Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen Armin Laschet. Betroffenen des Tagebaus Garzweiler II aus Erkelenz

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1 Besuchstermin des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen Armin Laschet mit Betroffenen des Tagebaus Garzweiler II aus Erkelenz , Pfarrsaal Kuckum

2 Garzweiler Paradigmenwechsel Inden Hambach Allgemeinwohl ist braun / trocken Klimaschutz und nicht mehr Kohle grün Weltraumfoto, Alexander Gerst von der Internationalen Raumstation ISS, als erstes Foto seiner Mission, veröffentlicht am auf Facebook. Sein Kommentar: Schockierender Anblick. Alles vertrocknet und braun, was eigentlich grün sein sollte.

3 Annahme Die Kohlekommission wird einen früheren Kohleausstieg empfehlen und Konzepte für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung vorlegen Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen Wir benötigen voreilende Maßnahmen für den Strukturwandel. Pressestatement am im Kontext des Revierbesuchs der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung Quelle, NRW Presseportal Wir Tagebaubetroffene in Erkelenz: Wir möchten Heimat bewahren und gestalten Seite 3

4 WIR Betroffene, das sind Menschen aus neu 13 9 aus den Umsiedlungsdörfern: 1) 2) 3) 4) 5) Keyenberg, Kuckum, Unterwestrich, Oberwestrich, Berverath, 7 Erkelenz Stadt aus den Tagebau ca Tagebauranddörfern: 6) 7) 8) 9) Kaulhausen, Venrath, Holzweiler, Wanlo aus der Landwirtschaft: 8 14 Vertreter für Landwirte aus 1, 2, 3, 4, 5, 7, 8 Holzweiler Feldhöfe (10) landwirtschaftliche Nutzflächen (schraffiert) Den Kontakt zu weiteren Betroffenen aus Kückhoven (11), Wockerath (12), Hochneukirch (13) und Jackerath (14) werden wir noch aufnehmen Seite 4

5 Überblick Perspektive 1 Perspektive 2 Perspektive 3 Menschen berichten über die Umsiedlung Menschen, die nicht umsiedeln können / wollen Menschen am Tagebaurand Perspektive 4 Landwirtschaft als strukturprägendes Raumelement Zusammenfassung und Fazit mit Bitte an den Ministerpräsidenten Seite 5

6 Perspektive 1 Menschen berichten über die Umsiedlung Bebauungsplan Nr. XXII Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath. Quelle: Stadt Erkelenz Zukunft der Orte und der Umsiedlung - Erhalt der sozialen Struktur, keine Zersplitterung von Ortschaften - Möglichkeit für alle, die auch in einigen Jahren noch umsiedeln möchten Entschädigungen gemäß der Vereinbarungen keine Umsetzung des Kötter Gutachtens Bürgerbeteiligung wieder herstellen - Transparenz und Mitwirkung ermöglichen - Respektvollen Umgang mit Umsiedlern sicherstellen - Gleichbehandlung aller Umsiedler Vermieterproblem: Anspruch auf Ersatzgrundstück Vermieter müssen stets einen Anspruch auf ein Grundstück im wertgleichen Tausch haben LANDWIRTSCHAFT = unerwünschter Faktor im Umsiedlungsprozess Systematische Behinderung der Umsiedlung von Pferdehaltern Seite 6

7 Perspektive 2 Menschen, die nicht umsiedeln können / wollen Quelle: infratest dimap, WDR, zu Kohleausstieg bzw. Hambacher Forst, Jan. & Okt Adäquate Umsiedlung nicht möglich - RWE kann am neuen Standort kein annähernd vergleichbares Grundstück anbieten - Finanzielle Entschädigung reicht nicht für Neubau in gleicher Form - Bauauflagen erlauben keine ähnlichen Gebäude - Pferdehaltung am neuen Standort nicht erwünscht - Lebensform als Mehrgenerationenfamilie würde zerstört - Work-Life Balance: Freizeit auf dem Land ist anders als in städtischen Neubaugebieten Aufbau von Druck - Extrem beschleunigter Umsiedlungsprozess1a - Drastische Präsenz von RWE Mitarbeitern im Dorf - Verfrühtes Fakten schaffen (Zerstörung von Symbolen, unnötige Baustellen im Ort) Dennoch: Hoffnung auf Verbleib - Die Gesellschaft scheint bereit, für mehr Klimaschutz auf etwas Wohlstand zu verzichten. - Was ist in unserer Generation das Wohl für die Allgemeinheit: Kohle oder Klimaschutz? - Man rechnet doch mit einem früheren Ausstieg aus der Kohleverstromung. - Wie wird sich die Regierung positionieren? - Welche Konsequenzen werden sich ergeben? - Sind die Strapazen einer Umsiedlung jetzt noch nötig? Blick in die Zukunft Sollen unsere Kinder in wenigen Jahren feststellen müssen, dass die Umsiedlung nicht nötig gewesen sein sollte? Brauchen wir einen Plan B? Seite 7

8 Perspektive 3 Menschen am Tagebaurand Wir gehen davon aus, dass sich die benannten Aspekte auch auf die Orte Kückhoven, Hochneukirch und Jackerath übertragen lassen und streben zur Validierung und zum Abgleich weiterer Aspekte ein Abstimmungstreffen an Aktuell keine unverrückbaren Fakten schaffen Bevor die Empfehlung der Kohlekommission und Entscheidung der Bundesregierung nicht klar ist, darf der Tagebaurand nicht durch unverrückbare Fakten vordefiniert werden. Projekte z.b. von Zweckverband oder DIEK sorgfältig prüfen und mit Bürgerbeteiligung erarbeiten / auswählen m Abstand zum Tagebau Wenn die NRW Regierung für Windräder einen Abstand von 1500 m fordert, sollte auch ein Braunkohle-Tagebau einen Abstand von 1500 m von Siedlungen einhalten. Bergschäden als Gesamtproblem vor Ort begreifen Geschädigte werden bei der Geltendmachung von Ansprüchen individuell mürbe gemacht. Es braucht übergreifendes, gemeinschaftliches Herangehen sowie Beweislastumkehr Bürgerbeteiligung weiterführen und ausbauen Die bisher installierte Bürgerbeteiligung ist konstruktiv, bewirkt gute Zusammenarbeit und sollte bei der Gestaltung eines früheren Kohleausstiegs vor Ort weiter intensiviert werden Förderpakete für Infrastruktur & erarbeitete Projekte NRW sollte mit den betroffenen Kommunen Förderkontingente vereinbaren, um Investitionsstau bei Infrastruktur zügig, sozialverträglich zu kompensieren & erarbeitete Projekte zu ermöglichen. Besondere ortsspezifische Aspekte - Kaulhausen/Venrath: Abstand zum Tagebau erweitern, Schutzwall rückbauen und versetzen Pumpanlagen & Aggregate sollen die Ortslagen nicht teilen und müssen hinter den Schutzwall - Holzweiler: Ortslage zusammenhalten und Feldhöfe erhalten, RWE Blockade von Grundstücken aufheben, es besteht Grundstückmangel für ortsansässige Familien Seite 8

9 Perspektive 4 Landwirtschaft als strukturprägendes Element unserer Region Hochwertigste und robuste Böden werden zerstört Die Erkelenz-Jülicher Börde bietet hochwertige Lössböden und zählt aufgrund ihrer natürlichen Ertragskraft zu den weltweit wertvollsten Böden für landwirtschaftliche Nutzung Ersatzflächen bei der Umsiedlung nicht vorhanden - Tagebau vernichtet ca ha Landfläche - Hoher Flächenbedarf für Restsee, Straßen und Infrastruktur - Wenig bis gar keine Ansiedlungsflächen für Hofanlagen mit wirtschaftliche Betriebsgrößen Dramatische Folgen durch Grundwasserabsenkung - Ertragsfähigkeit wird massiv reduziert - Hoher Bewässerungsaufwand bei zugleich reduziertem Wasservorrat Landwirtschaftliche Familienbetriebe verlieren Existenzgrundlagen und Expansionsmöglichkeiten Hohe Bedeutung für die regionale Lebensmittelproduktion im Ballungsraum Ruhrgebiet/ Düsseldorf/ Köln. Region verliert ihr Kernmerkmal Seite 9

10 Zusammenfassung & Fazit Gemeinsam die Zukunft gestalten - Koalition der Betroffenen Dringend und auf jeden Fall: Umsiedlungsmanagement verbessern Zunächst mindestens bis zum Ergebnis der Kohlekommission 1 : - Stopp des RWE Drucks auf die Bevölkerung der Dörfer - Keine Androhung von Enteignungen, kein Abriss von Gebäuden & Bauwerken - Auf Wunsch von Betroffenen: Aussetzen der Verhandlungen ohne Nachteile 1) je nach Ergebnis dann ggf. bis zu einer Entscheidung der Bundesregierung - Gewünschte Umsiedlung zu den 2016 vereinbarten Konditionen uneingeschränkt möglich halten Ausblickend auf die Wahrscheinlichkeit eines früheren Kohleausstiegs und einer Verkleinerung des Tagebaus: Zusammenschluss zu einer Koalition der Betroffenen Gestaltung vor Ort früh & gemeinsam anpacken Einbindung der Betroffenen auf Augenhöhe Optionen nicht verpassen und Chancen frühzeitig nutzen Unser Vorschlag an den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen Bitte richten Sie eine Arbeitsgruppe in der NRW-Staatskanzlei ein, um die Möglichkeiten & Chancen eines schnellen Kohleausstiegs früh, professionell und gemeinsam mit den Betroffenen vor Ort zu gestalten und nutzbar zu machen. Voreilend planen muss man nicht nur den Strukturwandel, sondern auch die Chancen & Möglichkeiten für die Menschen vor Ort. Wir stehen bereit, den Prozess aktiv, geschlossen und anständig mitzugestalten. Wir können auf den positiven Erfahrungen der Leitentscheidung sowie auf das entwickelte Wissen und Vertrauen aufbauen. Seite 10