartext In seiner öffentlichen Sitzung vom fasste der Gemeinderat mit 15 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen folgenden Beschluss: 3. Die Verwaltung erarbeitet Vorschläge, wie die Umsetzung dieses Projektes hinsichtlich der Planung und der Vergabe erfolgen soll. 1. Die Gemeinde Ilvesheim errichtet auf dem Gelände des Freibades im Schlossfeld als Ersatz für das Hallen- und das Freibad ein ganzjährig nutzbares Bad (Kombibad) mit folgender Ausstattung: Gegen diesen Beschluss gab es ein Bürgerbegehren, mit dem Ziel, einen Bürgerentscheid zu folgender Frage durchführen zu lassen: Ausstattung Kombibad Die Frage zum Bürgerentscheid Hallenbad mit öffenbarer Fassade Soll die Gemeinde ein Kombibad in der vom Gemeinderat am beschlossenen Variante bauen? Becken mit Varioboden Beckengröße 16,66 x 25 m (416,5 m² - 6 Bahnen) Kleinkindbecken mit ca. 30 m² Freibad mit Nichtschwimmerbecken (750 m² - 25 m -Schwimmbahnen) einem Kleinkindbecken (70 m²) Weitere Attraktionen sind optional. 20 Was ist ein Bürgerentscheid? Mit dem Bürgerentscheid geht die Verantwortung für die Entscheidung für oder gegen den Beschluss vom Gemeinderat auf die Bürgerschaft über, d.h. die Bürger entscheiden an Stelle des Gemeinderats. Die Entscheidung ist bindend, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen erreicht ist und gleichzeitig diese Mehrheit mindestens 20% aller Stimmberechtigten (= Quorum) darstellt. Die Abstimmung Auf dem Stimmzettel kann nur durch Ankreuzen von JA oder NEIN abgestimmt werden. Zusatzäußerungen, Vorbehalte und andere Textänderungen machen die Stimme ungültig. Beispiel: bei Stimmberechtigten müssen für die Mehrheitsmeinung mindestens gültige Stimmen abgegeben werden. Die Abstimmung über den Bürgerentscheid erfolgt nach den Regeln einer Bürgermeisterwahl: Da das Bürgerbegehren form- und fristgerecht war, hat der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung vom es für zulässig erklärt und einen Bürgerentscheid über diese Frage eingeleitet. Der Termin zur Abstimmung über die Frage wurde festgelegt auf Die Investitionskosten betragen ca. 10,0 Mio. Euro netto auf Basis der Kostenschätzung aus dem Jahr Sonntag, 13. Dezember Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat Vorschläge bezüglich der Finanzierung und der Betriebsform auszuarbeiten. Die Wahllokale befinden sich in der FriedrichEbert-Grundschule, Mühlenweg 71, Ilvesheim. Die Wahlzeit dauert von 8.00 bis Uhr. Sie erhielten ein Wahlbenachrichtigungsschreiben, aus dem Sie Zeit und Ort der Abstimmung sowie Ihre Wahlbezirks- und Wählernummer entnehmen können. Sie können auch Briefwahl beantragen, in dem Sie mit Ihrem Wahlbenachrichtigungsschreiben zum Bürgerdienst der Gemeinde Ilvesheim gehen oder die Möglichkeit dazu auf der Homepage der Gemeinde nutzen. 21

12 Konsequenzen aus dem Bürgerentscheid? Das Ergebnis eines Bürgerentscheids und die Konsequenzen daraus sind sowohl von der Mehrheit von Ja- oder Nein- Stimmen als auch von der Erreichung des Quorums von 20% der Stimmberechtigten abhängig. Impressum: Informationsbroschüre zum Bürgerentscheid Kombibad Ilvesheim am 13. Dezember 2015 Verantwortlicher Herausgeber: Gemeinde Ilvesheim, Bürgermeister Andreas Metz Auflage: Stück Das Abstimmungsergebnis des Bürgerentscheids ersetzt den Beschluss des Gemeinderates. Es kann nur innerhalb von 3 Jahren durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden. Druck: Weik Druck & Design, Ladenburg Bildquellen: Shutterstock, IngImage, Mannheimer Morgen, Venus Der am vom Gemeinderat gefasste Beschluss hat Bestand. Die Möglichkeit Nr. 4 bedeutet im konkreten Fall, dass der Grundsatzbeschluss vom über ein Kombibad nicht umgesetzt werden kann und erst in 3 Jahren vom Gemeinderat neu entschieden werden kann. 2. Die Ja-Stimmen sind die Mehrheit der gültigen Stimmen, aber weniger als 20% aller Stimmberechtigten: Die Möglichkeit, die 3-Jahres-Frist zu verkürzen, wäre ein neuer Bürgerentscheid. Es gibt vier Möglichkeiten: 1. Die Ja-Stimmen sind die Mehrheit der gültigen Stimmen und gleichzeitig mindestens 20 % aller Stimmberechtigten: Der Gemeinderat entscheidet neu über die Sache und muss dabei die in der öffentlichen Diskussion aus Anlass des Bürgerbegehrens vorgebrachten Argumente mit berücksichtigen. 3. Die Nein-Stimmen sind die Mehrheit der gültigen Stimmen, aber weniger als 20% aller Stimmberechtigten: Der Gemeinderat entscheidet neu über die Sache und muss dabei die in der öffentlichen Diskussion aus Anlass des Bürgerbegehrens vorgebrachten Argumente mit berücksichtigen Die Nein-Stimmen sind die Mehrheit der gültigen Stimmen und gleichzeitig mindestens 20% der Stimmberechtigten: Satz und Gestaltung: MP Werbegruppe, Ilvesheim Verteilung an alle Haushalte

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