SchiedsamtsZeitung 76. Jahrgang 2005 Heft 09 Online-Archiv Seite Organ des BDS

Transkript

1 Berichte und Meinungen Sachsen BezVgg. Bautzen Mit einer festlichen Veranstaltung im wunder-schön gelegenen Hotel Fledermausschloss Weißig in Lohsa beging die BezVgg. Bautzen das Jubiläum ihres 10-jährigen Bestehens. Zu dieser Bezirksvereinigung, die am 14. Mai 1995 unter tätiger Mithilfe des Kollegen Peter Schöneseiffen, Bonn, gegründet wurde, gehören die Amtsgerichtsbezirke Bautzen, Hoyerswerda und Kamenz. Neben 38 Friedensrichtern und -richterinnen konnte die Vorsitzende Kollegin Helga Gäde als Gäste begrüßen den Schirmherrn der Veranstaltung, Bürgermeister Udo Witschas, Lohsa PräsLG Theodor Gatz, Bautzen DirAG Volk, Bautzen, DirAG Goebel, Hoyerswerda und DirAG Majunke, Kamenz MinRat Kopp, Sächsisches Staatsministerium für Justiz Rechtsreferentin Karsten als Vertreterin des Oberbürgermeisters von Bautzen 1. Stellvertretender Bundesvorsitzender des BDS Kollegen Thum, Rheine und Vorsitzende der LVgg Sachsen Kollegin Eichler Die Vorsitzende gab einen kurzen Abriss der Entwicklung und sprach von einem nicht leichten Beginn, denn es fehlte an Erfahrung und geeigneten Menschen, die den nötigen Enthusiasmus mitbrachten. Sie dankte dem Bundes-vorsitzenden Väth, der sich mit viel Geduld der Aufgabe stellte, den neuen Schp. neben dem fachlichen Wissen auch Ruhe und Gelassenheit in der neuen Aufgabe nahe zu bringen. Sie dankte auch all denen, die diese 10 Jahre ihr Amt ausgeübt haben, natürlich auch denen, die es später erst gewagt haben, sich in dieses Amt wählen zu lassen, und sie dankte den Gemeinden, deren Bürgermeistern, dem Bundesvorstand des BDS, dem LVorstand Sachsen und der BezVgg. Chemnitz für die große Unterstützung bei der Ausrichtung dieser Feier. Bürgermeister Witschas nannte die Schiedsstelle eine Institution, ohne die eine Gemeinde ihre sozialen Alltagsprobleme nicht lösen könne. Zwischen»Recht haben«und»recht bekommen«klaffe oft eine große Lücke, die von den FRi mit viel Geduld, Menschenkenntnis und Zeitaufwand geschlossen werde, so dass Streitigkeiten bereits entschärft werden können, bevor es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kommt. Stellv. BdsVors. Thum unterstrich, dass sich die FRi für das friedliche Miteinander der Bürger in den Kommunen einsetzen, sich damit um das Gemeinwohl kümmern, und wir ohne ihre Arbeit in unserem Lande an Seite 1/5

2 Lebensqualität verlieren würden. Koll. Thum gab einen geschichtlichen Rückblick auf über 175 Jahre SchAWesen und betonte, dass der BDS sich seit vielen Jahren für eine Aufgabenerweiterung der Schp. einsetze. Auch aus dieser Arbeit resultiere der 15 a EG ZPO, der nun in einigen Ländern schon in den SchAGesetzen umgesetzt worden sei. Koll. Thum appellierte an alle FRi sich mit den auf sie zukommenden Aufgaben zu identifizieren, wie bisher bei der Arbeit»Qualität abzuliefern«, sich ständig weiterzubilden, neue Technologien anzuwenden und solidarisch diese Vorgaben umzusetzen, damit der Gesetzgeber auch in Zukunft nicht an den Schp. vorbei gehen könne. MinRat Kopp überbrachte die Glückwünsche des Justizministers und stellte fest, dass im Bereich der BezVgg. Bautzen flächendeckend in den Gemeinden mit einer Ausnahme SchSt. eingerichtet seien. Der Einzugsbereich je SchSt. sei nun auf Einwohner erhöht worden, aber die Annahme einer erhöhten Inanspruchnahme habe sich nicht erfüllt. Die Statistik sei rückläufig, die Anzahl der sog.»tür- und Angelfälle«sei aber stark gestiegen. Den Bürgern sei die Existenz der SchSt. zu wenig bekannt, obwohl doch für sie die Schnelligkeit, Preiswürdigkeit und Vertraulichkeit spräche, abgesehen von der Tatsache, dass es weder Sieger noch Verlierer gäbe. Zur Umsetzung des 15 a EG ZPO stünde Sachsen weiterhin abwartend, es sei in den Ländern, welche ihn eingeführt hätten, auch der erwartete Nachfrageschub ausgeblieben. PräsLG Gatz ging in seinen Ausführungen auf das alte SchStG ein, welches noch von der letzten DDR- Volkskammer verabschiedet worden sei. Viele bürokratische Hemmnisse hätten beseitigt werden müssen, und heute werde das SchAWesen schon wieder in Frage gestellt:»rentiert es sich überhaupt? «Das Ehrenamt könne viel erreichen, wenn es durch die Gemeinden tatkräftig unterstützt und von der Justiz gut angeleitet werde, und dann werde es auch von den Bürgern angenommen. LVors. Sachsen Koll'in Eichler meinte, es sei wichtig, was ein FRi für den sozialen Frieden in der Gemeinde schaffe, allemal wichtiger jedenfalls als die Zahl der abgerechneten Fälle am Ende eines Jahres. Im Laufe der Veranstaltung wurden drei FRi aus der BezVgg. von der Vorsitzenden mit der Überreichung eines Geschenks verabschiedet: nach 10-jähriger Tätigkeit: Koll. Herrmann nach 5 Jahren Koll. Donath (der am Tage der Veranstaltung sein 72. Lebensjahr vollendete) und Koll. Rostalski (wegen Eingliederung der Gemeinde Knappensee nach Lohsa). (Auch d. Red. der SchAZtg. dankt den Koll. für ihren ehrenamtlichen Einsatz. Seite 2/5

3 BezVgg. Gera Am Samstag, dem 21. Mai 2005, fand im Schlosshotel Bad Köstritz eine Schulungs- und Mitgliederversammlung statt. Vors. Koll. Dr. Weißenburger begrüßte die anwesenden 37 Schp. und stellte fest, dass diese alljährlichen Treffen mit ihrem Weiterbildungsangebot ein wesentlicher Bestandteil der Fortbildung und des Gedankenaustausches der Schp. sind. Zuerst referierte Herr Schenk vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer e.v. über die sich aus dem Schuldrechtsanpassungsgesetz ergebenden Veränderungen der Garagennutzung auf fremden Grund und Boden. Er erläuterte u.a. Gestaltungsmöglichkeiten für Verträge von Einzelpächtern und Garagengemeinschaften, Kündigungsmöglichkeiten und -fristen sowie Details zu den Entschädigungsansprüchen. Weiterhin informierte er über die gesetzlichen Möglichkeiten der Pachterhöhung auf Basis der Nutzungsentgeltverordnung. Im Rahmen der anschließenden Diskussion beantwortete der Referent zahlreiche Fragen. Danach hatten die Anwesenden Zeit, um in kleineren Gruppen Fragen aus der Praxis zu besprechen und Erfahrungen auszutauschen. Nach dem gemeinsamen Mittagessen wurden im Rahmen der MV die Regularien vollzogen und zwei neue stellv. Kassenprüfer gewählt. Der Vorstand wurde für das Jahr 2004 einstimmig entlastet. Vors. Dr. Weißenburger dankte allen Vorstandsmitgliedern für ihre ausgezeichnete Arbeit und wies besonders auf die Notwendigkeit einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit zur Erhöhung des Bekanntheitsgrades der SchSt. hin. Für ihre langjährige und aktive SchATätigkeit wurden die Koll'in Stefanie Stötzner und die Koll. Olaf Pelzer, Hans-Georg Stöher, Klaus Ochel und Franz Scholler mit einem Blumengebinde geehrt. (Herz/. Glückwunsch von der Red. d. SchAZtg. Im weiteren Verlaufe des Nachmittags referierte Koll. Dr. Weißenburger zum Thema»Zweck und Inhalt einer Patientenverfügung«. Aufgrund seiner langjährigen Erfahrung im Hospizdienst verdeutlichte er den Sinn und die Notwendigkeit von Patientenverfügung und Betreuungsbzw. Vorsorgevollmacht. Er erläuterte recht detailliert die in diesem Zusammenhang bedeutsamen medizinischen und wirtschaftlichen Aspekte. Die Anwesenden wurden angeregt, vor Abfassung dieser Verfügungen zunächst ihre eigenen Wertvorstellungen zu konkretisieren, und es wurde darauf hingewiesen, dass individuelle Formulierungen unbedingt den zahlreich angebotenen Seite 3/5

4 Vordrucken vorzuziehen seien. In der abschließenden Diskussion berichteten einige Schp. von der Tätigkeit ihrer SchSt., den wesentlichen Schwerpunkten ihrer Verfahren und der relativ hohen Zahl der»tür- und Angelfälle«. Weiterhin wurden erwünschte künftige Schulungsschwerpunkte erfragt und angesprochen. Niedersachsen BezVgg. Hannover-Bückeburg Am 19. Februar 2005 fand im Parkhotel Bad Nenndorf eine Mitgliederversammlung und Schulungsveranstaltung statt, zu der Vors. Koll'in Jutta Hinsch neben 43 Schp. als Gäste begrüßte die Ehrenmitglieder Koll. Neumann und Koll. Stoltmann, Samtgemeindebürgermeister Battermann, der 8 Jahre lang im Vorstand der BezVgg. mitgearbeitet hat, Kriminalhauptkommissar Meyer und als Referenten RiAG Hoefer, Göttingen. Sie dankte dem Koll. Laux, Bad Nenndorf, der die Organisation der Veranstaltung übernommen hatte. Koll. Neumann gratulierte sodann der Vorsitzenden, der im Dezember 2004 das Bundesverdienstkreuz überreicht worden war, und betonte ihren engagierten Einsatz für das Schiedsamt und ihre BezVgg. Hannover-Bückeburg. Schatzmeister Koll. Eickhoff gab den Kassenbericht und Kassenprüfer Koll. Meyer berichtete über die gemeinsam mit der Koll'in Roth durchgeführte Kassenprüfung, die keinerlei Beanstandungen ergeben hätte. Er stellte Antrag auf Entlastung des Vorstandes, dem die Versammlung bei Stimmenthaltung der Betroffenen einstimmig folgte. In seinem Referat über die Probleme der SchAPraxis ging RiAG Höfer besonders auf die»tür- und Angelfälle«ein. Deren Anzahl sei in BDS-Nachrichten ländlichen Bezirken größer als in der Stadt, sie würden aber dann, wenn die obligatorische Streitschlichtung bei Zivilstreitigkeiten eingeführt werde, kein Problem mehr sein. Da sich die Schp. bei ihrer Vorgehensweise streng an die im Niedersächsischen SchAG und die Verwaltungsvorschriften vorgegebenen gesetzlichen Regelungen zu halten hätten, folgten dem schriftlichen Antrag zunächst der Kostenvorschuss, danach Ladung und Verhandlung. Die Ladung könne man dem Antragsgegner persönlich überbringen und habe dabei die Gelegenheit zu einem ersten Gespräch mit diesem. Ein Ortstermin mit beiden Parteien sei immer dann wünschenswert, wenn anders konkrete Fragen nicht geklärt werden könnten. Man könne zu diesem Zweck auch die Verhandlung unterbrechen und danach wieder fortsetzen. RiAG Höfer wies ebenfalls darauf hin, dass natürlich auch eine Schp. als»privatperson«wie jeder andere Mensch einen Streit schlichten könne, jedoch solle man sich hüten, Seite 4/5

5 die Autorität des Amtes dazu zu missbrauchen. Außerdem: Die vor dem SchA geschlossene Vereinbarung sei ein Titel, der 30 Jahre lang vollstreckbar sei, die von Privatleuten getroffene natürlich nicht! Anhand eines Fallbeispiels (Nachbargrundstücke und Baumbepflanzung) besprach RiAG Höfer dann mit der Kollegenschaft das Urteil des BGH vom (SchAZ 7/04) und machte dann noch kurze Ausführungen zum Thema»Öffentliche Entschuldigung«. Seite 5/5