Übungen ZGB I. Familienrecht

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1 Übungen ZGB I Familienrecht Prof. Alexandra Rumo-Jungo Dr. Regula Gerber Jenni lic. iur. Gisela Kilde MLaw Tabea Jenny MLaw Nadja Majid Frühlingssemester 2012

2 ÜBUNGEN IM FAMILIENRECHT FRÜHLINGSSE 2012 GRUPPENEINTEILUNG Montag, Uhr, Säle und (BQC) Datum Zeit Gruppe 1 Gruppe 2 Gruppe Februar Februar März März NM/1 TJ/1 19. März März RGJ/2 TJ/NM/1 2. April RGJ/2 9. April Ostermontag 16. April RGJ/2 23. April GK/3 30. April GK/3 7. Mai GK/3 14. Mai RGJ = Regula Gerber Jenni GK = Gisela Kilde TJ = Tabea Jenny NM = Nadja Majid *Legende : Abkürzung des Dozenten/Fall 1

3 Daniel Abt Frühlingssemester 2012 FALL 1 Hommage à Astrid L. 1. Annika Strumpf und Tommy Lang sind mit Ihnen als praktizierender Rechtsanwalt/praktizierende Rechtsanwältin seit dem Studium befreundet. Annika arbeitet Teilzeit in einem Architekturbüro, Tommy arbeitet quasi Tag und Nacht als selbständiger Zahnarzt. Bei einem gemütlichen Fondue im Restaurant du Gotthard eröffnen Ihnen Annika und Tommy, dass sie eigentlich gerne demnächst heiraten möchten. Im Hinblick auf die Eheschliessung haben sie jedoch einige Ungewissheiten und Fragen. a) Annika und Tommy haben gehört, dass die bevorstehende Eheschliessung amtlich verkündet wird und dass gegen die Eheschliessung von Personen Einsprache erhoben werden könnte. Tommy befürchtet, dass eine ehemalige kurzzeitige Bekanntschaft von ihm nun gegen diesen bevorstehenden Eheschluss Einspruch erheben könnte, zumal diese Person krankhaft eifersüchtig sei, weil Tommy damals die Beziehung abgebrochen und eine neue Beziehung mit Annika eingegangen sei. Wie ist die Rechtslage? b) Im Hinblick auf den Familiennamen möchten Annika und Tommy nun möglichst noch im Restaurant du Gotthard wissen, wie es eigentlich damit in rechtlicher Hinsicht steht. Sie äussern den Wunsch, dass ein späteres Kind so heissen solle wie die Mutter, zumal Annika sich nach derzeitigem Kenntnisstand um die Kinder kümmern und Tommy sich weiterhin seiner Zahnarztpraxis widmen wird. Annika gibt zudem zu bedenken, dass sie sich bereits einen Ruf als Architektin erarbeitet habe und demnach ihren bisherigen Namen beibehalten möchte. Tommy ist in Bezug auf die Namensführung offen, möchte jedoch auch weiterhin unter seinem Namen zahnärztlich praktizieren. Unklar ist ihnen zudem, ob sie ihre Nachnamen mit oder ohne Bindestrich schreiben müssen. Wie ist die Rechtslage? 2. Annika und Tommy heiraten alsdann. Annika arbeitet äusserst erfolgreich im Architekturbüro, Tommy weiterhin mit grossem Einsatz und Erfolg als selbständiger Zahnarzt. Kurz nach der Hochzeit werden sie auch noch glückliche Eltern einer Tochter. Das eheliche und familiäre Zusammenleben und die berufliche Situation passen jedoch bald überhaupt nicht mehr zusammen. Sie wollen daher möglichst bald scheiden. Sie einigen sich über sämtliche Scheidungsfolgen und auch darauf, dass die Tochter Helena bei den Grosseltern mütterlicherseits aufwachsen soll, zumal mittlerweile Annika und Tommy vollständig im Beruf engagiert und aufgegangen sind. Annika und Tommy kommen heute zu Ihnen in die Anwaltskanzlei und wollen sich darüber beraten lassen, was im Hinblick auf eine Scheidung vorzukehren sei. a) Welche Informationen geben Sie den Eheleuten? b) Dürfen Sie für beide als Anwalt/Anwältin tätig sein? c) In welcher Form, wann und wo ist das Scheidungsbegehren einzureichen? d) Annika und Tommy wollen wissen, ob und wie eine Scheidung stattfinden kann, wenn sich wider Erwarten ein Ehepartner doch noch gegen eine einvernehmliche Scheidung sträuben würde. 2

4 e) Kann das Gericht die Scheidung auf gemeinsames Begehren aussprechen, wenn es dem Antrag der Eheleute betreffend Unterbringung von Helena bei den Grosseltern mütterlicherseits nicht genehmigen will, sondern die Tochter unter die Obhut eines Elternteils stellen will? 3

5 Regula Gerber Jenni Frühlingssemester 2012 FALL 2 Entstehung des Kindesverhältnisses Céline und Thomas sind seit einigen Jahren ein Paar. Céline studiert in Zürich Biologie und wohnt in einer Wohngemeinschaft. Sie wird ihr Studium im Sommer 2012 beenden und anschliessend eine Stelle als Doktorandin an der Universität Genf antreten. Thomas arbeitet bei einem international tätigen Architekturbüro in Genf, drei bis vier Monate pro Jahr weilt er im Ausland. Er wohnt in einer kleinen Zweizimmerwohnung. Céline wird schwanger; Luise kommt Mitte Oktober 2011 zur Welt. 1 Céline und Thomas heiraten im September Céline zieht nach Genf und verschiebt den Studienabschluss auf Sommer Wer ist die Mutter, wer der Vater von Luise? 2 Luises Geburt erschwert zwar den planmässigen Studienabschluss von Céline und fordert Céline zu organisatorischen und intellektuellen Höchstleistungen heraus, an der bisherigen (Wohn-)Situation (Céline in Zürich, Thomas in Genf oder im Ausland) und am Zivilstand (unverheiratet) ändert sich aber nichts. Céline und Thomas freuen sich auf das Kind; Thomas richtet bereits im Sommer eine Baby-Ecke in seiner kleinen Genfer Wohnung ein. Diese Vorfreude wird allerdings getrübt, weil die wohlhabenden Eltern von Thomas fest überzeugt sind, dass er nicht der Vater sein kann, und dass Céline sich Unterhaltszahlungen erschleichen will. Sie künden an, dass sie sich auch mit juristischen Schritten gegen das aussereheliche Grosskind wehren werden. Wer ist der (rechtliche) Vater von Luise? Kann er allenfalls auch als unverheirateter Vater sorgeberechtigt werden? Welche Möglichkeiten stehen den Eltern von Thomas offen? 3 Thomas will weder von Heirat noch vom Kind etwas wissen: Er behauptet, nicht der Vater des Kindes zu sein, Céline sei während seiner Auslandabwesenheit schwanger geworden, was Céline in Abrede stellt. Mit welchem Mittel kann ein (rechtliches) Kindesverhältnis zwischen Luise und Thomas begründet werden? 4 Céline und Thomas sind verheiratet. Der zehnte Geburtstag von Luise wird gross gefeiert; eingeladen ist auch der Götti, Célines ehemaliger WG-Partner aus der Zürcher Studienzeit, der seit neun Jahren in den USA lebt und ausnahmsweise einmal in der Schweiz zu Besuch ist. Die verblüffende Ähnlichkeit zwischen Luise und ihrem Götti bringt Thomas zum Grübeln, die ausweichende Antwort von Céline zum Zweifeln schliesslich will er Gewissheit. Was kann er unternehmen? 5 Céline und Thomas sind verheiratet. Die Geburt von Luise ist mit schweren gesundheitlichen Komplikationen verbunden gewesen. Eine zweite Geburt könnte für Céline lebensbedrohlich sein. Céline und Thomas möchten aber sehr gerne noch weitere Kinder. Eine Bekannte, Anna, bietet sich dem Paar als Leihmutter an: Der Embryo soll durch In-vitro-Fertilisation mit den Keimzellen von Céline und Thomas entstehen und anschliessend in die Gebärmutter von Anna eingepflanzt werden; Anna trägt als Leihmutter das Kind aus und überlässt es nach der Geburt Céline und Thomas. Wie ist die Rechtslage? 6 Céline und Thomas sind verheiratet und leben mit Luise glücklich zu Dritt; 2014 stirbt Thomas an den Folgen eines Autounfalls geht Céline mit ihrer Freundin Pia eine eingetragene Partnerschaft ein möchte Pia Luise adoptieren (Stiefkindadoption). Wie ist die Rechtslage (heute und möglicherweise 2020)? 4

6 Gisela Kilde/Anna Katharina Burri Frühlingssemester 2012 FALL 3 Kinder-Kinder 1. Anna und Beat sind verheiratet und haben zwei gemeinsame Kinder: David (15) und Carol (8). Ihre Ehe ist jedoch seit längerer Zeit in der Krise. Das Ehepaar streitet sich häufig. Beat überlegt sich ernsthaft, sich von seiner Ehefrau zu trennen. Er möchte aber bei einer allfälligen Scheidung eine möglichst enge Beziehung zu den Kindern beibehalten. Bei einem Abendessen mit seinem Freund, der als Anwalt tätig ist, kommt er auf eine mögliche Scheidung zu sprechen. Beat hat Mühe, sich das Leben als geschiedener Vater vorzustellen. Er stellt seinem Freund folgende Fragen: a) Was macht die elterliche Sorge aus? Worin besteht der Unterschied zwischen elterlicher Obhut und elterlicher Sorge? b) Wem wird bei einer Scheidung die elterliche Sorge zugeteilt? Welche Kriterien sind für den Entscheid der Zuteilung massgebend? c) Beats Eltern möchten die Kinder ebenfalls gerne regelmässig treffen. Steht ihnen ein eigenständiges Recht darauf zu? Wer hat alles Anspruch auf Kontakt zu den Kindern? d) Welche Rolle spielt Anna bei der Ausübung des persönlichen Verkehrs? 2. Vermehrt kommt es dazu, dass Beat wegen kleinen Fehlern seitens der Kinder die Nerven verliert, den Sohn David stundenweise in den dunklen Keller einsperrt oder die Tochter Carol mit einem Lineal schlägt. Wenn Beat sich jeweils einige Zeit später wieder beruhigt hat, bereut er das Vorgefallene und entschuldigt sich bei seiner Familie. David hält die Situation zu Hause nicht mehr aus. Im Rahmen eines Telefonanrufes bei einem Sorgentelefon erfährt er, dass er sich an die zuständige Vormundschaftsbehörde wenden solle. Dies tut er noch gleichentags. Der zuständige Mitarbeiter der Vormundschaftsbehörde beantwortet ihm folgende Fragen: a) Darf mein Vater uns, meine Schwester und mich, in dieser Weise bestrafen? b) Unter welchen Voraussetzungen greift die Vormundschaftsbehörde ein (aa) und welches wären gegebenenfalls die Massnahmen (bb)? Kann ich selber Massnahmen gegen die Übergriffe meines Vaters verlangen (cc)? 5

7 3. Anna und Beat trennen sich infolge ihrer Ehekrise. Anna verbleibt mit den Kindern in der Familienwohnung. Nachdem Anna und Beat geschieden sind, geht Anna eine Beziehung mit Fred ein, der Vater des vierjährigen Louis ist. Die beiden heiraten nach ein paar Monaten, denn Anna ist unerwartet schwanger geworden. Anna nimmt den Familiennamen von Fred an. Drei Monate nach der Hochzeit freuen sich Fred und Anna über ihr süsses Töchterchen Fiona. Wie lautet der Familienname von a) Annas Kinder David und Carol? b) Freds Kind Louis? c) der gemeinsamen Tochter Fiona? d) Die Kinder wollen einen gemeinsamen Familiennamen annehmen, damit sie alle wie eine echte Familie erscheinen. David und Carol beantragen daher beide eine Namensänderung nach Art. 30 ZGB, obwohl ihre Mutter nicht damit einverstanden ist. Haben die Kinder mit ihrem Unternehmen wohl Erfolg? aa) Erfüllen sie die materiellen Voraussetzungen für eine Namensänderung? bb) Dürfen sie selber, in eigenem Namen, das Gesuch stellen? 4. David beginnt einige Zeit nach der Scheidung seiner Eltern in verschiedener Hinsicht auffällig zu werden. In der Schule verliert er den Anschluss, stört den Unterricht und auch zu Hause verhält er sich oft nervös und spricht wirr. Zudem erwähnt er immer wieder, dass er seinen Vater höre, der ihm verschiedene Anweisungen gebe. Anna ist mit dieser Situation vollkommen überfordert und sucht mit ihm eine Ärztin, Frau Dr. Sommer, auf. Diese entscheidet, David per sofort in eine Klink einzuweisen. Anna, David und auch Beat sind damit nicht einverstanden. a) Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit David in eine Anstalt bzw. in eine Klinik eingeliefert werden darf? b) Kann David von Frau Dr. Sommer in eine Klinik eingewiesen werden? c) Welche Möglichkeiten hat Anna als sorgeberechtigte Mutter, um sich gegen Davids Aufenthalt in der Klink zu wehren? d) Welche Möglichkeiten hat David selber? e) Welche Möglichkeiten hat Beat als nicht mehr sorgeberechtigter Vater? 6