Grußwort von Landrat. Franz Meyer. in Vertretung für. Staatssekretär Georg Fahrenschon. anlässlich des. Verbandstages des Verbandes

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1 Grußwort von Landrat Franz Meyer in Vertretung für Staatssekretär Georg Fahrenschon anlässlich des Verbandstages des Verbandes der Sparda-Banken e.v. am 8. Mai Es gilt das gesprochene Wort! -

2 - 2 - Anrede Einleitung Herzlich Willkommen zum Verbandstag des Verbandes der Sparda-Banken in Passau. Im Auftrag meines Nachfolgers im Finanzministerium, Georg Fahrenschon, überbringe ich Ihnen die besten Grüße der gesamten Bayerischen Staatsregierung. Als neuer Landrat im Landkreis Passau begrüße ich Sie auch für die Kommunale Familie. 1. Sparda-Banken von Finanzmarktkrise weitgehend verschont Finanzmarktkrise Situation Sparda- Banken Wer in der aktuellen Situation zum Thema Banken und Finanzmärkte spricht, muss sich in aller Regel mit Begriffen wie Krise oder Milliardenrisiken auseinandersetzen. Die Verwerfungen auf den internationalen Finanzmärkten haben weite Teile des Bankensektors in erhebliche Schwierigkeiten gebracht. In diesem Umfeld erscheint es mir äußerst bemerkenswert, dass die Sparda-Banken 2007 ihr Bewertungsergebnis im Vergleich zum Vorjahr deutlich verbessern konnten. Der geringe Bestand an risikobehafteten Krediten bei den Sparda-Banken erklärt sich aus ihrem klaren und konsequent umgesetzten Geschäftsmodell. Im Mittelpunkt steht der private Kunde. Ich bin der festen Überzeugung, dass eine der Lehren aus den momentanen Turbulenzen im Bankensektor lauten muss: Rückbesinnung auf das klassische Bankgeschäft mit Privatkunden und Mittelstand. Zu Recht hat daher der Vizepräsident der Deutschen Bundesbank, Prof. Dr. Franz-Christoph Zeitler, erst kürzlich mit Blick auf die deutsche Bankenlandschaft bemerkt, dass sich die zumeist auf die Finanzierung des Mittelstandes oder von Privatkunden ausgerichteten Institute derzeit als Stütze für die Stabilität erweisen. Prof. Zeitler bringt es aus meiner Sicht auf den Punkt. Während der Markt für die einstmals so ertragreichen Geschäfte mit strukturierten Wertpapieren nun am Boden liegt, wird es für das Privatkundengeschäft immer einen Markt geben.

3 - 3 - Wer hier stark ist, dem wird es auch nicht schwerfallen, in Krisenzeiten wie diesen seine Marktposition zu stabilisieren oder sogar auszubauen. Staatssekretär Georg Fahrenschon hat mich gebeten, Sie zu ermutigen, Ihre konsequente privatkundenorientierte Strategie fortzusetzen. Dies gewährleistet, dass die Sparda-Banken auch in Zukunft ein unverzichtbarer Bestandteil der Bankenlandschaft in Deutschland bleiben werden. 2. Drei-Säulen-Struktur Die gute Positionierung der Sparda-Banken, möchte ich auch zum Anlass nehmen, eine Lanze für die Drei- Säulen-Struktur des deutschen Bankwesens zu brechen. Kritik an 3-Säulen- Struktur Trotz seiner eindeutigen Vorteile für die Kunden wird das dreigliedrige deutsche Bankensystem vor allem von Seiten der privaten Banken und der EU immer wieder zu Unrecht grundsätzlich in Frage gestellt. Die Kritikpunkte halten der Realität nicht Stand: Bei der Bankendichte liegt Deutschland im europäischen Mittelfeld und die relativ geringen Marktanteile privater Großbanken in Deutschland sind letztlich zu einem guten Teil das Resultat eigener strategischer Entscheidungen. Vorteile 3-Säulen- Struktur Im Übrigen müssen auch die Gegner des dreigliedrigen deutschen Bankensystems anerkennen, dass sich dieses durch hohe Leistungsfähigkeit, Stabilität sowie intensiven Wettbewerb auszeichnet. Es bietet privaten Kunden und mittelständischen Unternehmen ein kostengünstiges kreditwirtschaftliches Angebot auch in strukturschwächeren Regionen sowie kleineren Städten und Gemeinden. In Europa ist dies keine Selbstverständlichkeit! Wir wollen in Deutschland keine Verhältnisse wie in Großbritannien oder Italien, wo wenige Banken den Markt beherrschen mit der Folge, dass mangels Wettbewerb horrende Gebühren für Bankdienstleistungen zu zahlen sind und in strukturschwachen Regionen nur unzureichend Zugang zu Finanzdienstleistungen besteht.

4 - 4 - Ein intensiver Wettbewerb verschiedener Anbieter sorgt für vernünftige Preise und Konditionen, von denen die Menschen und die Wirtschaft profitieren. Das deutsche Kreditgewerbe mag dabei zwar betriebswirtschaftlich weniger rentabel sein, aus volkswirtschaftlicher Sicht ist es jedoch hochproduktiv und sehr wertvoll. Dies hat sich gerade in der derzeitigen Krisensituation wieder bestätigt. 3. Kreditnehmerschutzgesetz Ich möchte nun noch zu einem Thema kommen, das die Öffentlichkeit in den letzten Wochen und Monaten sehr beschäftigt hat: der Verkauf von Kreditforderungen. Problematik Die Ausgliederung von Immobilienkrediten hat in den letzten Jahren insbesondere aufgrund der Änderungen im Eigenkapitalrecht der Banken an Bedeutung gewonnen. Es wird beklagt, dass Kreditnehmer, die ihren Tilgungsund Zinszahlungspflichten ordnungsgemäß nachkommen, nur unzureichend geschützt seien. Dies gelte insbesondere für den Fall einer getrennten Veräußerung von Kreditforderung und Sicherungsgrundschuld, da der neue Grundschuldgläubiger dann ohne Rücksicht auf die ordnungsgemäße Bedienung der Kreditforderung in das von der Grundschuld erfasste Grundstück vollstrecken könne. Haltung Staatsregierung Bayerischer Gesetzesentwurf Die Bayerische Staatsregierung hat sich immer dafür ausgesprochen, den Schutz des Kreditnehmers gegenüber Finanzinvestoren zu verbessern. Wir haben jedoch ebenfalls deutlich gemacht, dass auch die berechtigten Interessen des Bankensektors zu beachten sind. Georg Fahrenschon hat mich gebeten, die Gelegenheit heute zu nutzen, um für den Entwurf eines Kreditnehmerschutzgesetzes zu werben, den Frau Staatsministerin Dr. Merk vorgelegt hat und der mittlerweile vom Bundesrat in den Bundestag eingebracht worden ist. Dieser Gesetzesentwurf erhöht das Schutzniveau für den Kreditnehmer, soweit dies aus den genannten Gründen geboten ist. In gleicher Weise trägt er aber

5 - 5 - auch den berechtigten Interessen der Banken Rechnung. Sinnvoller Interessenausgleich Ich bin der festen Überzeugung, dass ein sinnvoller Ausgleich zwischen den Interessen aller Beteiligten gelingen wird. Für verantwortungsbewusste Kreditgeber regelt der bayerische Gesetzesentwurf jedoch nur das, was ohnehin schon selbstverständlich sein dürfte. Abschließend weise ich nochmals auf Folgendes hin: Wer zusätzlichen Verbraucherschutz bei Kreditforderungsverkäufen für entbehrlich hält, der übersieht, dass es sich bei der Sicherungsgrundschuld um ein Treuhandgeschäft handelt, das auf gegenseitigem Vertrauen basiert. Dieses Vertrauen zu schützen liegt im Interesse aller Beteiligten, einschließlich der kreditgebenden Banken. 4. Schluss Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sparda-Banken blicken auf eine über hundertjährige Geschichte zurück. Sie haben schon einige Finanzmarktkrisen überstanden und haben mit ihrem privatkundenorientierten Geschäftsmodell wohl auch beste Chancen, aus der gegenwärtigen Krise gestärkt hervorzugehen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, auch im Namen von Staatssekretär Georg Fahrenschon und der Bayerische Staatsregierung viel Erfolg und noch einen gelungenen weiteren Verlauf dieses Verbandstages.