Vorlage zu den Sitzungen der nachfolgenden Gremien: Jugendhilfeausschuss TOP 9 TOP TOP TOP

Transkript

1 Vorlage Nr. 677 /WP14 öffentliche Sitzung Vorlage zu den Sitzungen der nachfolgenden Gremien: Jugendhilfeausschuss Vorschulische Betreuung und Bildung Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom Mit Antrag vom (Anlage 1) beantragt die SPD-Kreistagsfraktion die Bedarfsplanung für die Ortschaft Rees-Millingen neu zu beraten und zu ändern. Zur Begründung wird zusammen gefasst angegeben: - Aus umfangreichen Unterlagen ergebe sich für Rees-Millingen ein Bedarf von 126 Plätzen und nicht wie in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am vorgestellt und beraten ein Bedarf von 117 Plätzen. - Die Verwaltung habe unterschiedliche Vorstellungen zur Gruppenstruktur zwischen Einrichtungsträger und Kreis Kleve nicht dargelegt. Im Übrigen werden 4 zu klärende Fragen benannt und die Hinzuziehung eines Vertreters der Elterninitiative Rappelkiste zu der Sitzung beantragt. Zu den Anträgen nebst Begründung und den Fragen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: Vorbemerkung: Gemäß 80 Sozialgesetzbuch VIII (nachfolgend: SGB VIII) sind die Träger der öffentlichen Jugendhilfe verpflichtet, eine Jugendhilfeplanung durchzuführen. Zuständig für die Beschlussfassung ist gemäß 71 Abs. 2 SGB VIII der Jugendhilfeausschuss. Inhalte der Jugendhilfeplanung sind gemäß 80 Abs. 1 SGB VIII die Feststellung des Bestandes an Einrichtungen, die Feststellung des Bedarfes an Einrichtungen und die Planung der zur Bedarfsdeckung notwendigen Maßnahmen. Der Jugendhilfeplan ist grundsätzlich ein rein verwaltungsinternes Planungswerk ohne rechtliche Auswirkung. Es kann grundsätzlich jederzeit verändert oder fortgeschrieben werden. Dritte können daraus keinen Anspruch ableiten. In dem Bereich der Bedarfsplanung des Angebotes an Plätzen in Tageseinrichtungen für Kinder beinhaltet das Kinderbildungsgesetz NRW (nachfolgend KiBiz) darüber hinaus gehende Regelungen mit großer Auswirkung auf finanzielle Leistungen. Gemäß 18 KiBiz beteiligt sich das Land an den Kosten der Kindertagesbetreuung (nur) nach Maßgabe des Gesetzes. 19 Abs. 3 KiBiz fordert eine einrichtungsspezifische Jugendhilfeplanung, die Gruppenformen und Betreuungszeiten beinhaltet. Diese Planung muss gemäß 19 Abs. 4 KiBiz bis zum 15. März eines jeden Jahres für das am 1.8. beginnende Kindergartenjahr erfolgen. Der Termin ist eine Ausschlussfrist! Rückwirkende Veränderungen sind nicht möglich. Diese Regelung ist ursächlich dafür, dass der Jugendhilfeausschuss seit 2008 alljährlich in der ersten Märzhälfte über den Bedarfsplan vorschulische Betreuung und Bildung berät. Diese Terminierung ist geboten, um die gesetzliche stichtagsgebundene Fördervoraussetzung erfüllen zu können. Eine frühere Terminierung ginge zu Lasten der Aktualität.

2 - 2 - Diese Vorbemerkung erscheint wichtig um zu verdeutlichen, dass eine Beratung und Änderung der beschlossenen Jugendhilfeplanung formal zulässig ist; für Höhe und Anzahl der auf eine Einrichtung entfallenden und zu bewilligenden Kindpauschalen bleibt aber die zum gemäß 19 Abs. 4 KiBiz gemeldete Datenlage aufgrund des Beschlusses des Jugendhilfeausschusses vom für den Umfang der Landesmittel maßgebend. Nachrichtlich ist darauf hin zu weisen, dass im Falle der Aufnahme zusätzlicher Kinder im Zuge der Endabrechnung der Betriebskostenzuschüsse seit dem Kindpauschalen nachgezahlt werden. Letztendlich wird somit für jedes tatsächlich betreute Kind eine entsprechende Kindpauschale geleistet. Die in dem Antrag der SPD-Kreistagsfraktion benannten Argumente und Sachverhaltsschilderungen vermögen nach Auffassung der Verwaltung auch inhaltlich keine Änderungsnotwendigkeit der Bedarfsplanung zu begründen: Ziel der kommunalen Bedarfsplanung ist die Schaffung eines Angebotes in einem bedarfsgerechten Umfang (u.a. 18 Abs. 3 KiBiz). Die Bedarfsermittlung ist auf die anspruchsberechtigten Kinder abzustellen, für die ein Betreuungswunsch geltend gemacht wird. Der Kreis Kleve ist zuständig für die Betreuung von Kindern mit Wohnsitz in 11 zugehörigen Städten und Gemeinden, so auch für Rees. Um ein ortsnahes Angebot sicherzustellen, wird das Planungsgebiet in sogenannte Sozialräume (Ortsteile, Versorgungsgebiete, Siedlungsschwerpunkte, ) unterteilt. Für Kinder, die im Zuständigkeitsbereich eines anderen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe wohnen (z.b. Vehlingen, Anholt, Isselburg), hat der Kreis Kleve keinen Planungsauftrag und keine individuellen Ansprüche zu erfüllen. Die Bedarfsplanung für Rees-Millingen ist somit grundsätzlich für die dort wohnhaften anspruchsberechtigten Kinder vorzunehmen. In Rees-Millingen sind laut Auskunft der Stadt Rees vom insgesamt 102 Kinder einwohnerrechtlich gemeldet, die zu Beginn des Kindergartenjahres 2017/ Jahre alt sind. In Millingen liegen relativ nah zusammen zwei Tageseinrichtungen für Kinder: St. Quirinus: 3 Gruppen Typ I (für Kinder ab 2 Jahren) und 1 Gruppe Typ III (für Kinder ab 3 Jahren. Rappelkiste: 1 Gruppe Typ I (für Kinder ab 2 Jahren) und 1 Gruppe Typ III (für Kinder ab 3 Jahren) Die beschlossene Bedarfsplanung sieht in dieser Gruppenstruktur insgesamt 117 Plätze vor. Für den Fall veränderter Platznachfragen zwischen Beschluss ( ) und Meldung an das Land (bis ) hat der Jugendhilfeausschuss die Verwaltung ermächtigt, geringfügige Änderungen ohne erneute Beschlussfassung einzuarbeiten." Von dieser Ermächtigung hat die Verwaltung Gebrauch gemacht, da zwischenzeitlich 7 weitere Kinder in der zur Nutzung vorgeschriebenen landeseinheitlichen Software KiBiz-Web eingetragen waren. Es stehen somit für die 102 aus Millingen zu versorgenden Kinder 124 Kindpauschalen zur Verfügung. In Rees-Millingen besteht ein Überangebot an Plätzen. Alle anspruchsberechtigten Kreis-Klever Kinder können versorgt werden. Überbelegungen mit zwei Kindern je Gruppe sind in Millingen keinesfalls notwendig, können aber von den Trägern im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen aufgenommen werden. Es trifft zu, dass die Verwaltung unterschiedliche Vorstellungen zwischen Träger und Kreis Kleve zur Gruppenstruktur weder für die Einrichtungen in Millingen, noch für andere Einrichtungen dargelegt hat. Bei allem Bemühen um Konsens mit den Trägern hat der Kreis Kleve die Interessen der Kinder aus dem Zuständigkeitsbereich zu vertreten und dabei die KiBiz- Vorgaben sowie die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. In die verantwortliche Interessenslage der Träger müssen zwingend auch andere Aspekte einflie-

3 - 3 - ßen. Der in dem Bedarfsplan ausgewiesene Bedarf ist somit nicht zwingend deckungsgleich mit in Einzelfällen weitergehenden Wünschen der Träger. Zu Frage 1: Aus welchem Grunde lehnt die Verwaltung die vom Träger vorgeschlagene Gruppenstruktur ab? Die Verwaltung betrachtet die Anzahl und Art der Gruppen gemäß gesetzlichem Auftrag zunächst für den regionalen Versorgungsbereich. Für Millingen sind nach den derzeit bekannten Kinderzahlen nicht mehr als die bestehenden insgesamt 6 Gruppen erforderlich. Ob hierbei zukunftsbezogen Umwandlungen von Typ I Gruppen in Typ III Gruppen oder umgekehrt erforderlich sind, muss alljährlich anhand der spezifischen Kinderzahlen neu geprüft werden. Die Aufnahme der Kinder aus dem Kreis Borken ist im Rahmen der Trägerautonomie auf freien Restplätzen möglich. Diese Flexibilität für Eltern, z.b. um Betreuungsangebote am Arbeitsort und nicht am Wohnort zu wählen, ist zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf wertvoll. Das darüber hinausgehende Wahlverhalten der Eltern, das Betreuungsangebot am Wohnort nicht zu nutzen, wird auch seitens des Kreises Borken intensiv betrachtet. Möglichkeiten einer Neustrukturierung der Tagesbetreuung werden derzeit erwogen. Die Interessenslage der Kreise Borken und Kleve erscheint der Verwaltung an dieser Stelle identisch. Beide Kreise streben es an, dass im Regelfall das Platzangebot des zuständigen Jugendhilfeträgers genutzt wird. Der Kreis Borken hat zugesichert, die Verwaltung über die weiteren Überlegungen und Planungen auf dem Laufenden zu halten. Ob in der Folge mittelfristig weniger Gruppen erforderlich sein werden, vermag an dieser Stelle noch nicht beurteilt zu werden. Es ist vorgesehen, in der nächsten Bedarfsplanung, die voraussichtlich im März 2018 vorgelegt werden wird, diese Thematik aufzugreifen. Bei der Betrachtung der Anzahl notwendiger Gruppen in einem Versorgungsraum ist die Frage, in welcher Einrichtung die ortsfremden Kinder aufgenommen werden, nicht entscheidungserheblich. Wenn Einrichtung A ortsfremde Kinder aufnimmt und zeitgleich in Einrichtung B die Nachfrage steigt, würde die Schaffung eines zusätzlichen Gruppenangebotes zur Erfüllung eines Versorgungsauftrages eines anderen Jugendhilfeträgers führen. Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung in dem Bedarfsplan auf Seite 13 den Hinweis aufgenommen, dass für die Planungen eines etwaigen Platzausbaus keine Kinder aus dem Kreis Borken berücksichtigt werden. Die Verwaltung ist weiterhin der Auffassung, dass freie Restplätze durch ortsfremde Kinder belegt werden können, aber die Schaffung zusätzlicher Gruppen dafür nicht angezeigt ist. Eine Erweiterung des Gruppenangebotes in der Einrichtung Rappelkiste von 2 Gruppen auf 2,5 Gruppen wird somit weiterhin als nicht bedarfsgerecht gewertet. Die Umwandlung der Typ-I-Gruppe in eine Typ III-Gruppe war eine zu dem Stichtag zwingende rechtliche Folge. Für die Bildung einer Typ-I-Gruppe sind 4 bis 6 Kinder der Altersgruppe U3 erforderlich; für die 2 Bestandsgruppen somit insgesamt mindestens 8 Kinder der Altersgruppe U3. Mit den 7 am Stichtag erfassten Kindern konnte nur eine Typ-I-Gruppe gebildet werden. Das siebte Kind kann dennoch aufgenommen werden. Zu Frage 2: Wann haben die Abstimmungsgespräche mit den Tageseinrichtungen in Millingen stattgefunden? Die Gesprächsabläufe zwischen den Einrichtungsleitungen, Trägervertretern, Kommunen, Nachbarkommunen und anfragenden Eltern werden aus verwaltungsökonomischen Gründen

4 - 4 - weit überwiegend nicht dokumentiert. Sie erfolgen nach Bedarf. Die Terminabfolge ist nicht entscheidungserheblich. Der Träger der Rappelkiste wurde frühzeitig darüber informiert, dass kein Bedarf für eine zusätzliche halbe Gruppe in Millingen besteht und seinen Trägerinteressen daher an dieser Stelle nicht gefolgt werden kann. Die 76 Seiten Anlage zu dem Antrag der SPD-Kreistagsfraktion belegen des Weiteren, dass ein intensiver Austausch zwischen dem Jugendhilfeträger und der Einrichtung erfolgt ist. Insbesondere verweise ich auch auf die darin enthaltene Anlage 19, mit dem dort abgedruckten Schreiben des Kreises Kleve wurde der Träger sehr ausführlich informiert. Zu Frage 3: Wird die Verwaltung der Platzreduzierung zustimmen? Wenn nein, warum nicht? Anträge auf Zustimmung zu einer Platzreduzierung mit dem Ziel des Erhaltes der sogenannten FInK-Pauschale durch den Landschaftsverband Rheinland werden wie auf Seite 19 des Bedarfsplanes beschrieben bearbeitet. Wenn Plätze frei gehalten werden und in der jeweiligen Kommune keine offenen Anfragen von Rechtsanspruchskindern vorliegen, wird die Zustimmung erteilt. Zu Frage 4: Welche Auswirkungen ergeben sich durch eine tatsächlich abweichende U3-Aufnahme (KJA gibt 1 x Gruppentyp I = 4-6 U3-Kinder vor; tatsächliche U3-Belegung = 8; entspricht der bisherigen Betriebserlaubnis bei 2 x Gruppentyp I (8-12 U3-Kinder)? Die Bewilligung der Kindpauschalen und die Zahlung der monatlichen Abschläge erfolgt zunächst anhand der zum gesetzlichen Stichtag nach dem Bedarfsplan gemeldeten Daten. Im Zuge der Endabrechnung nach Ablauf des Kindergartenjahres werden Abweichungen zwischen den Ergebnissen der Jugendhilfeplanung und der tatsächlichen Inanspruchnahme bei der Festsetzung der endgültigen Zahlungen gemäß 19 Abs. 4 KiBiz berücksichtigt. Ferner stellen wir gemäß 27 Abs. 4 Geschäftsordnung des Kreistages den Antrag, Vertreter der Elterninitiative Kindergarten Rappelkiste e.v. als Betroffene hinzuzuziehen. Gemäß 27 Abs. 4 Geschäftsordnung des Kreistages sind die Ausschüsse berechtigt, zu ihren Sitzungen Sachverständige, Betroffene oder Einwohner/Einwohnerinnen hinzuzuziehen. Als Betroffene der Bedarfsplanung werden nach Einschätzung der Verwaltung vorrangig die Eltern anspruchsberechtigter Kinder gesehen. Da die Finanzierung der Einrichtungen durch die Bedarfsplanung entscheidend gestaltet wird, sind auch die 73 Einrichtungen im Sinne der Geschäftsordnung Betroffene. Der Antrag ist daher zulässig. Die Verwaltung hält die Hinzuziehung eines Vertreters der Rappelkiste nicht für angezeigt und empfiehlt den Antrag abzulehnen. Wenngleich die Finanzierung der Tageseinrichtungen für Kinder der Verwaltung extrem komplex und unübersichtlich erscheint, lässt sich die in dem Antrag und in der Sitzungsvorlage abgehandelte strittige Problematik auf die Kernfrage reduzieren, ob der Kreis Kleve freiwillig Mittel bereitstellen will für ein zusätzliches Gruppenangebot für Kinder mit Wohnsitz außerhalb des Zuständigkeitsgebietes. Die Interessenslage des Trägers ist u.a. aus der 76-seitigen Anlage zu dem Antrag der SPD-Kreistagsfraktion sehr detailliert bekannt. Sein Bemühen, eine zusätzliche Gruppe auf den Markt bringen zu wollen und möglichst hohe Kindpauschalen zu erhalten, ist ebenso bekannt wie legitim. Ein zusätzlicher Erkenntnisgewinn wird aus einer Hinzuziehung des benannten Betroffenen nicht gesehen.

5 - 5 - Die Hinzuziehung von Trägervertretern, Dienstleistern und sonstigen Verfahrensbeteiligten insbesondere nach Verfahrensschluss zum wird auch aus grundsätzlichen Erwägungen nicht empfohlen. Würde die Bedarfsplanung im Sinne des Antragstellers im Nachhinein verändert, ergäbe sich für den Träger der Tageseinrichtung Rappelkiste wegen der aufgezeigten bindenden Wirkung des zum gefassten Beschlusses für die gesetzliche Finanzierung keine positive Auswirkung. Beschlussvorschlag: 1. Der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom gemäß 27 Abs. 4 Geschäftsordnung des Kreistages einen Vertreter der Elterninitiative Kindergarten Rappelkiste e.v. als Betroffenen hinzuzuziehen, wird abgelehnt. 2. Der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom , die Bedarfsplanung für die Ortschaft Rees-Millingen neu zu beraten und zu ändern, wird abgelehnt. Kleve, Kreis Kleve Der Landrat Im Auftrag Franik