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1 Kameraüberwachung in der Monteurunterkunft oder Ferienwohnung - Was geht und was nicht!? Inhalt Datenschutz und Persönlichkeitsrechte beachten 3 Keine Kameras in sensiblen Bereichen 4 In jedem Fall Hinweisschilder anbringen 5 Mit Videoüberwachung Objekt aufwerten und Fördergelder beantragen 6

2 Angesichts zunehmender Fälle von Einbruch oder Vandalismus auf Grundstücken ist das Verlangen der Eigentümer nach einer Kameraüberwachung nachvollziehbar. Pro Jahr gibt es in Deutschland mehr als Einbrüche alleine in private Objekte, und die Tendenz ist steigend. Davon betroffen sind auch Eigentümer, die auf Ihrem Grundstück oder im eigenen Haus Zimmer als Ferienwohnungen und Monteurunterkünfte vermieten. Der Gedanke, der dahinter steht, ist verständlich, denn neben möglichem Einbruch kann auch Vandalismus oder Zerstörungswut von Mietern zu einem unangenehmen Problem werden. Viele Eigentümer von Monteurunterkünften und Ferienwohnungen wünschen sich aus Sicherheitsgründen eine Video- oder Kameraüberwachung. Vom Gesetzgeber her darf eine solche Anlage nur auf dem Grundstück und im Garten sowie am Hauseingang und in Flurbereich installiert werden. Kameras in Zimmer, Küche und Bad sind in jedem Fall tabu und verletzen Datenschutz sowie Persönlichkeitsrecht. Gerade bei Gruppen von reisenden Monteuren, Handwerkern und Montagearbeitern ist die Anonymität häufig groß und es kann zu Unregelmäßigkeiten der zahlenden Gäste in der Unterkunft kommen. Der Wunsch vieler Vermieter, als Vorsichtsmaßnahme eine Videoüberwachung installieren zu lassen, ist daher groß. Wünschen und Dürfen sind allerdings aus rechtlicher Sicht nicht selten zwei Paar Stiefel, und so ist es auch bei dem delikaten Thema der Kameraüberwachung. Die dabei entscheidende Frage ist, was ist im Rahmen der geltenden Gesetzgebung erlaubt und was geht gar nicht, da ein zu starker Eingriff in die Privatsphäre anderer. Persönlichkeitsrechte kommen hier ebenso ins Spiel wie das Recht auf Datenschutz. Wer sich im Vorfeld gründlich mit den rechtlichen Voraussetzungen einer solchen Anlage befasst und kundig macht, erlebt hinterher keine bösen Überraschungen und erspart sich möglichen Ärger bis hin zum Rechtsstreit mit seinen Gästen. 2

3 Belange von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten beim Einbau beachten Bei der Zulässigkeit einer Kamera- oder Videoinstallation in einer Monteurunterkunft bzw. Ferienwohnung stehen sich Recht auf Privatsphäre und Datenschutz für den Gast und Mieter auf der einen Seite sowie das Recht auf Sicherheit von Vermieter und Gästen auf der anderen Seite gegenüber. Welches Recht im Einzelfall überwiegt, ist eine komplexe juristische Fragestellung und kann je nach Sachlage zu unterschiedlichen gerichtlichen Entscheidungen führen. Aber dazu muss es ja gar nicht erst kommen, wenn der Eigentümer eine gewünschte Kamera- oder Videoüberwachung streng nach den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) handhabt. Prinzipiell ist dabei Folgendes zu beachten: Als Besitzer und Vermieter einer Ferien- oder Monteurunterkunft ist der Eigentümer Hausherr und hat als solcher das Recht einer Videoüberwachung im Interesse der Sicherheit der Gäste sowie seiner eigenen ( 6b Abs. 1 BDSG). Das bedeutet, Sie dürfen den Eingangsbereich und den Flur sowie die Treppe des Beherbergungsbetriebes mit einer Überwachung ausstatten. Auch alle ausdrücklich nur von Ihnen als Eigentümer genutzten Bereiche wie die Privatwohnung oder ein eigener, nur Ihnen zugänglicher Kellerraum dürfen mit Video- oder Kameraüberwachung ausgestattet sein. Keinen Unterschied macht der Gesetzgeber dabei, ob es sich um eine Video-Überwachung mit der Möglichkeit einer Hochladung im Internet oder lediglich eine Kamera handelt, die nur live Fotos macht. Auch eine Kamera-Attrappe zur preisgünstigen Abschreckung dürfen Sie nicht ohne weiteres installieren: Einige Gericht kamen in einem solchen Fall zu der Auffassung, die so getäuschten Gäste seien einem Überwachungsdruck ausgesetzt worden und somit als Geschädigte mit Schadenersatzanspruch anzusehen. 3

4 Keine Kameras in sensiblen Bereichen der Gäste wie Zimmer und Bad erlaubt In den Zimmern der übernachtenden Gäste dürfen aus Gründen des Datenschutzes in keinem Fall Kameras welcher Art auch immer installiert werden. Auch in Dusche und Toilette oder im Küchenbereich sind keine Kameras zulässig. Ihre Gäste werden es mit einer Anzeige vergelten, wenn sie unerlaubt nackt unter der Dusche oder in intimen Momenten im Bett gefilmt werden. Selbst wenn der Gast schriftlich darauf hingewiesen wird und daraufhin in die Videoüberwachung einwilligt, ist von einem solchen Vorgehen dringend abzuraten, da es den gesetzlichen Vorgaben nicht standhält. Im Zweifelsfall könnte der Gast vor Gericht ziehen und eine Klage wegen Nötigung einreichen. Gerade wegen der Video- oder Kameraüberwachung kommt es immer wieder zu Streitigkeiten vor Gericht und zu Entscheidungen zu Ungunsten des Anbringers der Kameras. Eine Überwachung der Zimmer, in denen sich die Gäste in ihrer Privatsphäre aufhalten, ist dabei in keinem Fall zulässig und illegal. Werden Sie entdeckt und verklagt, müssen Sie die Geräte in jedem Fall entfernen. Wer als Gastgeber mehrfach Probleme mit vandalierenden oder stehlenden Gästen hat, der sollte für den Schadensfall eine entsprechende Kaution erhöhen. Eine absolute Sicherheit, was die Seriosität der Gäste betrifft, gibt es im Gastgewerbe nicht und eine Versicherung und/oder Kaution ist in jedem Fall die bessere und rechtlich unbedenklichere Alternative zu unrechtmäßigem Installieren von Kameras in von Gästen bewohnten und benutzten Räumlichkeiten. 4

5 Wo Kameras erlaubt sind, sind in jedem Fall Hinweisschilder anzubringen Die allgemein zugänglichen Bereiche in dem Gebäude, in dem die Monteurunterkunft oder Ferienwohnung untergebracht ist, sowie Ihre privaten Räumlichkeiten dürfen Sie laut BDSG als Eigentümer mit einer Video- oder Kameraüberwachung ausstatten. Das gilt auch für sämtliche Bereiche auf Ihrem Grundstück wie Garten und Terrasse oder ihre eigene Garage. Der Gesetzgeber schreibt allerdings vor, dass Sie mit Hinweisschildern deutlich darauf aufmerksam machen müssen, dass diese Bereiche videoüberwacht sind. Auf das Anbringen dieser Schilder sollten Sie in keinem Fall verzichten, sonst drohen im Ernstfall Unterlassungsklagen. Die peinliche Beachtung sämtlicher gesetzlichen Vorschriften ist daher in jedem Fall nicht zu scheuen, wenn Sie an eine Videooder Kameraüberwachung auf Ihrem Grundstück und in den erlaubten Bereichen Ihres Hauses denken. Neben dem Persönlichkeitsrecht legt Ihnen auch der Datenschutz bei der Anbringung einer Kamera im Umfeld von Monteurunterkünften und Ferienwohnungen strenge Bedingungen auf. So darf die Speicherzeit der aufgenommenen Daten 48 Stunden in keinem Fall überschreiten, anschließend sind die Aufnahmen zu vernichten. Ganz verzichten sollten Sie auf schwenkbare Kameras, die das Nachbargrundstück oder öffentliche Bereiche auf der Straße mit Passanten mitfilmen. Auf gar keinen Fall sollten Sie die Bilder etwa von Unbefugten auf Ihrem Grundstück im Internet hochladen, denn damit verletzten Sie das Recht des Fotografierten am eigenen Bild. Stattdessen sollten Sie umgehend mit dem Material die Polizei aufsuchen. 5

6 Mit erlaubter Videoüberwachung das Objekt aufwerten und Fördergelder beantragen Lohnt es sich überhaupt als Eigentümer von Ferien- und Monteurunterkünften, Geld in eine Video- oder Kameraüberwachung zu investieren? Diese Frage lässt sich in jedem Fall bejahen. Wenn Sie sich dabei auf die vom Gesetzgeber erlaubten Bereiche beschränken und die Vorgaben von Persönlichkeitsrecht und Datenschutz beachten, dann werden es Ihnen Ihre Gäste danken: Das Sicherheitsgefühl erhöht sich deutlich und Ihre Mieter auf Zeit fühlen sich bei Ihnen geschützt und vor Gefahren sicher. Das macht Sie bei seriösen Feriengästen und Monteuren als Vermieter attraktiv. Übrigens: Der Staat belohnt Ihr Verantwortungsbewusstsein als Eigentümer und bezuschusst über die Frankfurter Förderbank Kfw Anschaffung und Installation der Überwachungsanlage in einer Höhe von bis zu Euro. 6