Mitteilung Änderung der Registerdaten

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1 IHK Heilbronn-Franken Immobiliardarlehensvermittler Ferdinand-Braun-Str Heilbronn Mitteilung Änderung der Registerdaten Hinweis: Dieses Formular bitte nur verwenden, wenn Sie bereits im Register eingetragen sind und diese bestehende Eintragung ändern möchten. 1. Angaben zur eingetragenen Person im Vermittlerregister: (natürliche oder juristische Person) Natürliche Person (bei OHG, KG, GbR jeder geschäftsführungsberechtigte Gesellschafter): Ihre Vermittlerregister-Nr. Juristische Person (z. B. GmbH, AG, e.g, e.v): Vermittlerregister-Nr. der juristischen Person Name Im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragener Name mit Rechtsform Vorname/n (Rufname an erster Stelle) Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregistergericht und jeweilige Nummer Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG, GmbH & Co. OHG, GmbH & Co. KG) in denen der Eintragungspflichtige als geschäftsführender Gesellschafter tätig ist Im Handelsregister eingetragener Name mit Rechtsform Im Handelsregister eingetragener Name mit Rechtsform Handelsregistergericht und nummer Handelsregistergericht und nummer Formular Nr Mitteilung RegisterdatenänderungRegistrierungsantrag Immobiliardarlehensvermittler Seite 1 von 9

2 2. Änderung der Registerdaten (zutreffendes bitte ankreuzen und ausfüllen) Namensänderung oder Firmenänderung Familienname, Name (neu) / Firma (neu) Personenhandelsgesellschaft Firmenänderung Personenhandelsgesellschaft Firmenänderung Hinweis: Namensänderung: Legen Sie bitte das Dokument bei, aus dem sich die Namensänderung ergibt (z. B. Heiratsurkunde). Firmenänderung: Bei Änderungen legen Sie bitte den aktuellen Handelsregisterauszug bei. Änderung der Geschäftsanschrift Straße, Hausnummer der Hauptniederlassung der eingetragenen Person (aktuell) PLZ Ort Personenhandelsgesellschaft Straße, Hausnummer der Hauptniederlassung (aktuell) Personenhandelsgesellschaft Straße, Hausnummer der Hauptniederlassung (aktuell) Hinweis: Legen Sie bitte eine Gewerbeum- bzw. Gewerbeanmeldung oder einen aktuellen Handelsregisterauszug bei. Änderung der verantwortlichen Person/-en der Geschäftsführung, die für die Vermittler-/ Beratertätigkeit zuständig ist/sind (nur für juristische Personen) Namensänderung des bereits eingetragenen Geschäftsführers (bitte entsprechenden Nachweis beilegen) Früherer Name: Neuer Name: Seite 2 von 9

3 Änderung Geschäftsführer (neuer Geschäftsführer/Vorstand, bitte Handelsregisterauszug beifügen) Änderung Geschäftsführer (zusätzlicher Geschäftsführer/Vorstand, bitte Handelsregisterauszug beifügen) Hinweis: Für Personen, die neu einzutragen sind, werden zusätzlich folgende Unterlagen benötigt: - Führungszeugnis und Gewerbezentralregisterauskunft für eine Behörde (nicht älter als 3 Monate) - Bescheinigung in Steuersachen (nicht älter als 3 Monate) - Sachkundenachweis - Handelsregisterauszug, aus welchem die Aufnahme der Person/-en in die/den Geschäftsführung/Vorstand hervorgeht. Die Änderung der verantwortlichen Person/-en innerhalb der Geschäftsführung ist gebührenpflichtig. Änderung der Tätigkeitsart Bisherige Eintragung im Vermittlerregister als Immobiliardarlehensvermittler Honorar-Immobiliardarlehensberater im Sinne von 34i Abs. 5 GewO Neue Eintragung im Vermittlerregister als Immobiliardarlehensvermittler Honorar-Immobiliardarlehensberater im Sinne von 34i Abs. 5 GewO oder oder Hinweis: Ein Honorar-Immobiliardarlehensberater ist ein Gewerbetreibender, der zu Immobiliar- Verbraucherdarlehensverträgen im Sinne des 491 Abs. 3 BGB oder zu entsprechenden entgeltlichen Finanzierungshilfen im Sinne des 506 BGB eine unabhängige Beratung anbietet oder als unabhängiger Berater zu solchen Produkten auftritt. Hierfür gibt es keinen eigenständigen Erlaubnistatbestand, vielmehr ist eine Erlaubnis als Immobiliardarlehensvermittler nach 34i Abs. 1 GewO erforderlich. 34i Abs. 5 GewO gestaltet die Anforderungen an einen Honorar- Immobiliardarlehensberater lediglich als Berufsausübungsregelung aus. Honorar- Immobiliardarlehensberater müssen für ihre Empfehlung für oder gegen einen Immobiliar- Verbraucherdarlehensvertrag oder eine entsprechende entgeltliche Finanzierungshilfe eine hinreichende Anzahl von entsprechenden auf dem Markt angebotenen Verträgen heranziehen und dürfen vom Darlehensgeber keine Zuwendungen annehmen und von ihm in keiner Weise abhängig sein. Weiterhin muss die beabsichtigte Ausübung einer Tätigkeit als Honorar-Immobiliardarlehensberater im Vermittlerregister angegeben werden. Immobiliardarlehensvermittlung auf Provisionsbasis und Honorar-Immobiliardarlehensberatung schließen einander nicht aus, zumindest wurde dies vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich geregelt. Daher sind gegebenenfalls auch beide Tätigkeiten nebeneinander möglich und in diesem Fall im Vermittlerregister anzugeben. Der Antragsteller sollte aus haftungsrechtlichen Gründen jedoch die Voraussetzungen in 34i Abs. 5 GewO unbedingt erfüllen und die beabsichtigte Vermittlungs- und Honorarberatungstätigkeit mit seinem Berufshaftpflichtversicherer oder Garantiegeber abklären. Seite 3 von 9

4 Wechsel der Berufshaftpflichtversicherung oder gleichwertigen Garantie Neues Versicherungsunternehmen (Name, Anschrift) Neuer Garantiegeber (Name, Anschrift) Neue Versicherungsnummer: Hinweis: Bitte Bestätigung des Versicherers oder Garantiegebers beifügen. Eintragung, Änderung und/oder Löschung der unmittelbar bei der Beratung/Vermittlung mitwirkenden Arbeitnehmer/-innen oder der/des Angestellten, der/die für diese Tätigkeiten in leitender Position verantwortlich ist/sind Eintragung (bitte die datenschutzrechtliche Einverständniserklärung in Anlage 1 ausfüllen) Name Vorname Geburtsdatum Änderung Name (ggf. neuer Name bei Namensänderung) Vorname Geburtsdatum Löschung Name Vorname Geburtsdatum Hinweis: Bitte beachten Sie, dass bei der Beratung oder Vermittlung mitwirkende Personen oder in leitender Position für diese Tätigkeit verantwortliche Personen nur beschäftigt werden dürfen, wenn Sie sicherstellen, dass diese Personen über einen Sachkundenachweis nach 34i Abs. 2 Nr. 4 GewO verfügen und geprüft haben, dass diese Personen zuverlässig sind. Seite 4 von 9

5 Auslandstätigkeit in EU/EWR-Staaten / Geschäftsanschrift einer ausländischen Niederlassung Löschung bereits eingetragener EU/EWR-Staaten Hierbei handelt es sich um folgende/-n Staat/-en Die Tätigkeit in einem anderen/weiteren EU/EWR-Staat wird beabsichtigt. Die bereits bestehende Eintragung im Vermittlerregister soll erweitert werden. (Verwenden Sie bitte für jeden Staat, in dem Sie eine Tätigkeit beabsichtigen, das als Anlage beigefügte Formular) Löschung einer bereits eingetragenen ausländischen Niederlassung Anschrift der Niederlassung Vertretungsberechtigte Person/-en Eintragung einer weiteren Niederlassung oder Änderung der dort vertretungsberechtigte Person/-en Anschrift der Niederlassung Vertretungsberechtigte Person/-en Löschung aus dem Vermittlerregister Erlaubnis bleibt bestehen* *In diesem Fall müssen alle Erlaubnisvoraussetzungen weiterhin vorliegen, insbesondere muss die Berufshaftpflichtversicherung oder gleichwertige Garantie im erforderlichen Umfang bestehen. Auf die Erlaubnis wird verzichtet.* *Verwenden Sie hierzu bitte das als Anlage 2 beigefügte Formular. Sonstige Änderungen Geben Sie bitte die Änderung an: Ich versichere die Richtigkeit und Aktualität der vorstehenden Angaben sowie der eingereichten Unterlagen. Ort, Datum Unterschrift Erlaubnisinhaber / Geschäftsführung Seite 5 von 9

6 Anlage 1 Antrag auf Eintragung von unmittelbar bei der Vermittlung oder Beratung mitwirkenden oder in leitender Position für diese Tätigkeit verantwortlichen Mitarbeitern (für jede Person gesondert auszufüllen) Name Vorname Geburtsdatum Geburtsname (nur bei Abweichung) Geburtsort Der Antragsteller versichert, dass er sichergestellt hat, dass die genannte Person über einen Sachkundenachweis nach 34i Abs. 2 Nr. 4 GewO verfügt und geprüft hat, dass sie zuverlässig ist. Ort, Datum Unterschrift des Antragstellers Hinweis: Eine Eintragung kann nur erfolgen, wenn die nachfolgende datenschutzrechtliche Einwilligung der oben genannten Person vorliegt. Änderungen bzw. auch die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses sind unverzüglich mitzuteilen. Ohne datenschutzrechtliche Einwilligung darf die oben genannte Person nicht unmittelbar bei der Vermittlung/Beratung von Verträgen im Sinne von 34i GewO mitwirken oder in leitender Position für diese Tätigkeit nicht beschäftigt werden! Datenschutzhinweis: Die erhobenen personenbezogenen Daten werden nur zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nach 34i Abs. 8 Nr. 2 GewO i. V. m. 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 10, 11 ImmVermV gespeichert und genutzt. Seite 6 von 9

7 Anlage 2 Datenschutzrechtliche Einverständniserklärung des/der unmittelbar bei der Vermittlung oder Beratung mitwirkenden oder in leitender Position für diese Tätigkeit verantwortlichen Mitarbeiters / Mitarbeiterin (für jede Person gesondert auszufüllen) Hiermit erkläre ich Name, Vorname, Wohnanschrift Geburtsdatum mein Einverständnis, dass mich der Antragsteller gegenüber der IHK Heilbronn-Franken als unmittelbar bei der Vermittlung oder Beratung mitwirkende/-n oder in leitender Position für diese Tätigkeit verantwortliche/-n Mitarbeiter/-in benennen darf. Ich ermächtige den Antragsteller dazu, meine oben stehenden persönlichen Daten (Name, Vorname, Wohnanschrift und Geburtsdatum) schriftlich und in elektronischer Form an die IHK Heilbronn-Franken weiterzuleiten, welche diese Daten zu o. g. Zweck speichert und verarbeitet. Die Einwilligung ist freiwillig und kann jederzeit für die Zukunft gegenüber der IHK Heilbronn- Franken durch Versendung einer an: vermittlerregister@heilbronn.ihk.de telefonisch unter oder schriftlich widerrufen werden. Eine über diesen Zweck hinausgehende Datenverarbeitung findet nur statt, wenn dies aufgrund gesetzlicher Regelungen vorgeschrieben ist. Ort, Datum Unterschrift des/der unmittelbar bei der Vermittlung oder Beratung mitwirkenden oder in leitender Position für diese Tätigkeit verantwortliche/-n Mitarbeiters/Mitarbeiterin Seite 7 von 9

8 Anlage 3 IHK Heilbronn Franken Immobiliardarlehensvermittler Ferdinand-Braun-Str Heilbronn Name Straße PLZ, Ort Erlaubnisverzicht Datum: Hiermit erkläre ich/erklären wir als gesetzliche Vertreter unwiderruflich mit oder sofortiger Wirkung (v.a. bei Wegfall des Versicherungsschutzes/ der gleichwertigen Garantie) mit Wirkung zum (Kein rückwirkender Verzicht, nur Werktage von Montag bis Freitag möglich) den Verzicht auf die mir/der Gesellschaft am erteilte Erlaubnis nach 34i Absatz 1 GewO als Immobiliardarlehensvermittler und bestätige hiermit, dass ich/die Gesellschaft keine Tätigkeiten im Sinne des 34i GewO mehr ausüben wird/werde. Der Erlaubnisbescheid nach 34i Absatz 1 GewO und die Schmuckurkunde im Original sind beigefügt werden unverzüglich nachgereicht ist/sind nicht mehr auffindbar Das Gewerbe habe ich/wurde bereits abgemeldet (Gewerbeabmeldung/Handelsregisteränderung liegt bei). Das Gewerbe wird noch abgemeldet und die Gewerbeabmeldung/Handelsregisteränderung nachgereicht. Hinweis: Ein Erlaubnisverzicht kann nicht rückgängig gemacht werden. Bei einer erneuten Beantragung der Erlaubnis gem. 34i GewO ist das Erlaubnisverfahren neu zu durchlaufen, d. h. die Nachweise hinsichtlich Zuverlässigkeit und geordneten Vermögensverhältnissen sind ggf. neu vorzulegen. Unterschrift Erlaubnisinhaber / Geschäftsführung Seite 8 von 9