Integration von Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt Chance oder Herausforderung? Bereicherung oder Belastung?

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1 Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt 2016 Integration von Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt Chance oder Herausforderung? Bereicherung oder Belastung? Jens Bullerjahn Finanzminister Sachsen-Anhalt Wernigerode, 1. März 2016

2 Europa: April 2015 Februar 2016 Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt EU-Gipfel Staats- u. Regierungschefs einigen sich über Verteilung von Flüchtlingen freiwillig. Verbindliche Quote = ohne Mehrheit Ungarn beginnt einen Grenzzaun zu bauen Der Rat der europäischen Innenminister beschließt Verteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland per Quote einige osteuropäische Länder lehnen dies ab EU-Türkei-Gipfel: Türkei soll 3 Mrd. Euro erhalten 17./ EU-Gipfel: Staats- u. Regierungschefs vertagen konkrete Maßnahmen über Grenzschutz und Flüchtlingsströme Syrien-Geberkonferenz in London: 70 Staaten wollen mehr als 9 Mrd. Euro gegen Not in Syrien und in Nachbarstaaten einsetzen / Deutschland ist mit 2,3 Mrd. bis 2018 dabei EU-Gipfel Kanzlerin Merkel will erreichen, dass die Türkei den Flüchtlingsstrom wirksam begrenzt

3 Deutschland: Juli 2015 Februar 2016 Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt Deutschland rechnet mit Flüchtlingen in Bundestag ändert das Asylrecht (die Balkan-Staaten werden sichere Herkunftsländer Asylbewerber können bereits nach 3 Monaten Arbeitserlaubnis beantragen, Aufhebung der Residenzpflicht, Essengeld statt Essensmarken Bundesverfassungsschutz warnt vor der Eskalation von Gewalt gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte Der Bund will 2 Milliarden Euro bereitstellen für Kommunen und deren Asyl-Aufgaben Deutschland rechnet nun mit Flüchtlingen Deutschland setzt Dublin-Verfahren für Syrer aus Hunderte Flüchtlinge stürmen in Budapest Züge nach Österreich und Deutschland Kanzlerin Merkel: Wir schaffen das! Bund beschließt 6 Mrd. Euro für Asyl in SPD-Chef Gabriel erhöht auf 1,5 Mio. Flüchtlinge Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland wollen, sinkt erstmals wieder Sachsen-Anhalt hat in 2015 insgesamt Flüchtlinge aufgenommen Die Zahl von Angriffen auf Asyl-Unterkünfte und Ausländer erreicht Rekordhöhen

4 Sachsen-Anhalt: 2009 Februar 2016 Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt Flüchtlinge beantragen in Sachsen-Anhalt Asyl Flüchtlinge beantragen in Sachsen-Anhalt Asyl 2015 Die Flüchtlingszahlen für Sachsen-Anhalt werden von Januar bis August von über auf hoch korrigiert 04/2015 Die geplante Flüchtlings-Unterkunft in Tröglitz geht in Flammen auf 06/2015 Die Landesregierung beschließt einen Nachtragshaushalt wegen stark steigender Kosten für Asyl, auch sollen mehr Lehrer und Polizisten eingestellt werden 06/15 MF plant ausreichende Flüchtlings-Unterkünfte, Ziel: bis Winter niemand in Zelten! 08/15 Bundeswehr hilft in der ZASt Halberstadt mit Zelten 09/15 Es wird in Halberstadt, in Klietz, in Magdeburg ausgebaut, Hotels und Jugendherbergen werden angemietet 10/15 In Sachsen-Anhalt werden erst dann Ende Okt Flüchtlinge erwartet 10/15 Landtag verabschiedet Nachtragshaushalt jetzt etwa 700 Mio. Euro für Flüchtlingspolitik 11/15 Geschafft! Als eines von wenigen Bundesländern wohnen in Sachsen-Anhalt sämtliche Flüchtlinge in festen Unterkünften! 02/16 Rund Flüchtlinge in Deutsch-Kursen 2016 Wichtigste Aufgabe: Integration!

5 Herkunftsländer Januar 2016 Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt 2016 SYRIEN IRAK AFGHANISTAN

6 Regionale Verteilung Stand Januar 2016 Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt 2016 insgesamt in ST verteilte Flüchtlinge = Wittenberg ,77% Stendal ,89% Salzlandkreis ,16% Saalekreis ,87% Mansfeld-Südharz ,72% LHS Magdeburg ,79% SLK SK MSH Jerichower Land 820 3,45% SDL MD WB JL SAW ABI HAL DE BK BLK Harz* 35 0,15% Altmarkkreis Salzwedel 861 3,62% Anhalt-Bitterfeld ,84% Börde ,50% Burgenlandkreis ,79% Dessau-Roßlau 935 3,93% Halle (Saale) ,52% *ohne ZASt

7 Verhältnis Einwohner/Asylbewerber Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt % 12% 10% 8% 6% 4% 2% Anteil Asylsuchende Anteil Einwohner 0% Altmarkkreis Salzwedel Anhalt-Bitterfeld Börde Burgenlandkreis Dessau-Roßlau Halle (Saale) Harz Jerichower Land LHS Magdeburg Mansfeld-Südharz Saalekreis Salzlandkreis Stendal Wittenberg

8 ZASt Halberstadt Sommer 2015

9 ZASt Halberstadt Winter 2015

10 Außenstelle Magdeburg Sommer 2015

11 Außenstelle Magdeburg Winter 2015

12 Belegung per (Belegungs-Quote 82,6%)

13 Belegung per (Belegungs-Quote 80%)

14 Belegung per (Belegungs-Quote 63%)

15 Kapazität

16 Ausgaben des Landes Sachsen-Anhalts Asylbereich 2015 und 2016 Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt MI/ Ausgaben ZASt 36,7 Mio. 111,7 Mio. MI/ Integration/Rückführung 3,25 Mio. 5,0 Mio. MI/ Kostenerstattung an LK 114,0 Mio. 218,5 Mio. MS/ Ausgaben minderjährige Flüchtlinge KITA/ Arbeitsangelegenheiten Flüchtlinge 19,4 Mio. 40,4 Mio. MK/ Lernmittel, Erwachsenenkurse 0,05 Mio. 1,2 Mio. MF/ Baukosten ZASt HBS, SDL, MD 10,1 Mio. 23,2 Mio. MK + MI/ Personal zusätzlich: 3,8 Mio. 34,9 Mio. Gesamtausgaben Sachsen-Anhalt: 2015 = ca. 192 Mio = ca. 452 Mio.

17 Deutschland: Kern-Punkte ASYL-Paket II (Bundestagsbeschluss ) Teil 1 Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt 2016 Aufnahmezentren Bundesweit sollen 3 5 Aufnahmezentren entstehen. Bisher wurden zwei Standorte in Bayern - Bamberg und Manching festgelegt. Beschleunigte Verfahren In Aufnahme-Zentren sollen bestimmte Gruppen von Asylbewerbern Schnell- Verfahren durchlaufen. Das sind Menschen aus sicheren Herkunftsländern, mit Wiedereinreisesperren oder Folgeanträgen oder unkooperative Asylsuchende. Das BAMF soll über ihre Anträge vor Ort innerhalb einer Woche entscheiden. Inklusive eines möglichen Widerspruchs vor dem Verwaltungsgericht soll das Verfahren innerhalb von drei Wochen beendet sein. Abgelehnte Asylbewerber sollen abgeschoben werden. Residenzpflicht Für die Dauer des Verfahrens und gegebenenfalls bis zur Ausreise sind die Personen verpflichtet, sich nur im Bezirk der jeweiligen Ausländer- Behörde aufzuhalten. Bei Verstößen riskiert der Asylbewerber, dass sein Verfahren eingestellt wird.

18 Deutschland: Kern-Punkte ASYL-Paket II (Bundestagsbeschluss ) Teil 2 Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt 2016 Familiennachzug Für Flüchtlinge mit dem geringsten subsidiären Schutz soll der Nachzug von Familienmitgliedern für zwei Jahre ausgesetzt werden. Das sind Personen, die nicht unmittelbar persönlich verfolgt sind. Die SPD wollte Syrer davon ausnehmen, die aber CSU blockierte. Integrationskosten Flüchtlinge müssen sich künftig an Kosten von Sprach- und Integrations- Kursen mit 10 im Monat beteiligen. Der Betrag wird ihnen von den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abgezogen. Abschiebungen: Abschiebungen sollen erleichtert werden. Die Bundesregierung will dazu Arzt-Atteste präzisieren, mit denen Flüchtlinge ihre Abschiebung verhindern können. Es sollen nur noch lebensbedrohliche und schwerwiegende Erkrankungen die Rückführung verhindern können. Arbeitsmarkt: Flüchtlinge, die hier eine Lehre machen sollen mehr Rechtssicherheit bekommen. Laut Vizekanzler Gabriel soll ein Migrant nach der Lehre unabhängig von seinem Status 2 Jahre hier arbeiten können. Das Alter, bis zu dem Flüchtlinge eine Lehre aufnehmen dürfen, wird von 21 auf 25 heraufgesetzt.

19 Sachsen-Anhalt: Fazit Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt 2016 Die Unterbringung der Flüchtlinge, die Sachsen-Anhalt erreicht haben, ist bisher sehr gut gelungen. Wir sind für weiter ankommende Flüchtlinge gut gerüstet. Es stehen ausreichend Plätze für die Erstaufnahme zur Verfügung. Das Personal des BAMF wird zum 1. März deutlich aufgestockt. Dadurch soll sich der Stau bei Asylverfahren reduzieren und die Verfahrensdauer kürzer werden. Sachsen-Anhalt kann die Kosten für alle Maßnahmen rund um Asyl ohne neue Schulden bewältigen. Das Land unterstützt dabei die Kommunen. Das Land hat inzwischen mehr als 150 Lehrer zusätzlich eingestellt, die Sprach- und Integrationskurse anbieten. So beginnt die Integration, die dann in den Kommunen weitergeht. Vor allem die Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt ist für Sachsen- Anhalt wichtig, weil wir Zuwanderung brauchen! Die Politik setzt auf weltoffene Sachsen-Anhalter, die bei allen Alltagsproblemen insgesamt helfen wollen!

20 Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt 2016 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!