SchiedsamtsZeitung 68. Jahrgang 1997, Heft 06 Online-Archiv Seite Organ des BDS

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1 Berichte und Meinungen Brandenburg Nordrhein Westfalen Landesvereinigungen Am wurde in Potsdam in einer kleinen würdigen Feierstunde der Partnerschaftsvertrag zwischen den LdsVgg. Brandenburg und Nordrhein- Westfalen unterschrieben. 3. Stellv. BdsVors. und Vors. der LdsVgg. Brandenburg Müller begrüßte als Gäste Staatssekretär Dr. Faupel und Frau Oehme aus dem Justizministerium Brandenburg, BdsVors. Erhard Väth, aus der LdsVgg. NRW Vors. Thum, 1. stellv. BdsVors. und stellv. LdsVors. NRW Mlody, Geschäftsführer Poding und Schatzmeisterin Rampelmann, aus der LdsVgg. Brandenburg die Koll'in Kießling und die Koll. Dreher und Roß sowie den Vors. d. LdsVgg. Berlin, Koll. Joan Stefanescu. Koll Müller führte aus, dass für die Brandenburger Schp. dieser Vertrag nicht nur Papier, sondern Verpflichtung sein werde, alle ihre Erfahrungen aus dein SchAWesen in die Partnerschaft einzubringen und weiterzugeben. Ziele der Partnerschaft seien gegenseitiger Erfahrungsaustausch in der Arbeit der LdsVorstände, gegenseitiger Erfahrungsaustausch in der Anwendung der auf die jeweiligen Länder bezogenen Schiedsamtsgesetze, Anbieten erfahrener Schp. bei Weiterbildungsmaßnahmen, Erfahrungsaustausch über die Zusammenarbeit mit den Amtsgerichten und Kommunen, Vorbild für die Partnerschaften etwa auf der Ebene der BezVgg., Einbeziehung der Justizministerien beider Länder bei partnerschaftlichen Veranstaltungen. Zur Organisation der Partnerschaft führte Koll. Müller aus: in den LdsVorständen wird ein Mitglied»Partnerschaftsbeauftragter«, mindestens alle 2 Jahre findet eine gemeinsame Vorstandssitzung beider LdsVorstände abwechselnd in Brandenburg und NRW statt, jede LdsVgg. trägt selbst die Kosten. Koll. Müller schloss seine Ausführungen mit dem Wunsch, dass der heute zu unterzeichnende Partnerschaftsvertrag entsprechend dem Nachdruck und Vervielfältigung Seite 1/8

2 Motto»Schlichten statt Richten«dem Wohle der Bürgerinnen und Bürger beider Länder dienen möge. LdsVors. Thum gab seiner Freude darüber Ausdruck, dass in dieser durchaus feierlichen Atmosphäre und im Beisein des Staatssekretärs Dr. Faupel der Partnerschaftsvertrag zur Unterzeichnung komme. Dieser außergewöhnliche Rahmen bedeute für die Schp. eine Anerkennung ihrer Tätigkeit und zeige auch den Stellenwert, den man ihrer Arbeit in den Justizministerien beimesse. Er zitierte dann aus einem Schreiben des Justizministers NRW, der es sehr bedauerte, dass er an dieser Veranstaltung nicht teilnehmen könne, obwohl der Termin fest eingeplant gewesen sei. Eine Sondersitzung des NRW-Kabinetts wegen der Lage auf dem Stahlsektor mache das unmöglich. Koll. Thum meinte dazu, dass in einer Situation, in der es um viele Arbeitsplätze ginge, dafür Verständnis aufzubringen sei und dass hier wirklich die Absicht der Teilnahme so hoch wie diese selbst zu bewerten sei. Koll. Thum erinnerte dann in wenigen Sätzen an die Geschichte des Schiedswesens, das vor fast 170 Jahren erstmalig eingeführt wurde und wohl nicht zufällig mit dem Zusammenbruch Preußens zusammenfalle, der die Schwächung und Erstarrung des Staates, seiner Institutionen, seiner Armee und seiner Gesellschaft offenbarte. Freiherr von Stein hätte sich in dieser Situation die Mobilisierung des ganzen Volkes zur Erneuerung des Staates zum Ziel gesetzt, indem er auf allen Ebenen Gremien der Selbstverwaltung einsetzte. Und so sollte auf dem Gebiet der Rechtspflege der ehrenamtlich tätige und von der Gemeinde gewählte Schiedsmann die Verbindung zwischen Justiz und Bürger herstellen. Nun hätten die beiden Länder trotz der gemeinsamen Wurzel in den vergangenen 50 Jahren in der Justiz und damit auch im Schiedswesen eine unterschiedliche Geschichte und erst im Einigungsvertrag sei es gelungen, dass»die Schienen wieder parallel, wenn nicht sogar in der gleichen Spur verlaufen«. Danach verlas Koll. Thum den Text der Partnerschaftsurkunde, welche dann vom BdsVors. und den beiden Lds- Vors. unterschrieben wurde. Anschließend überreichte Vors. Thum als Dank für die bis heute schon sehr gute Zusammenarbeit den Ehrenteller der LdsVgg. NRW an Staatssekretär Dr. Faupel, Frau Oehme und den Koll. Müller. Staatssekretär Dr. Faupel begrüßte die Anwesenden im Auftrage des Justizministers, der an einer Landtagssitzung teilnehmen musste und gab seiner Freude darüber Ausdruck, dass er bei der Unterzeichnung zugegen sein durfte, aber auch, dass ein Vertreter der Berliner Schp. anwesend sei. Nachdruck und Vervielfältigung Seite 2/8

3 Das zeige sehr deutlich, dass die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg in einigen Bereichen doch sehr gut funktioniere, wenn auch ein Zusammenschluss der beiden Länder von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt worden sei. Dr. Faupel erwähnte mit einem Hinweis auf die Ausführungen des Koll. Thum zum geschichtlichen Hintergrund des SchAWesens, dass ja zur Zeit der Gründung Brandenburg und NRW in einem Staat, dem preußischen, vereint waren. Er ging dann auch auf die Zeit ein, in denen»die Schienenspur in andere Richtungen gelaufen sei«, das präge natürlich auch in der heutigen Zeit noch die Arbeit der Schiedsstellen, die sich im Gegensatz zu denen in NRW, die sich häufiger mit strafrechtlichen Fragen beschäftigen müssten, mehr zivil-rechtlichen Streitfällen widmen müssten. Da sei eine gewisse Vertrautheit der Bürger mit den»schiedskommissionen«im Spiel, die nicht eine einschränkungslose Zustimmung hatten, die aber doch im Gesamten dem»schlichten statt Richten«sehr nahe standen. Dr. Faupel sieht großen Handlungsbedarf bei der Arbeit der Schiedsämter im zivilrechtlichen Bereich und das nicht nur, weil sich die Justiz davon Entlastung verspräche, sondern auch, weil es bei einer Schlichtung eben doch, anders als bei Entscheidung durch das Gericht, möglicherweise zwei Parteien gäbe, die mit dem Ergebnis zufrieden seien. In diesem Zusammenhang erwähnte Dr. Faupel den 15 a des EG ZPO und meinte, dass nach Einführung der Öffnungsklausel ein sehr zu begrüßendes buntes Bild in den verschiedenen Ländern mit ihren verschiedensten Voraussetzungen im Schlichtungswesen entstehen würde, wobei auch eines vom anderen von den gemachten Erfahrungen profitieren könne. Andererseits würden sich jetzt schon Institutionen melden, die ebenfalls diese Schlichtungen durchführen wollten, und er erwähnte die Anwälte, die anlässlich des Anwalttages Konzepte vorlegen wollen. BdsVors. Väth ging in seiner Ansprache zunächst einmal auf die Gespräche ein, die er anlässlich der Beratungen über das»schiedsstellengesetz«geführt hatte und die dazu führten, dass der»alte«schiedsmann (und die»neue«schiedsfrau) wiederbelebt wurden. Der Schiedsmann»alter Art«wurde zum»dreiergremium«, und wenn da nun wieder ein»alleinschlichter«entstehen sollte, so bedurfte es der Hilfe der Landesjustizminister, die er, und dafür bedanke er sich herzlich, in Brandenburg bekommen habe. Brandenburg, so wandte er sich an den Staatssekretär, sei Vorreiter im neueren Schiedsamtswesen gewesen, habe u. a. auch die erste VV erlassen und habe auch als erstes Land wieder den Einzelschlichter eingeführt. BdsVors. Väth meinte, dass das, was heute hier geschehen sei, das wäre, Nachdruck und Vervielfältigung Seite 3/8

4 was man sich für das Zusammenwachsen von Ost und West wünschen würde. Hier fände ein Integrationsprozess statt, der nun seine»öffentliche Form«gefunden habe. Danach, so BdsVors. Väth, gelte es, einen Blick in die Zukunft zu werfen. Die Schp. hätten es nach langer Arbeit erreicht, dass sie in das sog.»entlastungsgesetz«hineingekommen wären. In der Begründung dieses Gesetzes stünden die Schp. an vorderster Stelle, das heiße doch, dass der Bundesgesetzgeber eigentlich die Vorstellung gehabt hätte, die Schp. sollten unbedingt in dieser vorgerichtlichen Streitschlichtung tätig werden. Doch nun komme das, was typisch für unsere Zeit sei: Jetzt kommen die einzelnen Gruppen und wollen ein großes»stück dieses Kuchens«haben, wobei auch finanzielle Wünsche im Vordergrund ständen. Richtig sei ja, dass die Mitbewerber zum Teil Fachleute seien und die Schp. Laien, aber sie seien»gute Laien«und sie seien»geschulte Laien«. Wenn man die Schp. bei dieser Aufgabe übergehe, dann würde man eine große Ressource vernachlässigen, möglicherweise sogar zerstören, um den»habgierigkeiten«der verschiedenen Gruppen nachzugeben. Deswegen bitte er, und damit wandte er sich an den Staatssekretär, das im Auge zu behalten und mit den Schp. zu versuchen, diese Selbsthilfeeinrichtung der Bürger für diese zu erhalten. Abschließend überbrachte Koll. Stefanescu die Grüße der Berliner Schp. Er wünsche den beiden Landesvereinigungen alles Gute und viel Erfolg und bat mit dem Dichter:»Ich sei, gewährt mir die Bitte, in Eurem Bunde der Dritte«. Berlin BezVgg. Berlin Zur Mitgliederversammlung 1997 konnte der Vors. der BDS-BezVgg. Berlin, Joan Stefanescu, 55 Schp. begrüßen. Bedauerlicherweise waren vom zuständigen Amtsgericht keine Vertreter erschienen (die Aufsichtf. Richterin und die Sachbearbeiterin waren verhindert). Für die Senatsverwaltung für Justiz nahm Frau Mannshausen als Gast an der Versammlung teil. In seiner Begrüßung erwähnte der Vors. besonders, dass sich Frau Mannshausen bei der Erarbeitung der Ausführungsvorschriften zum Berliner Schiedsamtsgesetz sehr hervorgetan hat. Die Veröffentlichung der AV und ihr Inkrafttreten am hat die Arbeit der Schp. wesentlich erleichtert. Unter dem Beifall der Versammelten begrüßte J. Stefanescu Frau Reißbach, die frühere Aufsichtsf. R'in, die als Ehrenmitglied an der Sitzung teilnahm, sowie den Ehrenvors. Heinz Grabow, der nach einer überstandenen Krankheit wieder anwesend sein konnte. Als Vertreter des Bundesvorstandes des BDS nahm Koll. Henning Müller, 3. Stellv. BdsVors. und Vors. der LdsVgg. Nachdruck und Vervielfältigung Seite 4/8

5 Brandenburg, an der Versammlung teil. Ehrend gedachten die Anwesenden der verstorbenen Schr. Paul Gießel, 83 Jahre (Wedding), Alfred Klose, 82 Jahre (Zehlendorf) und Horst Muggelberg, 71 Jahre (Neukölln). Für 10-jährige Amtszeit erhielten eine Urkunde: Koll'in R. Küntzel (Schöneberg), Koll. W. Friese (Steglitz) und Koll. H. Sähn (Reinickendorf); für 15-jährige Amtszeit: Koll'in R. Seidler (Steglitz), Koll. H. Beyer (Kreuzberg) und Koll. B. Maike (Neukölln); für 20-jährige Mitgliedschaft: Koll. H. Leder (Neukölln); für 25-jährige Tätigkeit: Koll'in C. Hasenpusch (Tempelhof), Koll. G. Kaffanke (Spandau), Koll. K. Ottenberg (Wilmersdorf) und Koll. H. Mielke (Kreuzberg). Die Letztgenannten erhielten zusätzlich die Treuemedaille des BDS. In seinem Jahresbericht führte Koll. Stefanescu aus: Die Konsolidierung des SchAWesens in Berlin kann als weitgehend abgeschlossen gelten. In allen Berliner Bezirken sind Frauen und Männer erfolgreich in Schiedsämtern tätig. Wenn auch durch das Ausscheiden von Schiedspersonen hin und wieder Stellen frei wurden, so konnten diese rasch neu besetzt werden. Besonders gut hat sich bei der Stellenbesetzung die Beteiligung von Vertretern des BDS Berlin nach den entsprechenden Ausführungsvorschriften erwiesen. Die meisten Bezirke empfanden die Mitwirkung der BezVgg. als hilfreich, da schon im Vorfeld Missverständnisse und falsche Vorstellungen ausgeräumt werden konnten. Dennoch besteht die ernste Besorgnis, dass einzelne Bezirke aus Kostengründen die Anzahl der Schiedsämter verringern könnten. In zwei Bezirken ist dies bereits geschehen, wobei in der Begründung auf die Kostenregelung für die Schiedsämter, wie sie im Gesetz und in den Ausführungsvorschriften für die Bezirke geregelt sind, hingewiesen wurde. Für die Bezirke ist es seit dem neu, dass sie sämtliche Kosten für die Schiedsämter zu tragen haben - so auch die Mitgliedsbeiträge für die Schp. im BDS. Es wird noch erheblicher Aufklärungsarbeit auch seitens des BDS Bochum bedürfen, damit die Bezirke nicht zu Fehlentscheidungen kommen. In 8 monatlichen Informationsveranstaltungen wurden folgende Themen referiert und diskutiert: Ausnahmen bei den Zuständigkeitsregelungen Fristenregelung im Schiedsamt Vergleichsformulierungen Juristische Personen als Antragsteller oder -gegner Kostenregelung für das Schlichtungsverfahren nach den neuen Ausführungsvorschriften Umgang mit den neuen Formularen Die neuen Ausführungsvorschriften (in zwei Monatsversammlungen). Nachdruck und Vervielfältigung Seite 5/8

6 Zwei ganztägige Lehrgänge - von den Mitgliedern des Vorstandes organisiert und inhaltlich durchgeführt - fanden bei den Teilnehmern großen Anklang. Die Organisation eines weiteren Lehrganges im Jahr 1997 ist für den Herbst vorgesehen. Mitglieder des Vorstandes fanden sich im Berichtszeitraum bereit, durch Referate die Koll'innen und Koll. im brandenburgischen Umland in ihrer Tätigkeit zu unterstützen. Dies geschah in Fredersdorf, Cottbus, Päwesin und Neuruppin. In Zusammenarbeit mit der Bundesgeschäftsstelle in Bochum führte Bds- Vors. Väth eine Fachtagung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Justiz, des Amtsgerichts und der einzelnen Bezirke durch. Leider schickten z. T. aus Kostengründen nicht alle Bezirke ihre Mitarbeiter zu dieser Tagung. Besonders bemängelt wurde das kommentarlose Fehlen der Vertreter des AG Tiergarten. Das Engagement von Frau Mannshausen bei dieser Tagung hob J. Stefanescu dankend hervor. Zur Durchführung der laufenden Geschäfte traf sich der Vorstand in sechs Sitzungen. Dabei wurden auch die Verbandsausschusssitzung und die Vertreterversammlung im Oktober 1996 in Bad Hersfeld vorbereitet. Im Jahr 1996 ist es verschiedenen Mitgliedern der BezVgg. Berlin gelungen, in Rundfunk- und Fernsehsendungen und in verschiedenen Zeitungen der Stadt auf das Schlichtungswesen in Berlin aufmerksam zu machen. Dies muss weiterhin Aufgabe für alle Schp. bleiben, da das Schlichtungsverfahren als kostengünstige Möglichkeit der Streitbeilegung offensichtlich noch nicht bekannt genug ist. Seinen Bericht schloss der Vors. mit einem Dank an alle am Schlichtungswesen beteiligten Stellen. Nach der Bearbeitung weiterer Regularien leitete der Vors. der LdsVgg. Brandenburg des BDS, Koll. H. Müller, die Neuwahl des Vorstandes ein. Vorher dankte er dem Vorstand für die geleistete Arbeit und vor allem für die Unterstützung im Land Brandenburg. Gemeinsam mit den Koll. Kutzera (Wedding) und Giese (Tempelhof) führte er die Vorstandswahlen durch. Wiedergewählt wurden die Koll. J. Stefanescu (Spandau) zum 1. Vors.; B. Maike (Neukölln) zum 2. Vors.; H. Winkler (Kreuzberg) zum Geschäftsführer; H. Mielke (Kreuzberg) zum Schatzmeister. Als Beisitzer wurden gewählt: Koll'in C. M. Grasme (Prenzlauer Berg), Koll'in R. Blankenburg (Neukölln), Koll'in Fischer (Neukölln), Koll. H. Sähn (Reinickendorf) sowie Koll. M. Tärke (Treptow). Kassenprüfer: Koll'in B. Küntscher (Mitte) und Koll. R. Scharnow (Friedrichshain). Schließlich stimmte die Versammlung der Wahl von Koll. U. Wilke (Prenzlauer Berg) Nachdruck und Vervielfältigung Seite 6/8

7 und Koll. G. Helbig (Spandau) zu Stellvertretern der Kassenprüfer zu. Zum Abschluss teilte der Vors. den Anwesenden mit, dass Heinz Grabow sein Schiedsamt aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hat. Er dankte dem Ehrenvorsitzenden für sein Engagement in 34 Jahren Schlichtungstätigkeit und Mitarbeit im BDS mit einer Dankurkunde der Bezirksvereinigung Berlin. Sachsen-Anhalt BezVgg. Dessau Die BezVgg. Dessau führte am in Roßlau ihre Jahreshauptversammlung durch. Vors. Koschig konnte 32 Schp. aus den 62 SchSt. des LG- Bez. Dessau begrüßen und als Gäste den Präs.d.LG Dessau, Herrn Dr. Diederichs, den Bgm. d. Stadt Roßlau, Herrn Klemens Koschig, die Richterin am AG Dessau, Frau Clemens, und den Vors. d. BezVgg. Halle und 2. Vors. der LdsVgg. Sachsen-Anhalt, Koll. Klaus Hense. In seinem Grußwort lobte Dr. Diederichs das Engagement der Schp., die häufig ihren Feierabend und ihre Freizeit opferten, um oftmals hoch gepuschte Nichtigkeiten friedlich beilegen zu helfen. Er fand auch erwähnenswert, dass zu der heutigen Versammlung an einem Samstag mehr als 50 % der Schp. der Einladung ihrer BezVgg. Folge leisteten. Er wies dann darauf hin, dass verschiedene SchSt. ihren Jahresbericht 1996 noch nicht abgegeben hätten und bat, das umgehend nachzuholen. In seinen weiteren Ausführungen ging er auf den im Bundestag zur Entscheidung liegenden 15 a EG ZPO ein. Koll. Hense überbrachte die Grüße des Vors. der LdsVgg. Er hob hervor, dass der verhältnismäßig hohe Mitgliederbestand in der BezVgg. Dessau der Einsatzfreude ihres Vors. Koll. Koschig zu danken sei und wies dann auch auf die Wichtigkeit der Mitgliedschaft der Schp. im BDS hin. Bgm. Koschig erwähnte in seiner Begrüßung, dass die Versammlung im völlig umgebauten und gerade erst fertig gestellten Rathaus stattfinde. Bei der Renovierung sei besonderer Wert darauf gelegt worden, dass in der Gestaltung des Sitzungssaales die alte Tradition des Schiffsbaus in Roßlau berücksichtigt wurde. Frau Clemens referierte dann über das umfangreiche Thema»Nachbarschaftsrecht«. Sie hob hervor, dass es in Deutschland kein Gesetz gebe, dass die gesamte Problematik berücksichtige. Für die Schp. ergebe sich daraus, dass bei auftauchenden Fragen eine enge Zusammenarbeit mit der Kommune wichtig sei wegen der Vielzahl regional unterschiedlicher Verordnungen. In Stichpunkten einige Bemerkungen der Referentin: Nachdruck und Vervielfältigung Seite 7/8

8 Ein neues Nachbarrechtsgesetz liegt im Entwurf vor. Es gibt keine generelle Einfriedungspflicht. Bei Streitfragen sollte die»ortsüblichkeit«und die»zumutbarkeit«bedacht werden. Das»Hammerschlags- und Leiterrecht«mache zur Pflicht, geplante Maßnahmen zwei Wochen vor der Ausführung schriftlich anzukündigen. Bei einer Dauer von mehr als zwei Wochen sei eine angemessene Entschädigung zu zahlen. Im weiteren Verlauf der Versammlung gab Koll. Rost einen kurzen Überblick über die BdsVertrVers. und die Sitzung des VerbAussch., wobei er hervorhob, dass auf Antrag des Koll. Koschig von der Verwendung des Ausdruckes»neue Länder«in Zukunft abgesehen werden soll. In Vertretung des erkrankten Koll. Kuhnert gab der Vors. einen Überblick über die Mitgliederbewegung: Im LGBez. sind bisher 62 SchSt. gebildet. In der Verw.Gem. Südfläming gibt es bisher noch keine. Von den 103 Schp. sind 41 Mitglieder im BDS. Danach gab Koll. Koschig den Bericht über die Tätigkeit des Vorstandes, den er mit einem Dank und der Überreichung eines Blumengebindes an die ausgeschiedene Kassenprüferin Koll'in Paasch begann. Die anwesenden Beauftragten wurden darauf hingewiesen, dass die Dir.d.AG verpflichtet sind, jährlich eine Dienstbesprechung mit den Schp. durchzuführen. Dann erläuterte er den Beschluss aus Bad Hersfeld, den Beitragssatz anzuheben. Weiter wurde erläutert, dass Mitglieder satzungsgemäß keinerlei Zuwendungen aus Mitteln der Vereinigung erhalten dürfen, der Ersatz von nachgewiesenen Auslagen und Erstattungen nach der Reisekostenordnung gelten nicht als Zuwendungen. Koll. Schulte gab sodann den Kassenbericht. Er konnte die erfreuliche Tatsache erwähnen, dass man in 1996 gut gewirtschaftet und ein kleines Polster gebildet habe. Aus personellen Gründen konnte die Kasse nicht bis zur Versammlung geprüft werden. Das soll nun baldmöglichst nachgeholt werden, und damit es nicht wieder zu Engpässen kommen kann, wählte die Versammlung als 3. Kassenprüferin die Koll'in Günther und als Stellv. die Koll'in Graaf und den Koll. Müller. Letztendlich wurde noch angeregt, eine möglichst umfassende Tätigkeitsbeschreibung für die anl. der LdsVertr- Vers. zu wählenden Vorstandspositionen vorzulegen, wozu sich die Koll. Koschig und Hense bereit erklärten. Nachdruck und Vervielfältigung Seite 8/8