Strafrecht I Allgemeiner Teil 1. Unzumutbarkeit ( 33, 35 StGB) Prof. Dr. D. Klesczewski

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1 Strafrecht I Allgemeiner Teil 1 Unzumutbarkeit ( 33, 35 StGB) Prof. Dr. D. Klesczewski

2 Hinweise Materialien Zum Vertiefen: Klesczewski, AT, 3. Aufl., Rn , Unzumutbarkeit - Prof. Dr. Klesczewski 2

3 Hinweise Abschlussklausur Termin: , 9-12 Uhr (2 Zeitstunden Bearbeitungszeit) Ort: Audimax, HS 3, HS 5, Burgstr. 21 Raum 4.33 (Einteilung nach Alphabet folgt) Anmeldung zur Klausur u. Nachteilsausgleich: s. Foliensatz vom Rückgabe: , 11 Uhr c. t., Audimax Schwerpunkte: Vorsatz und Notwehr Hausarbeit im Strafrecht Ausgabe am Lehrveranstaltung zur Methodik der Hausarbeit, , 15 Uhr s. t., HS Unzumutbarkeit - Prof. Dr. Klesczewski 3

4 I. Tatbestand II. Rechtswidrigkeit III. Schuld A. Schuldfähigkeit B. Unrechtsbewusstsein C. Unzumutbarkeit Strafrecht I AT 1 Deliktsaufbau Unzumutbarkeit - Prof. Dr. Klesczewski 4

5 Unzumutbarkeit 35 StGB 33 StGB Entschuldigende Pflichtenkollision Sonstiges AT II AT II Unzumutbarkeit - Prof. Dr. Klesczewski 5

6 Entschuldigender Notstand III. Schuld ( ) C. Unzumutbarkeit 1. Entschuldigender Notstand a) Gefahr für Leben, Leib o. Freiheit b) Gegenwärtigkeit (wie 34 StGB) c) nicht anders abwendbar (wie 34 StGB) d) für sich o. nahe stehende Person (vgl. 11 I Nr. 1 StGB) e) Keine ausnahmsweise Zumutbarkeit aa) Kein Vorverschulden bb) Keine besondere Einstandspflicht cc) Keine sonstige ausnahmsweise Zumutbarkeit f) Kenntnis der Notstandslage Unzumutbarkeit - Prof. Dr. Klesczewski 6

7 Fall 12.8 I. Strafbarkeit des W wegen gewaltsamen Entwenden der Wertsachen von K: 249 I StGB II. Strafbarkeit der A, 249 I, 27 I StGB A. Tb. B. Rw. C. Schuld 35 I 1 StGB 1. Gefahr für den Leib? Einschränkende Auslegung: Nur erhebliche Leibesverletzungen, hier: (-) StGB greift nicht ein. 3. A handelte schuldhaft. D. A ist strafbar gem. 249 I, 27 I StGB Unzumutbarkeit - Prof. Dr. Klesczewski 7

8 Fall 12.9 I. Strafbarkeit des E wegen Steuerhehlerei, 374 AO II. Strafbarkeit der K, 374 AO, 25 II StGB A. Tb. B. Rw. C. Schuld 35 I 1 StGB 1. Gefahr für das Leben des E 2. A ist Ehemann, daher Angehöriger i. S. v. 11 I Nr. 1 StGB. 3. Vorverschulden, 35 I 2 1. Hs. StGB. a) K hat die Notlage nicht (schuldhaft) verursacht b) Wohl aber hat E hat die Notlage (schuldhaft) verursacht aa) OLG Köln: Vorverschulden des Angehörigen relevant bb) a. A. Schönke/Schröder/Perron, 35 Rn. 20a m. w. N.: Vorverschulden des Angehörigen irrelevant cc) Streitentscheid Unzumutbarkeit - Prof. Dr. Klesczewski 8

9 Fall 12.9 Pro Entschuldigung gem. 35 I 1 StGB Wortlaut spricht davon, dass der Täter die Notlage verursacht haben muss, nicht der Angehörige. Gesetzgeberwille, BT-Drs. V/4095, S.16. Motivationsdruck sei für den Täter der gleiche. Contra Entschuldigung Wortlaut von 35 I 2 1. Hs. 1. Var. hindert es nicht, 35 I 1. Hs. 3. Var. anzuwenden. Wille fand keinen Ausdruck im Wortlaut. Wenn es für Täter zumutbar ist, Gefahr hinzunehmen, wenn er selbst sie verschuldet hat, dann erst recht, wenn ein Dritter sie verschuldet hat Unzumutbarkeit - Prof. Dr. Klesczewski 9

10 Fall 12.9 I. Strafbarkeit des E wegen Steuerhehlerei, 374 AO II. Strafbarkeit der A, 374 AO, 25 II StGB A. Tb. B. Rw. C. Schuld 35 I 1 StGB 1. Gefahr für das Leben des A 2. A ist Ehemann, daher nahe stehende Person 3. Vorverschulden a) A hatte Notlage nicht herbeigeführt b) E hat die Notlage herbeigeführt aa) OLG Köln: Vorverschulden des E relevant bb) a. A. Schönke/Schröder/Perron, 35 Rn. 20a m. w. N. cc) Streitentscheid c) Keine Entschuldigung D. A ist strafbar Unzumutbarkeit - Prof. Dr. Klesczewski 10

11 Notwehrexzess I. Tatbestand II. Rechtswidrigkeit A. Notwehr 1. Notwehrlage 2. Verteidigung nicht erforderlich o. nicht geboten B. Tat ist rechtswidrig III. Schuld ( ) C. Unzumutbarkeit ( ) 2. Notwehrexzess, 33 StGB a) Überschreitung der Notwehr: s. o. II. A. aa) intensiver Exzess (unstr.) bb) extensiver Exzess (str.) a) aus asthenischem Affekt b) Kein Ausschluss bei bewusstem Exzess (h. M.) c) Ausschluss bei Notwehrprovokation (Rspr.) Unzumutbarkeit - Prof. Dr. Klesczewski 11

12 Fall Strafbarkeit des E, 223 I StGB I. Tatbestand A. Obj. Tb.: Körperliche Misshandlung B. Subj. Tb.: Absicht II. Rechtswidrigkeit A. Notwehr 1. Angriff: K war anfangs dabei, den E zusammenzuschlagen. 2. Gegenwärtigkeit, ist der Angriff, wenn er unmittelbar bevorsteht oder noch andaert. Nach dem Kinnhaken von E war A zu einer Schlag nicht mehr fähig. Angriff beendet. Gegenwärtigkeit: (-) 3. Die Tat des E ist nicht durch Notwehr gerechtfertigt. B. Die Tat des war rechtswidrig Unzumutbarkeit - Prof. Dr. Klesczewski 12

13 Fall III. Schuld A. Schuldfähigkeit: (+) B. Unrechtsbewusstsein: (+) C. Notwehrexzess, 33 StGB 1. Bestehende Notwehrlage a) Objektiv ist Angriff des K beendet, daher keine Notwehrlage mehr b) Weiterführung der Verteidigung beruhte hier jedoch auf ursprünglichem Angriff = Extensiver Notwehrexzess Unzumutbarkeit - Prof. Dr. Klesczewski 13

14 Extensiver Exzess (Fall 12.13) h.m.: Erlaubnis-/ Erlaubnistatbestandsirrtum Köhler stets 33 StGB Differenzierende Lösung (DK) 229 StGB (wenn fahrlässig) straflos Putativnotwehrexzess: Erlaubnis-/ Erlaubnistatbestandsirrtum: 229 StGB Nachzeitiger Exzess: 33 StGB Unzumutbarkeit - Prof. Dr. Klesczewski 14

15 Fall III. Schuld A. Schuldfähigkeit B. Unrechtsbewusstsein C. Notwehrexzess 1. Bestehende Notwehrlage a) Objektiv ist Angriff beendet b) Weiterführung der Verteidigung beruhte hier jedoch auf ursprünglichem Angriff Extensiver Notwehrexzess aa) h. M.: 33 StGB ist nicht anwendbar. bb) Köhler, AT, S. 424: 33 StGB ist stets anwendbar. cc) DK: 33 StGB ist nur auf den (hier vorliegenden) nachzeitigen Exzess anwendbar. dd) Streitentscheid Unzumutbarkeit - Prof. Dr. Klesczewski 15

16 Notwehrexzess Gegen Entschuldigung gem. 33 StGB Wortlaut (Überschreiten der Notwehr ) Ohne Notwehrlage fehle ein schuldminderndes Element, welches Entschuldigung trage. Schuldlosigkeit liege hier nur bei Vermeidbarkeit eines Irrtums über das Bestehen der Notwehrlage vor. Für Entschuldigung gem. 33 StGB Der Wortlaut ist mehrdeutig. Überschreiten kann auch zeitliches Überschreiten meinen. Intensität eines Angriffs kann sich auch aus dessen Extensität ergeben. Der Angriff wirkt aber psychologisch über die zeitlichen Grenzen der Notwehrlage hinaus auf den Angegriffenen. Dann lässt sich Angegriffenen keine Schuld am Exzess vorwerfen Unzumutbarkeit - Prof. Dr. Klesczewski 16

17 Fall III. Schuld A. Schuldfähigkeit B. Unrechtsbewusstsein C. Notwehrexzess 1. Bestehende Notwehrlage a) Objektiv ist Angriff beendet b) Weiterführung der Verteidigung beruhte hier jedoch auf ursprünglichem Angriff Extensiver Notwehrexzess aa) h. M.: 33 StGB ist nicht anwendbar. bb) Köhler, AT, S. 424: 33 StGB ist stets anwendbar. cc) DK: 33 StGB ist nur auf den (hier vorliegenden) nachzeitigen Exzess anwendbar. dd) Streitentscheid ee) 33 StGB anwendbar. 2. E überschritt die Notwehr aus Schrecken IV. E ist nicht strafbar Unzumutbarkeit - Prof. Dr. Klesczewski 17