A m t s b l a t t. Nr Februar Jahrgang

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Dirk Winter
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A m t s b l a t t Landkreis Straubing-Bogen Heimat des Bayerischen Rautenwappens - Sprechzeiten: Mo. bis Fr. 7.45 bis 12.00 Uhr, Mo. bis Mi. 13.00 bis 16.00 Uhr, Do. bis 17.

1 A m t s b l a t t Landkreis Straubing-Bogen Heimat des Bayerischen Rautenwappens - Sprechzeiten: Mo. bis Fr bis Uhr, Mo. bis Mi bis Uhr, Do. bis Uhr KFZ-Zulassung und Führerscheinstelle: Mittwoch nachmittags geschlossen, übrige Zeit nach Vereinbarung (bitte nutzen Sie auch diese Möglichkeit), Schalterschluss in der Zulassungsstelle jeweils ½ Stunde vor Ende der Sprechzeiten: Sie erreichen uns mit dem Stadtverkehr SR, Linie 3, mit der Bahn, Haltestelle Straubing-Ost Nr Februar Jahrgang Inhaltsverzeichnis: 1. Vollzug des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG), der Deponieverordnung (DepV) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Seite: Kraftloserklärung Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl des Landrats am Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl des Kreistags am Verordnung des Landratsamtes Straubing-Bogen zur Änderung der Verordnung des Landratsamtes Straubing-Bogen vom über das Wasserschutzgebiet in der Gemeinde Wiesenfelden (Landkreis Straubing-Bogen) für die öffentliche Wasserversorgung der Wassergemeinschaft Saulburg Einladung zur 1. Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Straubing Stadt und Land (ZAW) Bekanntmachung über die Feststellung und Prüfung des Jahresabschlusses 2012 des Zweckverbandes für Tierkörper- und Schlachtabfallbeseitigung Plattling Prüfung der Jahresabschlüsse 2009 bis 2012 des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Bogenbachtalgruppe Das Amtsblatt erscheint als Nachrichtenblatt des Landkreises und aller anderen Behörden zweimal monatlich bzw. nach Bedarf. Herausgabe, Druck und Vertrieb: Landratsamt Straubing-Bogen, Leutnerstr. 15, Straubing Tel.: 09421/973-0 Fax: 09421/ Internet: landratsamt@straubing-bogen.de Verantwortlich für den Inhalt: Einsender bzw. Unterzeichner der betreffenden Bekanntmachungen

2 Vollzug des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG), der Deponieverordnung (DepV) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Antrag der RCM GmbH, Bayerwaldstraße 8, Mallersdorf-Pfaffenberg auf Errichtung und Betrieb einer Bauschuttdeponie auf den Grundstücken mit Fl. Nrn.: 198 und 199, Gemarkung Oberhaselbach, Markt Mallersdorf-Pfaffenberg Feststellung über die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung Bekanntmachung Für das o.g. Vorhaben ist die gemäß 3c UVPG i.v.m. Nr der Anlage 1 zum UVPG vorgeschriebene allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt worden. Die Vorprüfung ergab, dass das Vorhaben keiner förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf. Die Übereinstimmung mit dem materiellen Umweltrecht wird unbeschadet dessen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens überprüft Diese Feststellung wird gem. 3a Satz 2 Halbsatz 2 UVPG bekanntgegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung nicht selbstständig anfechtbar ist. Straubing, den Landratsamt Straubing-Bogen Sachgebiet Umweltschutz Denk Kraftloserklärung einer verloren gegangenen Die Sparurkunde Sparurkunde Sparkassenbuch Konto Nr wird durch den Vorstand der Sparkasse Landshut für kraftlos erklärt, nachdem auf das am erlassene Aufgebot innerhalb einer Frist von drei Monaten Rechte Dritter nicht geltend gemacht wurden. Das Aufgebot wurde fristgerecht durch Aushang in der Kundenhalle der Sparkasse Landshut und durch Veröffentlichung in den zuständigen Amtsblättern gemäß 12 der Satzung der Sparkasse Landshut bekannt gemacht. Landshut, den Sparkasse Landshut Bruckner Muggenthaler Amtsblatt des Landkreises Straubing-Bogen Seite 14

3 Amtsblatt des Landkreises Straubing-Bogen Seite 15

4 Amtsblatt des Landkreises Straubing-Bogen Seite 16

5 Amtsblatt des Landkreises Straubing-Bogen Seite 17

6 Amtsblatt des Landkreises Straubing-Bogen Seite 18

7 Amtsblatt des Landkreises Straubing-Bogen Seite 19

8 Amtsblatt des Landkreises Straubing-Bogen Seite 20

9 Amtsblatt des Landkreises Straubing-Bogen Seite 21

10 Amtsblatt des Landkreises Straubing-Bogen Seite 22

11 Amtsblatt des Landkreises Straubing-Bogen Seite 23

12 Amtsblatt des Landkreises Straubing-Bogen Seite 24

13 Amtsblatt des Landkreises Straubing-Bogen Seite 25

14 Amtsblatt des Landkreises Straubing-Bogen Seite 26

15 Amtsblatt des Landkreises Straubing-Bogen Seite 27

16 Amtsblatt des Landkreises Straubing-Bogen Seite 28

17 Amtsblatt des Landkreises Straubing-Bogen Seite 29

18 Amtsblatt des Landkreises Straubing-Bogen Seite 30

19 /57 Verordnung des Landratsamtes Straubing-Bogen zur Änderung der Verordnung des Landratsamtes Straubing-Bogen vom über das Wasserschutzgebiet in der Gemeinde Wiesenfelden (Landkreis Straubing-Bogen) für die öffentliche Wasserversorgung der Wassergemeinschaft Saulburg, vertreten durch Herrn Stefan Zankl, Bayerwaldstraße 6, Wiesenfelden, vom Das Landratsamt Straubing-Bogen erlässt auf Grund des 51 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom (BGBl I S. 2585), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom (BGBl I S. 734), i. V. mit Art. 31 und 63 des Bayer. Wassergesetzes (BayWG) vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66), zuletzt geändert durch 1 Nr. 41 des Gesetzes vom (GVBl S. 174) folgende V e r o r d n u n g 1 3 Abs. 1 Nr. 1.1 und 1.2 der Verordnung des Landratsamtes Straubing-Bogen über das Wasserschutzgebiet in der Gemeinde Wiesenfelden (Landkreis Straubing-Bogen) für die öffentliche Wasserversorgung der Wassergemeinschaft Saulburg vom (veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 13 des Landkreises Straubing-Bogen vom ), geändert mit Verordnung vom (veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 20 des Landkreises Straubing-Bogen vom ) erhält folgende Fassung: entspricht Zone 1.1 Düngen mit Gülle, Jauche, Festmist, Gärsubstrate aus Biogasanlagen und Festmistkompost 1.2 Düngen mit sonstigen organischen und mineralischen Stickstoffdüngern (ohne Nr. 1.3) im Fassungsbereich in der engeren Schutzzone in der weiteren Schutzzone I II III verboten verboten nur zulässig wie bei Nr. 1.2 nur zulässig, wenn die Stickstoffdüngung in zeitund bedarfsgerechten Gaben erfolgt, insbesondere nicht - auf abgeernteten Flächen ohne unmittelbar folgenden Zwischen- oder Hauptfruchtanbau - auf Grünland vom bis (ausgenommen Festmist in Zone III) - auf Ackerland vom bis (ausgenommen Festmist in Zone III) - auf Brachland Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis Straubing-Bogen in Kraft Straubing, Landratsamt Straubing-Bogen Reisinger Landrat Amtsblatt des Landkreises Straubing-Bogen Seite 31

20 zur 1. Sitzung der Verbandsversammlung des ZWECKVERBANDES ABFALLWIRTSCHAFT STRAUBING STADT UND LAND (ZAW-SR) Hiermit lade ich die Mitglieder der Verbandsversammlung zu der am Dienstag, den 18. Februar 2014, um 16:00 Uhr im Verwaltungsgebäude des Zweckverbandes, Äußere Passauer Str. 75, Straubing, Sitzungssaal, Obergeschoss, stattfindenden 1.Verbandsversammlung 2014 ein. Bei Verhinderung darf ich um rechtzeitige Weiterleitung der Einladung an Ihre/n Stellvertreter/in bitten. T A G E S O R D N U N G Öffentlicher Teil: zur 1. Sitzung der Verbandsversammlung des ZAW-SR am 18. Februar Zustimmung zur Tagesordnung 2. Genehmigung der Niederschrift über die 3. Verbandsversammlung Bericht der Geschäftsleitung 4. Verbandswirtschaft; Erlass der Haushaltssatzung und Aufstellung des Wirtschaftsplanes für das Jahr Bekanntgabe von Eilentscheidungen Mitteilungen/Sonstiges Amtsblatt des Landkreises Straubing-Bogen Seite 32

21 BEKANNTMACHUNG über die Feststellung und Prüfung des Jahresabschlusses 2012 des Zweckverbandes für Tierkörper- und Schlachtabfallbeseitigung Plattling 1. Die Verbandsversammlung hat in ihrer Sitzung am den geprüften Jahresabschluss 2012 behandelt und folgenden Beschluss gefasst: Die Verbandsversammlung stellt den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von ,81 und einem Jahresgewinn von ,09 fest und beschließt, den Jahresverlust im hoheitlichen Bereich in Höhe von ,31 aus dem Gewinnvortrag zu tilgen und den Jahresgewinn beim Betrieb gewerblicher Art in Höhe von ,40 einer zweckgebundenen Rücklage zuzuführen. 2. Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband München hat den Jahresabschluss 2012 geprüft und nachfolgenden Bestätigungsvermerk erteilt: Die Buchführung und der Jahresabschluss für das Jahr 2012 entsprechen nach unserer pflichtgemäßen Prüfung den Rechtsvorschriften und der Betriebssatzung. Der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage. Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss; die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung sind zutreffend dargestellt. Die wirtschaftlichen Verhältnisse wurden geprüft; sie geben keinen Anlass zu Beanstandungen. München, Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband Wiedemann Wirtschaftsprüfer 3. Der Jahresabschluss 2012 liegt zusammen mit dem Lagebericht in der Zeit vom bis während der allgemeinen Dienststunden in der Geschäftsstelle des Zweckverbandes, Wasinger Weg 12, Plattling, zur öffentlichen Einsichtnahme auf. Plattling, Zweckverband für Tierkörper- und Schlachtabfallbeseitigung Plattling Christian Bernreiter Verbandsvorsitzender Landrat Amtsblatt des Landkreises Straubing-Bogen Seite 33

22 Amtsblatt des Landkreises Straubing-Bogen Seite 34

23 Amtsblatt des Landkreises Straubing-Bogen Seite 35

24 Amtsblatt des Landkreises Straubing-Bogen Seite 36

25 Amtsblatt des Landkreises Straubing-Bogen Seite 37

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