Die steuerlichen Maßnahmen zum Sparpaket

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1 April 2012 Wir gratulieren herzlich... Mit großer Freude und mit Stolz dürfen wir Herrn Mag. Daniel Hubner zu den in der kürzest möglichen Zeit erfolgreich abgelegten Prüfungen zur Erlangung der Berufsbefugnis als Steuerberater gratulieren und ihn damit als neues Mitglied unseres Berufsstandes als Wirtschaftstreuhänder begrüßen. Damit beendet er eine Phase mit hohen persönlichen Anforderungen, die die Vorbereitung neben der beruflichen Tätigkeit und die Prüfungen mit sich bringen. Wir hoffen daher, dass nun wieder mehr Zeit für sportliche Aktivitäten bleibt. Lieber Daniel, wir wünschen dir viel Freude und weiterhin viel Erfolg bei deiner beruflichen Tätigkeit! Die steuerlichen Maßnahmen Zum Zweck der Budgetsanierung hat die Regierung ein Maßnahmenpaket beschlossen, welches bis 2016 insgesamt ein zusätzliches Steuer aufkommen von ca. 7,5 Milliarden bringen soll. Der Schwerpunkt der steuerlichen Maßnahmen liegt bei Änderungen in der Besteuerung von Immobilien, der als Solidarabgabe bezeichneten Kürzung des Gewinnfreibetrages sowie der Anhebung der Steuersätze für sonstige Bezüge bei Besserverdienenden. Bitte lesen Sie weiter auf Seite 2 Inhaltsverzeichnis Die steuerlichen Maßnahmen...S.2 Kassenrichtlinien 2012 (KRL 2012)...S.6 Intern... S.8 WirtschaftsprüfungWirtschaftsmediation

2 Die steuerlichen Maßnahmen Die Änderungen bei der Besteuerung von Immobilien Änderungen bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen im Einkommensteuerrecht Nach bisheriger Rechtslage sind Gewinne aus der Veräußerung privater Liegenschaften als Spekulationsgewinne mit dem vollen Einkommensteuersatz steuerpflichtig, wenn die Liegenschaft innerhalb der Spekulationsfrist von 10 Jahren nach der Anschaffung mit Gewinn veräußert wird. Bei Veräußerung nach Ablauf der 10-jährigen Spekulationsfrist ist der Gewinn hingegen steuerfrei. Für Grundstücke, bei denen innerhalb von 10 Jahren nach ihrer Anschaffung Herstellungsaufwendungen in Teilbeträgen gemäß 28 Abs 3 EStG abgesetzt wurden (so genannte beschleunigte Zehntel- bis Fünfzehntelabsetzungen), verlängert sich die Frist auf 15 Jahre. Gewinne aus der Veräußerung von Liegenschaften im Betriebsvermögen wurden bisher nur bei 5-Gewinnermittlern (= buchführungspflichtige Gewerbetreibende) voll besteuert; Bei allen anderen Gewinnermittlungsarten (vereinfachter Betriebsvermögensvergleich nach 4 Abs 1 EStG sowie Einnahmen-Ausgaben-Rechnung nach 4 Abs 3 EStG) sind Gewinne oder Verluste aus der Veräußerung oder Entnahme und sonstige Wertänderungen von Grund und Boden, der zum Anlagevermögen gehört, hingegen steuerlich nur im Rahmen der Spekulationsgewinnbesteuerung zu berücksichtigen. Bei diesen Gewinnermittlungsarten wird also nur die Veräußerung und Entnahme von Gebäuden (Gebäudeteilen) als steuerpflichtiger Vorgang behandelt. Veräußerung von Grundstücken des Privatvermögens Seit dem werden Gewinne aus der Veräußerung privater Grundstücke (= Grund und Boden samt Gebäude, Superädifikate und grundstücksgleiche Rechte, wie z.b. Baurechte) auch außerhalb der 10- bzw. 15-jährigen Spekulationsfrist besteuert, und zwar mit dem Sondersteuersatz von 25 %, welcher sich an der durchgängigen 25%igen Besteuerung der Kapitalerträge orientiert. Wurde der Kaufvertrag vor dem abgeschlossen, ist auf den Veräußerungsvorgang weiterhin die bisherige (alte) Rechtslage anzuwenden (also Steuerfreiheit nach Ablauf der 10- bzw. 15-jährigen Spekulationsfrist), unabhängig davon, wann der Kaufpreis bezahlt wird und daher die Steuerpflicht tatsächlich eintritt. In Anlehnung an die bisherige Rechtslage bei der Spekulationsbesteuerung sind auch bei der neuen Immobiliengewinnbesteuerung folgende Vorgänge von der Besteuerung ausgenommen: Steuerfrei bleibt die Veräußerung von Eigenheimen und Eigentumswohnungen samt Grund und Boden, die dem Veräußerer ab der Anschaffung bis zur Veräußerung für mindestens 2 Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient haben, wenn der Hauptwohnsitz aufgegeben wird. Neu ist, dass die Veräußerung auch dann befreit ist, wenn das Objekt dem Veräußerer innerhalb der letzten 10 Jahre vor der Veräußerung für mindestens 5 Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient hat und der Hauptwohnsitz aufgegeben wird. Wie bisher sind auch selbst hergestellte Gebäude (aber nicht der dazugehörige Grund und Boden!) von der Besteuerung befreit (so genannte Häuslbauerbefreiung ). Diese Befreiung greift aber anders als nach der bisherigen Rechtslage dann nicht, wenn das Gebäude innerhalb der letzten 10 Jahre der Erzielung von Einkünften gedient hat (also z.b. vermietet oder betrieblich genutzt worden ist). Im Falle einer teilweisen Nutzung zur Erzielung von Einkünften steht die Befreiung nur anteilig zu. Unverändert befreit bleiben weiters Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken, die infolge eines behördlichen Eingriffs oder zur Vermeidung eines solchen nachweisbar unmittelbar drohenden Eingriffs veräußert werden. Steuerbefreit sind schließlich die Abgeltung von Wertminderungen von Grundstücken, die durch Maßnahmen im öffentlichen Interesse ausgelöst werden, sowie Tauschvorgänge im Zuge von Zusammenlegungs- und Flurbereinigungsverfahren. Unentgeltliche Übertragungen (z.b. Erbschaft, Schenkung, Zuwendung an Stiftung) lösen wie bisher keine Steuerpflicht aus; im Falle einer späteren Veräußerung ist für die Besteuerung nach der neuen Rechtslage auf den Anschaffungszeitpunkt sowie die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten des Rechtsvorgängers abzustellen. Bei der Ermittlung des mit 25 % steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns sind zwei Fälle zu unterscheiden: a) Neuvermögen War das veräußerte Grundstück am steuerverfangen (insbesondere weil bei Anschaffung nach dem bzw. im Fall der 15-jährigen Spekulationsfrist bei Anschaffung nach dem die Spekulationsfrist noch nicht abgelaufen ist) oder wird es nach diesem Tag (somit ab ) angeschafft, ist der Veräußerungsgewinn wie folgt zu ermitteln: Veräußerungserlös - Anschaffungskosten samt Anschaffungsnebenkosten (gekürzt um die steuerlich geltend gemachte Abschreibung) - Herstellungsaufwendungen (gekürzt um die steuerlich geltend gemachte Abschreibung) - Instandsetzungsaufwendungen (gekürzt um die steuerlich geltend gemachte Abschreibung) - Aufwendungen, die auf die Mitteilung, Selbstberechnung und Entrichtung der Immobilienertragsteuer gemäß 30c entfallen + steuerfreie Subventionen = Veräußerungsgewinn - 2 % Inflationsabschlag pa (ab dem 11. Jahr), maximal 50 % des Veräußerungsgewinns = steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn Abweichend von der bisherigen Rechtslage ist der Abzug von Werbungskosten (abgesehen von den erwähnten Aufwendungen, die auf die Mitteilung, Selbstberechnung und Entrichtung der Immobilienertragsteuer gemäß 30c entfallen; siehe unten) bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns nicht mehr möglich. Anschaffungsnebenkosten (z.b. die Grunderwerbsteuer und Grundbucheintragungsgebühr beim seinerzeitigen Kauf) dürfen hingegen abgesetzt werden. Der so ermittelte Veräußerungs gewinn wird mit dem besonderen Steuersatz von 25 % besteuert. Bei einem maximalen Inflationsabschlag (= 50%) entspricht die Besteuerung mit dem besonderen Steuersatz daher einem effektiven Steuersatz von 12,5 %. 2

3 Die steuerlichen Maßnahmen b) Altvermögen Wurde die Liegenschaft vor dem bzw. im Falle der 15-jährigen Spekulationsfrist vor dem angeschafft und ist sie daher am nicht mehr steuerverfangen, wird der Veräußerungsgewinn wie folgt pauschal ermittelt: Bei Grundstücken, die nach dem letzten entgeltlichen Erwerb umgewidmet und nach dem in Bauland umgewidmet wurden, ist der Veräußerungsgewinn pauschal mit 60 % des Veräußerungserlöses anzusetzen und mit dem besonderen Steuersatz von 25 % zu besteuern, was eine Effektivsteuerbelastung von 15% des Veräußerungserlöses ergibt. Bei allen anderen Grundstücken des Altvermögens ist der Veräußerungsgewinn pauschal mit 14 % des Veräußerungserlöses anzusetzen, was bei einem Steuersatz von 25 % eine effektive Steuerbelastung von 3,5 % des Veräußerungserlöses ergibt. Bei der dargestellten pauschalen Ermittlung des Veräußerungsgewinnes darf ein Inflationsabschlag nicht berücksichtigt werden. In beiden Fällen kann aber beantragt werden, dass der Veräußerungsgewinn unter Zugrundelegung der tatsächlichen Anschaffungskosten für das Grundstück nach den vorstehend unter Punkt a) dargestellten Grundsätzen (einschließlich Inflationsabschlag) ermittelt wird. Veräußerung von Grundstücken des Betriebsvermögens Der besondere Steuersatz von 25 % gilt ab grundsätzlich auch für Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken des Betriebsvermögens (und zwar sowohl für Grund und Boden als auch für Gebäude). In folgenden Ausnahmefällen ist allerdings weiterhin der normale Einkommensteuertarif anzuwenden: Wenn das Grundstück dem Umlaufvermögen zuzurechnen ist (wie dies bei gewerblichen Grundstückshändlern der Fall ist). Bei Grundstücksveräußerungen von Steuerpflichtigen, bei denen der Schwerpunkt der betrieblichen Tätigkeit in der Überlassung oder Veräußerung von Grundstücken liegt (z.b. nicht rein vermögensverwaltende Immobilienentwicklungsgesellschaften). Soweit auf das Grundstück eine Teilwertabschreibung vorgenommen wurde. Soweit eine Übertragung stiller Reserven gemäß 12 EStG vorgenommen wurde. Weiters wird ab bei der Veräußerung von Grundstücken des Betriebsvermögens auch beim vereinfachten Betriebsvermögensvergleich nach 4 Abs 3 EStG der auf Grund und Boden entfallende Veräußerungsgewinn besteuert. Der Veräußerungsgewinn ist bei allen Gewinnermittlungsarten weiterhin grundsätzlich nach den allgemeinen steuerlichen Gewinnermittlungsvorschriften zu ermitteln, wobei folgende Besonderheiten zu beachten sind: Betriebsausgaben im Zusammenhang mit der Veräußerung (z.b. Vertragserrichtungskosten) sind nach der neuen Rechtslage wie im Privatvermögen steuerlich nicht mehr absetzbar, ausgenommen wiederum wie im Privatbereich jene Aufwendungen, die auf die Mitteilung, Selbstberechnung und Entrichtung der Immobilienertragsteuer entfallen. Bei bebauten Betriebsgrundstücken des Anlagevermögens darf (nur) vom Grund und Boden ein Inflationsabschlag abgesetzt werden, außer es ist auf die Veräußerung nicht der 25%ige Sondersteuersatz, sondern der normale Einkommensteuertarif anzuwenden (siehe oben). Bei der Veräußerung von Grund und Boden des Anlagevermögens, der zum nicht mehr steuerverfangen war (= Altvermögen eines 4 Abs 1 oder Abs 3 EStG-Gewinnermittlers außerhalb der Spekulationsfrist), kann abweichend von den allgemeinen steuerlichen Gewinnermittlungsvorschriften der mit 25% zu versteuernde Veräußerungsgewinn wie im Privatbereich auch pauschal mit 14 % bzw. in bestimmten Umwidmungsfällen mit 60 % des Veräußerungserlöses angesetzt werden. Wird bei einem Grundstück eine Teilwertabschreibung vorgenommen oder entsteht ein Veräußerungsverlust, sind diese Beträge vorrangig mit Gewinnen aus (anderen) Grundstücksveräußerungen zu verrechnen. Ein allfälliger Verlustüberhang ist innerbetrieblich mit dem Restgewinn bzw. - falls im betreffenden Jahr insgesamt ein Verlust erwirtschaftet wurde - mit anderen Einkunftsquellen bzw. Einkünften auszugleichen. Tipp: In Hinkunft sollten Sie generell darauf achten, dass Sie sämtliche Belege im Zusammenhang mit Grundstücken sammeln und aufbewahren. Dazu zählen neben dem Kaufvertrag vor allem auch die Belege über Anschaffungsnebenkosten (z.b. Anwalts- bzw. Notar kosten, Grunderwerbsteuer, Grundbucheintragungsgebühr, Schätzkosten) sowie über alle nach dem Kauf durchgeführten Investi tionen (z.b. Rechnungen für Instandsetzungen, für Sanierungen, Aufstockungen und sonstige Zubauten). Wie bisher dürfen allfällige Verluste aus privaten Grundstücksveräußerungen nur mit Gewinnen aus anderen privaten Grundstücksveräußerungen, nicht hingegen mit anderen Einkünften ausgeglichen werden. Auch ein Vortrag solcher Verluste in Folgejahre ist nicht vorgesehen. Diese Einschränkungen sind nach Ansicht von Steuerexperten möglicherweise verfassungswidrig. Analog zu den Kapitaleinkünften kann auch bei den Einkünften aus Grundstücksveräußerungen auf eine Regelbesteuerung zum normalen Einkommensteuertarif (mit dem Spitzensteuersatz von 50 %) optiert werden, was vor allem dann interessant sein wird, wenn aus anderen Einkunftsquellen Verluste anfallen, die im Rahmen einer solchen Regelbesteuerung mit den Einkünften aus privaten Grundstücksveräußerungen verrechnet werden können. 3

4 Die steuerlichen Maßnahmen Die Ermittlung des auf das Gebäude entfallenden Veräußerungsgewinns hat immer nach den allgemeinen betrieblichen Gewinnermittlungsgrundsätzen zu erfolgen (= Veräußerungserlös abzüglich Buchwert). Da für die Ermittlung des steuerpflichtigen Veräußerungsgewinnes von Grund und Boden wie vorstehend dargestellt teilweise Sondervorschriften bestehen, ist es bei bebauten Betriebsgrundstücken des Altvermögens daher immer erforderlich, den Veräußerungserlös auf Grund und Boden und Gebäude aufzuteilen. Nachdem Gewinne aus der Veräußerung von Grund und Boden sowohl im Privat- als auch im Betriebsvermögen ab immer einheitlich mit 25% besteuert werden, löst die Entnahme des Grund und Bodens ab auch keine Gewinnrealisierung mehr aus. Die Entnahme wird daher im Ergebnis wie eine unentgeltliche Übertragung behandelt, bei der sämtliche stille Reserven unverändert steuerverfangen bleiben. Die Versteuerung der (sowohl im Privat- als auch im Betriebsvermögen angesammelten) stillen Reserven erfolgt erst bei der späteren Veräußerung im Privatvermögen. Im Gegensatz zum Grund und Boden stellt die Entnahme des Gebäudes allerdings weiterhin einen Realisierungsvorgang mit 25%-Besteuerung dar; dies wird damit begründet, dass Gebäude im Privat- und Betriebsvermögen steuerlich unterschiedlich behandelt werden (z.b. höhere laufende Abschreibung bzw. Möglichkeit der Teilwertabschreibung im Betriebsvermögen). Einlagen von Grundstücken in das Betriebsvermögen sind ab mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder dem niedrigeren Teilwert anzusetzen. Mit dem zwingenden Ansatz des niedrigeren Teilwertes will der Gesetz geber den steuerlich interessanten Transfer von in der Privatsphäre eingetretenen Wertverlusten in den betrieblichen Bereich verhindern. Abschließend noch zur Klarstellung: Die vorstehenden Ausführungen gelten nur für einkommensteuerpflichtige Unter nehmer, nicht hingegen für Kapitalgesellschaften. Bei letzteren werden Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken unverändert nach den allgemeinen Gewinnermittlungsgrundsätzen berechnet und unterliegen der 25%igen Körperschaftsteuer. Mitteilung und Abfuhr der Immobilienertragsteuer durch Parteienvertreter Ab (bzw freiwillig schon ab ) werden die Immobilienertragsteuer wie auch die Grunderwerbsteuer von den die Grundstückstransaktion begleitenden Notaren oder Rechtsanwälten selbst berechnet und an das Finanzamt abgeführt. Der Zeitpunkt der Entrichtung der Immobilienertragsteuer richtet sich dabei generell (auch im betrieblichen Bereich) nach dem Zufluss des Veräußerungserlöses (Fälligkeit spätestens am 15. Tag des auf den Kalendermonat des Zuflusses zweit folgenden Kalendermonats). Wird vom Parteienvertreter keine Selbstberechnung durchgeführt, so muss dieser in der abzugebenden Abgabenerklärung isd 10 GrEStG dem Fiskus auch die aus der Grundstücksveräußerung erzielten Einkünfte bekannt geben. Wenn keine Selbstberechnung durch den Parteienvertreter durchgeführt wird, ist in diesem Fall durch den Steuerpflichtigen selbst eine besondere Vorauszahlung in Höhe der Immobilienertragsteuer an das Finanzamt zu entrichten. Die besondere Vorauszahlung ist wiederum spätestens am 15. Tag des auf den Kalendermonat des Zuflusses zweitfolgenden Kalendermonats fällig. Veräußerung von Grundstücken durch Privatstiftungen Nach bisheriger Rechtslage sind außerbetriebliche Grundstücksveräußerungen von Privatstiftungen nur dann steuerpflichtig, wenn sie Spekulationseinkünfte darstellen oder (Zu-) Stifter der Privatstiftung eine Kapitalgesellschaft oder ein 5-Gewinn ermittler ist. Die generelle Steuerpflicht privater Grundstücksveräußerungen wird vom Gesetzgeber nunmehr zum Anlass genommen, auch bei Privatstiftungen eine generelle Steuerpflicht für außerbetriebliche Grundstücksveräußerungen zu verankern, und zwar in einer systemkonformen Weise: Im Hinblick auf die generelle Besteuerung mit dem besonderen Steuersatz von 25 % werden Grundstücksveräußerungen von Privatstiftungen analog zu endbesteuerten Kapitaleinkünften in das Regime der Zwischenbesteuerung aufgenommen. Für die Ermittlung des Veräußerungsgewinnes gelten die Bestimmungen bei privaten Grundstücks veräußerungen analog. Umsatzsteuer Einschränkung der Option zur Umsatzsteuerpflicht bei Geschäftsraummieten Errichtet ein nicht zum Vorsteuerabzug berechtigter Unternehmer (z.b. Bank, Versicherung) oder eine nicht vorsteuerabzugsberechtigte KöR (z.b. Gemeinde) ein (Betriebs-)Gebäude, steht für die Errichtungskosten kein Vorsteuerabzug zu. 4

5 Die steuerlichen Maßnahmen Das gleiche gilt auch für die Vermietung an nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer. Der Vermieter kann nur dann zur Umsatzsteuerpflicht optieren - und damit in den Genuss des Vorsteuerabzugs kommen - wenn der Mieter das Grundstück oder einen baulich abgeschlossenen selbständigen Teil des Grundstücks (z.b. ein einzelnes Geschoss eines mehrstöckigen Gebäudes) nahezu ausschließlich für Umsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. Zur Vermeidung von Härten ist die Neuregelung erst auf Mietund Pachtverhältnisse anzuwenden, die nach dem beginnen (maßgeblich ist die tatsächliche Innutzungsnahme durch den Mieter oder Pächter) bzw. auf Wohnungseigentum, das nach dem begründet oder erworben wird. Überdies sind jene Fälle von der Neuregelung ausgenommen, in denen der Vermieter (Verpächter) das Gebäude selbst errichtet und mit der Errichtung bereits vor dem begonnen wurde. Als Beginn der Errichtung gilt jener Zeitpunkt, in dem bei vorliegender Baubewilligung mit der Bauausführung tatsächlich begonnen bzw. der Bauauftrag an den Bauunternehmer erteilt wird. Verlängerung des Vorsteuerberichtigungszeitraums von 10 auf 20 Jahre Nach bisheriger Rechtslage ist es möglich, ein Gebäude (z.b. mit Wohnungen) unter Rückerstattung der auf die gesamte Gebäude errichtung entfallenden Vorsteuern zu errichten, wobei der Vorsteuer abzug zur Gänze erhalten bleibt, wenn das Gebäude in der Folge für mindestens 10 Jahre steuerpflichtig vermietet wird (bei Wohnungen unter Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von 10 %). Nach 10 Jahren kann die Liegenschaft umsatzsteuerfrei verkauft werden, ohne dass es durch den unecht steuerbefreiten Verkauf zu einer Vorsteuerkorrektur kommt. Im Ergebnis konnte dadurch z.b. eine Wohnung mit einer geringen Umsatzsteuerbelastung (10 % Umsatzsteuer auf das Mietentgelt für 10 Jahre) erworben werden. Durch die Verlängerung des Vorsteuerberichtigungszeitraums im Zusammenhang mit Grundstücken von derzeit 10 Jahren auf 20 Jahre wird erreicht, dass bei Liegenschaften (insbesondere Gebäuden), für die ein Vorsteuerabzug geltend gemacht wurde, bei nachträglicher Änderung der Verhältnisse, die für den Vorsteuerabzug maßgeblich waren (z.b. ein zunächst steuerpflichtig vermietetes Gebäude wird in der Folge steuerfrei veräußert oder steuerfrei vermietet), innerhalb von nunmehr 20 Jahren eine anteilige Vorsteuerrückzahlung zu erfolgen hat. Die Verlängerung des Berichtigungszeitraumes ist idr für die betroffenen Unternehmer mit Nachteilen verbunden. Vorteile bringt die Verlängerung des Berichtigungszeitraums allerdings jenen Unternehmern, die ein Gebäude oder Gebäudeteile zunächst für eine vom Vorsteuerabzug ausgeschlossene Tätigkeit nutzen und in der Folge eine Nutzungsänderung (Verwendung für eine steuerpflichtige Tätigkeit) vornehmen, da es in diesem Fall zu einer Vorsteuerkorrektur zu Gunsten des Unternehmers (Vorsteuerrückzahlung) kommt. Zur Vermeidung von Härten wird in einer Übergangsregelung vorgesehen, dass sowohl am als Anlagevermögen bereits genutzte Grundstücke sowie Grundstücke, die zur Vermietung für Wohnzwecke bestimmt sind und für die vor dem bereits Miet- bzw. Nutzungsverträge abgeschlossen wurden, unabhängig vom Zeitpunkt der tatsächlichen Innutzungs nahme von der Neuregelung ausgenommen sind. Solidarabgabe für höhere Einkommen Anhebung des begünstigten Steuersatzes für sonstige Bezüge Für die Jahre steht die begünstigte Besteuerung von sonstigen Bezügen mit 6 % bei Einkünften von mehr als rund ,00 brutto pro Jahr (inklusive sonstige Bezüge) nicht mehr zu. Zu diesem Zweck wird zusätzlich zum begünstigten Steuersatz von 6 % für sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (z.b. 13. und 14. Gehalt, Einmalprämien) innerhalb des Jahressechstels folgende Progressionsstaffel eingeführt: Steuersätze für steuerpflichtige sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (z.b. 13., 14. Gehalt, Prämien): - für die ersten 620,00 0 % - für die nächsten ,00 6 % - für die nächsten ,00 27 % - für die nächsten ,00 35,75 % - über ,00 50 % Kürzung des Gewinnfreibetrages Parallel zur höheren Besteuerung der sonstigen Bezüge wird für einkommensteuerpflichtige Unternehmer der 13%ige Gewinnfreibetrag (GFB) für Gewinne ab ,00 wie folgt reduziert: - für Gewinne zwischen ,00 und ,00 auf 7% - für Gewinne zwischen ,00 und ,00 auf 4,5% Ab einem Gewinn von ,00 gibt es gar keinen GFB mehr. Das Maximalausmaß des Gewinnfreibetrages beträgt daher bei der Veranlagung der Jahre 2013 bis ,00 (statt bisher ,00). Sonstige steuerliche Änderungen Ausländische Verluste Verluste aus ausländischen Einkunftsquellen (z.b. ausländische Betriebsstätte oder Vermietungstätigkeit im Ausland) können auch bei Anwendung der DBA-Befreiungsmethode in Österreich berücksichtigt werden. Die in Österreich steuerlich absetzbaren Auslandsverluste sind dabei nach den österreichischen steuerlichen Gewinnermittlungsvorschriften zu berechnen. Wenn sich durch die Umrechnung des Auslandsverlustes auf einen österreichischen Verlust ein höherer Verlustbetrag ergibt oder überhaupt erst ein Verlust entsteht (z.b. durch im Ausland nicht abzugsfähige Zinsen izm Beteiligungen oder durch eine höhere ausländische Steuerbemessungsgrundlage wegen Bilanzierung nach IFRS), so konnte bisher dieser höhere, nach österreichischen Grundsätzen ermittelte Auslandsverlust steuerlich geltend gemacht werden. Ab der Veranlagung 2012 darf in diesen Fällen nur mehr der geringere ausländische (steuerliche) Verlust steuermindernd abgesetzt werden. Eine vergleichbare Regelung wurde auch im Körperschaftssteuergesetz für die Berechnung der Verluste ausländischer Tochter gesellschaften (Gruppenmitglieder), die im Rahmen der Gruppenbesteuerung von den Gewinnen des österreichischen Gruppenträgers abgesetzt werden, verankert. 5

6 Kassenrichtlinien 2012 (KRL 2012) Im Bereich der Grundaufzeichnungen und der Losungsermittlung sind bei der Nutzung von Registrierkassen und Kassensystemen, aber auch von Kassenwaagen, Taxametern etc. eine Reihe von Vorschriften, die an die Kriterien der Ordnungsmäßigkeit anknüpfen, zu beachten. Die neue Kassenrichtlinie 2012 (KRL 2012) soll die Fragestellungen beantworten, die aufgrund der fortschreitenden technischen Entwicklung bei Registrierkassen und Kassensystemen und der gesetzlichen Änderungen bei den Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (z.b. Betrugsbekämpfungsgesetz 2006 und Barbewegungs-VO) vermehrt auftreten. Der Inhalt wird hier in verkürzter und kommentierter Form wiedergegeben. Ordnungsmäßigkeitskriterien als Mitwirkungs pflicht im Abgabenverfahren Die wichtigsten Bestimmungen sind: Einzelaufzeichnungen sind gemäß der Barbewegungsverordnung zu führen. Eine besonders beachtenswerte Regelung ist die Tischabrechnung. Diese fordert die Aufzeichnung des Zeitpunkts der Bonierung, des Verrechnungskreises (Tisch nummer) und den Preis pro Produkt und verzichtet damit auf die gesetzlich als Soll-Bestimmung vorgeschriebene Erfassung der einzelnen Barbewegungen. Bei Verwendung von Datenträgern sollen Eintragungen oder Aufzeichnungen nicht in einer Weise verändert werden können, dass der ursprüngliche Inhalt nicht mehr ersichtlich ist (elektronisches Radierverbot). Eine Überprüfung der vollständigen, richtigen und lückenlosen Erfassung aller Geschäftsvorfälle, z.b. durch entsprechende Protokollierung der Datenerfassung und nachträglicher Änderungen, soll möglich sein. Es wird jedoch eindeutig erwähnt, dass es sich bei der Protokollierung nur um eine beispielhafte Maßnahme zur Sicherstellung der Überprüfbarkeit der vollständigen, richtigen und lückenlosen Erfassung aller Geschäftsvorfälle handelt. Eine derartige Einrichtung wird in der Folge als Einrichtung nach 131 Abs. 2 und 3 BAO (E 131) bezeichnet. Ziel ist der leichte und sichere Nachweis der vollständigen und richtigen Erfassung aller Geschäftsvorfälle sowie die Nachvollziehbarkeit von Summenbildungen. Es soll aufgrund der aktuellen Datenerfassung die Kontrollfähigkeit bei Steueraufsichtsmaßnahmen bzw. Prüfungen jederzeit sichergestellt werden. Auch wenn es in diesem Abschnitt der KRL 2012 nicht erwähnt ist, wird für die positive Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit auch das Vorhandensein der Dokumentation der E 131 notwendig sein. Diese Beschreibung hat durch den Kassenhersteller oder programmierer zu erfolgen und hat vor allem den Zweck, die vollständige und richtige Erfassung der Geschäftsvorfälle und deren Kontrollmöglichkeiten (z.b. durch die Finanzbehörde) zu beschreiben. Auch die Festlegung des Kassentyps (Beschreibung siehe weiter unten) ist Teil dieser Dokumentation. Das elektronische Radierverbot spielt hier ebenfalls eine zentrale Rolle. Summenbildungen sollen nachvollziehbar sein. Diverse bestehende Aufzeichnungssysteme speichern lediglich die Summe der einzelnen Barbewegungen bzw. Bonierungen (z.b. Registrierkassen oder Schankanlagen, die nur Sparten umsätze speichern), nicht jedoch die einzelnen Geschäftsvorfälle. Die Zurverfügungstellung von Druck- oder Exportdateien diese ist laut der Übergangsregelung des BMF seit dem Jahr 2001 zu ermöglichen wird noch immer nicht von allen Systemen unterstützt. Nichtbeachtung der Ordnungsmäßigkeitskriterien Bei Nichtvorhandensein der Ordnungsmäßigkeit muss die Besteuerungsgrundlage geschätzt werden. Freiwillige Maßnahmen der Unternehmen Durch freiwillige Maßnahmen des Unternehmers (nachvollziehbare Dokumentation über die gesetzlichen Aufzeichnungspflichten hinaus) kann im Rahmen der Beurteilung der sachlichen Richtigkeit die Vermutung der ordnungsgemäßen Führung der Bücher und Aufzeichnungen i. S. d. 163 BAO erhöht werden. Die über die gesetzlichen Forderungen hinausgehenden Maßnahmen sind: freiwillige Belegerteilung bei allen Geschäftsvorfällen und Ausfolgung der Belege an jeden Kunden; entsprechende Mindestinhalte von Kassenbelegen; Nummerierung der erfassten Geschäftsvorfälle; Kassensturzfähigkeit, wenn der Kassastand mitgeführt werden kann; die entsprechenden Dokumentationsgrundlagen der Geschäftsvorfälle (z.b. Bonierungen) sind offenzulegen. So kann mit der Vergabe fortlaufender Rechnungsnummern bei freiwilliger Belegerteilung und Ausfolgung der Kassenbelege an alle Kunden die Rechnungsnummer des Kassenbelegs mit der im System gespeicherten Rechnungsnummer verglichen und damit weitere Kontrollmöglichkeiten geschaffen werden. Kassentypen Die Kassensysteme (Registrierkassen und PC-Kassensysteme) werden nach drei Typen unterschieden. Diese Unterscheidung ist in weiterer Folge für den Umfang der Dokumentationspflichten entscheidend. Typ 1 mechanisch/nummerisch druckende Registrierkassen Diese Kassen besitzen keinerlei Datenträger zur elektronischen Speicherung oder Weiterberechnung der erfassten Daten, benötigen meist keinen Stromanschluss und errechnen die Summe der Bonierungen mit Hilfe einer mechanischen Vorrichtung. Typ 2 einfache, konventionelle elektronische Registrierkassen Typ 2a mit Bondruck und Journaldruck (zwei Rollen), ohne Schnittstelle zum Datenexport. Typ 2b mit Bondruck (eine Rolle) und elektronischem Journal unter begrenzten Speicherverhältnissen, ohne Schnittstelle für den Datenexport. 6

7 Kassenrichtlinien 2012 (KRL 2012) Typ 2c mit Bondruck (eine Rolle) und elektronischem Journal unter begrenzten Speicherverhältnissen mit Schnittstelle für den Datenexport auf einen externen Datenträger über einen PC unter Anwendung einer speziellen Übertragungssoftware. Typ 2d mit Bondruck (eine Rolle) und elektronischem Journal unter begrenzten Speicherverhältnissen mit Schnittstelle für den unmittelbaren Datenexport auf einen externen Datenträger. Da die Typen 2a und 2b die Daten nicht extern als Druckbzw. Exportdatei zur Verfügung stellen können, entsprechen diese Systeme seit dem Jahr 2001 nicht der Verpflichtung der Bundesabgabenordnung. Wie auch in der KRL 2012 empfohlen, ist jedoch ein regelmäßiger Export der Daten anzuraten, um nicht die Vernichtung von Daten durch Überschreiten der Speichergrenze des elektronischen Journals zu riskieren. Typ 3 Kassensysteme bzw. PC-Kassen Unter eigenem Betriebssystem ist zu verstehen, dass hierbei kein handelsübliches Betriebssystem wie z.b. DOS, Windows oder Linux eingesetzt wird, sondern eines, das ausschließlich für die jeweilige Hardware des Herstellers entwickelt und auf dieser lauffähig ist. Die Datenspeicherung ist im Vergleich zu den Summenspeichern der Typ-2-Kassen wesentlich umfangreicher (Verwendung von Datenbanken). Sonstige Einrichtungen Auch für die sonstigen Einrichtungen (z. B. Kassenwaagen, Taxameter, Fakturierungsprogramme) sind die oben angeführten Grundsätze anzuwenden. Hinweis: Ein Tischrechner mit Journaldruck (eine Rolle), ohne Schnittstelle zum Datenexport kann jedoch weiterhin zur Einzelaufzeichnung verwendet werden. Dokumentationsgrundlagen Wichtiger Inhalt der Bestimmungen ist, dass die einzelnen Barbewegungen durch die Grundaufzeichnungen geeignet zu dokumentieren sind. Als Dokumentationsgrundlagen werden die vom BMF gewünschten Ausdrucke und Daten genau beschrieben. Kasse Typ 1: Journalstreifen Kasse Typ 2: elektronisches Journal in Datenform sowie Tagesendsummenbons (Z-Bons) sowie GT-Speicherstände (Gesamtsummenspeicher, der am besten nicht rücksetzbar ist) Kasse Typ 3: Datenerfassungsprotokoll (Datenerfassung aller Ereignisse (Bonierungen, Stammdatenänderungen) sowie Tagesabschlüsse einschließlich Warengruppenbericht, Bedienerbericht und Finanzartenbericht) Als zusätzliche Dokumentation dürfen noch die Bedienungsund die Konfigurationsanleitung sowie die Einrichtungsprotokolle erwähnt werden. Bei allen Unterlagen bzw. elektronischen Daten handelt es sich zu einem bestimmten Teil um Empfehlungen, wie die vollständige und richtige Erfassung der Geschäftsvorfälle dargelegt werden kann. Sollten diese Unterlagen nicht oder nicht vollständig vorhanden sein (siehe als Beispiel eine fehlende Einrichtung E 131), so ist es dem Steuerpflichtigen wie bisher überlassen, die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Aufzeichnungen zu belegen. Wir empfehlen die angeführten Dokumentations- und Ausdruckmöglichkeiten und auch die Möglichkeit der freiwilligen Maßnahmen mit uns zu besprechen. Insbesondere der genaue Inhalt der Kassenbelege, Z-Bons, Datenerfassungsprotokolle etc. sowie die zu treffenden Maßnahmen können nur im Einzelfall geklärt werden. Impressum: Medieninhaber und Herausgeber: Hubner & Allitsch, Graz Redaktion: Mag. Günter Peer, MMag. Gerhard Hubner Layout und grafi sche Gestaltung: innpuls Werbeagentur, Druck: LAHA Druck, Ried i. I. Erscheinungsort: Graz, Erscheinungsdatum: Mai

8 Ankündigung Sanierungsforum 2. Grazer Forum Unternehmenssanierung Mittwoch, 13. Juni 2012, Veranstaltungszentrum SCHLOSSBERG Allein im Jahr 2011 wurden in Österreich über Unternehmen insolvent, insgesamt sind davon rund Arbeitsplätze und eine weit größere Anzahl von Zulieferbetrieben betroffen. Mehr als 80% der insolventen Unternehmen weisen innerbetriebliche Insolvenzursachen auf. Aus dieser Statistik des KSV 1870 lässt sich ableiten, dass eine Vielzahl der Unternehmen bei rechtzeitiger Unterstützung vor der Insolvenz gerettet werden könnte. Um die negativen Auswirkungen einer Insolvenz zu vermeiden, ist eine möglichst frühe professionelle Unterstützung für die Wirtschaft von hohem Interesse. Das Consulting Team Graz nimmt das zum Anlass und lädt am Mittwoch, dem zum 2. Grazer Forum Unternehmenssanierung. Bei der in dieser Form in Österreich einzigartigen und größten Veranstaltung treffen sich Sanierungs expertinnen aus unterschiedlichen Berufsgruppen zu Fachvorträgen und einem interdisziplinären Erfahrungsaustausch. Sanierungsmanager, Rechtsanwälte, Wirtschaftstreuhänder, Unternehmensberater und Vertreter der Banken, die im Umfeld der Sanierung von Unternehmen tätig sind, werden an gemeinsamen Lösungsmöglichkeiten zur Unterstützung von Krisenunternehmen arbeiten. Schon im Vorjahr ist diese Veranstaltung auf hohes Interesse gestoßen, rund 160 ExpertInnen haben daran teilgenommen. Die Liste der Vortragenden ist hochkarätig besetzt. Beispielsweise wird auch Mag. Markus Mair, Generaldirektor der RLB-Steiermark ein Gastreferat halten. Weitere Infos finden Sie unter eine gesonderte Einladung wird demnächst versandt. Hubner & Allitsch Best Practice Unternehmen Im April hat MMag. Gerhard Hubner im Rahmen der Veranstaltungsreihe Zukunftsforum Familie & Wirtschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend gemeinsam mit Prok. Merl von der Steiermärkischen Sparkasse und Robert Rogner von der Therme Blumau als Best- Practice Unternehmen an der ExpertInnen-Diskussion zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie teilgenommen. Im Anschluss an den Vortrag von Bundesminister Dr. Mitterlehner konnte MMag. Hubner insbesondere berichten, welche Maßnahmen dazu beigetragen haben, dass unserem Team und somit unseren Klienten hochqualifizierte und hochmotivierte MitarbeiterInnnen dauerhaft zur Verfügung stehen. Wir gratulieren! Wir freuen uns mit Frau Martina Stiegler über die Geburt ihrer kleinen Elena im Jänner und wünschen alles Gute und viel Glück für die Zukunft. Wirtschaftstreuhänder Hubner & Allitsch SteuerberatungsgmbH & Co KG Leonhardstraße 104, A-8010 Graz, Telefon 0316/ , Fax 0316/ /