Bremische Bürgerschaft Landtag 15. Wahlperiode

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1 Bremische Bürgerschaft Landtag 15. Wahlperiode Anfragen in der Fragestunde Ausschilderung der Landesgrenze Bremens Wann ist damit zu rechnen, dass an den Bundesautobahnen in Bremen und Bremerhaven nach dem Vorbild anderer Bundesländer wie zum Beispiel Hamburg Hinweisschilder aufgestellt werden, die auf die Landesgrenze zwischen Niedersachsen und dem Land Bremen hinweisen? Henkel, Eckhoff und Fraktion der CDU Wahlwerbung für die Bürgerschaftswahlen bei Radio Bremen 1. Was bedeutet in der Begründung des Senats zu seinem Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung rundfunkrechtlicher Vorschriften" (Drs. 15/1169) der Satz zu Art. 1 Punkt 10 (Pflicht zur Ausstrahlung von Wahlwerbung): "Vor Einführung einer entsprechenden Regelung für die Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft (Landtag) soll mit Radio Bremen (Intendant) erörtert werden, auch im Hinblick auf die Regionalberichterstattung von 'buten un binnen', wie Art, Umfang und Verfahren der Darstellung der Parteien, einschließlich ihrer Selbstdarstellung, in der Vorbereitung der Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft gestaltet werden kann und soll" (sic!)? 2. Wer soll nach Planungen des Senats (des Koalitionsausschusses) wann mit wem Gespräche mit welchem Inhalt und Ziel führen? Anja Stahmann, Dr. Kuhn, Dr. Güldner, Karoline Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Umdruck Fragestunde Landtag 2

2 Büromarkt in Bremen und Bremerhaven 1. Wie haben sich seit Beginn der Legislaturperiode der Bestand an und die Nachfrage nach Büroflächen in Bremen und Bremerhaven quantitativ, qualitativ und regional entwickelt? 2. Wie hat sich seit Beginn der Legislaturperiode der Leerstand (länger als zwei Monate) von Büroflächen in Bremen und Bremerhaven quantitativ, qualitativ und regional entwickelt? 3. Wie viele der seit Beginn der Legislaturperiode in Bremen und Bremerhaven entstandenen Büroflächen sind mit öffentlichen Geldern gefördert und/oder auf Basis von Mietverträgen mit der öffentlichen Hand (einschließlich Gesellschaften) errichtet worden? Eva-Maria Lemke-Schulte, Böhrnsen und Fraktion der SPD Anklageerhebung und beschleunigtes Verfahren Inwieweit hält der Senat den "Gemeinsamen Erlass des Senators für Justiz und Verfassung und des Senators für Inneres, Kultur und Sport" vom Oktober 1999 für ausreichend, und welche Erfahrungen wurden mit dem Erlass gemacht? Welche Möglichkeiten sieht der Senat, Bagatelldelikte im Bereich des Betäubungsmittelgesetzes (BTMG) bei Mehrfachtätern zusammenzufassen und dann im beschleunigten Verfahren Anklage erheben zu lassen? Ist der Senat bereit, den oben genannten Erlass unter anderem um Delikte nach dem BTMG zu ergänzen? Herderhorst, Eckhoff und Fraktion der CDU Umdruck Fragestunde Landtag 3

3 Verweigerung von Unterhaltszahlungen für Kinder Welche Erkenntnisse hat der Senat über die Arbeit der in Leipzig gegründeten Arbeitsgruppe "Soko Papa", die zahlungsunwillige Väter zur Zahlung des Unterhaltes für ihr Kind bewegen soll? Welche Möglichkeiten sieht der Senat, das Verantwortungsgefühl von Vätern für ihre Kinder zu wecken? Inwieweit hält es der Senat für sinnvoll, eine solche Sonderkommission auch in Bremen einzuführen? Karl Uwe Oppermann, Eckhoff und Fraktion der CDU Die Zukunft der Vertiefung der Außenweser Wie bewertet der Senat die Äußerungen von Bundesverkehrsminister Bodewig, dass die von Bremen beantragte Vertiefung der Außenweser für ihn nicht aktuell sei? Kastendiek, Eckhoff und Fraktion der CDU Asbest in öffentlichen Gebäuden 1. Wie viele und welche mit Asbest belasteten öffentlichen Gebäude müssen noch saniert werden? 2. Wie viel Geld steht für die ggf. erforderlichen Sanierungen zur Verfügung? Dr. Karin Mathes, Karoline Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Umdruck Fragestunde Landtag 4

4 Ausbildungssituation bei Pflegeberufen 1. Wie viele Ausbildungsplätze für Pflegeberufe stehen im Land Bremen und ggf. in angrenzenden Gemeinden insgesamt zur Verfügung (maximale Kapazität), wie viele dieser Plätze werden tatsächlich angeboten, und in welchem Maße wird dieses Angebot nachgefragt (Ausbildungsjahr 2001/2002 und Ausbildungsjahr 2002/2003)? 2. Welche Ursachen sieht der Senat für eventuelle Differenzen zwischen der theoretisch möglichen und der tatsächlichen angebotenen Zahl der Ausbildungsplätze sowie der Zahl der Auszubildenden in diesem Bereich? 3. Was beabsichtigt der Senat zu unternehmen, um angesichts eines drohenden Pflegenotstandes und eines hohen Ausbildungsplatzbedarfs das Ausbildungsplatzangebot für Pflegeberufe zu maximieren und die dann zur Verfügung stehende Kapazität vollständig zu nutzen? Helga Ziegert, Böhrnsen und Fraktion der SPD Rückzahlung von Fördermitteln bei Betriebsverlagerung 1. Welche öffentlichen Mittel wurden für die jetzt zur Verlagerung nach Wismar vorgesehene Niederlassung der telegate AG in Bremen aufgewendet, und waren diese Aufwendungen in irgendeiner Weise an Beschäftigtenzahlen oder andere Bedingungen geknüpft? 2. Welchen Verpflichtungen zur Rückzahlung öffentlicher Gelder unterliegt die telegate AG, wenn sie ihren Betrieb in Bremen schließt und damit fast 90 Arbeitsplätze am Standort Bremen vernichtet? 3. Wie stellt der Senat sicher, dass er rechtzeitig und lückenlos davon erfährt, wenn geförderte Unternehmen Auflagen nicht einhalten und damit ggf. zur Rückzahlung von Fördermitteln verpflichtet sind, und wie gewährleistet er, dass solche Zahlungsverpflichtungen eingehalten werden? Umdruck Fragestunde Landtag 5

5 5 Eva-Maria Lemke-Schulte, Helga Ziegert, Böhrnsen und Fraktion der SPD Kein "Wohlfühlbahnhof" in Bremerhaven? 1. Seit wann hat die Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbh (BIS) mit welchen Maßnahmen versucht, die Deutsche Bahn AG zu einer Sanierung der Bremerhavener Bahnhöfe (Hauptbahnhof und Lehe) zu bewegen? 2. Mit welchen Argumenten und insbesondere unter welchen Prioritätensetzungen hat es die Deutsche Bahn AG abgelehnt, die Bremerhavener Bahnhöfe in das DB- Sanierungsprogramm "Wohlfühlbahnhöfe" aufzunehmen? 3. Wie viel Geld wird für die Sanierung der Bahnhöfe in Bremerhaven benötigt, und welche Sanierungsmaßnahmen hat bzw. wird der Bremer Senat ergreifen, um diese Bahnhöfe attraktiver zu gestalten? Mützelburg, Dr. Helga Trüpel und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Nutzung von Solarenergie in Bremen Ist dem Senat die Deutsche Meisterschaft in der Solarbundesliga, veranstaltet von der Deutschen Umwelthilfe e. V. und der Fachzeitschrift Solarthemen, bekannt, und beabsichtigt der Senat, daran teilzunehmen? Wie hoch ist die Dichte der Solarkollektoren in privaten Haushalten und Gewerbebetrieben in Bremen und Bremerhaven? Welche Maßnahmen plant der Senat, um die Nutzung von Solarenergie in Bremen und Bremerhaven in privaten Haushalten und Gewerbebetrieben zu fördern? Viola Mull, Eckhoff und Fraktion der CDU Umdruck Fragestunde Landtag 6

6 "Riester-Rente" benachteiligt die Frauen massiv Inwieweit ist dem Senat bekannt, dass die betriebliche Altersversorgung nach der so genannten Riester-Rente gegen den grundgesetzlich verankerten Gleichheitsgrundsatz verstößt, weil Frauen bei gleicher Beitragszahlung rund 13 % weniger monatlichen Rentenanspruch erwerben als die Männer? Welche Möglichkeiten sieht der Senat, dem Gleichheitsgrundsatz über eine Bundesratsinitiative auch bei der "Riester-Rente" Geltung zu verschaffen? Inwieweit sind dem Senat Klagen von Frauen gegen die "Riester-Rente" und die damit verbundene Benachteiligung bekannt, und inwieweit gedenkt der Senat gegebenenfalls die Frauen bei der Geltendmachung ihrer Rechte zu unterstützen? Brigitte Dreyer, Eckhoff und Fraktion der CDU Erhalt der föderativen Organisationsstruktur der Landesversicherungsanstalten Inwieweit kann der Senat dafür eintreten, dass die LVA Oldenburg-Bremen als Arbeiterrentenversicherungsträger erhalten bleibt? Wie kann der Senat erreichen, dass der Standort der LVA Oldenburg-Bremen und die qualifizierten Arbeitsplätze gesichert werden? Welche Möglichkeiten sieht der Senat, um die wohnortnahe Betreuung der Versicherten und die Einflussnahme der Selbstverwaltung der LVA Oldenburg- Bremen nicht nur zu erhalten, sondern auch zu stärken? Brigitte Dreyer, Karl Uwe Oppermann, Eckhoff und Fraktion der CDU Umdruck Fragestunde Landtag