STPO NEWS-LETTER 09/11

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1 Kanton Zürich Oberstaatsanwaltschaft 5. Oktober 2011 STPO NEWS-LETTER 09/11 Allgemeine Anmerkung Die Weisungen für das Vorverfahren (WOSTA) werden auf der Homepage ( jeweils am Ende eines Quartals korrigiert und den neuesten Entwicklungen der Rechtsprechung und Praxis angepasst. Bis zur Neuaufschaltung der aktualisierten Fassung sind die Ausführungen des auf der Homepage und im internen Wissensmanagement aufgeschalteten STPO NEWS- Letters zu beachten. Es wird jeweils angeführt, ob eine Aufnahme in die WOSTA vorgesehen ist. Die letzte WOSTA-Aktualisierung ist am 30. September 2011 erfolgt. 1. Zuständigkeiten Verfahren gegen Beamte und Behördenmitglieder Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO; Art. 309 StPO; 148 GOG; Ziffer WOSTA Gemäss BGE 1B_77/2011 muss das Obergericht über die Erteilung bzw. Nichterteilung der Ermächtigung zur Strafverfolgung entscheiden. Wird die Ermächtigung erteilt, ist es Aufgabe der Staatsanwaltschaft über die Eröffnung- bzw. Nichteröffnung zu entscheiden. Die Erteilung der Ermächtigung bedeutet somit nicht, dass ein Strafverfahren eröffnet werden muss. Der kurz begründete Antrag auf Erteilung oder Nichterteilung der Ermächtigung ist auf dem Dienstweg über die Oberstaatsanwaltschaft der III. Strafkammer des Obergerichts zuzustellen. Dabei ist darauf zu achten, dass in der Regel die wichtigsten Personalien erhoben sind, um die notwendigen Entscheidungsgrundlagen zu liefern. Zum Schutze des Untersuchungszwecks können bereits vor Antragsstellung bzw. Ermächtigungserteilung unaufschiebbare sichernde Massnahmen getroffen werden (Art. 303 StPO). Erteilt das Obergericht die Ermächtigung, wird das Verfahren auf dem Dienstweg zum Entscheid betreffend Eröffnung bzw. Nichteröffnung dem fallverantwortlichen Staatsanwalt zugewiesen. Steht von Beginn weg fest, dass die Staatsanwaltschaft I zuständig ist (höheres Kader der Strafverfolgung, heikle Fälle), ist das Verfahren sogleich nach Eingang der Anzeige zu überweisen. Das Obergericht ist grundsätzlich gehalten, den Beteiligten vor dem Ermächtigungsentscheid rechtliches Gehör zu gewähren. Möglich ist jedoch, im Antrag auf Erteilung bzw. Nichterteilung der Ermächtigung mit einer Kurzbegründung zu beantragen, zum Schutz des Untersuchungszwecks von der Gewährung des rechtlichen Gehörs an beschuldigte und geschädigte Personen abzusehen. Dasselbe gilt für den Verzicht auf Mitteilung an die beteiligten Personen.

2 Seite 2/5 Ermächtigungsanträge sind stets durch einen Staatsanwalt zu stellen, da Assistenzstaatsanwälten und stv. Staatsanwälten die Kompetenz zur Fällung des Eröffnungsentscheids nicht zusteht (Aufnahme WOSTA). 2. Zwangsmassnahmen Haftbeschwerde, aufschiebende Wirkung Art. 222 Abs. 1 Bst. c StPO; Art. 388 StPO; Ziffer 11.7 WOSTA Das Bundesgericht hat in einem neuen Entscheid festgehalten (vgl. Wissensmanagement unter StPO / Zwangsmassnahmen/U-Haft/ Rechtsprechung: Dokument Verweigerung U-Haft, aufschiebende Wirkung), dass die Staatsanwaltschaft bei einem Haftentlassungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts unmittelbar nach Kenntnisnahme ihre Beschwerde bei der Beschwerdeinstanz einreichen und die unaufschiebbaren verfahrensleitenden und vorsorglichen Massnahmen beantragen muss. Das Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft beinhaltet, dass die Haft nach dem Freilassungsentscheid bis zur sofortigen Beschwerdeerhebung durch die Staatsanwaltschaft fortbesteht. Nach Eingang der Beschwerde hat die zuständige Verfahrensleitung der Beschwerdeinstanz die erforderlichen Anordnungen zu erlassen, welche aus Gründen der Dringlichkeit meist ohne Anhörung der betroffenen Partei als superprovisorische Verfügungen ergehen. Das Obergericht klärt derzeit die Modalitäten zur Umsetzung dieses Entscheides. Bis zur Orientierung gilt weiterhin das Merkblatt Haftbeschwerde der Oberstaatsanwaltschaft (Aufnahme WOSTA nach definitivem Entscheid). Haftgründe, unverwertbare Beweise Art. 221 StPO; Art. 279 StPO; Ziffer 11.7 WOSTA Offensichtlich unverwertbare Beweise dürfen zur Begründung der Haft nicht herangezogen werden. Eine Überprüfung der Genehmigungsverfügungen im Zusammenhang mit Telefonüberwachungen findet im Haftverfahren jedoch nicht statt (vgl. Wissensmanagement unter StPO / Zwangsmassnahmen / Geheime Überwachungsmassnahmen / Telefon / Rechtsprechung: Dokument Genehmigung TK). Vollzug, Vorzeitiger Strafantritt Art. 236 Abs. 1 StPO; Ziffer WOSTA Sofern es der Stand des Verfahrens erlaubt, kann die Verfahrensleitung der beschuldigten Person bewilligen, Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehende Massnahmen vorzeitig anzutreten. Kollusionsgefahr steht dem allenfalls entgegen, wenn dadurch der Haftzweck und die Ziele des Strafverfahrens gefährdet würden. Ein Geständnis ist nicht zwingend Voraussetzung für die Bewilligung des vorzeitigen Strafvollzugs. Bei Fehlen eines Geständnisses muss die Kollusionsgefahr im Einzelfall geprüft und

3 Seite 3/5 begründet werden (vgl. Wissensmanagement unter StPO / Zwangsmassnahmen / U- haft / Rechtsprechung: Dokument vorzeitiger Strafantritt, Geständnis). Massen-DNA, Legitimation und Verhältnismässigkeit Art. 256 StPO; 393 Abs. 1 lit. c StPO; Ziffer WOSTA Eine Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts im Zusammenhang mit der Anordnung der Erstellung von Massen-DNA-Profilen ist in der StPO nicht vorgesehen und deshalb gemäss einem Entscheid des Obergerichtes des Kantons Zürich nicht anfechtbar. Mit Beschwerde anfechtbar ist lediglich die gestützt auf die Verfügung erlassene polizeiliche Vorladung (vgl. Wissensmanagement unter StPO / Zwangsmassnahmen / DNA / Rechtsprechung: Dokument Massen-DNA, Legitimation). Die im Zusammenhang mit einem Tötungsdelikt verfügte Massen-DNA-Anordnung auf sämtliche männliche Personen, welche das Opfer nachweislich persönlich gekannt haben, bezeichnete das Obergericht als verhältnismässig (Aufnahme WOSTA). Beschlagnahme Art. 267 StPO; Ziffer WOSTA Erheben mehrere Personen Anspruch auf Gegenstände oder Vermögenswerte, deren Beschlagnahme aufzuheben ist, kann die Staatsanwaltschaft im Gegensatz zu den Gerichten - nicht über diese Ansprüche entscheiden. Vielmehr hat sie die Gegenstände oder Vermögenswerte einer Person zuzusprechen und den übrigen Ansprechern Frist zur Anhebung einer Zivilklage zu setzen (Wissensmanagement unter StPO / Zwangsmassnahmen / Beschlagnahme / Rechtsprechung: Dokument Beschlagnahme, mehrere Berechtigte). 3. Erstinstanzliches Hauptverfahren Rückweisung der Anklage Art. 329 Abs. 2 StPO; Ziffer 13 WOSTA Das Bundesgericht hat die Voraussetzungen für eine Rückweisung der Anklage festgelegt (BGE_304/2011; OG Entscheid vom zu finden im Wissensmanagement unter StPO / Erledigungen / Anklage / Rechtsprechung: Dokument Rückweisung Anklage). Das Gericht hat bei der Rückweisung eine gewisse Zurückhaltung zu üben, insbesondere dient diese nicht dazu, sämtliche Beweiserhebungen im Hauptverfahren zu verhindern. Beweiserhebungen mit geringem Aufwand oder Beweisergänzungen, welche lediglich wünschenswert, nicht aber unabdingbar erscheinen, muss das Gericht selber vornehmen.

4 Seite 4/5 Das Gericht befindet bei einer Rückweisung auch darüber, ob die Rechtshängigkeit bei der Vorinstanz verbleibt oder zurück an die Staatsanwaltschaft übertragen wird. Die Rückübertragung der Rechtshängigkeit an die Staatsanwaltschaft erscheint dann geboten, wenn umfangreiche Beweiserhebungen vorzunehmen sind (Aufnahme WOSTA). 4. Kosten Kostenvorbehalt Art. 426 StPO; Ziffer 17.3 WOSTA Ein im Strafbefehl aufgenommener Kostenvorbehalt für allfällige nachträgliche Kosten ist gemäss Obergericht nur für solche Kosten zulässig, welche im Zeitpunkt des Erlasses weder aktenkundig noch bekannt waren (vgl. Wissensmanagement unter StPO / Verfahrenskosten / Diverses / Rechtsprechung: Dokument Kostenauflage). Sinnvoll ist ein solcher Vorbehalt jeweils, wenn das Verfahren dem Beschleunigungsgebot Rechnung tragend, in der Sache selbst abgeschlossen werden kann, bevor alle Rechnungen bei der entscheidenden Instanz eingetroffen sind (Aufnahme WOSTA). Entschädigung, Zeitpunkt der Bestellung Art. 430 StPO; Ziffer 17.3 WOSTA Das Obergericht hat entschieden (vgl. Wissensmanagement unter StPO / Verfahrenskosten / Diverses / Rechtsprechung: Dokument Kosten, amtliche Verteidigung), dass über das Gesuch um Bestellung der amtlichen Verteidigung sobald zeitlich möglich zu befinden ist, jedenfalls bevor der Verteidigung weiterer Aufwand entsteht. Diese hat Anspruch darauf zu wissen, ob die weitere Tätigkeit gedeckt ist. Verzögert die Verfahrensleitung den Entscheid, können die Kosten nicht dem Verurteilten auferlegt werden. 5. Amtliche Mandate Die Konferenz der Strafverfolgungsbehörden Schweiz hat ein Merkblatt verabschiedet, gemäss welchem im Zusammenhang mit amtlichen Mandaten vorzugehen ist, wenn ein Strafverfahren an einen anderen Kanton abgetreten wird. Der abtretende Kanton muss das bestellte amtliche Mandat mit der Abtretungsverfügung widerrufen und die Verteidigung zur Einreichung der Kostennote auffordern. Die Kosten sind provisorisch auf die Staatskasse zu nehmen (Wissensmanagement unter Amtliche Mandate). Für die Oberstaatsanwaltschaft: lic.iur. Corinne Bouvard mailto: corinne.bouvard@ji.zh.ch

5 Seite 5/5 ANHANG Weisungsänderungen per 30. September 2011 im Überblick Die wesentlichsten Änderungen der dritten Aktualisierung sind nachfolgend zusammengefasst. In den WOSTA ist jeweils mit Fussnote das Datum der Änderung angegeben. Ziffer : Zuständigkeit STA I bei Mitarbeitenden SVE (FN 18) Ziffer : Rechtshilferichter als Zeuge (FN 66) Ziffer : Akteneinsicht bei Verfahren mit umfangreichen Beweismittel (FN 94) Ziffer : Akteneinsicht vor der ersten polizeilichen Befragung (FN 95) Ziffer : Einsicht in Gutachten über die beschuldigte Person durch geschädigte Person (FN 97) Ziffer 8.4: Einsicht in Strafbefehl und Einstellungsverfügung (FN 102) Ziffer 9.3.1: Umgang mit Formular Geschädigtendaten (FN 114) Ziffer 9.6.1: Meldung an die Aufsichtskommission (FN 122) Ziffer : Notwendige Verteidigung, andere Gründe (FN 128) Ziffer : Wiederholungsgefahr, schwere Vergehen (FN 190) Ziffer : Notwendige Akten im Haftverfahren / Aktenverzeichnis (FN 195) Ziffer : Verbot telefonischer Kontakt mit Verteidigung (FN 200) Ziffer : Zusatzaufträge (FN 286) Ziffer : Teilnahme Privatklägerschaft bei delegierter Einvernahme (FN 291); Ziffer : Richtlinien Häusliche Gewalt (FN 305) Ziffer : Retournierung Anklage (FN 367) Ziffer : Abgekürztes Verfahren, Gebühren (FN 341)