Erläuterungen. Allgemeiner Teil

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1 1 von 9 Hauptgesichtspunkte des Entwurfes: Erläuterungen Allgemeiner Teil Die Richtlinie 2013/35/EU über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/40/EG, ABl. Nr. L 179 vom S. 1 und Berichtigung ABl. Nr. L 120 vom S. 62 muss bis 1. Juli 2016 in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. Mit dieser Richtlinie werden Mindestvorschriften zum Schutz vor elektromagnetischen Feldern (EMF) am Arbeitsplatz im Frequenzbereich zwischen 0 Hz und 300 GHz festgelegt und die zuvor bestehende EMF- Richtlinie 2004/40/EG aufgehoben. Die Richtlinie erfasst ein im Vergleich mit anderen physikalischen Einwirkungen und den derzeit in den EU-Mitgliedstaaten dazu vorhandenen Regelungen durch verpflichtende Arbeitnehmerschutzvorschriften bisher noch kaum geregeltes Gebiet. Die oft diskutierten und wissenschaftlich nicht unstrittigen Langzeitwirkungen wie karzinogener Wirkungen von elektromagnetischen Feldern (z. B. von Funkanwendungen) sind vom Anwendungsbereich der Richtlinie jedoch ausdrücklich ausgeschlossen. Im Anwendungsbereich der Richtlinie liegt ausschließlich der Schutz der Arbeitnehmer/innen vor den Auswirkungen einer Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern am Arbeitsplatz im Frequenzbereich niederfrequenter Felder bis 30 khz und hochfrequenter Felder mit Frequenzen von 30 khz bis 300 GHz. Die Richtlinie unterscheidet innerhalb dieser Frequenzbereiche zwei Arten von direkten biologischen Effekten, die durch Einwirkung von elektromagnetischen Feldern auf den menschlichen Körper hervorgerufen werden: Effekte, die durch Nervenreizung oder Stimulation von Muskeln entstehen, Auswirkungen auf Sinnesorgane (nichtthermische Wirkung). Diese treten im Niederfrequenzbereich zwischen 0 Hz und 10 MHz auf. Thermische Effekte (thermische Wirkung) aufgrund der Erwärmung von menschlichem Gewebe, die in einem höheren Frequenzbereich von 100 khz bis 300 GHz auftreten. Weiters werden als indirekte Effekte behandelt: Funkenentladungen, Kontaktströme, Projektilwirkung. Das geltende ArbeitnehmerInnenschutzrecht reicht für eine Umsetzung der Richtlinienvorgaben nicht aus. Derzeit sind folgende Regelungen in Zusammenhang mit elektromagnetischen Feldern (im Folgenden: EMF) zu berücksichtigen: 66 ASchG (Schutz vor sonstigen physikalischen Einwirkungen), 20 Abs. 2 ASchG (Zugangsbeschränkungen in Arbeitsstätten oder auf Baustellen bei Gefahrenbereichen), 22 Abs. 4 ASchG (Gestaltung von Arbeitsräumen), 28 Abs. 5 ASchG (Gestaltung von Aufenthaltsräumen), 3 Abs. 7 ASchG i.v.m. Kennzeichnungsverordnung KennV (Kennzeichnung von Arbeitsbereichen), 4 Abs. 1 ASchG (Evaluierung aller für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer/innen bestehenden Gefahren), 4 Abs. 2 ASchG (besonders schutzbedürftige Arbeitnehmer/innen), 7 ASchG (Grundsätze der Gefahrenverhütung) 69f (PSA) i.v.m. Verordnung Persönliche Schutzausrüstung PSA-V, 71 ASchG (Arbeitskleidung), 2a Abs. 2 Z 4 und 4 Abs. 1 Mutterschutzgesetz MSchG (Berücksichtigung nicht ionisierender Strahlungen, wie EMF, und deren schädigende Wirkung auf den Organismus von Schwangeren oder stillenden Müttern oder das werdende Kind). 4 Abs. 2 Z 1 KJBG-VO (Beschäftigungsverbot für Jugendliche bei Einwirkung von elektromagnetischen Feldern im Frequenzbereich von 0 Hz bis 300 GHz in Bereichen, in denen die Referenzwerte (Auslösewerte) für berufliche Exposition nach dem Stand der Technik überschritten sind). Die Richtlinie soll nun durch die Verordnung elektromagnetische Felder (VEMF) als Durchführungsverordnung zum 6. Abschnitt des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes mit Artikel 1 des Entwurfs umgesetzt werden ( 66 ASchG, Verordnungsermächtigung 72 Abs. 1 Z 4 ASchG):

2 2 von 9 Für zeitlich veränderliche (zeitvariable) elektrische, magnetische und elektromagnetische Felder sowie für statische elektrische oder magnetische Felder sind in Art. 3 und den Anhängen der Richtlinie Expositionsgrenzwerte und Auslöseschwellen festgelegt (Frequenzbereich von 0 bis 300 GHz). Grundsätzlich dürfen Arbeitnehmer/innen nicht elektromagnetischen Feldern ausgesetzt werden, die diese Expositionsgrenzwerte überschreiten. Im Unterschied zur alten EMF-RL 2004/40/EG sieht die Nachfolge-Richtlinie 2013/35/EU in Artikel 10 Abs. 1 lit. a) eine Ausnahme für bildgebende Verfahren mittels Magnetresonanz (Kernspintomographie) im Gesundheitswesen vor: Unter bestimmten Bedingungen können hier die Expositionsgrenzwerte überschritten werden (gilt auch für darauf bezogene Forschungsarbeiten). Siehe 3 Abs. 6 des Entwurfs (Die Anlagen 1 bis 3 entsprechen den Begriffsbestimmungen des Art. 2 der Richtlinie und Richtlinien-Anhängen I bis III. Art. 4 der Richtlinie sieht eine Bewertung der Risken und Ermittlung der Exposition vor, bei der alle direkten und indirekten Auswirkungen elektromagnetischer Felder zu berücksichtigen sind (gesundheitliche, sensorische Auswirkungen, Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit von Implantaten usw.). Kann eine Exposition nicht oder nicht ausreichend vermieden werden, sind auf Grundlage der Evaluierungsergebnisse technische und/oder organisatorische Gefahrenverhütungsmaßnahmen festzulegen. Bei Überschreiten der Auslöseschwellen (Auslösewerten) ist ein Aktionsplan (Maßnahmenprogramm) erforderlich (Art. 5 der Richtlinie) Siehe 6 u. 7 sowie 9 u. 10 des Entwurfs (vgl. 4f ArbeitnehmerInnenschutzgesetz ASchG: Arbeitsplatzevaluierung und Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente). Weiters werden Information, Unterweisung und Beteiligung der Arbeitnehmer/innen (Art. 6 u. 7 der Richtlinie, 8 Entwurf) sowie Kennzeichnung und persönliche Schutzausrüstung bei elektromagnetischen Feldern am Arbeitsplatz näher geregelt ( 11 des Entwurfs, vgl. allgemeien Regelungen der Verordnung über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung KennV und der Verordnung persönliche Schutzausrüstung PSA-V). Richtlinien-Anhang I und Anlage 1 des Entwurfs enthalten die Definitionen der physikalischen Größen, die zur Festlegung der Expositionsgrenzwerte und Auslöseschwellen (Auslösewerte) herangezogen werden. Die Anhänge II und III (Entwurf: Anlagen 2 und 3) legen die Expositionsgrenzwerte und Auslöseschwellen (Auslösewerte) für elektromagnetische Felder am Arbeitsplatz fest, wobei Richtlinien- Anhang II die Effekte durch Nervenreizung und Muskelstimulation (nichtthermisch) und Anhang III die thermischen Effekte (Gewebserwärmung) behandelt. Die Expositionsgrenzwerte und Auslöseschwellen (Auslösewerte) beruhen hauptsächlich auf Empfehlungen der internationalen Kommission für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (International Commission on Non-Ionizing Radiation Protection ICNIRP). Bereits nach geltender Rechtslage ist zur Beurteilung der Frage, ob die Bestimmungen des 66 ASchG eingehalten werden, als Stand der Technik ( 2 Abs. 8 ASchG) die ÖVE/ÖNORM E 8850/2006 heranzuziehen ( Elektrische, magnetische und elektromagnetische Felder im Frequenzbereich von 0 Hz bis 300 GHz Beschränkung der Exposition von Personen ). Diese Norm berücksichtigt inhaltlich bereits jene international anerkannten Erkenntnisse von ICNIRP, auf welche auch die EU-Richtlinie verweist. Für besonders gefährdete oder schutzbedürftige Personen (chronisch Kranke, Schwangere Jugendliche) gelten nach aktuellem Stand der Technik die EMF-Grenzwerte für die Allgemeinbevölkerung, die von der ÖVE/ÖNORM E 8850 vorgegeben werden und der Empfehlung des Rates 1999/519/EG zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (0 Hz 300 GHz), ABl. Nr. L 199/59 vom 30. Juli 1999, entsprechen. Zu beachten ist, dass trotz Einhaltung der Grenzwerte Störungen bei aktiven Körperimplantaten, wie z. B. Herzschrittmachern, Defibrillatoren, Cochlea- Implantaten, am Körper getragenen Medizingeräten (z. B. Insulinpumpen) oder Überbelastungen durch die Wirkung metallischer Prothesen auftreten können. Da die Richtlinie in Art. 7 auch Mindestvorschriften zur Gesundheitsüberwachung enthält, die durch das geltende Recht nicht abgedeckt sind, erfolgt in Artikel 2 des Verordnungsentwurfs eine Novellierung der Verordnung über die Gesundheitsüberwachung 2014 (VGÜ 2014) als Durchführungsbestimmung zu 51 Abs. 2 Z 1 ASchG (sonstige besondere Untersuchungen bei physikalischen Einwirkungen). Weiters muss 4 Abs. 1 der Verordnung über Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für Jugendliche KJBG-VO an den vorliegenden Verordnungsentwurf angepasst werden (Artikel 3).

3 3 von 9 Kompetenzgrundlage: Art. 10 Abs. 1 Z 11 B-VG. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Verordnung elektromagnetische Felder VEMF): Zu 1 (Geltungsbereich): Entspricht dem Geltungsbereich in Art. 1 der Richtlinie 2013/35/EU und dem ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG). Anwendungsgebiete von Nieder- und Hochfrequentfeldern, in denen es zu relevanten Expositionen von Arbeitnehmer/innen gegenüber elektromagnetischen Feldern kommen kann, sind z. B. elektrische Energieversorgung, Bahnstromleitungen, Induktionswärme, Schweißen, Schmelzen, Arbeiten an Rundfunk- oder Mobilfunk-Masten, Basisstationen Mobilfunk, Medizin. Zur Ausnahme für bildgebende Verfahren für Patient/innen im Gesundheitswesen oder damit verknüpfte Forschungsarbeiten siehe 3 Abs. 6 des Entwurfs (zulässige Überschreitung der Expositionsgrenzwerte unter bestimmten Voraussetzungen). Zu 2 (Begriffsbestimmungen): 2 des Verordnungsentwurfs und die Anlagen 1 bis 3 entsprechen den Begriffsbestimmungen in Art. 2 der Richtlinie 2013/35/EU und den Richtlinien-Anhängen. Zur Erleichterung der Praxisumsetzung vereinheitlicht der Verordnungsentwurf aber unter Wahrung der Richtlinienvorgaben so weit möglich die Begriffswahl und verwendet durchgehend die Begriffe Expositionsgrenzwert bzw. Auslösewert unter Anführung tabellarischer Zahlenwerte physikalischer Größen in den Anlagen-Tabellen. Dadurch werden die Richtlinien-Bezeichnungen niedrig bzw. hoch im Zusammenhang mit Auslösewerten (nach der Richtlinie auch: Auslöseschwellen Begriffsbestimmung Artikel 2 lit. g, und Anhang II) vermieden. Lediglich die Tabelle B1 in Anlage 2/B des Entwurfs bezeichnet zur Verdeutlichung bei elektrischen Feldern (nicht-thermische Wirkungen) die angeführten Rubrikwerte zusätzlich als niedrige bzw. hohe Auslösewerte. Näheres siehe Ausführungen zu 3 u. 4 des Entwurfs. Zu unterscheiden ist zwischen direkten biophysikalischen Wirkungen und indirekten Auswirkungen elektromagnetischer Felder (Anhänge I bis III der Richtlinie und Anlagen 1 bis 3 des Verordnungsentwurfs): direkte biophysikalische Wirkungen werden im menschlichen Körper durch dessen Anwesenheit in einem elektromagnetischen Feld unmittelbar hervorgerufen, dazu zählen thermische Wirkungen, z. B. Gewebeerwärmung durch Energieabsorption aus elektromagnetischen Feldern im Gewebe nichtthermische Wirkungen, z. B. Stimulation von Muskeln, Nerven oder Sinnesorganen Ströme durch die Gliedmaßen. indirekte Auswirkungen, die durch das Vorhandensein eines Gegenstands in einem elektromagnetischen Feld ausgelöst werden. Sie können eine Gefahr für Sicherheit oder Gesundheit hervorrufen, wie etwa Störungen bei elektronischen medizinischen Vorrichtungen und Geräten, einschließlich Herzschrittmachern und anderen implantierten oder am Körper getragenen medizinischen Geräten Verletzungsrisiko durch die Projektilwirkung ferromagnetischer Gegenstände in statischen Magnetfeldern Auslösung von elektrischen Zündvorrichtungen (Detonatoren) Brände und Explosionen, verursacht durch die Entzündung von entzündlichen Materialien durch Funkenbildung aufgrund von induzierten Feldern, Kontaktströmen oder Funkenentladungen Kontaktströme Elektromagnetische Felder wirken auf das periphäre und vegetative Nervengewebe im Körper (einschließlich Kopf). Die Auswirkungen einer Exposition können die mentale und körperliche Gesundheit der Arbeitnehmer/innen nachteilig beeinflussen. Als mögliche gesundheitliche bzw. sensorische Auswirkungen bei Exposition wurden je nach Art und Stärke des Feldes beobachtet: Hautund Gewebserwärmung, Höreffekte, Übelkeit, Kopfweh, Doppelbilder und sonstige Sehstörungen. Die Stimulation von Sinnesorganen kann etwa vorübergehende Symptome wie Schwindelgefühl oder Phosphenen (Trugbilder) bewirken. Diese Wirkungen können eine zeitlich befristete Belastung verursachen oder das Wahrnehmungsvermögen oder andere Hirn- oder Muskelfunktionen der Arbeitnehmer/innen beeinträchtigen. Dem entsprechend unterscheidet der Verordnungsentwurf zwischen

4 4 von 9 Exposition von Kopf und von Rumpf bzw. Gliedmaßen vgl. Richtlinie Art. 3 lit. b): Kopf- und Rumpfbereich, Anhang II und III: Kopf- und Rumpf bzw. Gliedmaßen ). Zu Abs. 3: Mögliche Langzeitwirkungen elektromagnetischer Felder sind gemäß Artikel 1 Abs. 3 u. 4 der Richtlinie vom Verordnungsentwurf nicht erfasst, weil bislang kein schlüssiger wissenschaftlicher Beweis über den Kausalzusammenhang allfälliger Langzeitwirkungen (einschließlich möglicher karzinogener Wirkungen) bei Exposition gegenüber zeitvariablen elektrischen, magnetischen und elektromagnetischen Feldern vorliegt. Der Verordnungsentwurf zielt daher entsprechend der Richtlinie darauf ab, nur alle bisher bekannten direkten biophysikalischen Wirkungen und indirekten Wirkungen elektromagnetischer Felder bei der Arbeit zu erfassen, um Gesundheit und die Sicherheit der einzelnen Arbeitnehmer/innen zu schützen bei gleichzeitiger Reduzierung möglicher Wettbewerbsverzerrungen (Mindestschutz, siehe Erwägungsgründe 6 u. 7 und Art. 1 Abs. 2 bis 4 der EMF-Richtlinie). Zu 3 (Expositionsgrenzwerte): Zu Abs. 1 bis 3: Entspricht Art. 3 Abs. 1 u. 2 (siehe Richtlinien-Anhänge II und III sowie Verordnungsanlagen 2 und 3). Expositionsgrenzwerte beziehen sich auf die elektrische Feldstärke im menschlichen Gewebe, ab denen es zu gesundheits- oder sicherheitsgefährdenden Effekten kommen kann. Sie sind nach derzeitigem Stand der Technik nicht messbar, können aber mit Hilfe von Rechenmodellen berechnet werden (numerische Simulationsverfahren). Bei den in den Anlagen 2 und 3 angeführten Expositionsgrenzwerten, auf die 3 des Entwurfs verweist, handelt es sich um elektrische Feldstärke im menschlichen Gewebe, die bei einer Exposition entstehen und nicht überschritten werden dürfen. Die Tabellen in den Anlagen des Verordnungsentwurfes beruhen auf den Tabellen in den Anhängen der Richtlinie 2013/35/EU: Anlage 2 (Nichtthermische Wirkungen)/Tabellen A1 bis A3 entsprechen Anhang II/Tabellen A1 bis A3. Die Expositionsgrenzwerte der Richtlinie für sensorische Wirkungen beziehen sich auf Symptome wie Augenflimmern, Übelkeit, Schwindelgefühl oder geringfügige vorübergehende Veränderungen der Hirnfunktionen (durch zu schnelle Bewegungen in einem statischen Magnetfeld oder eben durch Überschreiten von sensorischen Grenzwerten), unter denen Arbeitnehmer/innen bei Exposition gegenüber EMF leiden können. Um auf sensorische Effekte besser Bedacht zu nehmen, unterscheidet der Entwurf in Tabelle A1 bei Expositionsgrenzwerten für externe magnetische Flussdichte bis 1 Hz zusätzlich zwischen einem Effektivwert für Gliedmaßen (8T) einerseits und für Kopf/Rumpf (2T) andererseits. Die Zulässigkeit geringfügiger Überschreitungen der Expositionsgrenzwerte gemäß Art. 3 Abs. 3 lit. b und Abs. 4 nach der Richtlinie sowie Art. 5 Abs. 9 (Anpassung der Gefahrenevaluierung bei Meldung des Auftretens vorübergehender Symptome durch Arbeitnehmer/innen) erscheint damit gegenstandslos, weil dort Vorgangsweisen für den Fall des Auftretens von Symptomen (sensorische Wirkungen) beschrieben werden, diese Symptome jedoch bei Einhaltung aller Grenzwerte laut Entwurf gar nicht auftreten können. Sollte dies dennoch der Fall sein, wäre die Evaluierung jedenfalls zu überprüfen und anzupassen ( 7 Abs. 4 i.v.m. 3 Abs. 5 des Entwurfs, Art. 5 Abs. 9 der Richtlinie) hat die Europäische Kommission den EMF-Leitfaden gemäß Art. 14 der Richtlinie herausgegeben Nicht verbindlicher Leitfaden mit bewährten Verfahren im Hinblick auf die Durchführung der Richtlinie 2013/35/EU (Band 1: Praktischer Leitfaden, Band 2: Fallstudien sowie Leitfaden für KMU). Eine AUVA-Studie zur Vermeidung sensorischer Effekte ist in Ausarbeitung und wird in Kürze vorliegen. Anlage 3 (Thermische Wirkungen)/Tabellen A1 bis A4 entsprechen Anhang II/Tabellen A1 bis A4. Um sensorische Effekte zu vermeiden, unterscheidet der Entwurf in Tabelle B2 bei Auslösewerten für Magnetfelder (magnetische Flussdichte) zusätzlich zum Richtlinienanhang zwischen Kopf und Rumpf Die obere Auslöseschwelle der EMF-Richtlinie gilt damit für den Rumpf, nicht aber für den Kopf. Der Richtlinien-Expositionsgrenzwert für statische Magnetfelder und die oberen Auslöseschwellen für Magnetfelder von 1 Hz bis 10 MHz sind dadurch obsolet, was auch die Richtlinienumsetzung in der betrieblichen Praxis vereinfacht. Zu Abs. 4: Siehe Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie. Kann die Einhaltung der Auslösewerte nachgewiesen werden, gilt dies gleichzeitig auch als Einhaltung der Expositionsgrenzwerte. Zu Abs. 5: Siehe Art. 3 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie. Bei Überschreitung der Expositionsgrenzwerte sind unverzügliche Maßnahmen erforderlich, um möglichst rasch eine entsprechende Absenkung zu erreichen, die Ursache der Überschreitung ist zu ermitteln. Siehe 7 Abs. 5 Z 1 des Entwurfs und 4 ASchG (Überprüfung der Arbeitsplatzevaluierung und Anpassung der Gefahrenverhütungsmaßnahmen; vgl. 3 Abs. 3 Verordnung Lärm und Vibrationen VOLV).

5 5 von 9 Zu Abs. 6: Bei bildgebenden Verfahren für Patient/innen im Gesundheitswesen oder damit verknüpften Forschungsarbeiten dürfen Expositionsgrenzwerte unter den in Ziffer 1 bis 5 angeführten Voraussetzungen überschritten werden. Diese Ausnahme für bildgebende Verfahren mittels Magnetresonanz (MR, MRT, Kernspintomographie) trägt den besonderen Bedingungen im Gesundheitsbereich Rechnung und entspricht der Ausnahme des Art. 10 Abs. 1 lit. a) i.v.m. Art. 5 Abs. 8 und dem Erwägungsgrund 20 der Richtlinie. Bei der Magnetresonanztomographie (MR) werden neben hochfrequenten elektromagnetischen Feldern sehr hohe statische magnetische Felder für Untersuchungszwecke angewandt. Dabei kann in Fällen, wo das Personal im Untersuchungsraum bleiben muss, eine Unterschreitung des Auslösewertes nicht immer gewährleistet werden. Die ÖVE/ÖNORM E 8850 löst diese Problematik auf Basis der internationalen Grenzwerte von ICNIRP (International Commission of Non-Ionising Radiation Protection). Die Anwendbarkeit der Ausnahme des 3 Abs. 4 setzt entsprechend Art. 10 Abs. 1 lit. a) der Richtlinie 2013/35/EU vor allem die Durchführung der Arbeitsplatzevaluierung und Umsetzung der festgelegten Gefahrenverhütungsmaßnahmen voraus (kollektiv wirksame technische und/oder organisatorische Maßnahmen z. B. Arbeitseinteilung, individuelle Maßnahmen wie persönliche Schutzausrüstung, Unterweisung). Die Patient/innenuntersuchung und -behandlung sowie darauf bezogene wissenschaftliche Forschungsarbeiten werden die Überschreitung der Expositionsgrenzwerte im Regelfall rechtfertigen. Die Informationen für die sichere Anwendung nach 9 Medizinproduktegesetz (MPG) betreffen Angaben zur Kennzeichnung (z. B. Angaben zu Hersteller- und Inverkehrbringer/innen) und Gebrauchsanweisungen (vgl. Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte, ABl. L 169 vom ). Die Unterweisung ( 14 ASchG, 8 des Entwurfs) bezieht sich auch auf diese Anleitungen, der nach 14 Abs. 1 ASchG erforderliche Nachweis der Unterweisung dient daher als Nachweis im Sinne des Abs. 4 Z 5. Zu 4 (Auslösewerte): Entspricht Art. 3 Abs. 1 u. 3 der Richtlinie, siehe auch Richtlinien-Anhänge II und III zu Auslöseschwellen sowie Verordnungsanlagen 2 und 3 zu Auslösewerten. Auslöseschwellen (Auslösewerte) sind jene Feldwerte am Arbeitsplatz, deren Einhaltung auch die Einhaltung der Expositionsgrenze gewährleistet. Sie können gemessen bzw. relativ einfach bestimmt werden. Die Tabellen in den Anlagen des Verordnungsentwurfes entsprechen den Tabellen in den Anhängen der Richtlinie (Auslöseschwellen): Anlage 2 (Nichtthermische Wirkungen)/Tabellen B1 bis B2 entsprechen Anhang II/Tabellen B1 und B2 B4. Anlage 3 (Thermische Wirkungen)/Tabellen B1 bis B4 entsprechen Anhang II/Tabellen B1 und Zu Abs. 4: Art. 3 Abs. 3 zweiter Satz und Art. 5 Abs. 2 ivm Art. 4 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie. Wird ein Auslösewerte für elektromagnetische Felder überschritten, ist eine Bewertung der Exposition vorzunehmen (Berechnung und erforderlichenfalls Messung gemäß 6) sowie eine Information und Unterweisung durchzuführen ( 8). Vgl. 4 Abs. 1 VOLV.Zu Abs. 5: Siehe Art. 5 Abs. 1 u. 2 der Richtlinie (notwendige Maßnahmen, Aktionsplan), 4 ASchG und 7 Abs. 4 Z 1 und 9 Abs. 3 und 10 des Entwurfs: Eine Anpassung der Arbeitsplatzevaluierung und Maßnahmenprogramm (Aktionsplan) sind nur erforderlich, wenn die Unterschreitung der Expositionsgrenzwerte nicht nachgewiesen und Sicherheitsgefahren nicht ausgeschlossen werden können. Zu 5 (Auslöse- und Expositionsgrenzwerte für besonders gefährdete oder schutzbedürftige Arbeitnehmer/innen): Für besonders gefährdete oder schutzbedürftige Personen sind die Auslöse- und Expositionsgrenzwerte für die Allgemeinbevölkerung (Empfehlung des Rates 1999/519/EG zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (0 Hz 300 GHz), ABl. Nr. L 199/59 vom 30. Juli 1999) heranzuziehen, welche auch durch die ÖVE/ÖNORM E 8850 vorgegeben wurden. Besonders gefährdet oder schutzbedürftig sind nach Punkt der ONORM auch chronisch kranke Arbeitnehmer/innen und Schwangere bzw. stillende Mütter (siehe 4 MSchG). Zum Schutz von Jugendlichen erfolgt mit Art. 3 der Verordnung eine Anpassung des geltenden 4 Abs. 2 Z 1 KJBG-VO (Beschäftigungsverbot bei Überschreitung von Auslösewerten). Siehe Anmerkungen zu Artikel 3. Besonders gefährdete oder schutzbedürftige Arbeitnehmer/innen sind bei der Arbeitsplatzevaluierung und bei der Festlegung von Maßnahmen bzw. der Erstellung des Maßnahmenprogramms ( 10) sowie bei Information und Unterweisung besonders zu berücksichtigen siehe 7 Abs. 2 Z 1 u. Z 2 lit. a), 7 Abs. 4 Z 4, 8 Abs. 1 Z 8, 9 und 10; Artikel 4 Abs. 5 lit. d) der EMF-Richtlinie. Die Verordnung legt

6 6 von 9 für Implantatträger/innen keine Grenzwerte für zeitlich veränderliche EMF fest. Zur bisherigen Praxis vgl. Erlass des Zentral-Arbeitsinspektorats BMASK /0005-VII/A/2/2013 vom 9. August 2013 über elektromagnetische Felder siehe Website der Arbeitsinspektion: Die derzeit geltende ÖNORM E 8850 berücksichtigt nicht die Gefährdungsmöglichkeiten für Träger/innen metallischer Prothesen und elektronischer Implantate. Bei der Prüfung, ob Arbeitnehmer/innen möglicherweise besonders gefährdet sind, wird Häufigkeit, Niveau und Dauer der Exposition zu berücksichtigen sein. Näheres siehe Anmerkungen zu 7 Abs. 3 Z 2 lit. a (Arbeitsplatzevaluierung) und Nicht verbindlicher Leitfaden mit bewährten Verfahren im Hinblick auf die Durchführung der Richtlinie 2013/35/EU, Elektromagnetische Felder, Band 1: Praktischer Leitfaden (Kapitel 3.1), Band 2: Fallstudien und Leitfaden für KMU (Europäische Kommission 2015). Zu 6 (Bewertungen, Berechnungen und Messungen): entspricht Art. 4 der Richtlinie. Ist es nicht möglich, die Einhaltung der Expositionsgrenzwerte aufgrund von leicht zugänglichen Informationen zuverlässig zu bestimmen, wird die Exposition anhand von Messungen oder Berechnungen bewertet. In diesem Fall werden bei der Bewertung die gemäß einschlägiger bewährter Verfahren ermittelten Mess- oder Berechnungsunsicherheiten berücksichtigt, wie zum Beispiel numerische Fehler, Quellenmodellierung, Phantomgeometrie und die elektrische Eigenschaften von Geweben und Werkstoffen (Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie). Die Bewertung, Berechnung oder erforderlichenfalls Messung wird im Rahmen der Arbeitsplatzevaluierung erfolgen ( 7 des Entwurfs, 4 ASchG). Zu Abs. 3 Z 3: Nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie sind die aus den Bewertungen, Messungen oder Berechnungen der Exposition resultierenden Daten in einer geeigneten, rückverfolgbaren Form zu speichern, so dass eine spätere Einsichtnahme gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Praktiken möglich ist, wie dies 4 Abs. 5 und 8 Arbeitsinspektionsgesetz 1993 (ArbIG) vorsehen. Die Dokumentation der Ergebnisse der Arbeitsplatzevaluierung (v.a. festgestellte Gefahren wie relevante elektromagnetische Felder und festgelegten Maßnahmen) erfolgt nach 5 ASchG und der Verordnung über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente (DOK-VO). Als Stand der Technik werden im Bereich elektromagnetischer Felder in erster Linie technische Normen herangezogen: Europäische oder internationale Normen oder Empfehlungen internationaler Kommissionen (CENELEC Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung). Maßgebend sind die Empfehlungen der internationalen Kommission für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (International Commission on Non-Ionizing Radiation Protection), insbesondere ICNIRP-Leitlinien für die Begrenzung der Exposition durch zeitlich veränderliche elektrische, magnetische und elektromagnetische Felder (bis 300 GHz).Der praktische Leitfaden der Europäischen Kommission Nicht verbindlicher Leitfaden mit bewährten Verfahren im Hinblick auf die Durchführung der Richtlinie 2013/35/EU (Artikel 14 der Richtlinie) besteht aus zwei Bänden und einem gesonderten Leitfaden für kleine und mittlere Unternehmen und steht nun auch in deutscher Sprache zur Verfügung Download: Die Ausnahme des Abs. 6 für öffentlich zugängliche Arbeitsplätze entspricht Artikel 4 Abs. 6 der EMF- Richtlinie. Zu 7 (Arbeitsplatzevaluierung): Siehe Artikel 4 und 5 der EMF-Richtlinie sowie Erläuterungen zu 9 und 10 (Maßnahmen, Maßnahmenprogramm). Als Unterstützung bei der Gefahrenermittlung und beurteilung kann die ÖVE/ÖNORM EN herangezogen werden. Sie enthält u. a. Angaben über Arbeitsmittel, die als unbedenklich betreffend Belastung durch EMF einzustufen sind. Zu Abs. 1 Z 2: Zur Ermittlung und Beurteilung der Gefahren und Beurteilung in Büroräumen bzw. von Büroarbeitsplätzen (siehe 5) kann das kostenlose Softwaretool EMES (Elektromagnetische Felder Evaluierungssystem) verwendet werden, mit dem auf einfache Weise auch vom Laien entschieden ermittelt werden kann, ob eine Grenzwertüberschreitung auszuschließen ist. In EMES werden die Typen der Strahlungsquellen (z. B. Drucker, PC, Monitor, aber auch Mobilfunkbasisstationen) sowie die Abstände der Strahlungsquellen zum betrachteten Arbeitsplatz eingegeben. Nähere Informationen zu EMES sind verfügbar unter: und Zu Abs. 2 Z 2 und Abs. 4 Z 4: Arbeitgeber/innen können Auswirkungen elektromagnetischer Felder auf Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer/innen durch Beeinflussung von aktiven oder passiven implantierten medizinischen Geräten (z. B. Herzschrittmacher) oder am Körper getragenen Geräten (z. B. Insulinpumpen) nur berücksichtigen, wenn sie davon Kenntnis erlangt haben. Analog 3 Abs. 9 Verordnung persönliche Schutzausrüstung (PSA-V) wird in Abs. 4 Z 4 eine Mitwirkungsverpflichtung

7 7 von 9 der Arbeitnehmer/innen verankert, auf Verlangen die gesundheitlichen Erfordernisse in geeigneter Form nachzuweisen, damit bei der Evaluierungsanpassung und beim Einsatz der Arbeitnehmer/innen ( 6 ASchG) darauf Bedacht genommen werden kann. Zu Abs. 3 Z 2 lit. a): Trotz Einhaltung der Grenzwerte können Störungen bei aktiven Körperimplantaten, wie z. B. Herzschrittmachern, Defibrillatoren, Cochlea-Implantaten, am Körper getragenen Medizingeräten (z. B. Insulinpumpen) oder Überbelastungen durch die Wirkung metallischer Prothesen auftreten. Passive Implantate sind z. B. künstliche Gelenke, Stifte, Drähte oder Metallplatten (Gefahr der Projektilwirkung). Für magnetische Gleichfelder legt Anlage 2 Tabelle B4 entsprechend der EMF-Richtlinie einen Wert von 0,5 mt als Auslösewert für Herzschrittmacher fest, wobei Herzschrittmacher in der Regel die EMF-empfindlichsten Implantate darstellen. Weiters können die Fachinformation des Österreichischen Elektrotechnischen Komitees (OEK) Personen mit aktiven Implantaten in elektrischen, magnetischen und elektromagnetischen Feldern zur Gefahrenbeurteilung für die Festlegung der für Implantatträger/innen sicheren Bereiche herangezogen werden. Die Fachinformationen wurden im April 2009 herausgegeben (siehe AUVA-Report Nr. 50, Juli 2009 und vergleichbare Publikationen). Der neuere Forschungsbericht 451 des deutschen Bundesministeriums für Arbeit und Soziales kann ebenfalls zur Ermittlung und Beurteilung von Gefahren für Implantatträger/innen herangezogen werden. Der im Jänner 2015 herausgegebene Bericht basiert auf dem aktuellen technischen Stand. Der Zugang zu einem Bereich oder einem Raum, der einen 0,5 mt-bereich (magnetisches Gleichfeld) enthält, wie er z. B. von Magnetresonanztomographen erzeugt wird, ist mit einem deutlich sichtbaren Warnhinweis für Implantatträger/innen, insbesondere für Personen mit Herzschrittmachern, zu kennzeichnen. Bei Zweifeln, ob sich Implantatträger/innen in einem bestimmten elektromagnetischen Feld aufhalten dürfen, muss auch eine ärztliche Beurteilung erfolgen. Der Forschungsbericht 451 enthält exakte Angaben, welch Auslösewerte man für passive bzw. welche für aktive Implantate nicht überschreiten darf. Zu 8 (Information, Unterweisung, Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer/innen): entspricht Artikel 6 u.7 der Richtlinie (vgl. 11 bis 14 ASchG). Zu 9 (Maßnahmen und Maßnahmenprogramm): entspricht Art. 5 Abs. 1 der EMF-RL: Unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts und der Verfügbarkeit von Mitteln zur Begrenzung der Erzeugung von elektromagnetischen Feldern am Entstehungsort ergreift der/die Arbeitgeber/in die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Gefährdung durch elektromagnetische Felder am Arbeitsplatz ausgeschlossen oder auf ein Mindestmaß reduziert wird. Siehe 7 ASchG (Grundsätze der Gefahrenverhütung) und 66 Abs. 1 ASchG (Gestaltung der Arbeitsvorgänge und Arbeitsplätze: Minimierung physikalischer Einwirkungen) und Durchführungsverordnungen hinsichtlich optischer Strahlung, Lärm und Vibrationen, die entsprechende Vorgangsweisen regeln: Die Gefahren müssen am Entstehungsort ausgeschlossen oder so weit verringert werden, als dies nach dem Stand der Technik und der Verfügbarkeit von geeigneten technischen Mitteln möglich ist (Maßnahmen und Maßnahmenprogramme gemäß 9 VOLV, 7 VOPST). Mit Art. 2 (VGÜ 2014-Novelle) werden als weitere besondere Untersuchungen auch solche bei Exposition gegenüber EMF auf Wunsch der Arbeitnehmer/innen verankert ( 51 ASchG, Novelle 5 Abs. 1 Z 4 VGÜ 2014). Artikel 5 Absatz 9 der Richtlinie zu Vorgangsweisen für den Fall des Auftretens von vorübergehenden Symptomen bei Meldung durch die betroffenen Arbeitnehmer/innen greift nicht, weil aufgrund der im Verordnungsentwurf festgelegten Expositionsgrenzwerte und Auslösewerte für sensorische Wirkungen (Kopf) diese bei Einhaltung aller Grenzwerte nicht auftreten können (Artikel 3 Abs. 3 u. 4 der RL nicht anwendbar). Zu 10 (Inhalt des Maßnahmenprogramms): Wenn eine Überschreitung der Expositionsgrenzwerte nicht ausgeschlossen werden kann, sind von Arbeitgebern oder Arbeitgeberinnen jene Maßnahmen aus dem Programm auszuwählen, die für die jeweilige konkrete Situation anwendbar und zielführend sind. Zu bemerken ist, dass nach dem ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) Arbeitgeber/innen verpflichtet sind, unter Berücksichtigung des Standes der Technik das Ausmaß der Einwirkung von elektromagnetische Feldern auf Arbeitnehmer/innen möglichst gering zu halten.

8 8 von 9 Zu 11 (Persönliche Schutzausrüstung, Kennzeichnung): Abs. 2 entspricht Art. 5 Abs. 3. Siehe Verordnung Persönliche Schutzausrüstung (PSA-V, insbesondere 17 Abs. 3) und 69ff ASchG (zur Verpflichtung der Arbeitnehmer/innen, die PSA zu verwenden siehe 15 Abs. 1 ASchG). Bereiche, in denen ein Expositionsgrenzwert überschritten ist, sind in geeigneter Weise zu kennzeichnen, wenn technisch möglich auch abzugrenzen und ist der Zugang einzuschränken. Diese Verpflichtung zur Bereichskennzeichnung gilt wie bei Bereichen, in denen die Benutzung von Persönlicher Schutzausrüstung erforderlich ist nicht, wenn die Gefahr nur kurzzeitig besteht und gefährdete Personen in sonst geeigneter Weise auf die Gefahr hingewiesen werden (Art. 5 Abs. 2 lit. d der Richtlinie; vgl. 3 Abs. 9 PSA-V). Zu 12 (Ausnahmen): Ausnahmen von den Verordnungsregelungen sind nicht zulässig ( 95 Abs. 1 ASchG), ausgenommen zu 5 (Grenzwerte für besonders schutzbedürftige oder gefährdete Personen), soweit nicht schwangere oder stillende Arbeitnehmer/innen betroffen sind. Für Jugendliche gelten die Ausnahmeregelungen der KJBG- VO. Zu 13 (Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union): Mit der Richtlinie 2013/35/EU über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/40/EG, ABl. Nr. L 179 vom S. 1 und der Berichtigung ABl. Nr. L 120 vom S. 62, wurde die EMF-Richtlinie 2004/40/EG aufgehoben. Die Richtlinie muss bis 1. Juli 2016 in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. Zu 14 (Übergangs- und Schlussbestimmungen): Das Inkrafttreten der Verordnung ist zeitgleich mit dem Ende der Richtlinien-Umsetzungsfrist mit 1. Juli 2016 vorgesehen. Zu den Anhängen: Anlage 1: Physikalische Größen zur Beschreibung der Exposition Anlage 2: Nichtthermische Wirkungen Anlage 3: Thermische Wirkungen Die Expositionsgrenzwerte und Auslöseschwellen (Auslösewerte) beruhen hauptsächlich auf Empfehlungen der internationalen Kommission für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (International Commission on Non-Ionizing Radiation Protection ICNIRP): ICNIRP GUIDELINES FOR LIMITING EXPOSURE TO TIME VARYING ELECTRIC, MAGNETIC AND ELECTROMAGNETIC FIELDS (UP TO 300 GHZ), PUBLISHED IN: HEALTH PHYSICS 74 (4): ; 1998 (gilt nach der Richtlinie für f von 100 khz bis 300 GHz) ICNIRP GUIDELINES ON LIMITS OF EXPOSURE TO STATIC MAGNETIC FIELDS PUBLISHED IN: HEALTH PHYSICS 96(4): ; 2009 (gilt nach der Richtlinie für statische Magnetfeldquellen, für f von 0 bis 1 Hz) ICNIRP GUIDELINES FOR LIMITING EXPOSURE TO TIME VARYING ELECTRIC AND MAGNETIC FIELDS (1 Hz 100 khz) PUBLISHED IN: HEALTH PHYSICS 99(6): ; 2010 (gilt nach der Richtlinie für 1 Hz bis 10 MHz) Die ICNIRP-Leitlinie für die Begrenzung der Exposition durch zeitlich veränderliche elektrische, magnetische und elektromagnetische Felder (bis 300 GHz) ist international anerkannt und wird in der Praxis bereits von einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten angewendet. Nach Artikel 14 der Richtlinie hat die Europäische Kommission 2015 einen nicht verbindlichen Leitfaden für die Durchführung der Richtlinie bereitgestellt: Nicht verbindlicher Leitfaden mit bewährten Verfahren im Hinblick auf die Durchführung der Richtlinie 2013/35/EU (Band 1: Praktischer Leitfaden, Band 2: Fallstudien sowie Leitfaden für KMU). Bereits nach geltender Rechtslage ist zur Beurteilung der Frage, ob die Bestimmungen des 66 ASchG eingehalten werden, als Stand der Technik ( 2 Abs. 8 ASchG) die ÖVE/ÖNORM E 8850/2006 heranzuziehen ( Elektrische, magnetische und elektromagnetische Felder im Frequenzbereich von 0 Hz bis 300 GHz Beschränkung der Exposition von Personen ). Dies Norm ersetzte die ÖNORM S 1119 und ÖNORM S 1120 und berücksichtigt inhaltlich bereits jene international anerkannten Erkenntnisse von ICNIRP, auf welche auch die EU-Richtlinie verweist.

9 9 von 9 Zu Artikel 2 (Änderung der Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz 2014 VGÜ 2014): Mit Novelle der VGÜ 2014 werden Untersuchungen bei Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern als sonstige besondere Untersuchungen gem. 51 ASchG auf Wunsch der Arbeitnehmer/innen verankert. Gleichzeitig wird ein Redaktionsversehen in Abs. 13 der letzten Novelle bereinigt. Zu Artikel 3 (Änderung der Verordnung über die Beschäftigungsverbote und beschränkungen für Jugendliche KJBG-VO): Für Jugendliche ist die Tätigkeit in Bereichen, wo die Auslösewerte für elektromagnetische Felder überschritten sind, verboten (siehe Anmerkungen zu 4 u. 5 des Entwurfs einer Verordnung über elektromagnetische Felder VEMF/Artikel 1). 4 Abs. 3 KJBG-VO ermöglicht EMF-exponierte Arbeiten von Jugendlichen aber auch über den Auslösewerten (z. B. bei bestimmten Schweißvorgängen) nach 18 Monaten Ausbildung und unter Aufsicht, soferne der Nachweis erbracht wird, dass die VEMF- Expositionsgrenzwerte unterschritten sind.