Bericht über die Untersuchung der städtischen Kindertagesstätten

Transkript

1 Projekt Kindertageseinrichtungen Eine Information der Stadt Mönchengladbach Bericht über die Untersuchung der städtischen Kindertagesstätten - gemäß Auftrag des Rates vom Anlagenband 2

2 Projekt Kindertageseinrichtungen Anlagenband 2 Vor Projektbeginn 1. Anschreiben der Stadt Mönchengladbach Eingegangene Stellungnahmen vor Projektbeginn 2. Schreiben der Geschäftsführung der Sozial-Holding Mönchengladbach GmbH 3. Schreiben des Betriebsrates der Sozial-Holding Mönchengladbach GmbH 4. Schreiben des Betriebsrates der Städtischen Kliniken Mönchengladbach GmbH 5. Schreiben des Landesjugendamtes 6. Vermerk über ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Stadtelternrates Stellungnahmen zum Projektbericht 7. Schreiben der Stadt Mönchengladbach Eingegangene Stellungnahmen zum Projektbericht 8. der Geschäftsführung der Sozial-Holding Mönchengladbach GmbH 9. des Betriebsrates der Sozial-Holding Mönchengladbach GmbH 10. der Geschäftsführung der Städtischen Kliniken Mönchengladbach GmbH *) 11. des Betriebsrates der Städtischen Kliniken Mönchengladbach GmbH 12. des Vorsitzenden des Stadtelternrates 13. des Personalrates der Stadt Mönchenglabdach 14. der Schwerbehindertenvertretung der Stadt Mönchengladbach 15. der Arbeitsgemeinschaft d. Verbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mönchengladbach 16. des Landesjugendamtes *) Stellungnahmen liegen noch nicht vor.

3 Stadt Mönchengladbach Der Oberbürgermeister 1. einzelne Schreiben an: Fachbereich Verwaltungsentwicklung und -service Weiherstraße 21 Stadtverwaltung Mönchengladbach siehe Anlage Auskunft erteilt Herr Meyer Zimmer 21 Telefon / Telefax / Öffnungszeiten: mo fr Uhr do Uhr _ Ihr Schreiben vom/ihr Zeichen Mein Zeichen Datum Organisationsuntersuchung zu den Einrichtungen zur Betreuung von Kindern (Kindergärten, Kindertagesstätten und Familienzentren) Sehr geehrte/r - siehe Anlage -, der Rat der Stadt Mönchengladbach hat mit Beschluss vom die Verwaltung beauftragt zu untersuchen, ob die bisher in städtischer Trägerschaft befindlichen Einrichtungen zur Betreuung von Kindern durch die Gründung eines städtischen Tochterunternehmens, eines städtischen Eigenbetriebes oder durch teilweise Übernahme durch freie Träger effizienter, effektiver und nachhaltiger betrieben werden können. Eine Ausfertigung des Ratsbeschlusses ist diesem Schreiben zu Ihrer Kenntnis beigefügt. Zur Durchführung dieser Untersuchung habe ich verwaltungsintern das Projekt Kindertageseinrichtungen gebildet. Die Federführung wurde dem Fachbereich Verwaltungsentwicklung und -service übertragen. Projektleiter ist der Leiter der Abteilung Organisation und Zentrale Dienste, Herr Reinhard Brieske. Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat mit seinem Beschluss unter Punkt C. festgelegt, dass im Rahmen der Untersuchung von Ihnen eine Stellungnahme eingeholt werden soll. Mit diesem Schreiben möchte ich Sie über den Auftrag des Rates und den Beginn der Projektarbeit in Kenntnis setzen. Sobald mir die Arbeitsergebnisse der Projektgruppe Kindertageseinrichtungen vorliegen, werde ich Ihnen diese zur Stellungnahme zuleiten. Nach derzeitigem Stand der Projektplanung wird dies Ende Oktober 2011 erfolgen. Das Verwaltungsgebäude ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Haltestelle: Alter Markt post@moenchengladbach.de Konten der Stadtkasse Mönchengladbach Stadtsparkasse Mönchengladbach (BLZ ) Konto-Nr Postbank Essen (BLZ ) Konto-Nr und bei anderen Banken am Ort

4 Zu Beginn des Projektes Kindertageseinrichtungen biete ich Ihnen jedoch an, mir aus Ihrer Sicht und Fachlichkeit Hinweise in schriftlicher Form zu geben, die im Rahmen der Projektarbeit aufgegriffen werden sollten. Mit dieser Untersuchung soll dem Rat der Stadt Mönchengladbach eine ergebnisoffene Entscheidungsgrundlage im Sinne des beigefügten Beschlusses gegeben werden. Mit freundlichen Grüßen Norbert Bude Anlage 2. Wv.

5 Adressenliste: Personalrat der Stadt Mönchengladbach - z.h. Frau Roswitha Mirbach - Aachener Str Mönchengladbach Schwerbehindertenvertretung - Frau Gisela Kuhlen - Aachener Str Mönchengladbach Sozial Holding Mönchengladbach GmbH - z.h. Herrn Helmut Wallrafen-Dreisow - Königstraße Mönchengladbach Betriebsrat der Sozial Holding Mönchengladbach GmbH - z.h. Frau Monika Kuhlen-Heck - Königstraße Mönchengladbach Städtische Kliniken Mönchengladbach GmbH - z.h. Herrn Horst Imdahl - Hubertusstraße Mönchengladbach Betriebsrat der Städtischen Kliniken Mönchengladbach GmbH - z.h. Frau Ingrid Niesten - Hubertusstraße Mönchengladbach Stadtelternrat - z.h. Herrn Ralf Schellander - Irisweg Mönchengladbach Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mönchengladbach - z.h. Herrn Heinz Herbert Paulus - Otto-Zelissen-Haus Ludwig-Weber- Str Mönchengladbach Landschaftsverband Rheinland - Jugenddezernat des Landschaftsverbandes Rheinland Rheinlandhaus Mindener Str Köln-Deutz

6

7

8

9

10

11

12

13

14

15 Projekt Kindertageseinrichtungen Protokoll Organisationseinheit : Fachbereich 12 Datum : Besprechungsthema Projekt Kindertageseinrichtungen Tagungsdatum Tagungsort Verwaltungsgebäude Weiherstraße Beginn 9.00 Uhr Ende Uhr Sitzungsleiter Herr Brieske Teilnehmer : Herr Brieske Herr Meyer Fachbereich 12 Frau Boecker Herr Schellander 1. Vorsitzender des Elternrates der städtischen Kindertagesstätten und Kindergärten der Stadt Mönchengladbach Herr Schellander weist in dem Gespräch auf die nachfolgend dargestellten Themenkreise hin, die aus Sicht der Elternvertreterinnen und Elternvertreter im Rahmen der Projektarbeit aufgegriffen werden sollten: Erhalt der derzeitigen Trägervielfalt und der damit verbundenen Wahlmöglichkeiten für die Eltern. Beibehaltung der Möglichkeit einer neutralen Erziehung (z.b. keine Konfessionsprägung) durch die städtischen Kindertagesstätten. Die Sicherstellung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz obliegt der Stadt. Bei einer Auslagerung der Kindertagesstätten fehlt der Stadt jedoch das Instrument, auf bestimmte Situationen/Veränderungen selbst reagieren zu können. Vertretungsregelungen in städtischen Kindertageseinrichtungen sind durch einen Springerpool und innerorganisatorische Maßnahmen im Regelfall sichergestellt. Laut Herrn Schellander soll dieser Standard in Einrichtungen freier Träger nicht durchgängig vorhanden sein; es kommt teilweise zu Gruppenschließungen. Eine Auslagerung der Kindertagesstätten - wie auch der bereits erfolgte Abbau von Spielplätzen - entspricht nicht dem Anspruch der Stadt Mönchengladbach eine kinderfreundliche Stadt zu sein. Bei einer Auslagerung der Kindertagesstätten hat der neue Träger einen im KiBiz festgelegten Trägeranteil zu tragen. Wenn er diesen Trägeranteil nicht in vollem Umfang tragen kann, muss die Stadt die Differenz ausgleichen; alternativ würde diese Einrichtung geschlossen bzw. wieder in städtische Trägerschaft übernommen. Durch die im Sommer 2011 erfolgte KiBiz-Änderung wurde eine erweiterte Elternmitwirkung festgeschrieben. Im Rödel-Gutachten aus 2007 wurde im Rahmen von haushaltskonsolidierenden Maßnahmen lediglich eine Erhöhung der Elternbeiträge empfohlen. Es wurde von Seiten der Projektleitung festgestellt, dass die oben dargestellten Themen auch von sich aus vom Grundsatz im Projekt behandelt werden. Es wurde noch einmal darauf hingewiesen, dass nach Fertigstellung des Berichtes die im Teil C des Ratsbeschlusses aufgeführten Gruppen die Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten.

16 Stadt Mönchengladbach Der Oberbürgermeister Projekt Kindertageseinrichtungen Mönchengladbach Telefon: Telefax: Layout: Fachbereich Geoinformation und Grundstücksmanagement Bereich Mediengestaltung Druck: Fachbereich Verwaltungsentwicklung und -service Hausdruckerei Stand Oktober 2011