Ausschussprotokoll Nordrhein-Westfalen APr 16/ Wahlperiode

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1 Landtag Ausschussprotokoll Nordrhein-Westfalen APr 16/ Wahlperiode Innenausschuss 37. Sitzung (öffentlich) 8. April 2014 Düsseldorf Haus des Landtags 14:00 Uhr bis 15:15 Uhr Vorsitz: Andreas Kossiski (SPD) (Stellv. Vorsitzender) Protokoll: Ulrike Schmick (Federführung Marion Schmieder) Verhandlungspunkte: Gesetz zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes (POG NRW) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drucksache 16/4157 und Bewerberinnen und Bewerber mit mittleren Bildungsabschlüssen wieder eine Ausbildungsperspektive bei der Polizei eröffnen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/4156 Öffentliche Anhörung Hierzu werden die in der folgenden Tabelle aufgeführten Sachverständigen angehört.

2 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/525 Organisationen/Verbände Sachverständige Stellungnahmen Seiten LV der GdP Bielefeld Volker Huß 16/1577 3, 15, 23 Vorsitzender des Landesverbandes NRW der Deutschen Polizeigewerkschaft Duisburg Polizeipräsident Polizeipräsidium Köln Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk NRW Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ Berlin Erich Rettinghaus 16/1570 5, 16, 23 Wolfgang Albers 16/1569 6, 19, 23 Arnold Plickert 16/ Christian Beisch --/-- 4, 14 * * *

3 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/525 Stellv. Vorsitzender Andreas Kossiski: Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 37. Sitzung des Innenausschusses und begrüße die eingeladenen Gäste, die Abgeordneten, die Zuschauer sowie eventuell anwesende Medienvertreter. Der Innenausschuss hat sich darauf verständigt, vor einer abschließenden Bewertung eine gemeinsame Anhörung zu beiden Initiativen mit ausgewählten Experten und einer Expertin durchzuführen, die in dem Tableau im Einzelnen aufgeführt sind. Ich danke den Sachverständigen für ihre vorab eingereichten schriftlichen Beiträge. Die schriftlichen Stellungnahmen bedeuten eine wesentliche Arbeitserleichterung für uns Abgeordnete. Die Stellungnahmen liegen im Eingangsbereich aus. Zum Verfahrensablauf noch folgende Hinweise: Die als Redner angemeldeten Sachverständigen haben zunächst die Möglichkeit, jeweils ein kurzes Statement von etwa drei Minuten abzugeben. Dabei sollten sich die Vortragenden auf wesentliche Kernaussagen bzw. auf die sie besonders berührenden Punkte beschränken und dabei ihre Position, sofern sie sich zu beiden Anträgen angesprochen sehen, zusammengefasst vortragen. Sie dürfen im Übrigen davon ausgehen, dass Ihre schriftlichen Stellungnahmen bekannt sind. Die Reihenfolge orientiert sich am ausliegenden Tableau. Im Anschluss an alle Redebeiträge wird eine Fragerunde für die Abgeordneten eröffnet. Die Ausschussmitglieder haben dann die Möglichkeit, Fragen an einzelne Sachverständige zu richten, die zunächst gesammelt und dann von den Angesprochenen jeweils insgesamt beantwortet werden. Als erstem Redner erteile ich Herrn Volker Huß als Vertreter der Gewerkschaft der Polizei das Wort. Volker Huß (LV der GdP Bielefeld): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich bedanke mich namens der GdP, dass wir hier zu diesem Thema Stellung nehmen dürfen. Im Wesentlichen möchte ich mich auf das Positionspapier beziehen, das wir übersandt haben, aus dem ich einige Kernbotschaften zusammenfassen möchte. Ich beginne bei dem Statement gleich mit einem Fazit. Aus unserer Sicht ist es nicht erforderlich, eine zusätzliche Ausbildungsperspektive zu schaffen, weil sie unökonomisch ist und auch keine nennenswerten Mengengerüste liefert. Es soll hier nicht der Eindruck entstehen, wir wären gegen Realschüler, ganz im Gegenteil. Wir fokussieren uns bei der Bewerbungskampagne auf drei Standbeine: auf den klassischen Abiturienten, auf Absolventen von Berufskollegs sowie Studienabbrecher, außerdem einen Bewerberkreis, der bislang aus unserer Sicht nur unzureichend beworben worden ist: Leute mit einer praktischen Berufsausbildung. Das können im Wesentlichen Realschüler sein, die die Voraussetzungen der Berufsbildungshochschulzugangsverordnung erfüllen. Das von der CDU eingebrachte Beispiel aus Rheinland-Pfalz ist aus unserer Sicht nicht zielführend, weil die Verhältnisse in Rheinland-Pfalz ganz andere sind. Ich glaube, dass wir keinen Bewerbermangel, sondern im Wesentlichen Mängel im Be-

4 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/525 werbungsverfahren haben. Fälschlicherweise wird immer behauptet, wir hätten zu wenige Bewerber. Aus unserer Sicht haben wir genug Bewerber; wir müssen nur das Bewerbungsverfahren insgesamt straffen und vielleicht besser organisieren. Wir haben den Eindruck, dass das vorgelegte Modell aus Rheinland-Pfalz bei uns insofern nicht zielführend ist, weil es bei uns fast 40 Möglichkeiten gibt, die Hochschulreife oder Fachhochschulreife zu erwerben, und insofern ein zusätzlicher Ausbildungsgang für uns nicht erforderlich ist. Wir fänden es wesentlich besser, wenn man die Leute von der Realschule weiterhin einen der weiterführenden Bildungsgänge zu besuchen. Uns ist auch nicht ganz klar, was man mit der Ausbildung zum Polizeiassistenten wie es ihn in Rheinland-Pfalz gibt anfangen kann. Aus meiner Sicht ist dieser Bildungsgang relativ wertlos; denn wenn ich diesen Beruf bei der Polizei dann nicht ausübe, kann ich nichts damit anfangen. Insofern glaube ich, dass nicht Rheinland-Pfalz Vorbild ist, sondern Nordrhein- Westfalen mit seinen vielfältigen Schulmöglichkeiten und auch mit dem attraktiven Beruf. Man muss deutlich feststellen, dass die Voraussetzungen in Nordrhein- Westfalen im Vergleich zu den anderen Bundesländern relativ gut sind. Christian Beisch (Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ Berlin): Vielen Dank für die Möglichkeit, dass wir uns als BDZ zum Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes äußern können. Vorweggeschickt: Hier in Nordrhein- Westfalen gibt es etwas mehr als Zollvollzugsbeschäftigte, die sich in verschiedene Sachgebiete der Hauptzollämter, Sachgebiete C und E, und in den Zollfahndungsdienst gliedern, die alle bewaffnet sind. Unsere Kollegen haben alle strafprozessualen Maßnahmen, die auch die Polizei hat, und darüber hinaus weitergehende steuerliche Rechte, die es uns ermöglichen, Fahrzeugpapiere etc. an Ort und Stelle verdachtsunabhängig zu durchsuchen. Wir sind bei der Eilzuständigkeit nicht auf der Suche nach einem neuen Aufgabenfeld oder nach neuen Befugnissen. Wir haben bereits eine erhebliche Aufgabenfülle. Es geht uns bei der Eilzuständigkeit darum, den Kolleginnen und Kollegen Rechtssicherheit zukommen lassen. Heute müssen bei Kontrollen gesuchte Straftäter laufen gelassen werden, wenn die Landespolizei nicht während der steuerlichen Prüfung eintreffen kann. Das geschieht häufig nicht, weil die Kolleginnen und Kollegen vor Ort kreativ sind, Kontrollen ausweiten können, damit aber gegebenenfalls gegen Dienstvorschriften und BMF-Erlasse verstoßen. Auf der anderen Seite ist es aus unserer Sicht der Öffentlichkeit auch nicht zuzumuten, dass Kolleginnen und Kollegen in Dienstkleidung, die bewaffnet sind und dort als Uniformträger wahrgenommen werden, nicht gegen Verbrecher vorgehen können, wenn es erforderlich ist. Durch die Vielzahl unserer Vollzugsbeamten, die in Nordrhein-Westfalen auch an den Wochenenden unterwegs sind, wüchse für die Bevölkerung ein zusätzliches Sicherheitspotenzial heran, ohne dass es diesem Land einen Cent Kosten verursachen würde. Beide Seiten können nur gewinnen: das Land an

5 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/525 Sicherheit und die Vollzugsbeamtinnen und -beamten an Rechtssicherheit, dass sie in Ausübung ihrer dienstlichen Handlungen rechtmäßig geschützt sind. Erich Rettinghaus (Vorsitzender des Landesverbandes NRW der Deutschen Polizeigewerkschaft Duisburg): Auch wir bedanken uns für die Möglichkeit der Stellungnahme. Ich möchte zunächst zum Gesetzentwurf zur Änderung des POG Stellung nahmen. Wir begrüßen diesen Gesetzentwurf als Deutsche Polizeigewerkschaft außerordentlich. Die Einführung des neuen POG NRW ermöglicht es den Beamten der Zollverwaltung, diesen Gefahren unmittelbar rechtssicher begegnen zu können, ohne dass das bisherige Verständnis der Aufgabenwahrnehmung im Bund bzw. im Land tangiert werden würde. Die neue Ermächtigung könnte als eine Art Alpha- Zuständigkeit angesehen werden, die eine unverzügliche Benachrichtigung ähnlich der Zuständigkeit der Ordnungsbehörde, der Polizei in NRW gewährleistet. Zu dem anderen Themenbereich, den Bewerberinnen und Bewerbern mit Fachoberschulreife wieder den Zugang zum Polizeiberuf zu ermöglichen, verweisen wir auf unsere schriftliche Stellungnahme. Der Antrag der CDU entspricht einer langjährigen Forderung der DPolG, bevor es viele Zugangsmöglichkeiten zum Bachelor-Studium gab und auch bevor es dieses neue Gesetz dieser Berufsbildungshochschulzugangsverordnung gab. Wir sehen darin eine Möglichkeit, qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern mit Fachoberschulreife den Beruf zu ermöglichen und diese vor allem für diesen Beruf zu interessieren und zu gewinnen. Wir sehen die Notwendigkeit, aufgrund der Bewerberlage entgegen anderen Entwicklungen und der demografischen Entwicklung insbesondere sowie der Entwicklung der Schülerzahlen insgesamt zumindest ein Pilotprojekt ins Leben zu rufen oder überhaupt einmal in Betracht zu ziehen. Das kann wir haben das in Rheinland- Pfalz gesehen relativ schnell umgesetzt, ausgewertet und geschaut werden, ob es für NRW passt, ob wir Bewerber bekommen. Sich dem jedoch von vornherein zu verschließen, halten wir in diesem Fall für völlig suboptimal. Außerdem besteht so die Möglichkeit, dass wir mehr Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund gewinnen. Wir sind darauf in unserer schriftlichen Stellungnahme eingegangen. Auf keinen Fall dürfen wir die Standards senken, damit wir auf dem Papier mehr Bewerber haben. Das darf weder bei der ärztlichen Untersuchung noch bei irgendwelchen Tests passieren. Die aktuellen Durchfallquoten in den Klausuren sprechen für sich, wobei ich die Zahlen der Nachreibeklausuren noch nicht habe. Sollten diese recht leicht ausgefallen sein, dass also nicht viele durchfallen, kann es aber auch nicht sein, dass wir dort Standards senken. Das sei erst einmal dahingestellt. Die Zahlen liegen zumindest mir noch nicht vor. Im Kampf um die Besten, der sich künftig verschärfen wird, sollten wir diese Möglichkeit nutzen, um uns motivierte und qualifizierte Bewerber zu sichern. Ich bleibe dabei: Wer sich zwei Jahre lang gezielt auf das Bachelor-Studium bei der Polizei vorbereitet und dort die Praktika gemacht hat, wird allein schon wegen der bisherigen Praxisbezüge auf das kommende Studium besser vorbereitet sein und hochmoti-

6 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/525 viert das Studium beginnen. Das sind die Bewerber, die wir brauchen und die wir haben möchten. Wir haben daher die Bitte an alle Fraktionen, über Koalitionsschatten zu springen und einmal ein Pilotprojekt ins Auge zu fassen. Besonders zu begrüßen ist dabei der Besuch einiger Landtagsabgeordnete von Rheinland-Pfalz zu diesem Thema, der noch aussteht. Ich bin sehr gespannt, was von dort mitgebracht wird in Bezug auf NRW. Wolfgang Albers (Polizeipräsident Polizeipräsidium Köln): Ich bin Polizeipräsident von Köln. Vorher war ich neun Jahre lang Polizeipräsident in Bonn. Das prädestiniert mich noch nicht, hier zu sprechen, aber ich bin gleichzeitig Sprecher der Einstellungs- und Ausbildungsbehörden, also der zehn Behörden, die den Praxisteil der Bachelor-Ausbildung koordinieren. Ich möchte ausschließlich zur Drucksache 16/4156 Stellung nehmen: FOS-Schüler in die Polizei. Ich erinnere noch einmal an die Grundlagen, die zum Bachelor-Studium geführt haben. Das war das Kienbaum-Gutachten, das festgestellt hat, dass wir die Tätigkeit des Vollzugs- bzw. des Streifenbeamten im gehobenen Dienst einstufen wollen. Das hat aus meiner Sicht auch seine Begründung. Der Anspruch im Polizeivollzugsdienst ist deutlich angestiegen; das gilt sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht. Wenn Sie heute die Vorschriften sehen, die allein zum Thema Umgang mit personenbezogenen Daten von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei angewandt werden müssen, sehen Sie, dass dort mehr Qualität erforderlich ist, als es noch vor 20 Jahren der Fall war. Ich möchte aber auch auf die Veränderungen in tatsächlicher Hinsicht hinweisen. Im Umgang mit dem Thema Häusliche Gewalt ist schon hohe soziale Kompetenz erforderlich. Gott sei Dank gehen wir heute mit diesem Thema anders um als vor 20 Jahren. Ich glaube, dass wir gute Chancen haben, weiterhin auf dem Ausbildungsmarkt zu bestehen. Der Polizeiberuf ist ein anspruchsvoller und beliebter Beruf. Das Institut für Demoskopie Allensbach hat den Polizeivollzugsdienst, was die Beliebtheit der Berufe angeht, an dritter Stelle gesehen. Der Polizeidienst ist in der Ausbildung gut bezahlt. Wir bezahlen derzeit an die Anwärterinnen und Anwärter zwischen und Damit sind wir auf dem Ausbildungsmarkt gut konkurrenzfähig. Nicht zuletzt ist die faktische Übernahmegarantie der bestehenden Anwärterinnen und Anwärter ein Anreiz. Deshalb können wir von einer sehr geringen Abbrecherquote von rund 2 % ausgehen. Ich glaube, das liegt in anderen Bachelor-Studiengängen deutlich höher. Auch aus persönlichen Gesprächen mit Anwärterinnen und Anwärtern weiß ich, dass die Begeisterung für den Polizeiberuf mit dem Studium nicht etwa ab-, sondern in der Regel zunimmt. Ich will noch deutlich machen: Der Polizeiberuf hat ein Alleinstellungsmerkmal. Das zeichnet ihn gegenüber anderen Berufsgruppen aus. Wenn Sie Polizist werden wollen, dann müssen Sie zur Polizei gehen. Die möglichen Alternativen zum Beispiel die Bundeswehr oder Sicherheitsdienste haben völlig andere Merkmale, sind also

7 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/525 insofern kaum vergleichbar. Die Bundespolizei und andere Landespolizeien sind sicher Konkurrenzbereiche. Das ist anders zum Beispiel bei den Kaufleuten; hier können Sie in sehr viel größere Berufsfelder ausweichen. Ich glaube, dass die demografische Entwicklung bei den Schülerzahlen keinen Anlass dazu gibt, vom Bachelor-Studium abzuweichen und einen weiteren Zugang zu schaffen. Wir werden bei den Gesamtschülerzahlen bis 2030 einen Rückgang von 17 % verzeichnen, allerdings bei den Schülerinnen und Schülern mit Fachhochschulabschluss und Hochschulabschluss nur einen Rückgang von 6 %. Das heißt, dort ist der Rückgang geringer, was nicht erstaunlich ist, weil der Trend zum Abitur anhält. Ich möchte noch auf die Berufsbildungshochschulzugangsverordnung hinweisen, die neue Bereiche erschließt, in denen Berufstätige mit Meisterberuf oder mit Berufsausbildung und Berufspraxis zusätzlich den Zugang zum Bachelor-Studium haben. Es wurde schon das Thema Migranten erwähnt. Dort werden wir deutlich mehr Bewerber rekrutieren können und auch müssen, nicht nur wegen der Quantitäten, sondern auch, weil wir dort zusätzliches fachliches Personal schöpfen können. Dort müssen wir mehr tun. Ich will noch einmal auf Rheinland-Pfalz eingehen, was in dem Antrag als ein lobenswertes Beispiel genannt wird. Ich glaube, dass uns dieses Modell, wenn wir es so einführen würden, zusätzliche Kapazitäten an Lehrpersonal kostet, die wir im Bachelor-Studium brauchen. Ich sehe nicht, dass wir dort solche hohen Reservoire schöpfen können, dass wir zusätzlich sehr viel mehr einbringen können, als wir es bisher können und brauchen. Fazit: Die derzeitige Ausbildung ist gut und zukunftsorientiert. Es gibt von den Prognosen her derzeit keine Notwendigkeit, zu anderen Standards zu kommen. Es gilt vielmehr, das Potenzial auszuschöpfen. Die Fachoberschule würde weiteres Potenzial an Lehrpersonal binden, das wir eigentlich an der Fachhochschule brauchen. Stellv. Vorsitzender Andreas Kossiski: Bevor ich Herrn Plickert, dem Landesvorsitzenden der GdP, das Wort erteile, gestatten Sie mir eine kurze Anmerkung von diesem offiziellen Platz aus. Herr Plickert, ich glaube, auch im Namen der hier anwesenden Mitglieder zu sprechen: Vom Innenausschuss einen herzlichen Glückwunsch zu Ihrem hervorragenden Ergebnis zur Wiederwahl zum Landesvorsitzenden, und wir wünschen eine weitere gute, kritische und konstruktive Zusammenarbeit in den nächsten Jahren. (Allgemeiner Beifall) Arnold Plickert (Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk NRW): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Ich möchte mich zunächst recht herzlich bedanken. Die GdP bedankt sich, dass sie eine Stellungnahme zum Antrag zur Änderung des POG abgeben darf. Die Stellungnahme liegt schriftlich vor, weswegen ich nicht wei-

8 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/525 ter darauf eingehen möchte. Ich möchte eine Ergänzung zu dem Thema vornehmen. Wir halten den Antrag für richtig und zielführend, weil er eine gewisse Handlungsund Rechtssicherheit verspricht und eine Ergänzung ist. Das bedeutet also nicht nur ein Arbeiten unterschiedlicher Art, sondern wir haben in Nordrhein-Westfalen vier Fahndungsgruppen, in denen auf dem Gebiet Rauschgift der Zoll und die Polizei gemeinsam arbeiten. Die sind in Essen, Münster, Düsseldorf und Köln. Auch da würden wir uns von diesem Antrag gewisse Synergien versprechen. Stellv. Vorsitzender Andreas Kossiski: Wir haben die Statements der Experten gehört und kommen nun zur Fragerunde. Theo Kruse (CDU): Die CDU-Fraktion bedankt sich sehr herzlich sowohl für die schriftlich vorliegenden Stellungnahmen als auch für Ihre ergänzenden Anmerkungen. Es ging in den Wortbeiträgen einmal um den Gesetzentwurf und andererseits um den Antrag. Ich darf feststellen, dass der vorliegende Gesetzentwurf positiv bewertet wird. Deswegen nur einige Nachfragen. Herr Huß, Sie haben ausgeführt, dass Sie den vorliegenden Antrag zur Eröffnung einer Bildungsperspektive dem Grunde nach ablehnen, und konzentrieren sich dabei auf drei Punkte, die ich jetzt nicht wiederholen möchte. Herr Albers, auch Sie sagen, die Polizei ist in Nordrhein-Westfalen gut und zukunftsorientiert aufgestellt, und wir bräuchten keine Bewerber mit mittlerem Bildungsabschluss. Der Antrag der CDU-Fraktion ist dem Grunde nach dadurch begründet, dass wir uns Sorgen um einen langfristig fehlenden Bewerbernachwuchs machen. In der vergangenen Woche hat der Innenminister unseres Landes aus meiner Sicht die Sorge insofern aufgenommen, als er zum Ausdruck gebracht hat, er denke daran so die Ausführungen des Innenministers Jäger, eine Kommission zur Zukunft der Polizei einzurichten. Diese Aussage war aus einer gewissen Sorge heraus vorgetragen. Und die unterscheidet sich von Ihrer Einschätzung. Wenn Sie von einer langfristigen Entwicklung in den nächsten fünf, zehn, 15, 20 Jahren ausgehen, die Ausbildungsanforderungen dabei natürlich nicht geringer werden, gleichwohl der öffentliche Dienst im Land insgesamt eine Ausbildungsverpflichtung hat: Sind Sie tatsächlich der Auffassung, dass dem mittleren Bildungsabschluss im Bereich der Polizei keine Bildungsperspektive, keine Arbeitsplatzperspektive gewährleistet werden soll? Teilen Sie die Einschätzung, dass in Verbindung damit auch über Aufgaben bei der Polizei offen und ehrlich diskutiert werden muss? Das war in den letzten Jahren immer wieder ein Thema, nicht nur im Innenausschuss, sondern auch auf zahlreichen Diskussionsveranstaltungen. Herr Albers, Sie sagen, der Trend zum Abitur in Nordrhein-Westfalen halte unvermindert an. Teilen Sie die Einschätzung, dass wir vielleicht aus vielerlei Gründen nicht sogar eine Inflation beim Abitur haben und man einmal innehalten sollte? So steht es zumindest in überregionalen Artikeln. Ich bitte um Nachsicht, wenn die Nachfrage etwas zu argumentativ ausgefallen ist.

9 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/525 Werner Lohn (CDU): Herr Rettinghaus, Sie haben gesagt, wir brauchen ausreichend qualifizierte, aber auch motivierte Polizeibewerberinnen und -bewerber. Wie sahen die Zahlen im letzten Bewerbungsverfahren aus? War es tatsächlich so, dass erst vor Toresschluss die ausreichende Anzahl für eine qualifizierte Auswahl erreicht werden konnte? War es tatsächlich so, dass mehr als Bewerber ich weiß nicht genau wie viele, jedoch deutlich über im Laufe des Verfahrens abgebrochen haben? Ist es nicht so, dass man sich seitens der Behörden oft darüber beklagt, dass diejenigen, die die Polizeiausbildung absolvieren, erstens zu oft durchfallen und zweitens, wenn sie fertig sind, nicht unbedingt die Leistungs- und Einsatzbereitschaft zeigen, die man sich wünschen würde? Sehen Sie nicht eine Chance, diese Defizite abzubauen, indem man Absolventinnen und Absolventen mit einem mittleren Schulabschluss die Möglichkeit gibt, eine Perspektive für eine Fachhochausbildung zu haben? In Richtung Herrn Huß und Herrn Albers gefragt: Wie viele der Bewerberinnen und Bewerber, die letztendlich zur Fachhochschulausbildung zugelassen werden jetzt spreche ich den Bereich Köln an, kommen aus dem wirtschaftlich starken Ballungsraum Köln? Wie viele von denen entscheiden sich bewusst für die Polizei, obwohl sie woanders was die Karrierechancen angeht vielleicht bessere Chancen haben und deutlich besser bezahlt würden als bei der Polizei? Ich teile Ihre Auffassung nicht, dass wir es nach dem Motto Wir können so weitermachen wie bisher, und es wird schon alles gut bleiben angehen können. Ich glaube, wir müssten uns im Kampf um die besten Köpfe anders aufstellen als Sie es gerade beschrieben haben. Dirk Schatz (PIRATEN): Auch vonseiten der Piratenfraktion vielen Dank für die vorliegenden Stellungnahmen. Ich möchte mit dem Part Migration beginnen. Natürlich braucht die Polizei viele Bewerberinnen und Bewerber aus dem Bereich der Migrantinnen und Migranten, der Ausländerinnen und Ausländer, die bei der Polizei in NRW auch zulässig sind. Es stellt sich bei mir die Frage der überhaupt potenziell möglichen Bewerber. Im Jahr 2012 hatten wir zum Beispiel laut der Zahlen, die mir hier vorliegen, etwas mehr als Ausländerinnen und Ausländer, die mindestens die Fachhochschulreife erreicht haben. Dagegen gab es im Bereich der Ausländerinnen und Ausländer fast potenzielle Bewerberinnen und Bewerber, die die Fachoberschulreife erreicht haben. Wir könnten quasi, wenn wir das zuließen, die Zahl der potenziellen Bewerber aus diesem Bereich fast verdreifachen. Das wäre der erste Teil. Insbesondere die GdP sagt ich glaube, es war in dem Perspektivpapier, das Sie herausgegeben haben, die ersten Erhebungen würden zeigen, dass Realschüler zum Beispiel in Rheinland-Pfalz bei der Ausbildung insgesamt schlechter abschneiden würden als Schüler, die Fachhochschulreife hatten. Dazu kann ich sagen: Das ist erstens kein Wunder, und zweitens muss es auch nicht schlimm sein.

10 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/525 Die Auszubildenden haben in der Ausbildung 83 Wochen Theorie und nur 58 Wochen Praxis. Das spiegelt sich letztendlich auch in der Benotung wieder. Es gibt 102 Credit Points für die Theorie und 78 Credit Points für die Praxis, und die Bachelor- Arbeit zählt mit 20 % in der Gesamtbewertung. Das heißt, insgesamt sprechen wir von 70 % Theoriebewertung und nur 30 % Praxisbewertung. Dass natürlich in einer solch verschulten Laufbahn die Leute, die die Praxis gewohnt sind, in der Theorie schlechter abschneiden, ist nicht zwingend verwunderlich. Das muss jedoch nicht unbedingt schlecht sein. Denn ich glaube, Herr Albers hat es gerade gesagt gerade die soziale Kompetenz ist im täglichen Dienst mindestens genauso wichtig wie die theoretischen Kenntnisse. Von daher ist es nicht die Frage, ob ein Realschüler, der in der Theorie eine schlechtere Note hat, nach Abschluss der Ausbildung schlechterer Polizist ist. Denn er kann trotzdem ein besserer Polizist sein, auch wenn er in der Theorie vielleicht schlechter abgeschnitten hat. Dann sagen Sie, in den letzten sieben Jahren sei die Anzahl der Bewerber mit knapp konstant geblieben. Zunächst einmal ist es so, dass es gar nicht Bewerber sind, sondern Sie müssten erst einmal diejenigen abziehen, die überhaupt keine vollständige Bewerbung abgegeben haben. Zum anderen ist es kein Argument für die Beibehaltung des Status quo. Vielmehr ist die Tatsache, dass die Bewerberquote gleich geblieben ist, meines Erachtens eher ein klares Argument dagegen, und zwar aus dem ganz einfachen Grund: Die Bewerberzahl ist weitestgehend konstant geblieben, aber die Einstellungszahlen haben sich im gleichen Zeitraum fast verdreifacht. Wenn Sie doch die Qualität der Einstellungen erhalten wollen, dann müssten sich allein aus logischen Gründen die Bewerberzahlen eigentlich entsprechend verdreifachen. Interessant ich auch Ihre Tabelle auf Seite 10, der man entnehmen kann: Alle Bundesländer außer NRW, die keinen mittleren Dienst mehr haben, lassen für den gehobenen Dienst auch Bewerber mit mittlerem Bildungsabschluss zu. Alle Bundesländer, die das nicht machen, haben noch den mittleren Dienst, brauchen das also gar nicht. Einzig NRW geht einen Sonderweg. Das erschließt sich mir jetzt nicht. Sie sagten, es wäre unverhältnismäßig, ein solches Verfahren einzuführen. Als Argument wird von Ihnen häufig angeführt, es gebe gar nicht genug Bewerber, und Sie führen zum Beispiel Rheinland-Pfalz an, wo es gerade einmal 800 Bewerber gibt. Das ist richtig. Dabei vergessen Sie jedoch zu erwähnen, dass Rheinland-Pfalz bei der Polizei gerade einmal insgesamt Beschäftigte hat. Allein diese 800 Bewerber sind 10 % der Gesamtbeschäftigten in Rheinland-Pfalz. Das ist ein Verhältnis, das meiner Meinung deutlich gegen Ihr Argument spricht. Sie sagen: Wir haben genug Bewerber, denn es gibt ein abgestuftes Verfahren. Allerdings haben die Rücknahme von Bewerbungen oder unvollständige Bewerbungen nichts mit Abstufung zu tun. Diese Bewerbungen sind faktisch nicht vorhanden. Auch Dinge wie zum Beispiel ärztliche Untauglichkeit obliegen nicht wirklich einem Ermessen. Das heißt, Bewerber, die zum Beispiel aus ärztlicher Sicht untauglich sind, können doch nicht im Sinne einer Bestenauslese zu diesem vorhandenen Potenzial

11 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/525 gezählt werden. Denn die stehen schon aus objektiven Gründen gar nicht zur Diskussion. Deshalb kann man von Bestenauslese aus meiner Sicht nur bei Bewerbern sprechen, die tatsächlich an den Auswahlverfahren teilnehmen, und das sind gerade einmal bis Leute, und nur aus denen kann man wirklich wählen. Bei Bewerbern, die aus objektiven Gründen oder aus Gründen ausscheiden, die vonseiten der Polizei gar nicht beeinflussbar sind zum Beispiel, weil sie ihre Bewerbung nicht abgeben haben oder weil sie die Einstellungsvoraussetzungen oder so etwas nicht erfüllen, kann man nicht wirklich von einer Auswahl sprechen. Von daher ist auch dieses Argument meiner Meinung nach nicht stichhaltig. Sie müssen daher von maximal bis wirklich vorhandenen potenziellen Bewerbern ausgehen, bei denen man noch von Wahl sprechen kann. Das ist bei Einstellungen eine Quote von gerade einmal eins zu zwei, das heißt, Sie müssen quasi jeden zweiten Bewerber nehmen. Das ist noch einmal ein Rückschluss auf das Argument, dass sich die Bewerberzahlen eigentlich hätten verdreifachen müssen. Zum Stichwort Standards senken ; Herr Rettinghaus hat es erwähnt. Ich möchte von allen Sachverständigen wissen, wie Sie das bewerten. Ich glaube, es sind immer gerade einmal 10 % ich sage bewusst gerade einmal, die durchfallen. Wenn bei einer Ausbildung, die relativ schwierig ist das muss man einfach sagen, gerade einmal 10 % durchfallen, möchte ich gern von Ihnen wissen, was Sie denken, woran das liegt. Sind die Leute, die sich bei der Polizei bewerben, alle überproportional schlau oder ist der Ausbildungsgang wirklich zu leicht, und die Standards werden gesenkt? Verena Schäffer (GRÜNE): Vielen Dank an die Sachverständigen für die Stellungnahmen. Ich finde es gut, dass wir heute so ausführlich über dieses Thema diskutieren. Was diese Kommission angeht, möchte ich Herrn Kruse ein Stück weit widersprechen. Vielleicht liegen auch Missverständnisse vor. Zumindest habe ich es anders verstanden, was der Anlass dieser Kommission ist. Der Anlass ist nicht die Frage, wie der potenzielle Bewerberkreis aussieht, sondern die Frage ist, wie man Strukturen innerhalb der Polizei optimieren kann. Das ist eigentlich der Auftrag der Kommission. Aber das könnte man an anderer Stelle klären. Ich glaube, das ist nicht unbedingt Inhalt dieser Anhörung. Nichtsdestotrotz finde ich es gut, dass wir über das Thema diskutieren, weil ich glaube, dass es inzwischen ansteht. Ich finde es auch gut, dass wir hier nicht auf die reflexartigen Haltungen zwischen Regierung und Opposition achten, sondern ein Stück weit freier an dieses Thema herangehen. Ich möchte mit einer allgemeinen Frage anfangen, und zwar der Konkurrenzsituation mit der Wirtschaft. Liegt diese Konkurrenzsituation wirklich vor? Kann man tatsächlich beobachten, dass wir nicht mehr an Bewerberinnen und Bewerber herankommen, weil wir jetzt schon konkurrieren? Das ist meine erste Frage, die vielleicht ein bisschen offen ist. Doch wenn wir hier über den Kampf um die besten Köpfe ich

12 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/525 glaube, Herr Lohn hatte es so formuliert sprechen, finde ich es eine relevante Frage. Für mich ist noch die Frage, wie wir Menschen werben können, die einen Zugang über die Berufsbildungshochschulzugangsverordnung haben. Es ist spannend, dass die DPolG noch einen anderen Blickwinkel hineingebracht hat. Darum haben wir jetzt eine kleine Kontroverse. Ich finde die Frage spannend, wie Ihre Erfahrungen mit dem Personenkreis in der Polizei sind. Ist da möglicherweise die Abbrecherquote geringer, weil es Personen sind, die schon eine gewisse Berufserfahrung mitbringen und vielleicht gezielter wissen, worauf sie sich einlassen? An die DPolG, an Herrn Rettinghaus, hätte ich noch eine Frage betreffend die Personen, die auf der Fachoberschule den Abschluss erlangen und dann staatlich geprüfte Assistenten für Polizeidienst und Verwaltung sind. Was passiert mit den Personen, die zwar diesen Abschluss geschafft haben, danach jedoch kein Studium beginnen wollen? Ist in Rheinland-Pfalz eine Sackgasse für diejenigen geschaffen worden, die nicht weitermachen? Was geschieht mit diesen Personen? Wie können sie für die Polizei nutzbar gemacht werden? Das ist eine wichtige Frage, weil ich finde, dass man für junge Menschen keine Sackgassen in der Berufsausbildung bauen darf. Herrn Albers möchte ich gerne Fragen zum Thema Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund stellen. Ich glaube, hier besteht Konsens, dass das für uns ein wichtiger potenzieller Bewerberkreis ist. Augenscheinlich ist, dass wir mehr Bewerbungen von Männern mit Migrationshintergrund haben. Woran liegt das? Wie bekommen wir die Frauen dazu, sich zu bewerben? Warum fallen überproportional viele Menschen mit Migrationshintergrund aus dem Auswahlverfahren heraus? Warum schaffen sie es nicht, genommen zu werden? Da gibt es eine Diskrepanz. Ich habe noch Fragen an die GdP. In Ihrer Stellungnahme steht, dass für uns die Gruppe interessant ist, die ihre Qualifikation oder ihren Zugang über das Berufskolleg erworben hat, aufgrund der erworbenen Kenntnisse insbesondere im kaufmännischen und sozialen Bereich und der IT-Fähigkeiten. Für mich ist die Frage, inwiefern solche Fähigkeiten, solche Kompetenzen bisher im Auswahlverfahren eine Rolle spielen. Ich befürchte, dass das derzeit überhaupt nicht der Fall ist. Hierher gehört auch die Frage der Mehrsprachigkeit. Wenn Menschen schon andere Qualifikationen mitbringen, weil sie vorher etwas anderes studiert oder schon eine Ausbildung gemacht haben, ist für uns die Frage, wie wir das stärker berücksichtigen können. Ich habe noch eine Frage zu den organisatorischen Defiziten im Ausleseverfahren. Sie haben schon gesagt, dass das Verfahren sehr lange dauert und die Personen vielleicht auch nicht immer warten, bis die Einstellungsbescheide kommen, denn es ist ein relativ langer Zeitraum von der Bewerbung bis zum Bescheid. Was sind darüber hinaus weitere organisatorische Defizite? Noch eine Frage an GdP und DPolG, weil Sie beide davon sprechen, wie wichtig Sie es finden, dass es eine Regionalisierung der Werbung, der Ausbildung, der Einstellung und des Verbleibs gibt. Dahinter möchte ich ein großes Fragezeichen machen.

13 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/525 Zumindest frage ich mich, ob es tatsächlich bei jungen Menschen der Fall ist, dass man vor Ort ausgebildet und eingestellt werden möchte. Christian Dahm (SPD): Im Namen der SPD-Fraktion herzlichen Dank an die Sachverständigen für Ihre schriftlichen Stellungnahmen und für Ihre mündlichen Darstellungen hier. In Ihren Stellungnahmen, insbesondere in der Stellungnahme von Herrn Rettinghaus, klang an, dass Sie mehr Bewerber brauchen und gewinnen möchten. Meine Frage an Herrn Rettinghaus, Herrn Huß und Herrn Polizeipräsidenten Albers: Haben wir zurzeit ausreichend Bewerber oder benötigen wir noch mehr? Dazu hätte ich gern eine klare Aussage. Sie alle haben in Ihren Stellungnahmen durchaus kritische Bemerkungen zum derzeitig bestehenden System gemacht. Sie haben es in einer bestimmten Tiefe ausgeführt. Herr Huß hat angemerkt, das Verfahren könnte besser organisiert sein. Hier hätte ich gern von allen dreien gewusst, wie das System verbessert werden könnte, wie man es evaluieren kann und wie wir möglicherweise die Mängel im derzeitigen Verfahren das haben die Vorredner schon gesagt ausbessern könnten, beispielsweise durch frühzeitige Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse. Ich darf Ihnen versichern, dass ich im Gegensatz zu anderen Vorrednern Ihre Antworten abwarten werde. Andreas Bialas (SPD): Ich darf mich ebenfalls sehr herzlich bei Ihnen bedanken und habe auch ein paar Fragen an Sie, weil mich das Thema insgesamt in einem globaleren System umtreibt. Denn wir überlegen, wie wir nicht nur möglichst viele Menschen nach einem erworbenen Schulabschluss in gewisse Arbeits- und Tätigkeitsbereiche entlassen sollen, sondern wie wir diese Bereiche möglichst vielen öffnen, das heißt, dass diese Berufe von Menschen ausgeübt werden können, denen dies zunächst aufgrund des Abschlusses verwehrt war. Für mich ist es ein Aspekt, inwieweit man insgesamt Studiengänge für viele öffnet und ob Sie die Frage geht an Herrn Huß und an Herrn Albers meinen, dass die Polizei dort einen besonderen Weg gehen sollte. Sollte sie sich letztendlich aus der Gesamtdiskussion herausnehmen und einen Sonderweg gehen, um schon frühzeitig zu sagen, man öffnet sich komplett? Kann es möglicherweise auch bei den hinterher in den Beruf mündenden Personen möglicherweise zu Qualitätseinbußen ihrer Leistungsfähigkeit kommen? Diese Form von Zugangsgerechtigkeit ist der erste große Themenkomplex in diesem Zusammenhang. Hat die Polizei einen Sonderweg bei dem Thema Zugangsgerechtigkeit zu gehen? Die Frage nach der Gewinnung qualifizierten Personals geht an Herrn Rettinghaus und Herrn Albers. Inwieweit ist es sinnvoll, im Grunde genommen noch früher auszuwählen? Beschränkt es uns nicht in den Qualitäten, die wir tatsächlich haben wollen, weil sich ein Jugendlicher gerade in diesem Zeitraum noch weiterentwickelt? Inwieweit ist hier das Modell Rheinland-Pfalz einzuordnen, wo hinterher im Grunde nur ein zehnprozentiger Erfolg zu sehen ist und 90 % abbrechen, nachdem sie vorher ausgewählt wurden? Ist es, wenn eine frühzeitige Zusage der Übernahme besteht, tatsächlich so, dass auf einmal die Motivation explosionsartig nach oben geht?

14 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/525 Herr Rettinghaus, ist es vor allen Dingen im Vergleich zu dem, was angeklungen ist, richtig, ihnen zu sagen, dass sie 40 weitere Wege vor sich haben und es nicht noch einen zusätzlichen internen Weg braucht? Eigentlich ist unser Qualitätsmerkmal auch im Anschluss daran zu sehen, wie er sich tatsächlich motiviert hat. Herr Albers, inwieweit hängt die Bevölkerungsentwicklung eng mit dem Bereich der Abschlüsse zusammen? Auch hier prognostizieren wir, dass die höherrangigen Abschlüsse eher gleichbleiben oder zunehmen und es in den anderen Bereichen nachlässt. Inwieweit ist auch hier von vornherein eine Motivation für die normalen Schulwege gegeben, weil wir Zugangsmöglichkeiten zu einem spezifischen Beruf haben? An Herrn Albers habe ich noch eine Frage. Inwieweit sehen Sie dort Unterschiede in dem Qualitätsprofil, das wir für den Polizeiberuf eigentlich haben möchten, zwischen einer frühen fachspezifischen Ausbildung durch die fachinternen Oberschulklassen hinsichtlich einer eher breit angelegten Ausbildung in den Schulen, gerade in den Bereichen hohe soziale Kompetenz, Persönlichkeitsbildung und Kommunikationsfähigkeiten? Inwieweit macht eine frühe fachspezifische Ausbildung überhaupt einen Sinn? An Herrn Rettinghaus habe ich eine Frage zu dem Modell von Rheinland-Pfalz im Hinblick auf die Kosten. Wenn man weiß, dass die Fachoberschulen mit Polizeibezug sehr kostenintensiv sind, rechtfertigt das, hier besonders zu investieren bei einem Erfolg von derzeit 10 %? Oder braucht die Polizei nicht eher das Geld im Bereich der Nachwuchsgewinnung oder an anderer Stelle im System? Herr Albers, ich weiß nicht, ob ich Sie richtig verstanden habe, dass Sie vielleicht sogar eine Gefahr für die Jugendlichen sehen, wenn eine zu frühzeitige Bindung an einen Beruf stattfindet, weil hinterher das Tätigkeitsprofil im Grunde genommen eher begrenzt ist und sich der Jugendliche noch früher festlegt, nicht auf eine möglichst breite Zugangsmöglichkeit zu vielen Berufen, sondern ganz spezifisch nur auf nur einen Bereich, den er dann nur bei der Polizei wahrnehmen kann. Dr. Robert Orth (FDP): Ich möchte mich zunächst bei den Sachverständigen für ihre Ausführungen und für ihr Kommen bedanken. Sie haben schon einige Fragen aus allen Richtungen mit auf den Weg bekommen. Ich glaube, wenn Sie diese Fragen beantworten, sind auch meine Fragen schon beantwortet. Stellv. Vorsitzender Andreas Kossiski: Dann ist die Fragerunde beendet, und wir können jetzt in die Beantwortung gehen. Ich habe wahrgenommen, dass sich fast ausschließlich alle Fragen um die Drucksache 16/4156 ranken. Ich frage noch Herrn Beisch: Fühlen Sie sich durch irgendeine der Fragen zu Ihrem Thema angesprochen? Christian Beisch (Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ Berlin): Nein, absolut nicht!

15 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/525 Stellv. Vorsitzender Andreas Kossiski: Dann treten wir in die Beantwortungsrunde ein. Volker Huß (LV der GdP Bielefeld): Ich möchte vorausschicken: Vom Grundsatz her sind wir nicht gegen Realschüler. Wir sehen gerade durch die Kombination Berufsausbildung plus Realschulabschluss die Möglichkeit, die berufliche Bildung mit der schulischen Bildung gleichzustellen. Die DPolG hat dargestellt, dass diese Ausbildung in Rheinland-Pfalz ein Studium sei. Das ist nicht der Fall. Es ist eine vollschulische Ausbildung. Ich glaube, das ist ein Unterschied zum Studium. Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass sich die Ausbildung bei der Polizei in den letzten 20 Jahren radikal gewandelt hat. Die Anforderungen, die bei den Kollegen vor Ort bestehen, haben sich deutlich gesteigert. Insofern sind beim Studium die Durchfallquoten überwiegend in der Theorie hoch. Das ist das Grundproblem für die meisten, weil gerade Fächer wie Staatsrecht und die anderen juristischen Fächer ein hohes Abstraktionsvermögen erforderlich machen. Insofern fallen die meisten hier durch. Sie haben von 10 % geredet; es sind aber weniger, etwa 6 % bis 7 %. Das ist relativ normal für einen Studiengang. Wir haben allerdings ein Auswahlverfahren, das seinesgleichen sucht. Wenn gesagt wird, dass wir nicht genug Bewerber haben, kann ich immer wieder sagen: Wir dürfen nicht von dem Endstand ausgehen. Wenn sich bis Bewerberinnen und Bewerber eintragen, dann sind das erst einmal Leute, die grundsätzlich Interesse an dem Polizeiberuf haben. Wenn wir es dann durch organisatorische Mängel nicht hinbekommen, die Leute bei der Stange zu halten und über die örtlichen Einstellungsberater Kontakt aufzunehmen, sodass letztendlich nur noch Leute eine Bewerbung einreichen und davon zahlreiche nicht vollständig sind, sodass sie nach 14 Tagen aus dem Verfahren fallen, dann ist das nicht die Schuld der Bewerber, sondern es ist die Schuld der Administration. Dann bekommen wir es auf Deutsch gesagt einfach nicht gebacken, diese Leute zu bewerben. Keine Firma würde so vorgehen. Ich glaube, da liegen die wesentlichen Mängel in dem ganzen Verfahren. Frau Schäffer fragte nach der Konkurrenz zur Wirtschaft. Ich glaube, dass der Polizeiberuf gerade in Nordrhein-Westfalen attraktiv ist, auch das muss man deutlich sagen von der Bezahlung her gegenüber allen anderen Polizeien in Bund und Ländern. Viele entscheiden sich aus wirtschaftlichen Gründen nicht für diesen Beruf; das gilt aber für den gesamten öffentlichen Dienst. Wer steinreich werden will, der geht nicht in den öffentlichen Dienst. Es liegt vielmehr an der hohen Motivation der Leute, einen solchen Beruf auszuüben. Ich glaube, das hat auch etwas mit Berufung zu tun. Unser Verfahren betreffend die Personalauslese ist ganz stark verhaltensorientiert geprägt. Das sieht man daran, wie beim Gesamtauswahlverfahren die Punktzahlen zustande kommen. Ich will nicht näher darauf eingehen, aber es ist sehr stark verhaltensorientiert geprägt, und in dem Gesamtpaket werden weniger die intellektuellen Leistungen betrachtet. Das ist möglicherweise ein springender Punkt, der von der

16 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/525 Fachhochschule zum Teil kritisiert wird, weil es in den abstrakten, den juristischen Fächern gerade auf diese Fähigkeiten ankommt. Insofern sollten wir auf keinen Fall Abstriche in der Qualität machen. Sozusagen Vorschulkurse zu veranstalten, um Leute für den Polizeiberuf zu qualifizieren, halten wir nicht für richtig. Wir sehen, dass es 40 verschiedene Möglichkeiten gibt, die Hochschulreife zu erwerben. Das ist eine Bildungsvielfalt, die es vor 20 oder 30 Jahren überhaupt nicht gegeben hat. Frau Schäffer fragte noch nach der Regionalisierung. Ja, ich stehe voll hinter der Regionalisierung. Es war die Anfangsidee des Konzepts 1100 im Jahr 2008, wo man die zehn Einstellungsbehörden gegliedert hat. Es hieß: Die werben die Leute, die suchen sie aus, die stellen sie ein und behalten sie nachher. Das ist später nicht mehr so gesagt worden, doch das war die Grundidee. Es gibt auch Untersuchungen vom LAFP, dass das in allen zehn Einstellungsbehörden funktionieren würde. Herr Lohn, Sie hatten gefragt, ob die nötigen Bewerberzahlen auch in Köln zustande kommen würde. Ja, alle zehn Einstellungsbehörden haben im Schnitt zwischen 600 und 800 Bewerber. Das heißt, jede Einstellungsbehörde könnte nach diesem Rangordnungswert ihr eigenes Personal rekrutieren. Es gibt interessante wissenschaftliche Untersuchungen, unter anderem von der Bertelsmann Stiftung, dass junge Leute nicht unbedingt weit in die Welt hinaus wollen, sondern auch der regionale Bezug ganz stark bei ihnen hineinspielt. Wir sehen das bei unserem desaströsen Versetzungsverfahren. Wir im Bereich PP Bielefeld stellen jedes Jahr 160 Leute ein. Davon gehen anschließend 140 Leute durch das Versetzungsverfahren in die Rheinschiene und woanders hin. Das heißt, wir produzieren sozusagen frustrierte Leute, weil die von da unten auch wieder weg wollen. Sie werden bei uns nicht heimisch und pendeln, mit allen familiären und sonstigen Problemen. Herr Schatz sprach den Bereich der Migranten an. Wir haben aus meiner Sicht einen überproportionalen Anteil an Migranten. Ich darf diesen Migrantenanteil nicht auf den Migrantenanteil in der Bevölkerung hochrechnen, sondern ich muss den Teil rechnen, der eine Hochschulzugangsberechtigung hat. Von denen, die eine Hochschulzugangsberechtigung haben, haben wir überproportional viele eingestellt, was auch richtig ist. Jetzt den Königsweg zu suchen, also Leute zu bewerben, die über die Realschule nicht so gute intellektuelle Leistungen mitbringen man hörte ein wenig heraus, dass man ja im Polizeidienst eher eine praktische Tätigkeit hätte, ist meiner Meinung nach nicht der richtige Weg. Wenn ich sehe, welche Anforderungen es heute für die Leute draußen gibt auch der Bürger ist per Internet über die rechtlichen Möglichkeiten informiert, glaube ich, dass wir es uns nicht erlauben können, Leute einzustellen, die möglicherweise diese Voraussetzungen nicht erfüllen. Erich Rettinghaus (Vorsitzender des Landesverbandes NRW der Deutschen Polizeigewerkschaft Duisburg): Die Rede war vorhin von ausreichend qualifizierten Bewerbern das sehen wir nicht so. Da können wir nur energisch widersprechen.

17 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/525 Auch wenn eine Vielzahl von Bewerbern zwischen und eine Bewerbung im Internet ausfüllt, dann mag das zwar schön sein, aber die bewerben sich mit Sicherheit auch für andere Berufe wie es normal ist und nicht nur für den Polizeiberuf. Keiner wird alles nur auf eine Karte setzen und davon ausgehen, dass er diesen Job auch bekommt. Betrachten müssen wir diejenigen, die übrig bleiben, die einen Rangordnungswert von 85 erreichen. Aus diesen Bewerbern können wir dann auswählen. Wir müssen überlegen: Wie haben wir es geschafft, dass diese knapp diesen Rangordnungswert erhalten? Was gar nicht sein darf: die Leute durch die ärztliche Untersuchung durchzuwinken, und mit ein paar Senkungen der Standards im Bereich der fachlichen Kompetenz etc. die auch gerissen zu haben. Das darf nicht passieren. Und wenn wir 40 oder auch 60 Möglichkeiten der Qualifizierung für den Polizeiberuf, für das Bachelor-Studium haben, dann kommt es auf einen einzigen nicht an, wenn wir dadurch einen gewissen Teil rekrutieren können. Dabei bleibe ich auch. Ob Tausende abgebrochen haben? Wahrscheinlich. Ich habe die Zahlen nicht so, wie Herr Lohn sie genannt hat. Die aktuelle Durchfallquote von 10 % plus/minus ist richtig. Zum ersten Mal hat das Ministerium reagiert und diese mit 100 Neueinstellungen kompensiert. Das ist eine gute Sache, das war auch eine gewerkschaftliche Forderung von allen Seiten. Das macht das Ganze nicht besser. Vergleichen wir den Bachelor-Studiengang mit der freien Wirtschaft, ist die Durchfallquote äußerst gering und auch völlig untypisch für einen Bachelor-Studiengang. Das müssen wir uns auch eingestehen. Zu sagen, wir dürften nicht einmal einen Teilnehmer durchfallen lassen, weil wir jeden brauchen und jeder da ankommen muss, wo wir ihn eingeplant und wofür wir ihn eingestellt haben das geht nicht. Von daher sind wir mit 10 % noch ganz gut dabei. Aktuell sind diese Probleme auch bei der Leitung der Fachhochschulen erkannt worden. Wir haben relativ hohe Durchfallquoten, auch wenn es nur temporär ist, und zwar im Bereich Strafrecht und Einsatzlehre: aktuell 160, im Bereich Verkehrsrecht circa 150, wobei ich die Zahlen der Nachschreiber noch nicht habe, obwohl die schon vorliegen. Man hat erstmalig eine Art Nachhilfe angeboten und gesagt: Leute, wenn das alles so schlecht ist, dann werden wir euch außerhalb der regulären Zeiten unterrichten. Das ist eine gute Sache. Das haben die Gewerkschaften früher auch gemacht. Das war vom ehemaligen Leiter der Fachhochschulen, Herrn Dr. Schrapp, immer verpönt, sodass wir als DPolG diese gezielten Klausurvorbereitungen, die private Weiterbildung der Studierenden, aufgegeben haben. Das wurde jetzt erstmalig angeboten, allerdings erstaunlicherweise mit einer sehr geringen Resonanz seitens der Studierenden. Darüber wundert man sich bei den Fachhochschulen. Wenn wir das schon anbieten, warum kommen die nicht und verbessern ihre Chancen, bei den Nachschreibeklausuren besser abzuschließen? Da macht man sich schon seine Gedanken und muss entsprechend darauf reagieren. Wenn man vor Ort feststellt, dass dort Defizite erkannt wurden, kann das dem Umstand geschuldet sein, dass der Bachelor-Studiengang gerade evaluiert wurde und

18 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/525 man versucht hat, das Ganze etwas besser an die Praxis anzupassen, es aber nicht unbedingt optimiert hat. Es gibt viele Gründe, und man würde jetzt auch noch viele Gründe finden, doch letztendlich nutzt es uns nichts. Dem Kampf um die besten Köpfe mit der freien Wirtschaft werden wir uns stellen müssen. Die freie Wirtschaft hat es etwas leichter; die nimmt einfach mehr Geld in die Hand und wird sich so die Besten sichern. Zu den Bewerberzahlen. Nehmen wir den letzten doppelten Abiturjahrgang: Nicht einmal da hatten wir mehr Bewerber. Das ist auch ein Wink mit dem Zaunpfahl, dass die Zahlen tatsächlich stagnieren. Wenn die Zahlen weiterhin stagnieren, dann werden wir auf Dauer nicht genug Bewerber haben. Zu den Bewerbern nach der Berufsbildungshochschulzugangsverordnung. Hier haben wir nur sehr wenige Bewerber. Die Zahlen haben wir nach der letzten Anfrage der CDU in unserer Stellungnahme noch einmal aufgeführt. Es sind tatsächlich sehr wenige. Ich kann es nicht unbedingt als Heilmittel erkennen, dass sich daraus schon eine Qualifizierung ableiten kann. Das ist ein Weg, der dazu führt; es ist ein guter Weg für Nordrhein-Westfalen. Das sollten wir auch nutzen. Aber es wird nicht angenommen. Das Ganze jetzt mehr zu bewerben, das ist es auch nicht. Wer in einer Ausbildung ist und zwei oder drei Mal die Woche zur Berufsschule geht, ist in dem Betrieb schon etabliert und wird, wenn er gut ist, in der Regel auch übernommen werden. Wenn wir jetzt jemanden haben, der nicht übernommen wird, dann sind das wieder diejenigen, die wir eigentlich nicht haben wollten die, die nicht übernommen werden, also die eigentlich schlechter Qualifizierten. Jemand mit einer Lehre als Kfz-Mechatroniker ist noch lange nicht auch für den Polizeiberuf geeignet, sodass man sich ein entsprechendes Selektionsverfahren überlegen und eine gewisse Eignung ableiten muss. Das gilt genauso für die schulische Ausbildung in Rheinland-Pfalz. Was kann man damit machen? Auch wenn wir jetzt nur 10 % wie es in Rheinland- Pfalz der Fall ist übernehmen, steht man ja nicht auf der Straße. Was ist mit denjenigen, die ihr Fachabitur an der Höheren Handelsschule machen? Die stehen auch nicht auf der Straße, wenn sie keinen Job bekommen, sondern sie können sich in anderen Bereichen bewerben, zum Beispiel in der allgemeinen Verwaltung. Der Studiengang heißt Polizeidienst und öffentliche Verwaltung. Doch genauso gut können die erlernten Verwaltungskenntnisse, wenn der Polizeiberuf nichts ist, von Vorteil sein, zum Beispiel in der privaten Sicherheit das ist ein vielfältig wachsender Bereich, aber auch in großen Firmen, die Verwaltungen haben, zum Beispiel in der Bundeswehrverwaltung. Perspektiven gibt es genug. Zur Regionalisierung der Einstellungsgeschichte insgesamt. Das sehen wir ähnlich wie die GdP was nicht sehr häufig ist, dass man das besser den Behörden überlassen könnte. Vereinzelt wird es natürlich einige geben, die sagen: Ich bin zwar jetzt in Mönchengladbach, aber ich gehe genauso gern nach Bielefeld. Dann haben wir ja die Wahl. Wir haben 47 Kreispolizeibehörden und drei Landesoberbehörden. Dann kann sich spätestens nach dem Studium jeder aussuchen, wohin er gehen möchte.