No. 1/ Aktuelle Veranstaltung. Autor

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1 No. 1/ Bundesregierungsprogramm legt Marschrichtung für die nächsten vier Jahre vor; Bekenntnis zu Kyoto-Zielen und Ausbau von erneuerbaren Energien Autor Jürgen Wegmayr Wiss. Mitarbeiter Tel: +43/732/2468/5653 Fax: +43/732/2468/5651 Aktuelle Veranstaltung Seminar Klimaschutz und Versorgungssicherheit: Alte Herausforderungen brauchen einen neue Lösung Montag, 29. Jänner 2007, 18:30 Uhr Johannes Kepler Universität Linz Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der beiliegenden Einladung. Nach den Wahlen vom 1. Oktober 2006 haben sich SPÖ und ÖVP am 8. Links zum Thema Regierungsprogramm : ocview.axd?cobid=19542 Jänner 2007 auf ein Regierungsprogramm für eine gemeinsame Koalitionsregierung geeinigt. Das Regierungsprogramm umfasst 167 Seiten und gibt in groben Zügen die vereinbarten Punkte der künftigen Regierungsarbeit wieder. Die Agenden für Energie und Umwelt werden weiter in den Händen von Wirtschafts- bzw. Umweltminister liegen, die wie bisher von der ÖVP gestellt werden und mit Martin Bartenstein und Josef Pröll als Ressortchefs an der Spitze unverändert bleiben. Im Bereich der Energie hat sich die Bundesregierung einer nachhaltigen Energieversorgung verschrieben. Um die Versorgungssicherheit zu steigern und die Importe von fossiler Energie zu reduzieren, sieht das Regierungsprogramm einen verstärkten Einsatz erneuerbarer Energieträger vor; inländische Energieerzeugung, Energiesparen sowie Energieforschung und neue Energietechnologien sollen forciert werden. Im Bereich der erneuerbaren Energie ist eine Steigerung am Gesamtenergieverbrauch auf mindestens 25 % bis 2010 und auf 45 % bis 2020 vorgesehen. Der Anteil des erneuerbaren Stroms an der gesamten Erzeugung soll bis 2010 auf 80 %, bis 2020 auf 85 % erhöht werden. Des Weiteren sieht das Regierungsprogramm vor, dass bis zum Jahr Haushalte auf erneuerbare Energieträger umgestellt werden sollen und die alternativen Kraftstoffe im Verkehrssektor bis 2010 auf 10 % und bis 2020 auf 20 % gesteigert werden sollen. Um den Einsatz von erneuerbaren Energien weiter zu steigern, soll ein Masterplan zur optimalen Nutzung der Wasserkraft erstellt werden und der Biomasseeinsatz bis 2010 verdoppelt werden. Um den Einsatz von umweltschonenderen Technologien im Verkehr zu forcieren soll bis 2010

2 ein flächendeckendes Netz von Methangas- sowie E85 (Kraftstoff aus 85 % Ethanol und 15 % Benzin)-Tankstellen errichtet werden. Das zwischen Lebensministerium und OMV im Juni 2006 unterzeichnete zukunftsträchtige 5-Punkte Aktionsprogramm zur Forcierung von Erdgas und Biogas als Kraftstoff im Verkehrssektor in Österreich wird jedoch im Regierungsprogramm nicht direkt erwähnt, auch wenn einige der Punkte aus diesem Aktionsprogramm im Regierungsprogramm wieder zu finden sind. Um eine weitere Verbreitung von Biogas zu ermöglichen sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Einspeisung in das Erdgasnetz verbessert werden. Details hierfür fehlen jedoch im Regierungsprogramm. Auch der Bereich Energiesparen ist ein Punkt dem im neuen Regierungsprogramm entsprechende Aufmerksamkeit gewidmet wird. So sieht das Programm eine stärkere Entkopplung zwischen Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch zur Verbesserung der Energieintensität vor. Um dies zu erreichen, soll ein nationales Energieeffizienz-Aktionsprogramm umgesetzt werden. Die Energieintensität soll bis 2010 um mindestens 5 %, bis 2020 um mindestens 20 % steigen. In allen österreichischen Haushalten soll bis 2010 ein Energiecheck durchgeführt werden. Im Wohnbau müsste die Sanierungsrate von derzeit 1,02% auf 6,4 % pro Jahr gesteigert werden, um bis 2020 eine thermische Sanierung aller Gebäude aus den Jahren 1950 bis 1980 zu ermöglichen, wie dies im Regeierungsprogramm vorgesehen ist. Bei Neubauten sollen Niedrigenergie- und Passivhaus zum Standard werden. Im Bereich der Stromwirtschaft soll die Position der österreichischen Unternehmen im europäischen Strombinnenmarkt gestärkt werden. Dazu sollen die erneuerbaren Energien einen Schwerpunkt darstellen, um die Position von Österreich als Know-how Träger von erneuerbaren Energietechnologien zu stärken. Die Regierung bekennt sich zu einem Lückenschluss im 380 kv-leitungsring, um damit das Risiko eines großflächigen Stromausfalls zu verringern und die sichere Stromversorgung von Unternehmen und Haushalten zu gewährleisten. Gemeinsam mit der österreichischen Energiewirtschaft soll ein mit 500 Mio. Euro dotierter Energie- und Klimaschutzfonds geschaffen werden, der zu einer kostengünstigen Erreichung der energiepolitischen Ziele und zur Auslösung wichtiger Forschungs- und Technologieimpulse dienen soll. Ziel dieses Fonds ist es, einen Beitrag im Bereich Energieforschung und entwicklung zur Verdoppelung der erneuerbaren Energieträger am Gesamtenergieverbrauch in Österreich bis zum Jahr 2020 zu leisten. Die Bundesregierung setzt sich zum Ziel, die Energieabhängigkeiten zu reduzieren und den Zugang zu möglichst vielen Energiemärkten offen zu lassen. Dazu werden auch Anstrengungen unternommen, um eine Stabilisierung in politischen Krisenregionen, die als Energielieferanten

3 auftreten, zu unterstützen und in diesem Zusammenhang auch eine europäische Energieaußenpolitik zu forcieren. Im Bereich der Klimapolitik bekennt sich die Regierung zur Erreichung des nationalen Kyoto-Ziels. Dazu soll von der Bundesregierung möglichst rasch die aktualisierte Klimastrategie ausgearbeitet werden, um dann von den Gebietskörperschaften umgesetzt zu werden. Für die Umwelttechnikindustrie, die mit rund Beschäftigten einen Umsatz von 4 Mrd. Euro erwirtschaftet, wird eine Verdoppelung ihres Anteils am BIP sowie der Arbeitsplätze angestrebt. Diese Auszüge aus dem Regierungsprogramm zeigen, dass sich die neue Regierung ambitionierte Ziele gesteckt hat, zu deren Umsetzung es jedoch einiger Anstrengungen bedarf. Gerade im Bereich der Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie muss man sich jedoch in Erinnerung rufen, dass die alte ÖVP-BZÖ Regierung mit Unterstützung der SPÖ ein neues Ökostromgesetz im Juni 2006 beschlossen hat, dass einen weiteren umfassenden Ausbau der Ökostromerzeugung, wie dies bis 2005 der Fall war, zumindest in Frage stellt. Aufgrund der von den beiden jetzigen Regierungsparteien damit geschaffenen Rahmenbedingungen erscheint es schwierig, das ehrgeizige Ziel, 80 % des Stroms bis zum Jahr 2010 aus erneuerbaren Quellen zu beziehen, zu erreichen. Dies vor allem mit dem Wissen im Hintergrund, dass in den letzten Jahren der Anteil der erneuerbaren Stromerzeugung in Österreich aufgrund des raschen Verbrauchswachstums abgenommen hat und Österreich von einem Stromexporteur zu einem Stromimporteur mutiert ist. Die Abbildungen 1 und 2 zeigen diese Entwicklungen. Abbildung 1: Verbrauchsentwicklung, Wasserkraft- und Ökostromerzeugung , GWh , , , , , , GWh Ökostrom Inlandsstromverbrauch gesamte Versorgung Erzeugung Wasserkraft Erzeugung Ökostrom (excl. Kleinwasser) 0, Jahr kein Werte für Ökostrom vor 2003 Quelle: E-Control, eigene Darstellung

4 Abbildung 2: Österreichische Stromimporte und -exporte GWh physikalische Exporte physikalische Importe Brutto-Exporte Jahr Quelle: E-Control, eigene Darstellung Um dieses ehrgeizige Ziel tatsächlich zu erreichen, bedarf es einer Kombination aus vermehrtem Ausbau von erneuerbarer Stromerzeugung einerseits, aber auch von Maßnahmen, um dem Stromverbrauchswachstum der letzten Jahre engagiert entgegenzutreten. Auch im Bereich der Kyoto-Zielerfüllung gibt sich die neue Regierung ambitioniert, indem sie sich eindeutig zum Ziel bekennt. Aufgrund der derzeitigen Erkenntnis wird es jedoch schwierig sein, dieses Ziel zu erreichen. Es wird einer Menge zusätzlicher Maßnahmen bedürfen, die zunächst beschlossen und dann zeitgerecht umgesetzt werden müssen. Vergleicht man das Energiepaket im Regierungsprogramm mit dem Wahlprogramm der ÖVP im Bereich Energie, so stellt man schnell fest, dass es viele Punkte gibt, die die ÖVP in den Verhandlungen umsetzen konnte. Dazu gehört der Energiefonds ebenso wie die konkreten Zahlen bei den Zielen zur erneuerbaren Energie. Allerdings sind die Ziele im ursprünglichen ÖVP-Programm weniger schwammig definiert als im Regierungsprogramm, wo die einzelnen Ziele erreicht werden sollen. Die Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen, Ruperta Lichtenecker kritisiert in einer Aussendung die geplante Umwelt- und Energiepolitik der Regierung Gusenbauer. Sie sieht darin keinen Kurswechsel zur bisherigen Politik, weil unter anderem dringend notwendige Energieeinsparziele nicht festgelegt werden. Dazu reicht nach Ansicht der Grünen der mit 500 Mio. Euro dotierte Energie- und Klimaschutzfonds nicht aus, um eine Energiewende zu finanzieren. Die Grünen fordern dafür eine Summe von 200 Mio. Euro pro Jahr auf 8 Jahre, insgesamt also 1,6 Mrd. Euro. Damit könnten neue Arbeitsplätze geschaffen und die Umwelt geschützt werden, so die grüne Umweltsprecherin. Der österreichische Biomasseverband zeigt sich in einer Presseaussendung mit dem im Regierungsprogramm enthaltenen Energiepaket sehr zufrieden und sieht darin viele seiner langjährigen Forderungen erfüllt.

5 Aus den Stimmen kann man schon heraushören, dass die Meinungen der Gruppierungen weit auseinander gehen. Den einen ist das Programm nicht innovativ und fortschrittlich genug, während die anderen darin einen Schritt in die richtige Richtung sehen. Letztendlich wird sich zeigen wie viel von diesem Programm tatsächlich umgesetzt wird und welche Erfolge die Regierung verbuchen kann. Für die Zukunft der Energieversorgung in Österreich bleibt zu hoffen, dass sich mehr als bloß lose Worte hinter den Ankündigungen im Regierungsprogramm verstecken und es nicht bei den Konjunktiven bleibt, sondern eine tatsächliche Umsetzung schnellstmöglich in Angriff genommen wird. Hinweis Neuerscheinung Energieinstitut an der Johannes Kepler Universität Linz (Hrsg.) Elektrizitätsrecht der Länder Pro Libris 2007, 520 Seiten, 50 Euro ISBN Medieninhaber und Herausgeber: ENERGIEINSTITUT AN DER JOHANNES KEPLER UNIVERSITÄT LINZ Altenberger Straße 69, A-4040 Linz Tel: / Fax: DW 5651 / office@energieinstitut-linz.at / Offenlegung gem 25 MedienG abrufbar unter