Rat der Europäischen Union Brüssel, den 1. Juni 2015 (OR. en)

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1 Conseil UE Rat der Europäischen Union Brüssel, den 1. Juni 2015 (OR. en) PUBLIC 9066/15 ENTWURF EINES PROTOKOLLS 1 Betr.: LIMITE PV/CONS 25 EDUC 155 JEUN 41 CULT 33 AUDIO 15 SPORT Tagung des Rates der Europäischen Union (BILDUNG, JUGEND, KULTUR UND SPORT) in Brüssel am 18. und 19. Mai Informationen über Gesetzgebungsberatungen, sonstige öffentliche Beratungen und öffentliche Aussprachen des Rates sind in Addendum 1 enthalten. 9066/15 cho/cb/zb 1

2 INHALT Seite 1. Annahme der vorläufigen Tagesordnung... 4 NICHT DIE GESETZGEBUNG BETREFFENDE TÄTIGKEITEN 2. Annahme der Liste der A-Punkte... 4 BILDUNG 3. Halbzeitbewertung des strategischen Rahmens "ET 2020" und Ausarbeitung des gemeinsamen Berichts Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates über die Rolle der frühkindlichen Bildung und der Grundschulbildung bei der Förderung von Kreativität, Innovation und digitaler Kompetenz.. 4 JUGEND 5. Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Verstärkung der bereichsübergreifenden politischen Zusammenarbeit, um die sozioökonomischen Probleme junger Menschen wirksam anzugehen Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Verstärkung der Jugendarbeit im Interesse des gesellschaftlichen Zusammenhalts Befähigung junger Menschen zur politischen Teilhabe am demokratischen Leben in Europa Sonstiges... 6 (a) Weiteres Vorgehen im Anschluss an das informelle Treffen der EU-Bildungsminister zum Thema "Förderung von Bürgersinn und der gemeinsamen Werte Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung durch Bildung" (Paris, 17. März 2015) (b) Europäische Erklärung zur Jugendarbeit, die im Rahmen des zweiten europäischen Kongresses über Jugendarbeit verfasst wurde (c) Arbeitsprogramm des kommenden Vorsitzes AUDIOVISUELLE MEDIEN/KULTUR 9. Künftige europäische audiovisuelle Politik im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt... 7 (a) Eine Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa (b) Die Wirkung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste im Kontext der derzeitigen geopolitischen Situation 10. Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu kulturellen und kreativen Crossover-Effekten zur Förderung von Innovation, wirtschaftlicher Nachhaltigkeit und sozialer Inklusion Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ernennung der Kulturhauptstädte Europas 2019 in Bulgarien und Italien (*) /15 cho/cb/zb 2

3 SPORT 12. Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur bestmöglichen Nutzung des Breitensports bei der Entwicklung von Querschnittskompetenzen, insbesondere bei jungen Menschen Körperliche Aktivität als wesentlicher Bestandteil einer qualitativ hochstehenden Bildung Modelle für die Zusammenarbeit mit dem Sportsektor Sonstiges (a) Zerstörung von Kulturstätten durch ISIL/Da'esh: Informationen zum Aspekt Kultur und Kulturerbe der gemeinsamen Mitteilung zur regionalen Strategie der EU für Syrien und Irak (b) Zur Notwendigkeit, den Höchstwert der im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung durchgeführten kleinen kulturellen Infrastrukturprojekte anzuheben (c) Bilanz der Schlussfolgerungen des Rates vom 26. November 2012 zur kulturpolitischen Steuerung (Cultural Governance) (d) (i) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union des Übereinkommens des Europarats über die Manipulation von Sportwettbewerben in Bezug auf Aspekte, die nicht das materielle Strafrecht und die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen betreffen (ii) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union des Übereinkommens des Europarats über die Manipulation von Sportwettbewerben in Bezug auf Aspekte, die das materielle Strafrecht und die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen betreffen (e) Tagung der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) am 12./13. Mai 2015 in Montreal (f) Arbeitsprogramm des kommenden Vorsitzes ANLAGE Erklärungen für das Ratsprotokoll * * * 9066/15 cho/cb/zb 3

4 1. Annahme der vorläufigen Tagesordnung 8605/15 OJ CONS 25 EDUC 120 JEUN 39 CULT 28 AUDIO 12 SPORT 16 Der Rat nahm die vorgenannte Tagesordnung an. NICHT DIE GESETZGEBUNG BETREFFENDE TÄTIGKEITEN 2. Annahme der Liste der A-Punkte 8719/15 PTS A 36 Der Rat nahm die in Dokument 8719/15 enthaltenen A-Punkte an. BILDUNG 3. Halbzeitbewertung des strategischen Rahmens "ET 2020" und Ausarbeitung des gemeinsamen Berichts 2015 Orientierungsaussprache (Öffentliche Aussprache gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Rates) 8039/15 EDUC 104 JEUN 28 SOC 240 EMPL 143 RECH 96 MI 235 COMPET COR 1 (cs) Anhand des vom Vorsitz ausgearbeiteten Diskussionspapiers (siehe Dok. 8039/15) führte der Rat eine Orientierungsaussprache zu dem obengenannten Thema, bei der die Minister im Großen und Ganzen die derzeitigen Ziele des strategischen Rahmens "ET 2020" noch einmal bestätigten, aber straffere Steuerungsmechanismen und Arbeitsmethoden und eine gestraffte Berichterstattung sowie weniger, aber stärker operativ ausgerichtete Prioritäten, eine Verlängerung des Arbeitszyklus auf fünf Jahre, eine engere Zusammenarbeit mit dem Beschäftigungssektor und eine bessere Verbreitung der Ergebnisse der europäischen Zusammenarbeit forderten. Ferner wurde auch eine stärkere Gewichtung der integrativen Bildung, der Unions bürgerschaft sowie des Erwerbs gemeinsamer europäischer Werte gefordert. Die Kommission teilte mit, dass sie die Ergebnisse der Aussprache in ihrem anstehenden Entwurf des gemeinsamen Berichts "ET2020" berücksichtigen wird. 4. Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates über die Rolle der frühkindlichen Bildung und der Grundschulbildung bei der Förderung von Kreativität, Innovation und digitaler Kompetenz 8397/15 EDUC 113 SOC 268 CULT 23 JEUN 33 AUDIO 10 TELECOM 98 DIGIT 28 Der Rat nahm die in Dokument 8397/15 wiedergegebenen Schlussfolgerungen an und stimmte ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt zu. 9066/15 cho/cb/zb 4

5 JUGEND 5. Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Verstärkung der bereichsübergreifenden politischen Zusammenarbeit, um die sozioökonomischen Probleme junger Menschen wirksam anzugehen 7863/15 JEUN 24 EMPL 134 SOC 226 EDUC 95 SPORT 10 CULT 18 + REV 2 (lv) Der Rat nahm die in Dokument 7863/15 wiedergegebenen Schlussfolgerungen an und stimmte ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt zu. 6. Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Verstärkung der Jugendarbeit im Interesse des gesellschaftlichen Zusammenhalts 8407/15 JEUN 34 EDUC 114 SOC 269 EMPL REV 1 (lv) + REV 1 COR 1 (lv) Nachdem der Rat die Redebeiträge von AT, BE, HR, LU und SI zur Kenntnis genommen hatte, nahm er die in Dokument 8407/15 wiedergegebenen Schlussfolgerungen an und stimmte ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt zu. 7. Befähigung junger Menschen zur politischen Teilhabe am demokratischen Leben in Europa Orientierungsaussprache (Öffentliche Aussprache gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Rates) 8095/15 JEUN 31 EDUC 107 SOC 243 Der Rat führte eine Orientierungsaussprache zu dem vorgenannten Thema anhand eines vom Vorsitz ausgearbeiteten Diskussionspapiers (Dok. 8095/15). Die Minister betonten, dass junge Menschen zwar an politischer Teilhabe interessiert seien, sie sich aber zunehmend auf neue und unkonventionellere Weise, z.b. über soziale Medien und Internetkampagnen, beteiligten. Für ein stärkeres Engagement junger Menschen ist es, wie die Minister betonten, unter anderem erforderlich, die staatsbürgerliche und politische Bildung zu verstärken und mehr Unterstützung seitens der Familien und Schulen zu erreichen, um Extremismus und Radikalisierung zu bekämpfen; außerdem sei es notwendig, bei Wahlen neue Technologien besser zu nutzen, konkrete Projekte zur Schaffung von mehr Dialog mit und zwischen jungen Menschen zu entwickeln und weiterhin bewährte Verfahren auf EU- Ebene auszutauschen. 9066/15 cho/cb/zb 5

6 8. Sonstiges Bildung (a) Weiteres Vorgehen im Anschluss an das informelle Treffen der EU- Bildungsminister zum Thema Förderung von Bürgersinn und der gemeinsamen Werte Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung durch Bildung (Paris, 17. März 2015) Informationen des Vorsitzes, der französischen Delegation und der Kommission 8496/15 EDUC 118 JEUN 37 SOC 281 CULT 26 COTER 63 Der Rat nahm die Informationen des Vorsitzes, der französischen Delegation und der Kommission zur Kenntnis. Weiterführend teilte die Kommission mit, dass sie an einer Reihe von Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Jugend und Sport arbeite, die im Herbst dieses Jahres vorgestellt werden sollen. Jugend (b) Europäische Erklärung zur Jugendarbeit, die im Rahmen des zweiten europäischen Kongresses über Jugendarbeit verfasst wurde Informationen der belgischen Delegation 8491/1/15 JEUN 36 EDUC 117 SOC 280 EMPL 168 REV 1 Der Rat nahm die Informationen der belgischen Delegation zur Kenntnis. o o o (c) Arbeitsprogramm des kommenden Vorsitzes Informationen der luxemburgischen Delegation Der Rat nahm die Informationen der luxemburgischen Delegation zu dem Arbeitsprogramm für die einzelnen Bereiche während des bevorstehenden luxemburgischen Vorsitzes zur Kenntnis. 9066/15 cho/cb/zb 6

7 Tagung vom 19. Mai 2015 NICHT DIE GESETZGEBUNG BETREFFENDE TÄTIGKEITEN AUDIOVISUELLE MEDIEN/KULTUR 9. Künftige europäische audiovisuelle Politik im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt (a) (b) Eine Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa Vorstellung durch die Kommission (Öffentliche Aussprache gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Rates) 8672/15 COMPET 185 TELECOM 109 AUDIO 11 DIGIT 32 RECH 107 MI 291 PI 32 IND 72 ECOFIN 308 ENER 139 DATAPROTECT 70 CYBER 31 JUSTCIV 101 EJUSTICE 56 CULT 29 EDUC 122 Die Wirkung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste im Kontext der derzeitigen geopolitischen Situation Orientierungsaussprache (Öffentliche Aussprache gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Rates) 8351/15 AUDIO 9 DIGIT 23 COEST 127 CONSOM 69 JAI 256 Die Kommission stellte ihre Mitteilung zu einer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa vor, die am 6. Mai verabschiedet wurde (Dok. 8672/15). Sie betonte, dass Europa eine umfassende digitale Strategie benötige, um weltweit wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Strategie sei nicht nur auf Technologie, sondern auch auf Gesellschaft, Kultur und Kreativität ausgerichtet. Der Rat führte eine Orientierungsaussprache zu dem vorgenannten Thema anhand eines vom Vorsitz ausgearbeiteten Diskussionspapiers (siehe Dok. 8351/15). Die Minister betonten, dass der digitale Binnenmarkt die kulturelle und sprachliche Vielfalt Europas fördern sollte. Sie unterstützten die Ansichten der Kommission zur Vereinfachung der grenzüberschreitenden Portabilität von Inhalten unter Beibehaltung des bestehenden Territorialitätsprinzips sowie zu der Notwendigkeit, die Bekämpfung illegaler Inhalte fortzusetzen und eine ausgewogene Regelung für das Urheberrecht zu finden. 9066/15 cho/cb/zb 7

8 In Hinblick auf die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste befürworteten die meisten Minister im Allgemeinen die Beibehaltung des Ursprungslandprinzips als Grundstein der europäischen audiovisuellen Politik. Sie betonten, dass die durch die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste garantierten Freiheiten nicht missbraucht werden dürfen, um Hassbotschaften, Propaganda oder Desinformation zu verbreiten, und sie bestätigten, dass daher einige zusätzliche Ausnahmen vorgesehen werden könnten, zum Beispiel für den Fall einer ernsthaften Bedrohung der Grundwerte und-freiheiten und der Demokratie. Angesichts der derzeitigen geopolitischen Entwicklungen sowie des digitalen Wandels hielten die Minister eine Aktualisierung der Richtlinie für erforderlich, wobei die überarbeitete Richtlinie unter anderem auf der Garantie von Medienfreiheit und Pluralismus, der Förderung der kulturellen Vielfalt und der Sicherstellung eines hohen Schutzniveaus für Minderjährige basieren müsste. Die Kommission teilte mit, dass das REFIT-Verfahren zur Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste bis Ende 2015 abgeschlossen sein dürfte, so dass sie im Frühjahr 2016 einen Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung der Richtlinie verabschieden kann. 10. Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu kulturellen und kreativen Crossover- Effekten zur Förderung von Innovation, wirtschaftlicher Nachhaltigkeit und sozialer Inklusion 8346/15 CULT 22 DIGIT 22 REGIO 35 IND 62 SOC 262 EDUC 111 SAN REV 1 (hu) + REV 1 COR 1 (hu) + REV 1 (lv) + REV 1 COR 2 (lv) + REV 2 (sv) Der Rat nahm die in Dokument 8346/15 wiedergegebenen Schlussfolgerungen an und stimmte ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt zu. 11. Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ernennung der Kulturhauptstädte Europas 2019 in Bulgarien und Italien (Rechtsgrundlage: Artikel 9 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1622/2006/EG) 8101/15 CULT /15 CULT 24 Der Rat nahm den vorgenannten Beschluss (siehe Dok. 8488/15) an und stimmte seiner Veröffentlichung im Amtsblatt zu. 9066/15 cho/cb/zb 8

9 SPORT 12. Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur bestmöglichen Nutzung des Breitensports bei der Entwicklung von Querschnittskompetenzen, insbesondere bei jungen Menschen 7875/15 SPORT 11 JEUN 25 EDUC 96 SOC 228 EMPL REV 1 (lv) Der Rat nahm die in Dokument 7875/15 wiedergegebenen Schlussfolgerungen an und stimmte ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt zu. 13. Körperliche Aktivität als wesentlicher Bestandteil einer qualitativ hochstehenden Bildung Modelle für die Zusammenarbeit mit dem Sportsektor Orientierungsaussprache (Öffentliche Aussprache gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Rates) 8096/15 SPORT 14 EDUC 108 JEUN 32 + COR 1 (cs) Der Rat führte eine Orientierungsaussprache zu dem vorgenannten Thema anhand eines vom Vorsitz ausgearbeiteten Diskussionspapiers (Dok. 8096/15). Die Minister hoben hervor, dass die Förderung körperlicher Aktivität eine Priorität auf dem Gebiet des Sports sei und regelmäßig behandelt werde insbesondere in der Empfehlung des Rates zur Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität, in einem speziell dem Sport gewidmeten Kapitel des Programms Erasmus+ und im Rahmen der bevorstehenden Europäischen Woche des Sports im September Die Minister merkten auch an, dass es eine klare Motivation auf beiden Seiten gibt: durch körperliche Aktivität in den Schulen verbessern sich die schulischen Leistungen; durch die Zusammenarbeit von Sportvereinen und Schulen erhöht sich die Anzahl der Kinder, die in den Schulen Sport treiben. Es stellen sich aber auch Herausforderungen, nicht zuletzt durch immer mehr konkurrierende Freizeitbeschäftigungen junger Menschen wie Videospiele, soziale Medien und die digitale Welt. In der Aussprache wurde deutlich, dass Flexibilität und Zugang zu sportlichen Aktivitäten von zentraler Bedeutung sind. Dies erfordert eine Partnerschaft und eine Zusammenarbeit zwischen dem Bildungs- und dem Sportsektor. Behörden, insbesondere auf lokaler Ebene, müssen eine wichtige koordinierende Rolle übernehmen. 9066/15 cho/cb/zb 9

10 14. Sonstiges Kultur (a) Zerstörung von Kulturstätten durch ISIL/Da'esh: Informationen zum Aspekt Kultur und Kulturerbe der gemeinsamen Mitteilung zur regionalen Strategie der EU für Syrien und Irak Informationen der Kommission Der Rat nahm Kenntnis von den Informationen der Kommission und den Redebeiträgen von IT, PT, ES, EL und FR. (b) Zur Notwendigkeit, den Höchstwert der im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung durchgeführten kleinen kulturellen Infrastrukturprojekte anzuheben Informationen der polnischen Delegation 8561/15 CULT 27 REGIO 39 BUDGET 11 FSTR 26 FC 28 Der Rat nahm Kenntnis von den Informationen der polnischen Delegation, die von SI, DE, LT, BE, EE, RO, HU, EL, HR und FR unterstützt wurde. (c) Bilanz der Schlussfolgerungen des Rates vom 26. November 2012 zur kulturpolitischen Steuerung (Cultural Governance) Informationen des Vorsitzes 8489/15 CULT 25 STATIS 39 RECH 103 REGIO 37 Der Rat nahm die Informationen des Vorsitzes und den Redebeitrag der portugiesischen Delegation zur Kenntnis. Sport (d) (i) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union des Übereinkommens des Europarats über die Manipulation von Sportwettbewerben in Bezug auf Aspekte, die nicht das materielle Strafrecht und die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen betreffen (ii) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union des Übereinkommens des Europarats über die Manipulation von Sportwettbewerben in Bezug auf Aspekte, die das materielle Strafrecht und die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen betreffen Informationen des Vorsitzes Der Rat nahm die Informationen des Vorsitzes zur Kenntnis. 9066/15 cho/cb/zb 10

11 (e) Tagung der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) am 12./13. Mai 2015 in Montreal Informationen der Vertreter der EU-Mitgliedstaaten (BE/LU/MT) in der WADA Der Rat nahm die Informationen der Vertreter der EU-Mitgliedstaaten zur Kenntnis. o o o (f) Arbeitsprogramm des kommenden Vorsitzes Informationen der luxemburgischen Delegation Der Rat nahm die Informationen der luxemburgischen Delegation zu dem Arbeitsprogramm für die einzelnen Bereichen während des bevorstehenden luxemburgischen Vorsitzes zur Kenntnis. ************ 9066/15 cho/cb/zb 11

12 ANLAGE ERKLÄRUNGEN FÜR DAS RATSPROTOKOLL Zu A-Punkt 3: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Hafenstaatkontrollausschuss der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle einzunehmenden Standpunkts ERKLÄRUNG DEUTSCHLANDS "Deutschland stimmt dem Ratsbeschluss, der ausschließlich die 48. Sitzung des Hafenstaatkontroll ausschusses der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle betrifft, zu, weil Deutschland mit allen vorgesehenen Änderungen inhaltlich übereinstimmt und die Unionszuständigkeit für die Inhalte des Beschlusses wegen der Regelungen in der Richtlinie 2009/16/EG gegeben ist. Allerdings ist Deutschland der Auffassung, dass die Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle (Paris Memorandum of Understanding PMoU) keine internationale Übereinkunft im Sinne des Titels V des AEUV (Art. 216 ff. AEUV) darstellt. Das PMoU ist eine Verwaltungsvereinbarung, die nicht der völkerrechtlichen Ebene zuzuordnen ist, sondern unterhalb davon liegt. Hierfür gelten die Vorschriften des Titels V des AEUV, auch Art. 218 Abs. 9, nicht. Deutschland vertritt daher die Rechtsauffassung, dass das Verfahren nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV zur Festlegung der von den Mitgliedstaaten im Hafenstaatkontrollausschuss zu vertretenden Positionen keine Anwendung finden kann." 9066/15 cho/cb/zb 12