Bundesminister für Wirtschaft und Energie Herr Peter Altmaier Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Berlin. 27.

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Ludo Fromm
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1 Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Frau Svenja Schulze Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Berlin Bundesminister für Wirtschaft und Energie Herr Peter Altmaier Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Berlin 27. April 2018 Erwartungen an die neue Bundesregierung Sehr geehrte Frau Bundesministerin Schulze, sehr geehrter Herr Bundesminister Altmaier, die neue Bundesregierung hat sich grundsätzlich zu den deutschen Klimazielen bekannt und ebenso dazu, die Energiewende vorantreiben zu wollen. Dazu wollen wir gern unseren Beitrag leisten. Um beide Ziele zu erreichen, bedarf es allerdings aus unserer Sicht einer Reihe von Maßnahmen: 1. Ausbau der erneuerbaren Energien Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss mit höherem Tempo vorangebracht werden, um zumindest mittel- und langfristig die Klimaschutzziele zu erreichen. Daher begrüßen wir die Vereinbarung des Koalitionsvertrags, das Ausbauziel für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien bis 2030 auf 65% anzuheben und Sonderausschreibungen in den Jahren 2019 und 2020 durchzuführen. Einmalige Sonderausschreibungen alleine werden aber nicht genügen. Bei der Photovoltaik sollte der bestehende Ausbaupfad auf 5 Gigawatt pro Jahr angehoben und der 52 Gigawatt- Deckel gestrichen werden. Auch für die Windenergie an Land sollte der Ausbaupfad auf mindestens 5 Gigawatt pro Jahr angehoben werden. Dabei muss sichergestellt werden, dass der Ausbau der Windenergie in allen Regionen Deutschlands vorangetrieben wird entsprechend der Zusagen im Koalitionsvertrag. Im Rahmen der anstehenden EEG-Novelle muss die regionale Steuerung des Ausbaus der Windenergie an Land und die Möglichkeiten für Mieterstromanlagen insbesondere in Städten weiterentwickelt werden. Im ganzen Land muss ein ausgewogener Ausbau erreicht werden, durch den die Dynamik im Norden nicht gebremst wird, wie derzeit durch das Steuerungsinstrument Netzausbaugebiet, sondern zusätzlich im Süden und in der Mitte Deutschlands eine neue dynamische Entwicklung ermöglicht. Bei der Windenergie Offshore sollte der bisherige 1/5

2 Deckel auf 30 GW bis 2035 angehoben werden, mit den entsprechenden Schritten zum Ausbau in den Jahren davor. 2. Netzausbau Damit sich die Engpasssituation im deutschen Stromnetz nicht weiter verschärft, müssen wir in gemeinsamer Anstrengung parallel zum Ausbau der Erneuerbaren auch das Stromnetz entsprechend ausbauen. Die bereits geplanten Projekte müssen zügig umgesetzt werden, zum Beispiel die Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs- Leitungen. Um Verzögerungen zu vermeiden und Hindernisse zu identifizieren, schlagen wir der neuen Bundesregierung vor, einen Stromnetzausbaugipfel unter Einbeziehung von Übertragungs- wie Verteilnetzthemen und unter Beteiligung der Länder einzuberufen und anschließende regelmäßige Arbeitstreffen zum Ausbaustand anzusetzen. Wir erklären unsere Bereitschaft, hier Verantwortung zu übernehmen. 3. Kohleausstieg Die im Koalitionsvertrag angekündigte Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung unterstützen wir und erwarten rasche Schritte für den Ausstieg. Dafür bedarf es aus unserer Sicht der Entwicklung eines verbindlichen gesetzlichen Ausstiegsplans. Es sollte klar sein, dass keine neuen Kohlekraftwerke mehr gebaut und dass die Braunkohle-Tagebaue nicht mehr ausgeweitet werden. Außerdem müssen zuerst die schmutzigsten, ineffizientesten und am wenigsten systemdienlichen Kohlekraftwerke zügig vom Netz gehen. Wir halten eine rasche Abschaltung von Kohlekapazitäten im Umfang von mindestens 7 Gigawatt noch in dieser Legislaturperiode für notwendig und machbar. Uns ist bewusst, dass der Kohleausstieg für die betroffenen Regionen einen Strukturwandel mit sich bringen wird. Sie müssen deshalb aus unserer Sicht durch struktur- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen besonders unterstützt werden. Hier wird entscheidend sein, dass der Bund die notwendigen Mittel zur Verfügung stellt. 2/5

3 4. CO 2 -Bepreisung Um unsere Klimaziele zu erreichen, benötigen wir schnell eine wirkungsvolle CO 2 - Bepreisung, die zugleich den Kohleausstieg unterstützen kann. Diese sollte möglichst einheitlich sein und sowohl die Sektoren des europäischen Emissionshandels ETS als auch den Nicht-ETS-Bereich erfassen, also die Sektoren Wärme und Verkehr. So lassen sich neue klimapolitische Impulse setzen, die Energiewende im Strom-, Verkehrsund Wärmebereich vorantreiben und die Nachfrage nach fossilen Kraft- und Heizbrennstoffen verringern. Viele Mitgliedsstaaten haben dazu Konzepte vorgelegt. Deutschland sollte dabei auch dort wo sich noch kein einheitliches europaweites Vorgehen abzeichnet endlich zu denen aufschließen, die voranschreiten wollen. Wir erwarten daher jetzt von der neuen Bundesregierung konkrete notfalls nationale Vorschläge zur Umsetzung. Insbesondere sollte auf nationaler Ebene gesetzlich geregelt werden, dass für nicht mehr betriebsbereite Kohlekraftwerke die entsprechende Anzahl an Zertifikaten auch tatsächlich gelöscht wird, damit keine weiteren Zertifikate Überschüsse im EU-ETS entstehen und deren Preis sinkt. Bei der Ausgestaltung sind die Regelungen nach der ETS-Reform ab 2021 zu berücksichtigen. 5. Energieeffizienz und Wärmewende Für die Energiewende und den Klimaschutz müssen wir zwangsläufig unseren Energieverbrauch verringern. Dies gilt für alle Sektoren (Strom, Wärme und Verkehr). Jetzt kommt es darauf an, dass die neue Bundesregierung den Gedanken Efficiency First mit Leben erfüllt. Die Fördermittel auf dem aktuellen Niveau reichen nicht aus. Auch ordnungsrechtliche Ansätze müssen hierfür herangezogen werden. Dies gilt auch für den Gebäudebereich, wo wir einen klimaneutralen Gebäudebestand bis 2050 anstreben. Wir brauchen ambitionierte Effizienzstandards für den Neubau wie auch ordnungsrechtliche Vorgaben für den Gebäudebestand. Ob wir unsere Klimaziele erreichen und eine neue, nachhaltige, generationengerechte und versorgungssichere Energiewelt aufbauen, hängt maßgeblich von den politischen Entscheidungen in dieser Legislaturperiode ab. Wir erwarten und unterstützen konkrete Maßnahmen, die zu einer ökologischen, wirtschaftlichen und sicheren Energieversorgung führen. 3/5

4 Franz Untersteller Baden-Württemberg Jens Kerstan Hamburg Robert Habeck Schleswig-Holstein Regine Günther Berlin Priska Hinz Hessen Prof. Dr. Claudia Dalbert Sachsen-Anhalt Ramona Pop Berlin Tarek Al-Wazir Hessen Anja Siegesmund Thüringen Dr. Joachim Lohse Bremen Ulrike Höfken Rheinland-Pfalz 4/5

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