STPO NEWS-LETTER 05/12

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1 Kanton Zürich Oberstaatsanwaltschaft September 2012 STPO NEWS-LETTER 05/12 Allgemeine Anmerkung Die Weisungen für das Vorverfahren (WOSTA) werden auf der Homepage ( jeweils den neuesten Entwicklungen der Rechtsprechung und Praxis angepasst. Bis zur Neuaufschaltung der aktualisierten Fassung sind die Ausführungen des auf der Homepage und im internen Wissensmanagement aufgeschalteten STPO NEWS-Letters zu beachten. Es wird jeweils angeführt, ob eine Aufnahme in die WOSTA vorgesehen ist. Die letzte WOSTA-Aktualisierung erfolgte am 31. August Gerichtsstand Innerkantonaler Gerichtsstand Art. 30 ff StPO; Ziffer 5.2 WOSTA Amtsstellenwechsel Wechselt ein Staatsanwalt von einer Amtsstelle in eine andere, so erfolgt mit Datum des Entscheids betreffend Amtsstellenwechsel ein Zuteilungsstopp. Die beim Wechsel noch hängigen Verfahren nimmt der wechselnde Staatsanwalt auf die neue Amtsstelle mit. Ergeht nach dem Amtsstellenwechsel eine Einsprache gegen einen Strafbefehl, die Gutheissung einer Einstellungsbeschwerde oder eine Rückweisung der Anklage, so verbleiben die Verfahren grundsätzlich bei der ursprünglichen Amtsstelle. Von dieser Regel kann in begründeten Fällen abgewichen werden, so beispielsweise bei missbräuchlichem Vorgehen oder aber wenn bereits ein grosser Aufwand in die Erledigung des Verfahrens investiert worden ist (Aufnahme WOSTA). Spezialisierung vs allgemeine Gerichtsstandsbestimmungen Gemäss Bundesgerichtsentscheid sind Verfahren nicht ohne Not aufzuteilen, zumindest genügen organisatorische Gründe dafür in der Regel nicht, namentlich nicht eine Spezialisierung (vgl. Wissensmanagement unter StPO / Gerichtsstand / innerkantonaler GS / Rechtsprechung; Dokument: Trennung Verfahren, Spezialisierung). Anlässlich der Klausur der Oberstaatsanwaltschaft und den Leitenden Staatsanwälten ist deshalb entschieden worden, dass, steht die Frage der Verfahrensführung durch eine spezialisierte oder eine allgemeine Staatsanwaltschaft im Raum, grundsätzlich nach den allgemeinen Gerichtsstandsregeln von Art. 31 ff. StPO vorzugehen ist. Der die Verfahren führende Staatsanwalt kann jedoch zur Unterstützung den Beizug eines Spezialisten (oder umgekehrt) anfordern. Im Einvernehmen mit dem LOSTA ist auch die Bildung eines Untersuchungsteams möglich.

2 Seite 2/6 2. Verfahrensregeln Öffentlichkeit, Einsicht in Einstellungsverfügungen Ziffer WOSTA Gemäss einem neueren Bundesgerichtsentscheid ist das Recht auf Einsicht in Einstellungen auszudehnen (vgl. Wissensmanagement unter StPO / Grundsätze Strafverfahren / Öffentlichkeitsprinzip / Rechtsprechung; Dokument: FIFA, Veröffentlichung Einstellungsverfügung). Neu können interessierte Personen innerhalb von dreissig Tagen nach Eintritt der Rechtskraft nach telefonischer Anmeldung auf den Amtsstellen unter Aufsicht kostenlos Einsicht in die Einstellungs- oder Nichtanhandnahmeverfügungen nehmen, sofern nicht berechtigte schützenswerte private oder öffentliche Interessen entgegenstehen und ein ernsthaftes Interesse glaubhaft gemacht wird. Entgegenstehenden Interessen ist allenfalls mit Kürzung oder Anonymisierung ausreichend Rechnung zu tragen. Kopien sind keine auszuhändigen (Änderung WOSTA). In Konfliktfällen ist analog der Einsicht in Strafbefehle vorzugehen (vgl. Ziffer WOSTA). Diese Regelung gilt nicht für Sistierungen. 3. Parteien Privatklägerschaft, Rechte Art. 119,121 Abs. 2 StPO; Art. 101, 108 StPO; Art. 146 StPO; Ziffer 9 und 10.5 WOSTA Die Angehörigen einer verstorbenen Person sind sowohl zur Straf- als auch Zivilklage berechtigt. Damit steht diesen das rechtliche Gehör sowie Akteneinsicht zu. Sind die Angehörigen als Auskunftspersonen zu befragen, steht ihnen dieses Recht vor ihrer ersten Befragung nicht zu. Der Ausschluss von Teilnahmerechten gemäss Art. 146 Abs. 4 StPO ist bei der Privatklägerschaft sehr restriktiv zu handhaben (vgl. Wissensmanagement unter StPO / Parteien / Privatklägerschaft / Rechtsprechung; Dokument Legitimation Angehörige - Teilnahmerechte) (Teilweise Aufnahme WOSTA). 4. Beweismittel Gutachten, Beizug externer Fachpersonen Art. 190 StPO; Ziffer WOSTA Ist für die Sicherstellung, Sichtung und/oder Auswertung von Beweismitteln der Beizug externer, ausserbehördlicher Fachleute notwendig, ist bei Aufträgen nicht mehr wie bis anhin in den WOSTA festgelegt, die Zustimmung der Leitung der Staatsanwaltschaft einzuholen. Künftig ist nur eine Kopie des Auftrages über den Dienstweg dem zuständigen Oberstaatsanwalt zuzustellen (Änderung WOSTA).

3 Seite 3/6 5. Zwangsmassnahmen Haftgründe, Kollusionsgefahr Art. 221 Abs. 1 Bst. b StPO; Ziffer WOSTA Gemäss einem neueren Bundesgerichtsentscheid besteht bei der Untersuchung schwerwiegender Delikte an der Verhinderung von Kollusionshandlungen ein erhöhtes öffentliches Interesse (vgl. Wissensmanagement unter StPO / Zwangsmassnahmen / U-Haft / Rechtsprechung; Dokument: Kollusionsgefahr, schwere Delikte) (Aufnahme WOSTA). Haftgründe, Ausführungsgefahr Art. 221 Abs. 2 StPO; Ziffer WOSTA Bei Gewaltdelikten im Rahmen von Häuslicher Gewalt aber auch ausserhalb der Häuslichen Gewalt ist stets zu prüfen, ob allenfalls der Haftgrund der Ausführungsgefahr gegeben ist. Stehen schwere Gewaltdelikte im Raum, so ist an die Annahme von Ausführungsgefahr kein allzu hoher Massstab zu setzen. So genügt beispielsweise, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Ausführung aufgrund einer Gesamtbewertung der persönlichen Verhältnisse sowie der Umstände als sehr hoch erscheint (vgl. diverse Entscheide im Wissensmanagement unter Art. 221 StPO). Haftbeschwerde, Ablauf Art. 221 Abs. 2 StPO; Ziffer WOSTA Die Abläufe im Zusammenhang mit der Haftbeschwerde durch die Staatsanwaltschaft wurden in Absprache mit dem Obergericht angepasst. Weist das Zwangsmassnahmengericht (ZMG) den Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft ab, informiert es vor der Entscheideröffnung die Staatsanwaltschaft und kündigt die Übermittelung des Entscheids per Fax an. Die Staatsanwaltschaft hat gegenüber dem ZMG die lückenlose Erreichbarkeit per Telefon und per Fax sicherzustellen. Dies erfolgt durch entsprechende Information im Antrag an das ZMG oder durch telefonische Kontaktnahme mit dem ZMG. Innert 15 Minuten ab Faxeingang (massgeblich Faxeingangsstempel) hat die Staatsanwaltschaft das ZMG ebenfalls per Fax über die allfällige Erhebung einer Beschwerde zu informieren. Während dieser Zeit bleibt die beschuldigte Person im Bereich des ZMG inhaftiert. Innert maximal drei Stunden seit Beschwerdeanmeldung muss die Staatsanwaltschaft beim ZMG die Beschwerdebegründung sowie allfällige zusätzliche Aktenstücke einreichen. Ein Zurückkommen auf die Ankündigung der Beschwerde ist möglich, jedoch dem ZMG unverzüglich mitzuteilen. Über Haftverlängerungs- und Entlassungsgesuche wird nur zwischen Montagvormittag und Freitag, Uhr, entschieden. Das Verfahren ist grundsätzlich identisch mit dem Verfahren betreffend Nichtanordnung von Untersuchungshaft, allerdings steht die Frist für die Beschwerdebegründung ab Uhr bis Uhr des kommenden Werktags still, da eine Haftentlassung in dieser Zeit nicht praktikabel

4 Seite 4/6 ist (vgl. Wissensmanagement unter OSTA / Merkblätter; Dokument: Merkblatt Haftbeschwerde). Vorzeitiger Strafvollzug Art. 236 StPO; Ziffer WOSTA Der vorzeitige Strafantritt ist nur dann zu bewilligen, wenn eine unbedingte Freiheitsstrafe in Aussicht steht, nicht jedoch wenn voraussichtlich eine stationäre Massnahme beantragt wird (Aufnahme WOSTA). Bei einem durch die Staatsanwaltschaft bewilligten, vorzeitigen Massnahmeantritt ist gemäss einer Abmachung mit dem JUV der BVD dafür besorgt, dass für die Dauer bis zum Übertritt in eine geeignete Vollzugseinrichtung die Modalitäten des verbleibenden Gefängnisaufenthaltes für den Beschuldigten punkto Aussenkontakte denjenigen des vorzeitigen Strafantrittes gleichgestellt sind (Aufnahme WOSTA). DNA-Verfügung Art. 255 i.v.m Art. 198 StPO; Ziffer WOSTA Gestützt auf den Entscheid des Obergerichtes des Kantons Zürich (vgl. StPO-NEWS 04/12) ist Ziffer WOSTA sowie die Individualverfügung der Staatsanwaltschaften entsprechend angepasst worden (vgl. Formularmanager). Den Polizei- Korps wurde die angepasste Allgemeinverfügung ebenfalls zur Verfügung gestellt. Beschlagnahme, Zeitpunkt schriftliche Verfügung Art. 263 Abs. 2 StPO; Ziffer WOSTA In dringenden Fällen, z.b. wenn befürchtet werden muss, dass der zu beschlagnahmende Vermögenswert zwischenzeitlich abhanden kommen könnte, kann eine Beschlagnahme mündlich angeordnet werden. Diesfalls bedarf es jedoch immer einer schriftlichen Bestätigung der mündlichen Anordnung, welche in Beachtung des Beschleunigungsprinzips ohne Verzögerung zu erfolgen hat. Bezüglich der Frage, ob eine Verzögerung begründet ist oder nicht, wird jeweils auf die Umstände des Einzelfalles abgestellt (vgl. Wissensmanagement unter StPO / Zwangsmassnahmen / Beschlagnahme / Rechtsprechung; Dokument: Mitteilung Kontosperre) (Aufnahme WOSTA). 6. Erstinstanzliches Hauptverfahren Persönliche Vertretung vor Gericht Art. 337 StPO; Ziffer 13 WOSTA Die Staatsanwaltschaft hat in der Regel in heiklen, insbesondere bei medienrelevanten Fällen, die Anklage persönlich vor Gericht zu vertreten, um einer ein-

5 Seite 5/6 seitigen Darstellung der Gegenseite in der Öffentlichkeit entgegenzuwirken (Aufnahme WOSTA). 7. Kosten Auflage von Kosten bei Urin- und Blutproben wegen FinZ Art. 426 StPO; Ziff WOSTA Das Lenken eines Fahrzeuges mit einem unter 0,5 Gewichtspromille liegenden Blutalkoholgehalt stellt kein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten im Sinne des Gesetzes dar, weshalb die Untersuchungskosten (z.b. angeordnete Blut- und Urinprobe) dem Lenker nicht allein deshalb auferlegt werden dürfen, weil sein Alkoholgeruch Anlass zur Einleitung einer Strafuntersuchung gab. Dies lässt sich jedoch nicht auf Fahren unter Kokaineinfluss übertragen. Erstens weil der Konsum von Kokain strafbar ist (Art. 19 a BetmG) und zweitens weil Fahren unter Kokaineinfluss unabhängig der Menge verboten ist (Art. 2 Abs. 2 lit. c VRV). Wer mit Kokain-Spuren im Blut sein Fahrzeug lenkt, verursacht das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren rechtswidrig und schuldhaft, weshalb die Kosten auferlegt werden können. 8. Anliegen der Gerichte Anlässlich eine Treffens mit Vertretern des Obergerichtes und der Bezirksgerichte wurden folgende Punkte diskutiert Berufungsverhandlungen: Die unterschiedliche Praxis der I und II Strafkammer im Zusammenhang mit der Dispensation der Staatsanwaltschaft bei Berufungsverhandlungen wird beibehalten. Wird aber im Formular Dispensation beantragt, so wird diesem Ersuchen in der Regel nachgekommen. Absehbare Haftanträge am Freitag sind dem ZWM vorgängig anzukündigen; ist die Zustellung von Originalakten zeitlich nicht möglich, ist mit dem ZMG Rücksprache zu nehmen. Anschlussberufung: Die Ankündigung der Anschlussberufung hat auch den Umfang der Berufung zu umfassen (Schuldpunkt / Strafmass). Bei Eingaben an die Gerichte ist jeweils die Geschäftsnummer aufzuführen und darauf zu achten, dass die zuständige Strafkammer angeschrieben wird. Bei Rückweisungen der Gerichte an die Staatsanwaltschaft zwecks Beweisergänzungen sind die neu erhobenen Beweismittel in einem eigenen Mäppchen zu akturieren. Bei der elektronischen Zustellung von Dokumenten ist das Dokument jeweils mit dem Namen der beschuldigten Person zu bezeichnen (nicht mit der Untersuchungsnummer).

6 Seite 6/6 Die III. Strafkammer stellt ihre Post, welche nicht mit dem Kurier verteilt wird, neu eingeschrieben zu. Per Gerichtsurkunde werden zudem nur noch Endentscheide zugestellt. Für die Oberstaatsanwaltschaft: lic.iur. Corinne Bouvard mailto: ANHANG Weisungsänderungen per 31. August 2012 im Überblick Die wesentlichsten Änderungen der sechsten Aktualisierung sind nachfolgend zusammengefasst. In den WOSTA ist jeweils mit Fussnote das Datum der Änderung angegeben. Ziffer : Qualifizierte Verfahren im Bereich des Sozialversicherungsbetrug (FN 19) Ziffer : Sexualdelikte mit Kindern (FN 20) Ziffer 8.2.4: Fristen / Fristerstreckung (FN 90) Ziffer : Aktenlage / Aktenführung (FN 91/92) Ziffer Neue links auf Vereinbarungen mit PUK etc. (Gutachterkosten) Ziffer /11: Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug (FN 225/226) Ziffer : Siegelung (FN 233) Ziffer : Anordnung von DNA-Profilen, erhöhte Wahrscheinlichkeit (FN 238) Ziffer : Rückgabe sichergestellter Gegenstände durch Polizei (FN 243) Ziffer : Stellung Gemeinde bei Bränden (FN 344) Ziffer 13: Vertretung STA vor Gericht (FN 403) Ziffer 17.5: Schadensfälle bei polizeilichen Einsätzen (FN 427)