3.2 Schwarzarbeitskontrollen im Rahmen des BGSA 9

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1 Tripartite Kommission des Kantons Schwyz Tätigkeitsbericht 2017 Inhaltsverzeichnis 1. Tripartite Kommission (TPK) Schwyz Organisation / Leistungsvereinbarungen Mitglieder und Zusammensetzung Aktivitäten 3 2. Vollzugsstelle TPK Schwyz Personelles Aktivitäten 4 3. Übersicht der Kontrollen und Statistiken FlaM Kontrollen im Rahmen des EntsG Allgemeine Übersicht durchgeführter Kontrollen Kontrollen detailliert unterteilt nach Branchen Vergleich mit Vorjahren Schwarzarbeitskontrollen im Rahmen des BGSA Allgemeine Übersicht durchgeführter Kontrollen Kontrollen unterteilt nach Branchen mit und ohne GAV ave Vergleich mit Vorjahren Ausblick Kontrolltätigkeit Leistungsvereinbarungen Fokusbranchen / Arbeitsmarktbeobachtung 12 TPK SZ Tätigkeitsbericht / 12

2 1. Tripartite Kommission (TPK) Schwyz 1.1 Organisation / Leistungsvereinbarungen Der Kanton Schwyz hat den Vollzug des Entsendegesetzes (EntsG; SR ) und des Artikels 360a ff. OR zu regeln. Das Gebiet des Kantons Schwyz bildet eine Arbeitsmarktregion gemäss Artikel 360b OR. Für die Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr für Angehörige aus Staaten der EU/EFTA hat der Kanton Schwyz eine Tripartite Kommission (TPK) eingesetzt. Für die Umsetzung betreiben die Tripartite Kommission des Kantons Schwyz und die Tripartite Arbeitsmarktkommission (TAK) UR/OW/NW eine gemeinsame Vollzugsstelle mit Sitz in Altdorf. Der Kanton Schwyz hat für den Vollzug des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit (BGSA; SR ) die Vollzugsstelle der TAK als Kontrollorgan bestimmt. Die Zusammenarbeit ist in einer Vereinbarung geregelt. Der Zusammenschluss der Kantone Schwyz, Uri, Obwalden und Nidwalden zu einer Arbeitsmarktregion für die Umsetzung der flankierenden Massnahmen und zur Bekämpfung der Schwarzarbeit hat sich bewährt. Die Zusammenarbeit mit dem Kanton Schwyz im Bereich Vollzug stärkt die Kompetenz des Kontrollorgans der TAK Uri, Obwalden und Nidwalden. Organisationsschema Vereinbarungen gemeinsamer Vollzug SR Bundesgesetz über in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsG) SR Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit (BGSA) Vereinbarung Gemeinsamer regionaler Arbeitsmarkt TAK OR 360a Tripartite Arbeitsmarktkommission UR / OW / NW Arbeitsmarktbeobachtung Vollzugsstelle Klausenstrasse Altdorf TPK Kilian Jauch, Leiter Vollzug Tel kilian.jauch@ur.ch Michael Jacober, Inspektor Tel michael.jacober@ur.ch Tripartite Kommission des Kantons Schwyz Remo Senn, Inspektor Tel remo.senn@ur.ch Reto Bossi, Inspektor Tel reto.bossi@ur.ch Stand 2017 TPK SZ Tätigkeitsbericht / 12

3 1.2 Mitglieder und Zusammensetzung Vorname / Name Amt / Funktion Verband / Behörde Armando Zweifel Alex Granato Hubert Helbling Erich Rickenbacher Dario Palumbo Carmen Schlegel Präsident Vizepräsident Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Vertreter Arbeitgeber Kantonaler Schwyzer Gewerbeverband Vertreter Arbeitnehmer Gewerkschaft Unia Vertreter Kanton Schwyz Amt für Arbeit Vertreter Kanton Schwyz Amt für Arbeit Vertreter Arbeitgeber Handels und Industrieverein Schwyz Vertreterin Arbeitnehmer Gewerkschaft Syna 1.3 Aktivitäten Im Jahr 2017 trafen sich die Mitglieder der Tripartiten Kommission des Kantons Schwyz zu vier ordentlichen Sitzungen. Der Vorsitz und die Führung während den Sitzungen obliegen dem Präsidenten. Das Protokoll ist durch den Leiter der Vollzugsstelle zu erstellen. Den Schwerpunkt an den Sitzungen bilden die Erläuterungen seitens des Vollzugsstellenleiters zum Stand der Kontrolltätigkeit. Anhand intern geführter Kontrolllisten werden einige Kontrollen ausführlicher besprochen. Weiter wird aufgezeigt, wo Sanktionen ausgesprochen wurden und in welchen Fällen es weitere Abklärungen benötigte. Fragen können so geklärt und neue Kontrollstrategien daraus entwickelt werden. Einige Fälle werden unter dem Jahr auch bilateral mit den Mitgliedern besprochen. An den Sitzungen informieren die Mitglieder auch über die Aktivitäten in Ihren Verbänden. Weiter wird über allgemeine Feststellungen auf dem Arbeitsmarkt berichtet und auch aktuelle politische Themen besprochen. Themen wie die Revision der Entsendeverordnung (Geplante Mehrkontrollen) sowie die Revision des BGSA wurden ausführlich diskutiert und mögliche Auswirkungen für die TPK SZ bzw. die Vollzugsstelle aufgezeigt. Bei der Zusammensetzung der tripartiten Kommission hat es im Jahr 2017 personelle Veränderungen gegeben. Per Ende Dezember 2016 ist Frau Christine Schori, Vertreterin Arbeitgeber des Handels und Industrievereins Schwyz, aus der TPK Schwyz zurückgetreten. Weiter hat Herr Freddy Gisler, Vertreter Arbeitnehmer der Gewerkschaft Syna, per Sommer 2017 seinen Rücktritt eingereicht. Die Wahlbehörde für die TPK Mitglieder ist der Regierungsrat. Folgende Personen wurden neu in die TPK Schwyz gewählt: Dario Palumbo, Vertreter Arbeitgeber, Handels und Industrieverein Schwyz Carmen Schlegel, Vertreterin Arbeitnehmer, Gewerkschaft Syna Mit dem Austritt von Freddy Gisler musste auch das Amt des Vizepräsidenten neu besetzt werden. Die Organisation innerhalb der TPK ist Sache der Mitglieder. Im Organisationsreglement der TPK ist jedoch erwähnt, dass die kantonalen Vertreter diese Funktionen nicht übernehmen dürfen. Als neuer Vizepräsident TPK SZ Tätigkeitsbericht / 12

4 wurde an der Sitzung vom 20. September 2017 Alex Granato, Vertreter Arbeitnehmer Gewerkschaft Unia, gewählt. Die personelle Situation bei der Vollzugsstelle wurde ebenfalls diskutiert. Gemäss Entwurf Leistungsvereinbarung FlaM für das Jahr 2018, haben die Kantone SZ, UR, OW und NW zusammen neu 500 Kontrollen durchzuführen. Das ist eine Zunahme von 70 Kontrollen gegenüber den Vorjahren. Die Anzahl Meldungen über mögliche Schwarzarbeit nimmt ebenfalls stetig zu, was Mehrkontrollen notwendig macht. Die TAK UR, OW, NW als Anstellungsbehörde hat nach Rücksprache mit der TPK Schwyz entschieden, ab 2018 eine zusätzliche 6 Stelle (hälftig vergütet durch den Bund) bei der Vollzugsstelle zu schaffen, um auch in Zukunft die Anforderungen in den Bereichen Flankierende Massnahmen und bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit erfüllen zu können. 2. Vollzugsstelle TPK Schwyz 2.1 Personelles Im Berichtsjahr 2017 sind folgende Personen in einem 10 Arbeitspensum bei der Vollzugsstelle beschäftigt: Kilian Jauch Sekretariat und Leiter der Vollzugsstelle Remo Senn Inspektor der Vollzugsstelle Michael Jacober Inspektor der Vollzugsstelle Reto Bossi Inspektor der Vollzugsstelle 2.2 Aktivitäten Allgemeines: Die Vollzugsstelle der TAK/TPK ist im Jahr 2017 umgezogen. Die Büroräumlichkeiten befinden sich seit dem 24. Oktober 2017 neu bei der kantonalen Verwaltung Uri, Klausenstrasse 2, 6460 Altdorf. Die Vollzugsstelle ist für den operativen Teil der Umsetzung der flankierenden Massnahmen, die Arbeitsmarktbeobachtung sowie für die Bekämpfung der Schwarzarbeit in den erwähnten vier Kantonen zuständig. Der Vollzugsaufwand verteilt sich etwa zur einen Hälfte auf den Kanton Schwyz und zur anderen Hälfte auf die Kantone Uri, Obwalden und Nidwalden. Das Berichtsjahr 2017 war ein intensives Kontrolljahr, wobei vor allem die Verdachtsfälle im Bereich Schwarzarbeit zugenommen haben. Die Vollzugsstelle konnte im BGSAund FlaM Bereich die vom SECO, gemäss Vereinbarung, verlangten Vorgaben erfüllen. Der Vollzug in den Bereichen FlaM und BGSA ist mittlerweile ein fester Bestandteil im Schweizer Arbeitsmarkt und wird unseres Erachtens auch wirkungsvoll vollzogen. Das regelmässige Treffen mit den TPK Sekretären der Deutschschweizer Kantone und Vertretern des SECO hat sich etabliert. Dabei geht es um den Erfahrungsaustausch bei der Umsetzung der flankierenden Massnahmen und der Bekämpfung möglicher Schwarzarbeit. Als Vertreter der Vereinbarungskantone UR, OW, NW und SZ, ist der Leiter der Vollzugsstelle Mitglied des Fachpools Arbeitsmarktaufsicht im Verband der Schweizerischen Arbeitsmarktbehörden (VSAA). Der Vollzugsstellenleiter ist zudem Mitglied der Begleitgruppe (Vorsitz VSAA), welche sich mit der Ausbildung für kantonale FlaM und BGSA Inspektorinnen und Inspektoren befasst. Zwei Inspektoren der Vollzugsstelle haben die (Ausbildung FlaM/BGSA) welche auf drei verschieden Modulen basiert, absolviert. Ein weiterer Inspektor wird diese im Verlauf des Jahres 2018 abschliessen. TPK SZ Tätigkeitsbericht / 12

5 Die Vollzugsstelle hatte auch im vergangen Jahr mehrere Dossiers von anderen Kantonen mit Verdacht auf Schwarzarbeit oder Verstoss gegen geltende Lohn und Arbeitsbedingungen erhalten, welche dann weiter mit den Spezialbehörden (Koordinationsfälle) abgeklärt werden mussten oder eine eigene Kontrolle auslösten. Seit Dezember 2017 besteht die Möglichkeit, Verdachtsmeldungen möglicher Schwarzarbeit mittels Online Meldeformular dem kantonalen Kontrollorgan (Vollzugsstelle TAK UR, OW, NW und TPK SZ) zu melden: Fokusbranchen: Die TPK Bund definiert jedes Jahr Fokusbranchen, in welchen vermehrt Kontrollen durchgeführt werden sollen. Im Berichtsjahr waren dies das Baunebengewerbe, das Gastgewerbe, der Personalverleih, das Überwachungs und Sicherungsgewerbe, die Reinigungsbranche sowie das Bauhauptgewerbe. Weiter im Fokus waren die Branchen Gartenbau, Hauswirtschaft und Strassentransport. Kontrollen Flankierende Massnahmen (FlaM): Im Jahr 2017 führte die Vollzugsstelle 264 FlaM Kontrollen durch. Der grösste Teil der kontrollierten Unternehmen wurde im Verarbeitenden Gewerbe und im Baunebengewerbe durchgeführt. In 76 Fällen waren Verdachtsmomente von möglichen Verstössen gegen das Meldeverfahren, Scheinselbständigkeit oder der Unterbietung von orts und branchenüblicher Löhne vorhanden. 17 Massnahmen (Verwarnung, Busse, Sperre) wurden verfügt. Von 40 eingeleiteten Verständigungsverfahren konnten 35 erfolgreich abgeschlossen werden. Mit zwei Entsendebetrieben konnte keine Einigung erzielt werden. Systematisches Lohndumping konnte jedoch nicht festgestellt werden. Details sind den Statistiken auf den Seiten 6 8 zu entnehmen. Weiter waren viele telefonische Auskünfte an ausländische Unternehmen sowie CH Arbeitgeber zu Lohnund Arbeitsbedingungen in der Schweiz bzw. in unserer Arbeitsmarktregion zu erteilen. Kontrollen im Bauhauptgewerbe: Aufgrund einer Leistungsvereinbarung zwischen der TAK und der Paritätischen Berufskommission (PBK) des Bauhauptgewerbes der Kantone UR, OW, NW und SZ, kann die Vollzugsstelle für Kontrollen in dieser Branche eingesetzt werden. Im letzten Jahr war die Vollzugsstelle für die Durchführung von 15 Kontrollen (fünf Kanton SZ) beauftragt worden. Hinweise und Stichprobenkontrollen führen zur Aufdeckung von Verstössen bei der Schwarzarbeit: 225 Betriebskontrollen wurden im Berichtsjahr 2017 durchgeführt. Gegenüber dem Vorjahr ist eine deutliche Zunahme von eingegangenen Verdachtsmeldungen zu verzeichnen. Die grösste Anzahl der Kontrollen ist dem Baunebengewerbe zuzuordnen. Weiter zugenommen hat die Kontrolltätigkeit ausserhalb der offiziellen Arbeitszeiten, was eine grosse Flexibilität seitens der Mitarbeitenden verlangte. Die Anzahl vermuteter Verstösse ist im Vergleich mit dem Vorjahr weiter angestiegen. Von den 78 vermuteten Verstössen gegen die Gesetzesbestimmungen kam es in 50 Fällen zur Anzeige oder Busse durch die beteiligten Spezialbehörden. Hinweise auf einen möglichen Verstoss im Bereich der Mehrwertsteuer (MWST) wurden bei vier kontrollierten Betrieben festgestellt. Weitere Details sind den Statistiken auf den Seiten 9 11 zu entnehmen. Im Sinne der Prävention aber auch aufgrund von eingegangen Hinweisen wurden im Berichtsjahr acht koordinierte Kontrollen mit der Kantonspolizei Schwyz durchgeführt. Bei den Kontrollen wurden Verstösse gegen das Ausländergesetz (AuG) geahndet. Weiter konnte bei diesen gemeinsamen Kontrollen die Zusammenarbeit intensiviert und gegenseitiges Knowhow ausgetauscht werden. Die Polizei musste zudem in weiteren 26 Stichprobenkontrollen (Verdacht Verstoss AuG) miteinbezogen werden. TPK SZ Tätigkeitsbericht / 12

6 3. Übersicht Kontrollen und Statistiken 3.1 FlaM Kontrollen im Rahmen des EntsG Allgemeine Übersicht durchgeführter Kontrollen Kontrollen vom 1. Januar 31. Dezember 2017 Betriebe 264 SOLL gemäss Leistungsvereinbarung 260 Entsendebetriebe (252 Personen) 126 CH Arbeitgeber (229 Personen) 103 Selbständig Erwerbende 35 Ergebnis der Kontrollen in Betrieben / Arbeitsstätten 264 kein Verstoss 188 Verdacht Verstoss Meldeverfahren 27 Verdacht Scheinselbständigkeit 9 Verdacht Verstoss Mindestlöhne 40 Sanktionen / Massnahmen nach Detailabklärung 76 Verwarnung / Busse / Sperre 17 Verständigungsverfahren erfolgreich 35 Verständigungsverfahren nicht erfolgreich 2 Kein Verstoss / Verzicht auf Sanktion 18 Ausstehende Massnahmen 4 Pendente Fälle aus dem Vorjahr 0 Busse / Anzeige 0 Verständigungsverfahren erfolgreich 0 TPK SZ Tätigkeitsbericht / 12

7 In den Kantonen UR, OW, NW wurden im Berichtsjahr 174 Kontrollen (Soll 170) durchgeführt Kontrollen detailliert unterteilt nach Branchen Kontrollen Sanktionen / Massnahmen Branchen ohne GAV / Zuständigkeit TPK Total Betriebe Kein Verstoss Verdacht Verstoss Meldeverfahren Verdacht Scheinselbständigkeit Verdacht Verstoss Mindestlöhne Verwarnung / Busse / Sperre Verständigungsverfahren erfolgreich Verständigungsverfahren nicht erfolgreich Verzicht auf Sanktion Ausstehende Massnahmen Massnahmen nach BGSA 1 Landwirtschaft Gartenbau Verarbeitendes Gewerbe Baunebengewerbe Handel a 6b Detailhandel (Schuhe und Bekleidung) Detailhandel (Inventur) Verkehr Dienstleistungen für Unternehmen Personalverleih Energieversorgung Überwachungsund Sicherungsgewerbe Gesundheitswesen Persönliche Dienstleistungen Erotikgewerbe Dienstleistungen Privathaushalt Total TPK SZ Tätigkeitsbericht / 12

8 4.1.3 Vergleich mit Vorjahren 2015 (296 Kontrollen) 2016 (264 Kontrollen) Kontrollen aufgeteilt nach: 2017 (263 Kontrollen) % 45% 48% 2 38% 41% 39% 1 16% 14% 13% Entsendebetriebe CH Arbeitgeber Selbständige Erwerbende Ergebnisse der Kontrollen: 75% 71% 63% Kein Verstoss 1 17% 11% 6% 8% 3% 9% 12% 15% Verdacht Verstoss Meldeverfahren 2015 (296 Kontrollen) 2016 (264 Kontrollen) 2017 (263 Kontrollen) Verdacht Scheinselbständigkeit Verdacht Verstoss Mindestlöhne Sanktionen / Massnahmen nach Detailabklärung: 42% 34% 32% 31% 22% 23% 14% 23% 46% 4% 3% 3% 8% 5% Kein Verstoss Verzicht Sanktion Verwarnung Busse / Sperre Verst. Verf. erfolgreich 2015 (74 Massnahmen) 2016 (98 Massnahmen) 2017 (76 Massnahmen) Verst. Verf. nicht erfolgreich Ausstehende Massnahmen TPK SZ Tätigkeitsbericht / 12

9 3.2 Schwarzarbeitskontrollen im Rahmen des BGSA Allgemeine Übersicht durchgeführter Kontrollen Kontrollen vom 1. Januar 31. Dezember 2017 Total Personenkontrollen 528 Total Betriebskontrollen 225 SOLL Betriebskontrollen gemäss Leistungsvereinbarung 223 Ergebnis der Kontrollen 225 kein Verstoss 147 vermuteter Verstoss in Betrieben 78 Massnahmen / Sanktionen nach Detailabklärung 78 Kein Verstoss / Verzicht auf Sanktion 25 Verwarnung 0 Anzeige / Sanktion / Busse 50 Pendente Fälle 3 Pendente Fälle aus dem Vorjahr 0 Anzeige / Busse 0 Verzicht auf weitere Massnahmen 0 Koordinationstätigkeit vom 1. Januar 31. Dezember 2017 Weiterleitung vermutete Verstösse nach Ausländerrecht 1 Weiterleitung vermutete Verstösse nach Sozialversicherungsrecht 3 Weiterleitung vermutete Verstösse nach Quellensteuerrecht 1 In den Kantonen UR, OW und NW wurden in der gleichen Zeitspanne 189 Betriebe kontrolliert. Somit wurden total 414 Kontrollen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit in den Arbeitsmarktregion SZ, UR, OW und NW durchgeführt. TPK SZ Tätigkeitsbericht / 12

10 3.2.2 Kontrollen unterteilt nach Branchen mit und ohne GAV ave Branchen mit /ohne GAV Zuständigkeit TPK Total Kontrollen in Betrieben Kein Verstoss Vermuteter Verstoss Vermuteter Verstoss gemäss Aktenlage TPK von Personen in Betrieben AuG SVR QST Verdacht MWST in Betrieb Sanktionen und Massnahmen Kein Verstoss Verzicht Sanktion Verwarnung Amt Anzeige / Busse Pendente Fälle 1 Landwirtschaft Gartenbau Verarbeitendes Gewerbe Bauhauptgewerbe Baunebengewerbe Handel Gastgewerbe Verkehr Dienstleistungen für Unternehmen Personalverleih Reinigungsgewerbe Dienstleistungen Privathaushalt Total TPK SZ Tätigkeitsbericht / 12

11 3.2.3 Vergleich mit Vorjahren 2015 (234 Kontrollen) 2016 (226 Kontrollen) Betriebskontrollen basierend auf: 2017 (225 Kontrollen) % 3 67% 62% % 15% 3% 7% 3% 13% 15% 2 Hinweise Behörden Hinweise Dritte Doppelkontrollen FlaM/BGSA Stichproben % Ergebnis der Betriebskontrollen: 71% 66% Kein Verstoss 28% 32% 14% Vermuteter Verstoss AuG, SVR, QST 2015 (234 Kontrollen) 2016 (226 Kontrollen) 2017 (225 Kontrollen) 1% 2% Vermuteter Verstoss MWST Sanktionen / Massnahmen nach Detailabklärung: 56% 49% 32% Kein Verstoss Verzicht Sanktion Verwarnung Amt 2015 (32 Massnahmen) 2016 (65 Massnahmen) 2017 (78 Massnahmen) 25% 64% 51% Strafanzeige / Sanktion Busse 19% 4% Pendenten Fälle TPK SZ Tätigkeitsbericht / 12

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