Kreistag Bu rgen land kreis

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1 Beschlussvorlage Kreistag Bu rgen land kreis 08t0261 Einreicher: Fraktion DIE LINKE. aktuelles Gremium Kreistag Status: öffentlich M: Erstellt am: Betreff Anderung der Satzung zur Schülerbeförderung im Burgenlandkreis hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE.zu S 1 der Satsung Beratungsfolge: Datum Gremium Ergebnis Kreisausschuss verwiesen Kreistag Burgenlandkreis verwiesen Schul-, Kultur- und Sportausschuss geändert empfohlen Kreisausschuss 15J22008 Kreistag Burgenlandkreis Beschlussentwurf: Der Kreistag beschließt folgende Anderung der SaEung zur Schillerbeförderung irn Burgenlandkreis: $- 1 - Anspruchsberechtigung, zumutbare Mindestentfernung, AnspruchsvorausseEung 4. Die unter Ziffer 1.2 und 1.3 fallenden Schüler haben *einen auch Anspruch auf Schülerbeförderung bzw. Erstattung der notwendigen Aufiuendungen, wenn sich die Schule im Wohnort befindet. Besteht eine Gemeinde aus mehreren Be*i+ke*,'Ortsteilen und/oder in sich geschlossene zusammenhängend bebaute Wohngebiete, so ist Wohnort der Teil, in welchem sich die Wohnung befindet. 6. Abweichungen von den Festlegungen der Ziffer 1 r*n#4 können auf Antrag der Erziehungsberechtigten und nach Befürwortung des Schulleiters, aus pädagogischen Gründen, schulorganisatorischen Notwendigkeiten oder, wenn auf dem Schulweg besondere Gefahren bestehen, durch den Träger der Schirlerbeförderung gestattet werden. Gesetzliche Grundlaqen: Satzung zur Schülerbeförderung im Burgenlandkreis - Beschluss des Kreistages Burgenlandkreis Nr KT vom Darleounq des Sachverhaltes / Beqründunq: Der Schulweg innerhalb einer Ortschaft, so zeigt die Realität, kann sich durchaus über mehr als drei Kilometer erstrecken. Der Anspruch auf Schülerbeförderung sollte daher nicht vom Wohnortprinzip, sondernur von den zumutbaren Kilometern, die im $ 1 Absatz 1 klar definiert sind, abhängigemacht werden. Durch das Streichen des Absatzes 4 aus dem $ 1 würde die Gleichbehandlung der Kinder aus dem ländlichen und städtischen Raum erreicht. Anlagen: o Lebenslauf zur Vorlage r Satzung zur Schülerbeförderung im Burgenlandkreis gemäß Beschluss des Kreistages Burgenlandkreis Nr KT vom Vorlage 08/0261 Seite: 1/1

2 Ausdruck vom: Lebenslauf zur Beratungsvorlage 08/0261 Anderung der Satzung zur Schülerbeförderung im Burgenlandkreis hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE. zu S 1 der Satzung Beratunqserqebnisse: ,',, Kreisausschuss,t,: :, Frau Hörning machte im Namen ihrer Fraktion umfassende Ausführungen zu Ursachen und Anliegen des vorliegenden Antrages. Beschlussempfehlunq: Der Kreistag möge beschließen, $ 1 Absatz 4 der Satzung zur Schülerbefördeung im Burgenlandkreis ersatzlos zu streichen: $ 1 - Anspruchsbercchtigung, zumutbare Mindestentfemung, Anspruchsvoraussetzung Zu strcichender Wortlaut: 4. Die unter Ziffer 1.2 und 1.3 fallenden Schüler haben keinen Anspruch auf Schüleheförderung bzw. Erstaftung der notwendigen Aufwendungen, wenn sich die Schu/e im Wohnoft befindet. Besteht eine Gemeinde aus mehreren Bezirken, Oftsteilen und/oder in srbh gesch/ossene zusammenhängend bebaute Wohngebiete, so rsf Wohnort der Teil, in welchem sich die Wohnung befindet. Herr Michel wies darauf hin, dass die Punkte '1.6 und 1.7 der Satzung aufgrundes Antrages ebenfalls zu ändern sind. Er unterbreitete den Vorschlag, dass der Antrag in den Fachausschuss venruiesen wird, da die Verwaltung die Angelegenheit noch nicht abschließend prüfen konnte. Frau Hörning erklärte im Namen der einreichenden Fraktion ihr Einverständnis. Herr Reiche fasste zusammen, dass die Verwaltung die Problematik zur Sitzung des Fachausschusses vorbereitet. zur Vorberatung in den Schul, - Kultur- und Sportausschuss venriesen Kreistag Burgenlandkreis zurückgestellt Schul-, Kultur- und Sportausschuss Auf Vorschlag der Verwaltung wird der vorliegende Antragstext durch die einreichende Fraktion DIE LINKE. im $ 1 der Satzung wie folgt geändert: Besc h luss-em pfeh lu nq : Der Kreistag beschließt folgende Anderung der Satzung zur Schülerbeförderung im Burgenlandkreis: 4. Die unter Ziffer 1.2 und 1.3 fallenden Schüler haben leeinen auch Anspruch auf Schülerbeförderung bzw. Erstattung der notwendigen Autwendungen, wenn sich die Schule im Wohnort befindet. Besteht eine Gemeinde aus mehreren Be-irbn, Ortsteilen und/oder in sich geschlossene zusammenhängend bebaute Wohngebiete, so ist Wohnort der Teil, in welchem sich die Wohnung befindet. 6. Abweichungen von den Festlegungen der Ziffer 1 ued:-4 können' auf Antrag der Erziehungsberechtigten und nach Befürwortung des Schulleiters, aus pädagogischen Gründen, schulorganisatorischen Notwendigkeiten oder, wenn auf dem Schulweg besondere Gefahren bestehen, durch den Träger der Schülerbeförderung gestaüet werden. Abstimmunqseroebnis: SOLL Stimmberechtigte IST Stimmberechtigte Befangen 9 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen geändert bestätigt

3 Satzung zur Schü lerbeförderung im Burgenlandkreis gemäß Beschluss des Kreisfages Burgenlandkreis Nr.056-0tU2007 KT vom Aufgrund des $ 6 der Landkreisordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LKO LSA) vom 5. Oktober 1993 (GVBI. LSA S. 598), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. November 2006 (GVBI. LSA S in Verbindung mit dem $ 71 des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (SchulG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.August 2005 (GVBI. LSA S. 520), zuletä geändert durch $ 8 des Gesetzes vom 17. Februar 2006 (GVBI. LSA S. 44) hat der Kreistag des Burgenlandkreises in seiner Sitzung am folgende SaEung zur Schlilerbeförderung im Burgenlandkreis beschlossen. sl Anspruchsberechtigung, zumutbare Mindestentfernung, Anspruchsvoraussetzung 1. Der Landkreis hat die in seinem Gebiet wohnenden Schülerinnen und Schüler unter zumutbaren Bedingungen zur nächstgelegenen Schule des von lhnen gemäß S 34 Abs. 1 SchulG LSA gewählten Bildungsganges zu befördern oder ihren Erziehungsberechtigten die notwendigen Aufirvendungen für den Schulweg zu erstiatten, wenn folgende Mindestanforderungen für den Schulweg überschritten werden: 1.1. Primarstufe ( einschließlich Vorklassen) 1.2 Sekundarstufe 1 ( Klassen 5-10 ) 1.3 des schulischen Berufsgrundbildungsjahres und des Berufsvorbereitungsjahr, des ersten Schuljahrganges derjenigen Berufsfachschulen, die keinen mittleren Schulabschluss voraussetzen 2km 3km 4km Bildungsgänge i. o. g. Sinne sind ausschließlich die Schulformen gemäß S 3 Abs. 2 SchulG LSA sowie Ersatzschulen von besonderer pädagogischer Bedeutung nach $ 18 Abs. 2Satz 1 SchulG LSA. Als nächstgelegene Schule im Sinne dieser Satzung gilt die Schule, welche im Schuleinzugsbereich liegt. Grundlage dafür ist die von der Schulbehörde genehmigte Schulentwicklungsplanung. Dazu gehören auch Förderschulenach $ 8 des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt. Auch die Schule gilt als nächstgelegene Schule, die auf Anordnung der Schulbehörde besucht wird. Liegt die nächstgelegene Schule außerhalb des Gebietes des Trägers der Schülerbeförderung, so kann dieser seine Verpflichtung nach $ 71 Abs. 2 Satz 1 SchulG LSA auf Erstattung der Kosten der teuersten Zeitkarte des öffentlichen Personennahverkehrs beschränken, die er bei der Schülerbeförderung in seinem Gebiet zu erstatten hat. Dies gilt nicht im Falle des Besuchs von Förderschulen, wenn in dem Gebiet keine Förderschule vorgehalten wird. 2. Die in Zitfer 1.1 und 1.2 festgelegte Mindestentfemung darf um maximal einen Kilometer überschritten werden, wenn ein Schulbus aufgrund der örtlichen Verhältnisse nicht eingesetzt werden kann und dadurch Einzelbeförderung erforderlich ist. 3. Die Mindestentfernung ergibt sich aus dem kürzesten zumutbaren Weg des Schülers vom Wohngebäude bis zur Grenze des Schulgrundstückes bzw. vom Wohngebäude bis zur nächsten vom Landkreis bestimmten Haltestelle.

4 SaEung Schülerbeforderung 2 gemäß Beschluss des Kreistages Burgenlandkreis Nr /2007 KT vom Die unter Ziffer L 2 und 1.3 fallenden Schüler haben keinen Anspruch auf Schülerbeförderung bzw. Erstattung der notwendigen Aufwendungen, wenn sich die Schule im Wohnort befindet. Besteht eine Gemeinde aus mehreren Bezirken, Ortsteilen und/oder in sich geschlossene zusammenhängend bebaute Wohngebiete, so ist Wohnort der Teil, in welchem sich die Wohnung befindet. 5. Der Anspruch auf Beförderung zur Schule oder auf Ersatz der notwendigen Aufwendungen für den Schulweg besteht für die Schüler nur bei dem Besuch der nach dem Lehr- u. Stundenplan vorgegebenen Unterrichtsveranstaltungen. Anspruch bzw. Erstattung besteht auch bei Fahrten zum Betriebspraktikum, wenn der kürzest'e Weg zwischen Wohnort und Praktikumsstelle mindestens die in Ziffer 1.2 festgelegte Entfernung beträgt, aber nicht mehr als 30 km entfernt ist. Von der Entfernungsbegrenzung können auf Antrag Ausnahmen zugelassen werden, wenn ein geeigneter Praktikumsplatz in dem genannten Umkreis nicht gefunden werden kann und eine Genehmigung des Schulleiters vorliegt. Bei Schulwanderungen, Schullandheimaufenthalten, Studienfahrten, Besichtigungen und ähnlichen Veranstaltungen besteht der Anspruch nur für den Weg zur Schule und zwar zu den üblichen Fah rtzeiten u nd unter Vora ussetzu ng zu Ziff er Abweichungen von den Festlegungen der Ziffer 1 und 4 können auf Antrag der Erziehungsberechtigten und nach Befürwortung des Schulleiters, aus pädagogischen Gründen, schulorganisatorischen Notwendigkeiten oder, wenn auf dem Schulweg besondere Gefahren bestehen, durch den Träger der Schülerbeförderung gestattet werden. 7. Unabhängig von den Regelungen inzifler 1-4 besteht eine Beförderungs- oder Erstattungspflicht, wenn der Schüler wegen einer dauernden oder vorübergehenden Behinderung befördert werden muss. Eine derart notwendige Beförderung ist grundsätzlich vorher schriftlich unter Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens durch die Erziehungsberechtigten oder die schulische Einrichtung zu beantragen. 8. Die Beförderung zum Schwimmunterricht der Klassen 3 der Grundschulen wird zu 100 % vom Landkreis übernommen. Dies gilt auch für den epochalen Schwimmunterricht. s2 Härtefallregelung Schüler des 11. und 12. Schuljahres der Allgemeinbildenden Schulen sowie Schüler der Berufsbildenden Schulen mit Ausnahme der in $ 71 Abs, 2 des Schulgesetzes des Landes Sachsen- Anhalt genannten Schüler können in Ausnahmefällen einen Zuschuss zu den notwendigen Aufwendungen für die Fahrt zur nächstgelegenen Schule bzw. zu einer anerkannten Schule mit inhaltlichem Schwerpunkt im Land Sachsen-Anhalt, erhalten. Der Zuschuss wird auf Antrag gewährt, wenn dies im Einzelfall mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Erziehungsberechtigten und/oder der Schüler, soweit sie volljährig sind, dringend geboten ist. Dem Antrag sind zum Nachweis der Bedürftigkeit nachprüfbare Unterlagen beizufügen. s3 Schulweg und Wartezeiten 1. Die maximale Schulwegzeit ( Geh - und Fahrzeit) soll in der Regel für eine Wegstrecke bei Schüler nach Ziffer 1.1. bei Schülern nachziffer 1.2. bei Schüler nach Ziffer Minuten 60 Minuten 120 Minuten nicht überschreiten.

5 Satzung Schülerbeförderung gemäß Beschluss des Kreistages Burgenlandkreis Nr. O56-04n0O7 KT vom 17J Ausgenommen von dieser Regelung sind Förderschulen nach $ 8 des SchulG LSA. 3. Die Wartezeit am Schulstandort soll in der Regel vor Unterrichtsbeginn nicht mehr als 30 Minuten und nach Unterrichtsschluss nicht mehr als 30 Minuten betragen. Für umsteigende Schüler soll die Wartezeit 15 Minuten nicht überschreiten. Für Wartezeiten vor und nach dem Unterricht soll durch die Schulen im Bedarfsfall eine geeignete Aufenthaltsmöglichkeit angeboten werden. Wartezeiten, die durch die Stundenplangestaltung entstehen, sind den Schülern zuzumuten (2. B. Stundenausfall, Beginn 2. Stunde und später usw.) 4. lm Grundschulbereich sind in der Regel eine Hin - und eine, in Ausnahmefällen zwei Rückfahrten, für die übrigen Schulen eine Hin- und zwei Rückfahrten zulässig. Die zweite Rückfahrt, sowie weitere Ausnahmen haben die Schulen beim Träger der Schülerbeförderung schriftlich zu beantragen und zu begründen. Die Schülerbeförderung ist zwischen den Schulformen, Schulen und Schulstandorten aj koordinieren. s4 Beförderungsmittel Der Schüler hat das vom Träger der Schülerbeförderung bestimmte Transportmittel zu benutzen. Es muss für den Schüler zumutbar sein. Die Beförderung wird in der Regel im Rahmen des öffentlichen Personennahverkehrs durchgeführt. Ein Anspruch auf besondere Transpoftmittel oder auf Mitbeförderung einer Begleitperson besteht nicht. Ausnahmen sind durch die Erziehungsberechtigten unter Vorlage eines amtsäztlichen Gutachtenschriftlich zu beantragen und zu begründen. Es ist die für den Landkreis kostengünstigste Beförderungsart, in der Regel der Schulbus, zu wählen. Die im Fahrzeugschein ausgewiesenen und im Kraftomnibus zugelassenen Sitz- und Stehplätze sind in der Schülerbeförderung zu nutzen. Einen Rechtsanspruch auf einen Sitzplatz haben die Schüler nicht. Die Nutzung der maximalen zulässigen Stehplätze kann unter bestimmten Aspekten (Dauer der Fahrt, Streckenprofil, maximale Geschwindigkeiten) durch den Träger der Schülerbeförderung eingeschränkt werden. Andere als öffentliche Verkehrsmittel dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Trägers der Schülerbeförderung eingesetzt werden. ss Notwendige Aufirendungen 1. Als notwendige Aufwendungen für den Schulwegelten: '. bei Benutzuhg öffentlicher Beförderungsmittel (Bus/Bahn) die günstigsten Tarife (Ermäßigungen ); gefahrenen Kilometer, wenn die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht zumutbar ist und die Fahrten ausschließlich zum Zweck der Schülerbeförderung durchgeführt werden; bei Mitnahme weiterer Schüler erhöht sich dieser Betrag für jeden mitgenommenen Schüler um 0,01 EUR je gefahrenen Kilometer. vorhergehenden Anstrich ) ein Betrag von 0,05 EUR je gefahrenen Kilometer

6 SaEung Schüleöeörderung 4 gemäß Beschluss.des Kreistages Burgenlandkreis Nr /2007 KT vom Q07 2. Wird nicht die Schule besucht, bei deren Besuch ein Anspruch auf Beförderung oder Erstattung der notwendigen Aufirendungen bestünde, so werden nur die notwendigen Aufwendungen fiir den Weg zu dieser Schule (nächstgelegene Schule) erstattet. Die Erstattung darf den Betrag der notwendigen Aufiruendungen für den Schulweg zu der tatsächlich besuchten Schule nicht überschreiten. s6 Geltendmachung des Anspruchs Der Anspruch auf Ersatz der notwendigen Aufwendungen für den Schulweg ist jährlich bis spätestens für das zurückliegende Schuljahr beim Träger der Schüleöeförderungeltend zu machen. Bei der Antragstellung sind alle notwendigen Unterlagen (Antrag, Fahrausweise, Fahrbelege, Schulbescheinigung usw.) mit einzureichen. Eine Zwischenabrechnung für das erste Schulhalbjahr kann durch den Träger der Schülerbeförderung veranlasst werden. s7 lnkrafüreten 1. Die Satzung zur Schülerbeförderung tritt am in Kraft. 2. Gleichzeitig treten die Satzungen über die Schülerbeförderung des Landkreises Weißenfels vom 't und die Satzung für die Schülerbeförderung im Burgenlandkreis vom , zuletzt geändert am , außer Kraft. Naumburg, den HarriReiche Landrat Bekan ntm ach u n g a m ertolgt