I N F O R M A T I O N

Transkript

1 I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer am 24. Juli 2008 zum Thema "Landespolitische Halbjahresbilanz und Schwerpunkte im zweiten Halbjahr 2008"

2 Landeshauptmann Dr. Pühringer Seite 2 Landespolitische Halbjahresbilanz und Schwerpunkte im zweiten Halbjahr 2008 Arbeitsmarktdaten Mit einer durchschnittlichen Arbeitslosenquote von 3,4 Prozent im ersten Halbjahr 2008 konnte Oberösterreich die niedrigste Arbeitslosenquote aller Bundesländer verzeichnen und seine Arbeitslosenquote im Vergleich zum Vorjahr um 0,5 Prozent senken. Auf den Plätzen zwei und drei folgten Salzburg mit 3,9 Prozent und Tirol mit 5,2 Prozent. Der österreichische Durchschnitt liegt bei 5,9 Prozent. Schlusslicht der Bundesländer ist Wien mit 7,9 Prozent Arbeitslosenquote im ersten Halbjahr % Bundesländer Arbeitslosenquote Gegenüberstellung 1. Halbjahr 2007/2008 9% % 7% 6% 5% 4% 3% 2% 1% 8,9% 7,9% 8,5% 7,9% 8,0% 7,3% 7,0% 6,2% 6,8% 6,0% 5,9% 5,4% 5,7% 5,2% 4,3% 3,9% 3,9% 3,4% 6,6% 5,9% 0% Wien Bgld Ktn Stmk NÖ Vbg Tirol Sbg OÖ Öst. Quelle: AM S Österreich; Land OÖ, Abt. Statistik

3 Landeshauptmann Dr. Pühringer Seite 3 Im Juni 2008 betrug die Arbeitslosenrate in Oberösterreich 2,6 Prozent. Bis Ende Juni 2008 waren Personen als unselbständig beschäftigt gemeldet. Dies bedeutet für unser Bundesland einen Beschäftigungsrekord. Mit einer Zunahme von Personen (ein Plus von 3 Prozent) gegenüber dem Vorjahresmonat liegen wir auf Platz zwei hinter Wien ( Personen, + 2,53 Prozent). Oberösterreich investiert so viel wie kein anderes Bundesland in aktive Arbeitsmarktpolitik - Schwerpunkt Jugendbeschäftigung Mit dem "Pakt für Arbeit und Qualifizierung 2008" investieren Land OÖ, AMS OÖ und das Bundessozialamt OÖ im Jahr 2008 im Rekordausmaß von 155 Millionen Euro in Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Von diesen Geldern profitieren direkt Personen. Auch im sensiblen Arbeitsmarktbereich "Jugend" gibt es positive Signale. Die Arbeitslosenzahlen sank bei den 15- bis 24-Jährigen im Juni 2008 auf 3,1 Prozent. Der Österreichschnitt liegt bei 4,9 Prozent. Um die Jugendlichen zu unterstützen wurde heuer zum bereits dritten Mal die Initiative "Perspektive Job Jugend hat Vorrang" angesetzt. Das Projekt zeichnet sich durch die individuelle Begleitung durch einen Coach aus. Anfang Mai 2008 waren Jugendliche bekannt, die noch keine Lehrstelle gefunden hatten Jugendliche wurden bereits kontaktiert, 884 in das Coaching aufgenommen, 691 werden aktiv betreut, 193 haben bereits einen Job oder haben abgebrochen. Maßnahmen gegen die Teuerung Oberösterreich setzt eine Reihe von Entlastungsschritten gegen die aktuelle Teuerungswelle. So verzichtet das Land im kommenden Jahr auf die in den Förderungsrichtlinien vorgesehene Anhebung der Mindestsätze für die Gebühren der kommunalen Wasserversorgungsund Abwasserentsorgungsanlagen im Jahr Mit diesem Gebührenstopp wird jeder Haushalt um 20 Euro bis 40 Euro entlastet. Weiters wird es für rund Haushalte zu einer 50-prozentigen Erhöhung des Heizkostenzuschusses und zu einer Anhebung der Fernpendlerbeihilfe um ein Drittel kommen. Für die Benützer von öffentlichen Verkehrsmitteln wird ein weiterer Zuschlag von 30 Prozent zur Fernpendlerbeihilfe bezahlt. Dieses Paket sieht 7,2 Millionen Euro an Entlastung vor. Zur Entlastung der Haushalte hat darüber hinaus die Energie AG bereits in der ersten Jahreshälfte auf eine Weitergabe

4 Landeshauptmann Dr. Pühringer Seite 4 der gestiegenen Großhandelspreise verzichtet. Dadurch werden ihre Kunden bis zum Jahresende 2009 um 18,7 Millionen Euro entlastet, was eine Entlastung jedes einzelnen Haushaltes um rund 35 Euro pro Jahr bedeutet. Oberösterreich setzt damit in seinem Bereich Maßnahmen in Höhe von rund 36,9 Millionen Euro gegen die Teuerung, die durch internationale Entwicklungen entstanden ist. Oberösterreichs Finanzen Der Rechnungsabschluss 2007 erfolgte zum 12. Mal ohne Neuverschuldung. Zum 9. Mal hat die internationale Rating Agentur Standard & Poor s das Triple A, das höchstmögliche Rating für Oberösterreich vergeben. Die österreichisch/oberösterreichische Energie AG-Lösung Nach dem grünen Licht aus Brüssel konnte im Juni die neue Lösung für die Energie AG - eine starke Oberösterreich-Lösung präsentiert werden. Sie bringt eine noch intensivere Zusammenarbeit zwischen Energie AG und Linz AG sowie den Start für den Aufbau einer "Westallianz" mit Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg mit Vorteilen für die Energieunternehmen und die Stromkunden. OÖ. Forschungsförderung Im ersten Halbjahr 2008 erhielten 95 Projekte eine Bewilligung für eine Forschungsförderung. Internationale Aktivitäten Die Landespolitik versteht sich als Türöffnerin für die oberösterreichische. Exportwirtschaft. Im ersten Halbjahr konnten wertvolle Kontakte in Dänemark, Schweden, Elsass und Südtirol und den deutschen Bundesländern Baden-Württemberg, Nordrhein- Westfalen und Bayern geknüpft bzw. weiterentwickelt werden.

5 Landeshauptmann Dr. Pühringer Seite 5 Fortsetzung der Infrastrukturoffensive "Straße" Die Umfahrung Traunkirchen und die Umfahrung Grünberg konnten in den letzten Monaten eröffnet werden, für die B 309 erfolgte der Spatenstich. Weiters gingen die Planungen für den Südabschnitt der S 10 Mühlviertler Schnellstraße (Unterweitersdorf Freistadt Nord) im Juni 2008 in die Endphase. Beschäftigungsgarantie für alle Lehrer/innen im öffentlichen Dienst Im Schuljahr 2007/2008 konnten insgesamt 165 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden. Im kommenden Schuljahr wird es für alle Lehrerinnen und Lehrer, die jetzt schon im Dienst stehen, eine Beschäftigungsgarantie geben. Zusätzlich können rund 250 Lehrerinnen und Lehrer aufgrund der Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen auf 25 im kommenden Schuljahr mit einer Anstellung rechnen. Internationaler Kindergarten und Schule Das Land Oberösterreich wird ab dem Schuljahr 2008/2009 eine internationale Ausbildung in Linz anbieten, die über den Kindergarten (Pre School), die Vorschule (optional), der Volksschule (Primary School), der Sekundarstufe (Middle Years School) und der Oberstufe (Diploma Program) in der Unterrichtssprache Englisch in Linz geführt werden. Sonderschulbauprogramm fixiert Das neue Sonderschulbaubaugramm sieht mehr als 449 Millionen Euro an Schulbauförderungen vor. In den Jahren 2008 bis 2014 sind bereits 166 Baubeginne fixiert worden. Dieses Sonderschulbauprogramm kommt zusätzlich zum derzeit laufenden Schulbauprogramm mit Gesamtinvestitionskosten von 763 Millionen Euro. OÖ. Thermenoffensive: eine Marke drei Thermen Oberösterreich will das Gesundheitsland Nummer Eins werden und setzt daher ein ambitioniertes Investitionsprogramm in der Höhe von insgesamt rund. 110 Mio. Euro bis Ende 2008 in seine drei Thermen in Bad Schallerbach, Bad Ischl und Bad Hall um.

6 Landeshauptmann Dr. Pühringer Seite 6 Im ersten Halbjahr 2008 wurde die Zusammenführung der drei Häuser unter einer starken touristischen Marke beschlossen: Oberösterreich entwickelt im Unterschied zu anderen Bundesländern seine touristischen Leitbetriebe im Rahmen eines koordinierten und aufeinander abgestimmten Gesamtkonzeptes in konsequenter und nachhaltiger Weise. Neue Amtsorganisation in Kraft Mit 1. Jänner 2008 ist die Neue Amtsorganisation der Oö. Landesverwaltung in Kraft getreten. Diese sieht die Einteilung der Direktionen in einzelne Lebensbereiche vor. Bestehende aufbauorganisatorische Schnittstellen wurden somit bereinigt und erlauben nun ein flexibleres Arbeiten. Weiters erfolgte die Bestellung aller Direktionen im Amt der Oö. Landesregierung und die der Bezirkshauptmannschaften. Ausbau des Kunststoffstandorts Oberösterreich Mit dem Projekt Kunststoffstandort Oberösterreich wurde zu Beginn des Jahres 2008 eine strategische Weichenstellung vorgenommen: Oberösterreich hat sich zum Ziel gesetzt, das Bundesland als Kunststoff-Region mit höchstem Innovationspotenzial zu positionieren und zu verankern. Es werden deshalb punktgenaue Maßnahmen gesetzt, um optimale Standortbedingungen für diese Branche sicherzustellen Ab dem Herbst 2008/2009 wird es an der Johannes-Keppler- Universität drei neue Institute im Bereich der Kunststofftechnik geben. Insgesamt erhält der Kunststoff-Standort Oberösterreich in den Jahren 2007 bis 2011 kräftige Investitionen von rund 18 Millionen Euro. Bedeutende Betriebsansiedlung in Oberösterreich Mit der Ansiedlung des Unternehmens Greiner Bio-One im Gewerbegebiet Rainbach werden in Oberösterreich bis zu 300 neue, zukunftsträchtige Arbeitsplätze für das Mühlviertel entstehen. Das Unternehmen investiert alleine in den Jahren 2008/ Millionen Euro. Die Entwicklung von interkommunalen Betriebsbaugebieten ist ein besonderes Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik.

7 Landeshauptmann Dr. Pühringer Seite 7 Start des Musiktheater-Projektes Im März trat das Projekt Musiktheater in eine neue Phase: für die Arbeiten zur Verkehrslösung für das neue Musiktheater des Landestheaters erfolgte am Bauplatz am Volksgarten der Spatenstich. Der Zeitplan sieht vor, dass bis zum November 2008 die Arbeiten an den neuen Straßen und Kreuzungen rund um das künftige Musiktheater abgeschlossen sind. Damit ist die Musiktheater Projektgesellschaft im Zeitplan, noch im Winter können die Bauarbeiten am eigentlichen Musiktheater selbst beginnen. Südflügel neu! das Universalmuseum über den Dächern von Linz Im Juni 2008 fand exakt ein Jahr nach dem Spatenstich die Gleichenfeier des Südflügels des Linzer Schlosses statt. Die Eröffnungsfeierlichkeiten sind vom 3. bis 5. Juli 2009 bereits fixiert. Die gesamte Bauzeit wird daher nur zwei Jahre in Anspruch nehmen. Landesausstellung 2008 Salzkammergut Die Landesausstellung 2008 läuft äußerst erfolgreich, schon cirka Besucherinnen und Besucher konnten seit der Eröffnung im April 2008 in den 14 Ausstellungsorten gezählt werden. Internationales Jugendtheaterfestival SCHÄXPIR Auch im heurigen Jahr konnte gegenüber dem Jahr 2006 wieder auf ein sehr gutes Ergebnis verweisen: Gegenüber 2006, das Besucher anlockte, ist heuer das Ergebnis in absoluten Zahlen aufgrund der kürzeren Zeitspanne (9 Festivaltage statt 11) mit Besuchern zwar geringer. Die Besucherzahlen pro Tag konnten aber gegenüber 2006 von auf Besucher pro Tag gesteigert werden. Das Besondere gegenüber 2006 ist auch, dass mit mehr als 50 Produktionen eine noch größere Stückauswahl internationaler und heimischer Theaterkünstler beim Festival gezeigt werden konnte. Mehr als 50 Prozent der Veranstaltungen waren zudem ausgebucht. 90 Jahre Oberösterreich Oberösterreich feiert 2008 seinen 90. Namenstag und hat daher unter dem Motto "90 Jahre OÖ vom Erzherzogstum zur Zukunftsregion" eine Reihe von Aktivitäten, Festakte, Ausstellungen und Wettbewerbe ins Leben gerufen, die ihren Höhepunkt rund um die Veranstaltungen

8 Landeshauptmann Dr. Pühringer Seite 8 um den Nationalfeiertag und bei dem Landesfestakt am 2. November 2008 finden werden. Weitere Initiativen in Stichworten Einrichtung der Arbeitsgruppe "Demographische Initiative" Eröffnung des Departments für Akutgeriatrie und Remobilisation am LKH Bad Ischl Ein Jahr nach der Gründung von "Oberösterreich International" sind 349 erfolgreiche Auslandsoberösterreicherinnen und Auslandsoberösterreicher aus 76 Ländern auf allen fünf Kontinenten dem Netzwerk beigetreten. Das e-learning-aktionsjahr LERN m:it: 2007/2008 an Oberösterreichs Schulen fand im Juni 2008 mit dem Quiz-Finale seinen Höhepunkt. Der Schwerpunkt des Oö. Sportjahres 2008 läuft unter dem Motto "Sport und Gesundheit". Die Enquete unter diesem Motto fand am 22. April 2008 statt. Das Land OÖ unterstützt die Oö. Bergrettung beim Ankauf von 400 AirBagSystem ABS Rucksäcken zum Schutz der Bergretterinnen und Bergretter. Das Oö. bildungstv wird im Herbst 2008 mit Infoscreens in Pilotschulen beginnen Die Berufsschuloffensive wurde weitergeführt: am 3. Juni 2008 wurde die Berufsschule 1 in Gmunden eröffnet Das RISC (Research Institute for Symbolic Computation, Institut für Symbolisches Rechnen), ein Institut der Johannes Kepler Universität Linz, feiert sein 20-jähriges Bestehen.

9 Landeshauptmann Dr. Pühringer Seite 9 Schwerpunkte im zweiten Halbjahr Kritische Beobachtung der Teuerung und eventuell weitere Maßnahmensetzung Das Land Oberösterreich wird die Teuerung laufend kritisch beobachten, um neben den bereits gesetzten Maßnahmenkatalog in der Höhe von 36,9 Millionen Euro jederzeit mit erneuten Schritten der Preiserhöhung entgegenwirken zu können. Arbeitsmarkt In den nächsten Wochen und Monaten wird ein besonderer Schwerpunkt in der aktiven Arbeitsmarktpolitik auf die Jugendbeschäftigung gelegt. Darüber hinaus gilt Frauen, Migrant/innen und Älteren Arbeitnehmer/innen ein besonderes Augenmerk. Die aktive Arbeitsmarktpolitik soll verstärkt weg von der institutionalisierten hin zur individualisierten Arbeitsmarktpolitik gehen. Oberösterreich übernimmt Vorsitz der ARGE Donauländer In der Herbstsitzung am 24. Oktober 2008 in der rumänischen Stadt Tulcea wird der Vorsitz der ARGE Donauländer für das Jahr 2009 von der Region Tulcea auf das Land Oberösterreich übergehen. Bis zur Herbsttagung 2009, die von Oberösterreich ausgerichtet werden wird, wird Landeshauptmann Dr. Josef den Vorsitz der Konferenz der Regierungschefs für ein Jahr übernehmen. Insgesamt sind in der ARGE Donauländer 38 Regionen der Länder Deutschland, Österreich, Kroatien, der Republik Serbien, Bulgarien, Rumänien, der Republik Moldau und der Ukraine vertreten. Landesbudget 2009 Auch das Budget 2009 wird ausgeglichen ohne Neuverschuldung erstellt, wobei einer hohen Investmentquote absoluter Vorrang eingeräumt wird. Darüber hinaus wird es aufgrund der hohen Teuerung zu keinen Erhöhung der Landesgebühren- und -abgaben kommen. Im Budget 2009 müssen die finanziellen Erfordernisse für die Kulturhauptstadt Linz09 untergebracht werden. Weiters erfolgt die Fortsetzung der Investitionsschwerpunkte Spitäler, Soziales, Bildung, Forschung und Infrastruktur.

10 Landeshauptmann Dr. Pühringer Seite 10 Lückenlose Umsetzung der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 Oberösterreich wird - trotzdem der Bund nicht alle Dienstposten zur Verfügung stellt - die lückenlose Umsetzung der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 in den ersten bis dritten Schulstufen umsetzen. "Allianz der Regionen" bei der CO 2 -Frage Um zu verhindern, dass oberösterreichische Unternehmen, die schon jetzt hohe Umweltstandards erfüllen - wie etwa die voest -, durch die von der Europäischen Union geplanten CO 2 -Maßnahmen benachteiligt werden, wurde eine "Allianz der Regionen" bei der CO 2 -Frage ins Leben gerufen, die sich auf nationalstaatlicher und europäischer Ebene für Fairness einsetzt. Ziel wird es weiterhin sein, sich gemeinsam für langfristig gesicherte Rahmenbedingungen für die Unternehmungen einzusetzen. Die Allianz wird laufend erweitert. Dazu sind im nächsten Halbjahr Termine bei der EU-Kommission und eine Konferenz der beteiligten Partner geplant. Lösung bei den Annuitätensprüngen in der Wohnbauförderung Die bevorstehenden Annuitätensprünge würden in Zukunft bei rund oberösterreichischen Mietern zu Mieterhöhungen führen. Bis spätestens Herbst werden nachhaltige Maßnahmen für eine deutliche Entschärfung des Problems erarbeitet. Vorantreiben der Energieachse West Die neue Lösung der Energie AG ist die Chance für den Aufbau einer Energieachse West aus Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg mit Vorteilen für die Energieunternehmen und die Stromkunden. Diese Energie-Allianz heißt es jetzt weiter voranzutreiben, um die ähnlichen Interessenslagen der westlichen Bundesländer, wie unter anderem die Zusammenarbeit im Bereich Forschung, Entwicklung und Realisierung von Alternativenergie und der Aufbau eines gemeinsamen Stromhandelshauses, zu bündeln. Einheitliche Lösung in der Pflegedebatte Das Land Oberösterreich hält die derzeitige Pflegegeldlösung als nicht ausreichend und fordert daher, dass das derzeit bestehende Pflegegeld um 5 Prozent erhöht werden muss. Weiters soll in Zukunft

11 Landeshauptmann Dr. Pühringer Seite 11 das Pflegegeld jährlich und automatisch im Ausmaß der Pensionserhöhung steigen. Bei der mobilen Pflege muss die derzeitige Vermögensgrenze von Euro gänzlich wegfallen. Gleichzeitig muss die Vermögensgrenze bei der stationären Pflege auf Euro angehoben werden. Auch wenn die Pflege und Betreuung in einem Heim erfolgen muss das Pflegegeld vom Bund zur Gänze ausbezahlt werden. Es darf zu keinen Ersatzansprüchen an Angehörige kommen. Summerauerbahn - rascher Baubeginn Die Verhandlungen mit den Österreichischen Bundesbahnen und dem Bund zur Realisierung der Summerauerbahn müssen mit den Ländern Steiermark und Oberösterreich rasch fortgesetzt und im Herbst zum Abschluss gebracht werden. Dabei darf den Ländern Steiermark und Oberösterreich keine unzumutbare Mitfinanzierung auferlegt werden. Die Summerauerbahn muss zeitgleich mit der S10 fertig gestellt werden. Internationale Aktivitäten Von 6. bis 7. August 2008 findet in Jinan, in der Provinz Shandong, die 4. Internationale Regierungskonferenz der Regierungschefs von Bayern, Georgia, Quebec, Sao Paulo, Shandong, Westkap und Oberösterreich statt. Oberösterreich lädt zu einer europäischen Botschafter-Konferenz, die am 22. September 2008 im Linzer Landhaus abgehalten wird, wobei es vor allem darum geht, den Diplomaten den Wirtschaftstandort Oberösterreich und die Kulturhauptstadt Linz09 umfassend zu präsentieren. Am 14. Oktober findet die Präsentation der Kulturhauptstadt Linz09 in Brüssel statt. Ministerpräsident Günther Oettinger aus Baden-Württemberg wird 30. Oktober 2008 Oberösterreich einen Arbeitsbesuch abstatten. Die Konferenz der Versammlung der Regionen Europas zum Thema "Innovation" findet von 27. bis 28. Oktober in Linz statt. Weitere Schwerpunkte Runder Tisch "Gewalt an Schulen" am 11. September 2008 Sicherheitstag am 12. September 2008 in Linz Gleichenfeier der Oö. Landesbibliothek am 21. Oktober 2008