RUNDBRIEF ZU ÄTHIOPIEN UND ERITREA AUSGABE 1/2015 KOORDINATIONSGRUPPE ÄTHIOPIEN-ERITREA 2025

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1 RUNDBRIEF ZU UND ERITREA AUSGABE 1/2015 KOORDINATIONSGRUPPE -ERITREA 2025

2 INHALT... Weltbank mitverantwortlich für Zwangsumsiedlungen in Äthiopien? 3 Millionen registrieren sich für die Wahlen in Äthiopien 4 Äthiopien: Regierung inhaftiert und foltert Oromo 5 Wahlen in Äthiopien: unterdrückte Opposition 6 Amnesty International ist eine weltweite Bewegung mit mehr als 3 Millionen Unterstützern, Mitgliedern und Aktivisten in mehr als 150 Staaten und Territorien, die sich für ein Ende von Menschenrechtsverletzungen einsetzen. Unsere Vision ist, dass jeder Mensch alle seine Rechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und anderen Menschenrechtsverträgen verankert sind, genießen kann. Wir sind von jeder Regierung, jeder politischen Ideologie, jedem wirtschaftlichen Interesse oder jeder Religion unabhängig und finanzieren uns hauptsächlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden. Foto auf der ersten Seite: Ausschnitt aus der Charities and Societies Proclamation, die 2009 in Äthiopien verabschiedet wurde und zu starken Einschränkungen der Menschenrechtsarbeit im Land führte. Copyright bei Amnesty International

3 SEITE 3 / 7 WELTBANK MITVERANTWORTLICH FÜR ZWANGSUMSIEDLUNGEN IN? Die Hauptaufgaben der Weltbank als weltgrößter Entwicklungsorganisation sind eigentlich der Kampf gegen Armut und die Verbesserung der Lebensbedingungen in Entwicklungsländern. Auch in Nord- Äthiopien fördert sie seit mehreren Jahren ein Gesundheits- und Bildungsprojekt mit ca. zwei Milliarden Dollar (an dem sich auch die KfW mit 35 Millionen Euro beteiligt). Nun geht aber aus dem bisher unveröffentlichten Bericht des Inspection Panels, Kontrollgremium der Bank, hervor, dass die Weltbank indirekt an der gewaltsamen Vertreibung zehntausender indigener Anuak mitverantwortlich sei, da ihr Projekt sich mit dem Umsiedlungsprojekt der äthiopischen Regierung überschneide. Diese zwinge in abgelegenen, aber fruchtbaren Regionen im Norden des Landes, die Einheimischen umzusiedeln unter dem Vorwand ihnen so besseren Zugang zu Gesundheits- und Bildungseinrichtungen gewährleisten zu können. Tatsächlich aber verpachtet oder verkauft die Regierung einen Teil des verlassenen Landes. Anuak, die sich gegen die Umsiedlung wehren, werden gewaltsam vertrieben, willkürlich verhaftet, ihnen drohe Körperverletzung oder Vergewaltigung, sogar der Tod, wie Human Rights Watch berichtet. Aber nicht nur gewalttätige Übergriffe durch die Sicherheitskräfte bedrohten die zwangsumgesiedelten Menschen. Hinzu komme, dass die von der Regierung versprochene Versorgung nicht geleistet werde. Da es eine operative Schnittstelle zwischen dem Projekt der äthiopischen Regierung und dem der Weltbank gebe, entstehe als Folge, dass die Weltbank ihre eigenen Richtlinien für Genehmigung, Risikobeurteilung und den Schutz indigener Volksgruppen verletze. Noch weigert sich die Weltbank, zu dieser Kritik Stellung zu nehmen, die über das Internationale Konsortium investigativer Journalisten auch ARD, ZDF und der Süddeutschen Zeitung zugänglich wurde. Doch sobald der Bericht veröffentlicht ist, wird die Bank sich dazu äußern müssen. Quelle:

4 SEITE 4 / 7 MILLIONEN REGISTRIEREN SICH FÜR DIE WAHLEN IN Es haben sich über 35 Millionen Äthiopierinnen und Äthiopier für die Parlamentswahlen im Mai registrieren lassen, offiziell die ersten nationalen Wahlen seit dem Tod des langjährigen Regierungschef Meles Zenawi. Die Zahl an Menschen, die sich für die am 24.Mai stattfindenden Wahlen registriert haben, haben alle Erwartungen übertroffen sagte der stellvertretende Vorsitzende der Wahlkommission Addisu Gebreziabhier. Die Registrierung begann am 09. Januar und dauerte bis zum Bei den letzten Wahlen 2010 siegte die Ethiopian People`s Revolutionary Democratic Front (EPRDF), die zusammen mit den verbündeten Parteien 545 von 547 Sitzen im Repräsentantenhaus gewann. Die Hauptoppositionsparteien haben dieses Ergebnis als Betrug bezeichnet; aber ihre Beschwerden wurden vom Wahlvorstand und dem Obersten Gerichtshof abgewiesen. Meles Zenawi, der 2012 starb, wurde von Premierminister Hailemariam Desalegn abgelöst. Hailemariam Desalgn sagte er würde das politische System des Landes öffnen und wolle Raum für oppositionelle Parteien schaffen. Es ist ein existentielles Thema. Wenn wir keine richtige Mehrparteiendemokratie in diesem Land haben wird dieses Land wie Somalia enden, sagte Hailemariam Reportern letzten Monat. Aber der Premierminister rechtfertigt auch Gesetzesbrüche gegen Oppositionsführer, die er beschuldigt in Verbindung mit terroristischen Organisationen zu stehen. Mehrere oppositionelle Parteien beschwerten sich auch, dass sie von der Wahlkommission bei der Registrierung für die Wahl eingeschränkt worden seien. Menschenrechtsgruppen klagen, dass oppositionelle Unterstützer und Journalisten unterdrückt werden, indem Anti Terror Gesetze genutzt werden,um Meinungsabweichler und Gefängniskritiker zum Schweigen zu bringen. Quellen:

5 SEITE 5 / 7 : REGIERUNG INHAFTIERT UND FOLTERT OROMO 28. Oktober In nur drei Jahren (zwischen 2011 und 2014) wurden über 5000 Mitglieder der Oromo Ethnie inhaftiert, weil sie angeblich in Opposition zur Regierung stehen. In einem aktuellen Bericht wertet Amnesty über 240 Berichte von Betroffenen aus. Die Regierung geht brutal gegenüber Mitgliedern der Oromo Ethnie vor, die tatsächlich oder mutmaßlich abweichender Meinung sind. Zu den Inhaftierten gehören friedlich Protestierende, Studierende, Mitglieder von Oppositionsparteien und Menschen, die bloß ihre Zugehörigkeit zu den Oromo und deren kulturelle Identität betonen. Auch Menschen, denen man unterstellt, die äthiopische Regierung nicht zu unterstützen, werden in Haft genommen. Darunter sind Landwirte, LehrerInnen, MedizinerInnen, BeamtInnen, SängerInnen, Geschäftsleute, und unzählige andere Menschen. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie gegen die Regierung hetzen. Familienmitglieder solcher Verdächtigten stehen unter Generalverdacht, weil man ihnen grundlos unterstellt, dass sie die kritischen Positionen der Verwandten übernommen haben. Grundlage der Festnahme sind die weit formulierten Gesetze, wie das Anti-Terrorismus-Gesetz, das 2009 in Kraft trat. Viele der Inhaftierten werden aber auch über Monate ohne Anklage festgehalten, ohne jemals eines Vergehens angeklagt zu werden. Manchmal geschieht dies sogar über mehrere Jahre. Hunderte von Menschen hält man in inoffiziellen Militärcamps fest. Dabei wird vielen solcher Inhaftierten der Kontakt zu Anwälten und auch mit Familienmitgliedern untersagt. Regelmäßig werden Menschen auf Polizeistationen, in Gefängnissen oder Militärlagern gefoltert. Der Bericht dokumentiert die Schicksale zahlreicher Oromo, die willkürlich inhaftiert, festgehalten und gefoltert wurden. Eine Frau, die ohne Anklage über neun Monate im Militärlager in Shinile festgehalten wurde, berichtete Amnesty: "Während des Verhörs wurde ich heftig geschlagen. Ich rief um Hilfe und sagte, dass ich nicht schuldig sei und man mich nicht töten solle. In einer Nacht kamen drei Männer in meine Zelle und sagten, dass sie mich verhören würden. Aber sie brachten mich in ein Zimmer und alle vergewaltigten mich. Anschließend warfen sie mich in die Zelle zurück. Ich war nicht die Einzige - sie taten dasselbe mit anderen Frauen dort." Im April und Mai 2014 protestierten Oromo friedlich gegen den Addis Ababa Integrated Development Master Plan' (Addis Abeba Rahmenplan für integrierte Entwicklung) der äthiopischen Regierung, der vorsieht, das Stadtgebiet in die umliegenden Gebiete der Oromia-Region auszudehnen. Laut Regierung sollen so städtische Dienstleistungen aus der Hauptstadt auch Oromia und weiter entfernten Regionen zu Gute kommen. Aber die Oromo sehen die Interessen ihrer Bauern bedroht. Sie befürchten umfangreiche Zwangsräumungen. Viele betrachten das Vorgehen der Regierung als Verstoß gegen den in der Verfassung garantierten Schutz der besonderen Interessen von Oromia. Während der Proteste gingen Sicherheitskräfte gewaltsam gegen die Demonstrierenden und ZuschauerInnen vor. Dabei wurden mindestens 30 Personen getötet und tausende Demonstranten verhaftet. Amnesty fordert die äthiopische Regierung auf, alle gewaltlosen politischen Gefangenen freizulassen. Die Regierung schürt ein Klima der Angst gegen die eigene Bevölkerung. Die Unterdrückung muss endlich beendet werden. Die internationale Gemeinschaft, darf die Augen nicht vor den Menschenrechtsverletzungen in Äthiopien verschließen und muss sicherstellen, dass ihre Gelder in Äthiopien nicht für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden. Hier geht es zum Bericht "Because I am Oromo" - Sweeping repression in the Oromia region of Ethiopia

6 SEITE 6 / 7 UNTERDRÜCKTE OPPOSITION WAHLEN IN Am 24. Mai finden in Äthiopien Parlamentswahlen statt. Aus diesem Grund sind das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Versammlungsrecht besonders für Oppositionelle schon seit längerem stark eingeschränkt. Die äthiopische Polizei geht gewaltsam gegen Demonstrierende vor, die die Regierung kritisieren. Auch Kandidaten von Oppositionsparteien, die an Demonstrationen teilnehmen, werden inhaftiert. Am 22. April entwickelte sich beispielsweise eine Demonstration, in der man gegen die IS-Massaker an äthiopischen Christen und Christinnen protestierte, zu Protesten gegen die Äthiopische Regierung: Auf dem Meskel Platz in Addis Abeba kritisierten Demonstrierende die Unfähigkeit der äthiopischen Regierung, die eigenen Bürger zu beschützen. Sie forderten grundlegende politische Reformen. Diese Proteste wurden von der Polizei gewaltsam niedergeschlagen. In diesem Zusammenhang wirft die äthiopische Regierung der Oppositionspartei Semayawi (Blaue Partei) vor, dass sie die Demonstrationen für ihre Zwecke missbrauche und sie zu Gewalt anstifte. Acht Mitglieder der Semayawi-Partei, darunter drei Kandidaten für die anstehenden Wahlen, wurden inhaftiert. Inhaftierungen von Oppositionellen und auch nur mutmaßlichen Oppositionellen sind in Äthiopien seit langem keine Seltenheit. Schon bei den Wahlen 2005 und 2010 wurden bis zu 9000 Oppositionelle, zwischen 2011 und 2014 über 5000 Mitglieder der Oromo Ethnie inhaftiert, weil sie angeblich in Opposition zur Regierung stehen. Bei der Festnahme agiert die äthiopische Polizei oft brutal und verstößt gegen internationales Recht. Außerdem droht den Inhaftierten Folter, häufig haben sie keinen Zugang zu einem juristischen Beistand und der Kontakt zu ihren Angehörigen wird unterbunden.

7 SEITE 7 / 7 Liebe LeserInnen, Menschenrechtsarbeit kostet Geld. Daher würden wir uns über eine Spende auf das Spendenkonto bei der Bank für Sozialwirtschaft Köln unter Angabe des Verwendungszwecks: 2025 und Ihres Namens oder Ihrer Mitgliedsnummer freuen. Vielen Dank! IMPRESSUM: Amnesty International Sektion der Bundesrepublik Deutschland e. V. Zinnowitzer Straße Berlin Koordinationsgruppe Äthiopien/Eritrea aethiopien@amnesty-stuttgart.de Internet: V.i.S.d.P.: Clara Braungart, Frankfurt a. M. HAFTUNGSAUSCHLUSS: Lediglich die mit Amnesty International gekennzeichneten Artikel geben die Meinung der Organisation wieder. Verknüpfungen zu Webseiten Dritten ( externe Links ) wurden mit größtmöglicher Sorgfalt ausgewählt. Der Anbieter hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und den Inhalt der verknüpften Webseiten. Eine ständige Überprüfung externer Links ist dem Anbieter ohne konkrete Hinweise nicht zumutbar. Bei Kenntnis über etwaige Rechtsverstöße werden derartige externe Links unverzüglich entfernt.