IHK Frankfurt am Main Geschäftsfeld Finanzplatz Unternehmensförderung Starthilfe Team Vermittler Börsenplatz Frankfurt am Main

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1 (Absender) PLZ Ort IHK Frankfurt am Main Geschäftsfeld Finanzplatz Unternehmensförderung Starthilfe Team Vermittler Börsenplatz Frankfurt am Main ANTRAG AUF BEFREIUNG VON DER ERLAUBNISPFLICHT IM RAHMEN DER PRODUKTAKZESSORISCHEN VERMITTLUNG NACH 34d Abs. 3 Gewerbeordnung (GewO) ANTRAGSTELLER/IN: JURISTISCHE PERSON (z. B. GmbH, UG (haftungsbeschränkt), AG) Der Antrag auf Registrierung ist gesondert neben dem Erlaubnisantrag zu stellen. Bitte verwenden Sie hierzu Formular 7.2. Bei Personenhandelsgesellschaften hat jede/r geschäftsführungsberechtigte Gesellschafter/in die Erlaubnis auf seinen/ihren Namen zu beantragen und die geforderten Nachweise zu erbringen. 1. Antragsteller/in: IHK Ident-Nr. (soweit vorhanden): Im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragener Name mit Rechtsform: 2. Angaben zum Unternehmen: 2.1 Angaben zur Gesellschaft: Registergericht und nummer: Straße, Hausnummer der Hauptniederlassung: Stand: / 6

2 Gewerbliche Niederlassungen in den letzten fünf Jahren (von - bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort): 2.2 Angaben zur Person des/der gesetzlichen Vertreters/in: (Bei mehreren gesetzlichen Vertretern bitte Formular 8 als Beiblatt verwenden.) Familienname: Vorname/n (Rufname bitte unterstreichen): Geburtsname (nur bei Abweichung): Geburtsdatum: Geburtsort: Staatsangehörigkeit: Anschrift des Hauptwohnsitzes (Straße, Hausnummer): Hauptwohnsitze in den letzten fünf Jahren (von bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort): 2.3 Bei Tätigkeit des Antragstellers (juristische Person) als geschäftsführende/r Gesellschafter/in einer Personenhandelsgesellschaft (z. B. OHG, KG, GmbH & Co. KG): (Bei mehreren Personenhandelsgesellschaften bitte Formular 9 als Beiblatt verwenden.) Im Handelsregister eingetragener Name mit Rechtsform: IHK Ident-Nr. (soweit vorhanden): Handelsregistergericht und nummer: Straße, Hausnummer der Hauptniederlassung: Stand: / 6

3 2.4 Unternehmensgegenstand bzw. Inhalt der Gewerbeanmeldung (Haupttätigkeit im Sinne von 34d Abs. 3 Satz 1 GewO) 2.5 Art der vermittelten Versicherung/en (vgl. Spartenverzeichnis der BaFin) 3. Angaben zur Tätigkeitsart: Beantragt wird die Erlaubnisbefreiung nach 34d Abs. 3 GewO, da der Antragsteller die Versicherung/en als Ergänzung der im Rahmen seiner Haupttätigkeit gelieferten Waren oder erbrachten Dienstleistungen vermittelt. Die Tätigkeit als Versicherungsvermittler übt der/die Antragsteller/in unmittelbar im Auftrag: oder eines/mehrerer Versicherungsvermittler/s, der/die Inhaber der Erlaubnis gemäß 34d Abs. 1 GewO ist/sind eines/mehrerer Versicherungsunternehmen aus. Dabei handelt es sich um (Name, Anschrift, Kontaktperson): Die Einstufung als Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler mit Erlaubnisbefreiung orientiert sich an der Tätigkeitsart des Auftraggebers. Handelt der produktakzessorische Vermittler im Auftrag eines Vertreters mit Erlaubnis oder eines Versicherungsunternehmens, erfolgt die Erlaubnisbefreiung als Vertreter. Ist der Auftraggeber ein Versicherungsmakler mit Erlaubnis, erfolgt die Erlaubnisbefreiung als Makler. Stand: / 6

4 4. Erforderliche Unterlagen: Für die Bearbeitung des Antrags sind folgende Unterlagen erforderlich: 4.1 Nachweis der Auftragserteilung durch den/das/die oben genannte/n Versicherungsvermittler/ Versicherungsunternehmen sowie Erklärung der/des Auftraggebers nach 34d Abs. 3 GewO Bitte verwenden Sie hierfür den als Anlage beigefügten Vordruck oder eine inhaltsgleiche Erklärung des Auftraggebers. 4.2 Bescheinigung über den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung für den/die Antragsteller/in sowie Personenhandelsgesellschaften, in denen dieser/diese tätig ist, nach 34d Abs. 2 Nr. 3 GewO, 8 ff. VersVermV: liegt bei wird nachgereicht Bitte reichen Sie als Nachweis keinen Versicherungsschein und keine Rechnung ein. Hinweis für den Fall einer Beteiligung an einer/mehreren Personenhandelsgesellschaft/-en: Soweit Sie in einer oder mehreren Personenhandelsgesellschaft/-en als geschäftsführende/r Gesellschafter/in tätig sind, muss für die jeweilige Personenhandelsgesellschaft zusätzlich jeweils ein Versicherungsvertrag abgeschlossen werden. Dabei kann der Versicherungsvertrag für die Personenhandelsgesellschaft auch Ihre Tätigkeit abdecken. 4.3 Auszug aus dem Handelsregister (aktuelle Kopie), bzw. Gesellschaftsvertrag (Kopie), falls sich die Gesellschaft in Gründung befindet: liegt bei wird nachgereicht Stand: / 6

5 Beachten Sie bitte: 1. Für die Bearbeitung des Erlaubnisbefreiungsverfahrens wird eine Gebühr in Höhe von 125 Euro erhoben. Hierzu ergeht ein gesonderter Gebührenbescheid. 2. Die Erlaubnisbefreiung nach 34d GewO ersetzt nicht die Gewerbeanzeige gemäß 14 GewO. 3. Die Gesellschaft ist verpflichtet, sich unverzüglich nach Aufnahme ihrer Tätigkeit in das Vermittlerregister nach 34d Abs. 7, 11a Abs. 1 GewO eintragen zu lassen. Hierfür ist ein Antrag auf Eintragung zu stellen (VVR- Formular 7.2). Durch die Eintragung in das Vermittlerregister erhält der/die Antragsteller/in eine Registrierungsnummer als Versicherungsvermittler. Diese Registrierungsnummer ist nicht mit einer eventuellen Registrierungsnummer als Finanzanlagenvermittler, Honorar-Finanzanlagenberater oder Immobiliardarlehensvermittler identisch. 4. Die Ausübung der Tätigkeit nach 34d Abs. 1 GewO ohne Erlaubnis oder Befreiung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. 5. Für Nicht-EU-Bürger: Bitte beachten Sie, dass aufenthaltsrechtliche Fragen von der IHK nicht geprüft werden. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an die zuständige Ausländerbehörde. 6. Keiner Erlaubnis/Erlaubnisbefreiung bedarf ein Versicherungsvermittler, der in einem anderen EU/EWR-Staat niedergelassen ist, sofern er die Eintragung in das Versicherungsvermittlerregister dieses Staates nachweisen kann. Datenschutzrechtlicher Die erfragten personenbezogenen Daten werden zur weiteren Bearbeitung benötigt. Ihre Erhebung erfolgt gemäß 13 Bundesdatenschutzgesetz, den einschlägigen landesrechtlichen Datenschutzvorschriften und 34d GewO. Ich/wir versichere/versichern die Richtigkeit und Aktualität aller vorstehenden Angaben und eingereichten Unterlagen. Ort, Datum: Unterschrift/en des/der gesetzlichen Vertreter/s: Stand: / 6

6 Vom Auftraggeber des produktakzessorischen Vermittlers auszufüllen und zu unterschreiben! ANLAGE ZUM ANTRAG AUF BEFREIUNG VON DER ERLAUBNISPFLICHT IM RAHMEN DER PRODUKTAKZESSORISCHEN VERMITTLUNG NACH 34d Abs. 3 GEWERBEORDNUNG Bei mehreren Auftraggebern ist die Erklärung von jedem Auftraggeber einzeln zu erbringen. Erklärung des Auftraggebers gemäß 34d Abs. 3 Nr. 3 GewO: Name des Versicherungsvermittlers/Versicherungsunternehmens in dessen Auftrag der Antragsteller tätig wird: Straße, Hausnummer des Unternehmens: Registrierungsnummer (für Versicherungsvermittler): oder Kennziffer Versicherungsunternehmen: Soweit der auftraggebende Vermittler nicht über eine Registrierungsnummer verfügt, ist sein Erlaubnisbescheid (in Kopie) vorzulegen! Hiermit erklären wir, dass: Name des Gewerbetreibenden/Antragstellers (produktakzessorischer Versicherungsvermittler): von uns zur produktakzessorischen Vermittlung im Rahmen seiner Haupttätigkeit beauftragt, zuverlässig, angemessen qualifiziert ist, nicht in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt. Wir verpflichten uns, die Anforderungen entsprechend 48 Abs. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) zu beachten, die für die Vermittlung der jeweiligen Versicherung angemessene Qualifikation des Gewerbetreibenden/Antragstellers sicherzustellen und uns derzeit nichts Gegenteiliges dazu bekannt ist. Wir verpflichten uns ferner, der zuständigen Industrie- und Handelskammer Mitteilung zu machen, wenn die Voraussetzungen für die Erlaubnisbefreiung des Gewerbetreibenden/Antragstellers nach 34d Abs. 3 Nr. 1 und 3 GewO nicht mehr erfüllt sind. Ort, Datum: Unterschrift des Auftraggebers: Stand: / 6