Fachtagung Resettlement und humanitäre Aufnahme in Deutschland Auswahl, Einreise und dann?

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1 Fachtagung Resettlement und humanitäre Aufnahme in Deutschland Auswahl, Einreise und dann? Aufnahme und Integrationsperspektiven im Land Sachsen-Anhalt

2 Aufnahme und Integrationsperspektiven im Land Sachsen-Anhalt 1. Rechtsnormen / Regelungen in Sachsen-Anhalt 2. Aufnahmezahlen (Statistik) 3. Verfahrensablauf 4. Probleme 5. Infrastruktur in Sachsen-Anhalt

3 1. Rechtsnormen / Regelungen in Sachsen-Anhalt Aufnahmegesetz LSA vom 21. Januar 1998 GVBl. S. 10), geändert durch Gesetze vom 07. Dezember 2001 (GVBl. S. 540), vom 17. Dezember 2003 (GVBl. S. 357), vom 28. September 2005 (GVBl. S. 638), vom 17. Januar 2008 (GVBl. S. 17), vom 08. Juli 2010

4 1. Rechtsnormen / Regelungen in Sachsen-Anhalt 1 Aufgabe (1) Die Aufnahme von 1. Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern sowie ihren Angehörigen im Sinne von 7 Abs. 2 und 8 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes, 2. Asylberechtigten, 3. Ausländerinnen und Ausländern, denen nach 23 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. März 2005 (BGBl. I S. 721), eine Niederlassungserlaubnis erteilt wurde, 4. Ausländerinnen und Ausländern, bei denen die Voraussetzungen nach 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt sind, 5. Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, 6. ehemaligen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, die auf Grund rechtlicher oder tatsächlicher Unmöglichkeit nicht abgeschoben werden können, sowie unerlaubt eingereisten Ausländerinnen und Ausländern nach 15a des Aufenthaltsgesetzes, 7. Ausländerinnen und Ausländern zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz gemäß 24 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes, 8. Ausländerinnen und Ausländern auf Grund einer Anordnung des Ministeriums des Innern gemäß 23 Abs. 1 und 60a des Aufenthaltsgesetzes. obliegt den Landkreisen und kreisfreien Städten als Aufgabe des übertragenen Wirkungs-kreises. Für Ehegatten sowie minderjährige ledige Kinder und Jugendliche, die selbst die Vor-aussetzungen nach Satz 1 nicht erfüllen, gilt Entsprechendes.

5 1. Rechtsnormen / Regelungen in Sachsen-Anhalt (2) Zur Aufnahme im Sinne von Absatz 1 gehören Unterbringung und bei Bedarf Leistungen nach den jeweils maßgebenden Leistungsgesetzen, deren Ausführung den Landkreisen und kreisfreien Städten obliegt, ferner angemessene Beratung und Betreuung sowie auf Rechtsoder Verwaltungsvorschriften beruhende Maßnahmen zur Eingliederung. Personen nach Absatz 1 Nrn. 1 bis 4 sind grundsätzlich getrennt von den Personen nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 5 bis 8 unterzubringen. Der nach Artikel 6 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik und Artikel 24 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt gebotene Schutz von Ehe und Familie bleibt dabei unberührt. (3) Die Personen nach Absatz 1 werden den Landkreisen und kreisfreien Städten unter Berücksichtigung ihrer Einwohnerzahl durch die vom Ministerium des Innern bestimmte Behörde zur Aufnahme zugewiesen. Hierbei sollen die Personen nach Absatz 1 Nrn. 1 bis 4 und die nach Absatz 1 Nrn. 5 bis 8 gesondert berücksichtigt werden. Die kreisangehörigen Gemeinden haben die Landkreise bei der Unterbringung zu unterstützen.

6 1. Rechtsnormen / Regelungen in Sachsen-Anhalt Anordnung des Bundesministeriums des Innern gemäß 23 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz zur Aufnahme bestimmter Flüchtlinge aus dem Irak vom 05. Dezember 2008 Erlass des MI vom 07. April

7 1. Rechtsnormen / Regelungen in Sachsen-Anhalt Anordnung des Bundesministeriums des Innern gemäß 23 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz zur Aufnahme bestimmter nach Malta geflüchteter Personen vom Erlass des MI vom 13. Juli

8 1. Rechtsnormen / Regelungen in Sachsen-Anhalt Anordnung des Bundesministeriums des Innern gemäß 23 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz zur Aufnahme bestimmter nach Malta geflüchteter Personen vom 18. Mai 2011

9 1. Rechtsnormen / Regelungen in Sachsen-Anhalt Anordnung des Bundesministeriums des Innern gemäß 23 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz zur Aufnahme bestimmter nach Shousha (Choucha) / Tunesien geflüchteter Personen vom 05. April 2012 Erlass des MI vom 27. August

10 1. Rechtsnormen / Regelungen in Sachsen-Anhalt Anordnung des Bundesministeriums des Innern gemäß 23 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz zur Aufnahme bestimmter in die Türkei geflüchteter Iraker vom 29. Mai 2012 Erlass des MI vom 04. Oktober

11 1. Rechtsnormen / Regelungen in Sachsen-Anhalt Anordnung des Bundesministeriums des Innern gemäß 23 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz zur Aufnahme bestimmter in die Türkei geflüchteter Iraker vom 20. März 2013 Erlass des MI vom 14. Juni H-12231

12 1. Rechtsnormen / Regelungen in Sachsen-Anhalt Anordnung des Bundesministeriums des Innern gemäß 23 Abs. 2, Abs. 3 i. V. m. 24 Aufenthaltsgesetz zur vorübergehenden Aufnahme von Schutzbedürftigen aus Syrien und Anrainerstaaten Syriens vom 30. Mai 2013 Erlass des MI vom 21. Juni H Rundverfügung des LVwA vom a-12231

13 1. Rechtsnormen / Regelungen in Sachsen-Anhalt Anordnung des Bundesministeriums des Innern gemäß 23 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz zur Aufnahme bestimmter irakischer, iranischer und syrischer Flüchtlinge aus der Türkei vom 16. September 2013 Erlass des MI vom 20. September

14 1. Rechtsnormen / Regelungen in Sachsen-Anhalt Anordnung des Bundesministeriums des Innern gemäß 23 Abs. 2, Absatz 3 i. V. m. 24 Aufenthaltsgesetz zur vorübergehenden Aufnahme von Schutzbedürftigen aus Syrien und Anrainerstaaten Syriens sowie Ägypten vom 23. Dezember 2013 Erlass des MI vom 20. Januar

15 1. Rechtsnormen / Regelungen in Sachsen-Anhalt Erlass des MI vom 24. September zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Deutschland lebenden Verwandten beantragen Erlass des MI vom 28. Oktober Erlass des MI vom 09. Dezember Erlass des MI vom 27. März

16 2. Aufnahmezahlen (Statistik, Stand ) Irak 2009/201 0 Malta 2010 Malta 2011 Tunesie n 2012 Türkei 2012 Türkei 2013 Syrien I Syrien II 22 Abs. 2 Gesamt SAW: ABI: BK: BLK: DE: HAL: HZ: JL: MD: MSH: SK: SLK: SDL: WB: gesamt:

17 2. Aufnahmezahlen (Statistik) Antragszahlen 2. Bundesprogramm Gesamtanzahl Anträge Gesamtzahl umfasster Personen Gesamtzahl ausgewählter Personen ABI BK BLK DE HAL HZ JL MD MSH SAW SDL SK SLK WB Summe

18 2. Aufnahmezahlen (Statistik) Landesprogramm (Stand: ) Aufnahmekommune Eingereiste Personen Altmarkkreis Salzwedel (SAW): 2 Landkreis Anhalt-Bitterfeld (ABI): 0 Landkreis Börde (BK): 1 Burgenlandkreis (BLK): 0 Stadt Dessau-Roßlau (DE): 11 Stadt Halle (HAL): 0 Landkreis Harz (HZ): 1 Landkreis Jerichower Land (JL): 0 Landeshauptstadt Magdeburg (MD): 17 Landkreis Mansfeld-Südharz (MSH): 0 Saalekreis (SK): 0 Salzlandkreis (SLK): 1 Landkreis Stendal (SDL) 0 Landkreis Wittenberg (WB): 18 Gesamt: 51

19 3. Verfahrensablauf Vorankündigung (Flugliste) BAMF Festlegung der Aufnahmekommune durch LVwA und Vorankündigung an Aufnahmekommune Mitteilung der geplanten Zuweisungsanschrift (Wohnung oder GU) durch Aufnahmekommune Nach Ankunft in Friedland, Erstellung Zuweisungsbescheid und Organisation Transport Transport durch Fahrzeug der ZASt Halberstadt Aushändigung des Zuweisungsbescheides in Amtshilfe durch GDL Friedland, ZASt Halberstadt oder Aufnahmekommune

20 4. Probleme In der Aufnahmequote (bleibeberechtigte Personen) sind auch Spätaussiedler, jüdische Zuwanderer, Asylberechtigte und Personen nach 60 Abs. 1 AufenthG enthalten Vorlaufzeit ist insbesondere bei den afghanischen Ortskräften zu kurz und führt zu Problemen bei der Organisation des Transportes sowie bei der Unterbringung LVwA verfügt über keine geeigneten Fahrzeuge und Haushaltsmittel für Transportkosten (geht nur über ZASt Halberstadt) Überzogene Erwartungshaltung der Flüchtlinge

21 5. Infrastruktur in Sachsen-Anhalt Beratungsstellen I Beratung und Betreuung nach dem Aufnahmegesetz in allen 14 Landkreisen und kreisfreien Städten an insgesamt an insgesamt 28 Standorten Betreuungspersonal in den Gemeinschaftsunterkünften Migrationsberatung für Erwachsene an 19 Standorten Jugendmigrationsdienst an 21 Standorten

22 5. Infrastruktur in Sachsen-Anhalt Beratungsstellen II Psychosoziales Zentrum für Migrantinnen und Migranten (PSZ) an den Standorten Halle und Magdeburg Flüchtlingsfrauenhaus in Halle Asylverfahrensberatung und soziale Begleitung für Flüchtlinge in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt

23 5. Infrastruktur in Sachsen-Anhalt Sonstiges Koordinierungsstellen für Integration in allen 14 Landkreisen und kreisfreien Städten Landesnetzwerkes Migrantenselbstorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e.v. mit einer Servicestelle in Dessau-Roßlau Landesintegrationsbeirat unter dem Vorsitz des Ministers für Arbeit und Soziales mit aktuell 35 Mitgliedern

24 Anhang Zuständigkeiten im Land Sachsen-Anhalt I Ministerium für Inneres und Sport Referat 34: Staatsangehörigkeit, Personenstand, Meldewesen, Recht der Vertriebenen, Ausländer und Integration Ministerium für Arbeit und Soziales Integrationsbeauftragte der Landesregierung

25 Anhang Zuständigkeiten im Land Sachsen-Anhalt II Landesverwaltungsamt Referat 201 Referat Hoheitsangelegenheiten, Gefahrenabwehr, Ausländerangelegenheiten Fachaufsicht Ausländerangelegenheiten Angelegenheiten der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber und der Zentralen Abschiebestelle Landesverwaltungsamt Referat 505 Referat Integration, Aussiedler, 2. SED-UnBerG Aussiedlerangelegenheiten (Verteilund Zuweisungsverfahren, Projektförderung) Integration von Migranten (Projektförderung) Angelegenheiten nach dem Aufnahmegesetz (Beratung und Betreuung, Unterbringung, FFH) Fachaufsicht Asylbewerberleistungsgesetz Aufnahme und Verteilung (u.a. jüdische Zuwanderer, Resettlement, humanitäre Aufnahme).

26 Vielen Dank Für Ihre Aufmerksamkeit