1. Gibt es grundsätzliche Ausnahmen?

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1 Fragen zu Ausnahmen und Ausnahmegenehmigungen. Gibt es grundsätzliche Ausnahmen? 2. Wer bekommt eine Ausnahmegenehmigung (zeitlich begrenzte Befreiung vom Fahrverbot innerhalb der Umweltzone)? 3. Was kosten die verschiedenen Genehmigungen?. Gibt es grundsätzliche Ausnahmen? Nach dem Anhang zur 35. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung) sind die nachfolgend aufgelisteten Fahrzeuge von der Plakettenpflicht und den Verkehrsverboten der Umweltzonen in Deutschland befreit: mobile Maschinen und Geräte Arbeitsmaschinen Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen Zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge Krankenwagen, Arztwagen mit Einsatzkennzeichnung Kraftfahrzeuge mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die außergewöhnlich gehbehindert, hilflos oser blind sind und dies durch die nach 3 Absatz Nummer bis 3 der Schwerbehindertenausweisverordnung im Schwerbehindertenausweis eingetragenen Merkzeichen "ag", "H" oder "Bl" nachweisen. Fahrzeuge, für die Sonderrechte nach 35 der Straßenverkehrs-Ordnung in Anspruch genommen werden können. Fahrzeuge nichtdeutscher Truppen von Nichtvertragsstaaten des Nordatlantikpaktes, die sich im Rahmen der militärischen Zusammenarbeit in Deutschland aufhalten, soweit sie für Fahrten aus dringenden militärischen Gründen genutzt werden. zivile Kraftfahrzeuge, die im Auftrag der Bundeswehr genutzt werden, soweit es sich um unaufschiebbare Fahrten zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben der Bundeswehr handelt. Oldtimer-Fahrzeuge mit sogenannte "H"-Kennzeichen oder mit einem roten Kennzeichen zur wiederkehrenden Verwendung. 2. Wer bekommt eine Ausnahmegenehmigung (zeitlich begrenzte Befreiung vom Fahrverbot innerhalb der Umweltzone)? Befreiung von Amtswegen - per Allgemeinverfügung Seite: von 5

2 Ohne gesonderte Ausnahmegenehmigung gelten für folgende Kraftfahrzeuge beziehungsweise Sachverhalte die nachfolgenden Befreiung von Fahrverboten innerhalb der Umweltzonen des Luftreinhalteplans Ruhrgebiet per Allgemeinverfügung: Regelungen per Allgemeinverfügung: Fahrzeuge mit roten Händlerkennzeichen (Beginn der Erkennungsnummer mit 06) und Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen (Beginn der Erkennungsnummer mit 04), sofern diese Fahrzeuge aufgrund ihrer Abgasstandards kennzeichnungsfähig wären. Versuchs- und Erprobungsfahrzeuge nach 70 Abs. a oder 9 Abs. 6 der Straßenverkehrszulassungsverordnung. Menschen mit beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionsstörungen. Innerhalb der Umweltzone erfolgt der Nachweis der Schwerbehinderung durch deutlich sichtbares Auslegen der Ausnahmegenehmigung zur Bewilligung von Parkerleichterungen hinter der Windschutzscheibe des Kraftfahrzeuges. Um dem erforderlichen Ausweichverkehr von den nicht mit Verkehrsverboten belegten Autobahnen Rechnung zu tragen, werden in Anlehnung an die Regelung in 4 Abs. 2 Nr. 6 der StVO von den Verkehrsverboten die Fahrten ausgenommen, die auf ausgewiesenen Umleitungsstrecken durchgeführt werden, um besonderen Verkehrslagen Rechnung zu tragen. Bis zum 3. Dezember 20 werden von den Verkehrsverboten alle Kraftfahrzeuge befreit, die über einen Parkausweis für Handwerks- und Gewerbebetriebe im Sinne des Runderlasses III B /2 des Ministeriums für Bauen und Verkehr NRW vom 6. April 2007 verfügen (sogenannte Handwerkerparkausweise). Innerhalb der Umweltzonen erfolgt der Nachweis der Berechtigung des Handwerker- beziehungsweise Gewerbeparkens durch deutlich sichtbares Auslegen der Ausnahmegenehmigung des Parkausweises für Handwerks- und Gewerbebetriebe hinter der Windschutzscheibe des Kraftfahrzeugs. Ab dem. Juli 204 (ab Umweltzone grün): PKW, Nutzfahrzeuge, Reisebusse und ausländische Fahrzeuge unter folgenden Voraussetzungen: es muss sich um Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 3 (gelbe Plakette, Abgasstufe Euro 3) handeln; es ist keine technische Nachrüstung möglich das Fahrzeug wurde vor dem. Januar 2008 auf den Fahrzeughalter zugelassen. Die Nichtnachrüstbarkeit mit einem handelsüblichen Partikelminderungssystem des Fahrzeugs der Schadstoffgruppe 3 (gelbe Plakette) zur Schadstoffgruppe 4 (grüne Plakette) ist durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen einer Technischen Prüfstelle zu bestätigen. Der Nachweis ist bei jeder Fahrt in der Umweltzone mitzuführen und im ruhenden Verkehr sichtbar hinter der Windschutzscheibe auszulegen. Befreiungen auf Antrag werden in folgenden Fällen gewährt:. Ausnahmen in Fällen wirtschaftlicher und sozialer Härte Die nachfolgend aufgeführten Voraussetzungen müssen alle vorliegen: Das Fahrzeug wurde vor dem. Januar 2008 auf den Fahrzeughalter/ das Unternehmen oder dessen Rechtsvorgänger zugelassen. Eine Nachrüstung des Fahrzeugs, um die erforderliche Schadstoffgruppe zum Zugang einer Umweltzone zu erreichen, ist technisch nicht möglich. Seite: 2 von 5

3 Durch die Bescheinigung eines amtlich anerkannten Sachverständigen einer technischen Prüfstelle ist nachzuweisen, dass das Kraftfahrzeug nicht nachgerüstet werden kann. Zum Zeitpunkt der Antragstellung darf die Bescheinigung nicht älter als ein Jahr sein. Dem Halter des Kraftfahrzeugs steht für den beantragten Fahrtzweck kein anderes auf ihn zugelassenes Kraftfahrzeug, das die Zugangsvoraussetzungen einer Umweltzone erfüllt, zur Verfügung.Eine Ersatzbeschaffung ist wirtschaftlich nicht zumutbar. Bei Privatpersonen wird die wirtschaftliche Zumutbarkeit einer Ersatzbeschaffung anhand der Pfändungsfreigrenzen aus dem Vollstreckungsrecht der ZPO beurteilt. Eine Ersatzbeschaffung gilt als nicht zumutbar, wenn das monatliche Netto-Einkommen einer Privatperson unterhalb folgender Grenzen liegt: keine Unterhaltspflichten gegenüber anderen Personen:.30,00 Euro Unterhaltspflichten gegenüber einer weiteren Person:.560,00 Euro Unterhaltspflichten gegenüber zwei weiteren Personen:.820,00 Euro Unterhaltspflichten gegenüber drei weiteren Personen: 2.0,00 Euro Unterhaltspflichten gegenüber vier weiteren Personen: 2.480,00 Euro Unterhaltspflichten gegenüber fünf weiteren Personen: 3.020,00 Euro Bei Gewerbetreibenden ist durch eine begründete Stellungnahme eines Steuerberaters zu belegen, dass die Ersatzbeschaffung eines für die Zufahrt zur Umweltzone geeigneten Fahrzeugs zu einer Existenzgefährdung führen würde. Zusätzlich muss eine besondere Voraussetzung für bestimmte Fahrtzwecke vorliegen Private / gewerbliche Zwecke Öffentliche Zwecke Soziale oder kraftfahrzeugbezogene Gründe Fahrten zum Erhalt und zur Reparatur von technischen Anlagen, zur Behebung von Gebäudeschäden einschließlich der Beseitigung von Wasser-, Gas- und Elektroschäden. Fahrten zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern des Lebensmitteleinzelhandels, von Apotheken, Altenheimen, Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen; von Wochen- und Sondermärkten. Schwerbehinderte, die gehbehindert sind und dies durch das nach 3 Absatz 2 Nummer 2 der Schwerbehindertenausweisverordnung im Schwerbehindertenausweis eingetragene Merkzeichen "G" nachweisen oder Personen, die über einen organgefarbenen Parkausweis für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen nach 46 Absatz Nummer StVO verfügen und diesen mit sich führen. Fahrten für soziale und pflegerische Hilfsdienste. Fahrten für die Belieferung und Entsorgung von Baustellen, die Warenanlieferung zu Produktionsbetrieben und Versand von Gütern aus der Produktion, inklusive Werkverkehr, wenn Alternativen nicht zur Verfügung stehen. Sonderkraftfahrzeuge mit besonderer Geschäftsidee (zum Beispiel historische Busse, die für Hochzeitsfahrten oder Stadtrundfahrten eingesetzt werden). Sonderkraftfahrzeuge und hohen Anschaffungskosten beziehungsweise Umrüstkosten und geringen Fahrleistungen innerhalb der Umweltzone (Schwerlasttransporter, Zugmaschinen von Schaustellern, als Arbeitsstätte genutzte Kraftfahrzeuge, die auf Grund ihres speziellen Einsatzzweckes technische Besonderheiten aufweisen (zum Beispiel Messwagen, Mediensonderfahrzeuge und Werkstattwagen von Handwerksbetrieben). Seite: 3 von 5

4 Quell- und Zielfahrten von Reisebussen. Besondere Härtefälle, etwa die Existenzgefährdung eines Gewerbebetreibenden durch ein Verkehrsverbot. Solche Härtefälle sind duch eine begründete Stellungnahme eines Steuerberaters zu belegen. Fahrten von Berufspendlern zu ihrer Arbeitsstätte, wenn zum Arbeitsbeginn oder zum Arbeitsende keine öffentlichen Verkehrsmittel verfügbar sind. Vordruck zur Beantragung einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung für Privatpersonen Vordruck zur Beantragung einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung für Gewerbetreibende 2. Ausnahmeregelungen für Fuhrparke Es muss sich um ein Unternehmen handeln, dass - über zwei oder mehr Nutzfahrzeuge der Klasse N (LKW) verfügt oder - über Reisebusse (Fahrzeuge der Klasse M2 und M3) verfügt, die nicht im ÖPNV eingesetzt werden. Eine bestimmte Anzahl der Nutzfahrzeuge / Reisebusse des Fuhrparks muss die Kriterien zur Einfahrt in die Umweltzone erfüllen (siehe Tabelle). Die Fahrzeuge müssen vor dem. Januar 2008 auf den Fahrzeughalter / das Unternehmen oder dessen Rechtsvorgänger zugelassen worden sein. Befreiungen: Zeitraum Anzahl der Nutzfahrzeuge / Reisebusse (außer Schadstoffgruppe - ohne Plakette -) Notwendige Anzahl Ausgleichs-Nutzfahrzeuge / Reisebusse bis 3. Dezember 203 bis 3. Dezember bis 3. Dezember Die Befreiung wird auf ein Jahr befristet. Eine erneute Beantragung ist möglich. Die Ausnahme kann bis maximal zum 3. Dezember 205 erteilt werden. 3. Regelungen für den ÖPNV Für Busse der Schadstoffgruppen 2 und 3 (rote oder gelbe Plakette) die im Linienverkehr nach 42, 43 PBefG (Begriffsbestimmung Linienverkehr) oder im freigestellten Schülerverkehr eingesetzt werden, können auf Antrag befristete Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, wenn das Fahrzeug der Schadstoffgruppe 2 (rote Plakette) vor dem. Januar 2008 das Fahrzeug der Schadstoffgruppe 3 (gelbe Plakette) vor dem. Januar 20 auf den Halter, das Unternehmen oder deren Rechtsvorgänger zugelassen worden ist. Für Busse der Schadstoffgruppe (keine Plakette) werden keine Befreiungen erteilt. Befreiungen für Busse der Schadstoffklasse 2 werden bis zum 3. Dezember 202, Befreiungen für Busse der Schadstoffklasse 3 werden bis zum 3. Dezember 205 befristet. Seite: 4 von 5

5 Diese können auf Antrag um maximal zwei Jahre verlängert werden, wenn dies zur Abdeckung von Spitzenverkehrsleistungen im Schülerverkehr oder bei Großveranstaltungen, zum Einsatz als Reservefahrzeug, im Falle eines nur untergeordneten Leistungsanteils regionaler Linien oder bei Lage des Betriebshofes innerhalb einer Umweltzone erforderlich ist. 4. Ausnahmeregelungen für Wohnmobile Für Wohnmobile können für die Strecke vom Wohnort bis zur nächsten Autobahnauffahrt auf Antrag Befreiungen von den Verkehrsverboten in Umweltzonen erteilt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:. Das Wohnmobil wurde vor dem. Januar 2008 auf den Halter zugelassen und 2. eine Nachrüstung des Wohnmobils, mit der die für den Zugang zu einer Umweltzone erforderliche Schadstoffgruppe erreicht werden kann, ist technisch nicht möglich oder mit Kosten von mehr als Euro verbunden. Durch die Bescheinigung eines amtlich anerkannten Sachverständigen einer Technischen Prüfstelle ist nachzuweisen, dass das Kraftfahrzeug nicht nachgerüstet werden kann. Zum Zeitpunkt der Antragstellung darf die Bescheinigung nicht älter als ein Jahr sein. 5. Ausnahmeregelung für Bewohner / ansässiges Gewerbe der zum. Januar 202 neu zur Umweltzone im Ruhrgebiet hinzukommenen Gebiete Fahrzeuge können bis zum 30. Juni 202 von einem Verkehrsverbot in der Umweltzone befreit werden, wenn:. der Halter seinen Hauptwohnsitz in der zum. Januar 202 neu hinzugekommenen Umweltzone hat oder 2. der Halter seinen Geschäftssitz eines Gewerbebetriebes in der zum. Januar 202 neu hinzugekommenen Umweltzone hat und das Fahrzeug zum Betriebsvermögen gehört. Die Ausnahmegenehmigungen können um bis zu weitere sechs Monate verlängert werden, wenn ein Ersatzfahrzeug verbindlich bestellt, aber noch nicht geliefert worden ist, sofern die Auslieferungsverzögerung nicht in der Verantwortungsbereich des Bestellers fällt. Gleiches gilt für die Nachrüstung des Kraftfahrzeuges mit einem zur Höherstufung in eine bessere Schadstoffklasse anerkannten Schadstoffminderungssystems. 3. Was kosten die verschiedenen Genehmigungen? Die Kosten für eine Ausnahmegenehmigung betragen zwischen 0 und 00 Euro. Fragen hierzu beantwortet Ihnen das Straßenverkehrsamt, Bulksmühle 7, Bochum: Frau Margot Bernhofer, 0234 / Sebastian Molle, 0234 / Andreas Gesche, 0234 / Seite: 5 von 5