Pressemappe. Protestkundgebung gegen Erdoğan- Regierung. Ja zu Demokratie, Frieden und Freiheit - Nein zur Diktatur!

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1 Pressemappe Protestkundgebung gegen Erdoğan- Regierung Ja zu Demokratie, Frieden und Freiheit - Nein zur Diktatur! Datum: Samstag, , :00 Uhr Ort der Kundgebung: Deutzer Werft Siegburger Str Köln

2 Worum geht s? Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan veranlasste Anfang November gegen 19 Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" Festnahmen. Einige Tage danach nahm die türkische Polizei auf Diktat von Erdoğan in einer Serie nächtlicher Razzien führende Politikerinnen und Politiker der prokurdischen Oppositionspartei HDP (Halkların Demokratik Partisi/ Demokratische Partei der Völker) in Gewahrsam. Unter den Festgenommenen befinden sich auch die beiden Parteivorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ sowie mehrere Parlamentsabgeordnete der HDP. Die Zugriffe erfolgten im Rahmen von "Anti-Terror-Ermittlungen". Wenige Stunden danach kam es in der ostanatolischen Stadt Diyarbakır zu einer schweren Explosion. Die Republikanische Volkspartei (CHP) hat auf einer Versammlung das Vorgehen der türkischen Behörden gegen Regierungsgegner scharf kritisiert. Als Konsequenz wegen der regierungskritischen Äußerungen erstattet Präsident Erdoğan nun Anzeige bei der Staatsanwaltschaft in Ankara gegen 133 Abgeordnete der Partei, darunter auch Parteichef Kemal Kılıçdaroğlu. Sein Anklagegrund ist "schwere Beleidigung". Wir verurteilen die politische Verfolgung und Verhaftung der Abgeordneten sowie das Vorgehen gegen die freie Presse in aller Schärfe und Klarheit. Unser Protest richtet sich gegen die undemokratische und autoritäre Politik Erdoğans und der AKP-Regierung und will ein klares Zeichen für ein friedliches Zusammenleben aller ethnischen und religiösen Gruppen in Deutschland und der Türkei setzen. Wir setzen uns für ein Miteinander und nicht ein Nebeneinander ein.

3 Maßnahmen seit dem versuchten Putschversuch Seit dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 geht die Staatsführung mit voller Härte gegen Regierungskritiker und kritische Medien vor. In einem atemberaubenden Tempo hat die AKP eine Diktatur geschaffen. Die jüngsten Entwicklungen zeigen in einer nicht zu übersehenden Deutlichkeit, dass die Türkei zu den Grundwerten der Europäischen Union im eklatanten Widerspruch steht und Staatspräsident Erdoğan fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien missachtet. Nach dem Putschversuch wurde ein Ausnahmezustand verhängt, der bis heute andauert und es ist kein Ende in Sicht. Durch den Ausnahmezustand ist der türkische Staatspräsident in der Lage, das Land per Dekret zu regieren. Er benutzt dies aber in erster Linie dazu, seine Kritiker und Gegner kleinzuhalten oder auszuschalten. So wurden seit Mitte Juli vor allem Oppositionelle, Beamte, Juristen, Wissenschaftler, Journalisten und auch demokratisch gewählte Abgeordnete unter dem Deckmantel des "Terrorverdachts" verhaftet. Die Verhaftungen sind ein weiterer Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat der Türkei. Erdoğan ist Dreh- und Angelpunkt dieser oben beschriebenen antidemokratischen Politik. Es herrscht eine Politik der Gleichschaltung, Ausgrenzung, Unterdrückung und Gewalt vor. Eine solche Politik steht Demokratie, Gleichheit und Freiheit diametral gegenüber. Freiheit ist auch immer die Freiheit der Andersdenkenden! Nicht aber für die AKP. Eine derartige Politik steht auch den Nachbarstaaten feindlich gegenüber und führt langfristig in die Isolation. Erdoğan exportiert eine Kultur der Parallelgesellschaft nach Deutschland! Die AKP-Regierung bestrebt, ihre undemokratische Politik nach Deutschland zu exportieren. Durch die Gründung eines Ministeriums für Auslandstürken und den hiesigen Vertretern der türkischen Religionsbehörde, der DITIB, versucht die AKP auch in Deutschland und somit in Europa an Einfluss zu gewinnen. Der

4 Einfluss der AKP unter den türkischen Migrantinnen und Migranten wächst von Tag zu Tag. Durch regierungsnahe türkische Institutionen in Deutschland, wie die UETD, wird hier eine Parallelgesellschaft geschaffen, die es zu überwinden gilt. Es sind klare Konsequenzen gefordert, die spürbar die in AKP Hand befindliche Großwirtschaft trifft. Die Europäische Staatengemeinschaft hat lange geschwiegen, daher darf man die Situation nicht nur bei lauwarmen Worten einzelner Politiker belassen. Der Erdoğan-Regierung darf kein Zugang mehr in die innerdeutsche Gesellschaft gewährt werden. Menschen, die gegen die Pressefreiheit, gegen Menschenrechte und für die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei hier in Deutschland demonstrieren, sind eine Gefahr für unser Zusammenleben. Wir demonstrieren gegen die diskriminierende und antidemokratische Politik der AKP! Am Samstag gehen wir in Köln für Demokratie, Freiheit und Frieden auf die Straßen. Die in der Türkei in Entstehung befindliche Diktatur hatte bisher keine politischen Konsequenzen weder in Deutschland noch in Europa. Wir solidarisieren uns mit den von der Erdoğan-Willkür Betroffenen und wollen auf diesem Wege die Bundesregierung und die Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Union nicht zuletzt aufgrund der dunklen historischen Parallelität dazu auf, die türkische Regierung endlich zur Abkehr von ihrer antidemokratischen und menschenverachtenden Politik zu drängen. Wir fordern Demokratie, Frieden und Freiheit in der Türkei und laden alle demokratischen Kräfte dazu ein, mit uns deutliche Signale nach Berlin, Brüssel und Ankara zu senden. Alle Demokratinnen und Demokraten stehen in der Verantwortung zusammen zu halten und nach den ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu handeln.

5 Programmablauf der Kundgebung Begrüßung durch die Moderatoren Özgür Öz (Generelsekretär der AABF) Ruhan Karakul (Co-Vorsitzende der AABF-BaWü) Eröffnung der Kundgebung Cafer Kaplan (Vorsitzender des Geistlichenrats der AABF) Redebeitrag der Alevitischen Gemeinde Deutschlands (AABF) Melek Yıldız (Stellv. Generalsekretärin der AABF) Redebeiträge der Alevitischen Union Europa (AABK) Hüseyin Mat (Europavorsitzender der AABK) Redebeitrag des Journalistenverbunds Prof. Dr. Frank Überall (Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten Verbands) Pınar Aydınlar Redebeiträge der PolitikerInnen Hatip Dicle, Co-Vorsitzender der DTP (Partei der demokratischen Gesellschaft) Sevim Dağdelen, Mitglied des Deutschen Bundestags, Die Linke N.N., Abgeordneter der CHP (Republikanische Volkspartei) Mehmet Kılıç, Kandidat für den Deutschen Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen Sibel Arslan, Nationalrätin, Grüne Partei der Schweiz Hozan Cömert Redebeiträge Kooperationspartner N.N. (Vereinigte Plattform der Demokratischen Kräfte Deutschlands) Turgut Öker (Ehrenvorsitzender der AABK) Ali Ihsan Tepe Abschlussmoderation/Ausklang der Kundgebung