Inhaltsverzeichnis. Band I. Abkürzungsverzeichnis... Teil A Bundes- und Landes-Immissionsschutzgesetz mit Erläuterungen

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1 Band I Abkürzungsverzeichnis... XXIX A 1 Teil A Bundes- und Landes-Immissionsschutzgesetz mit Erläuterungen Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I. S. 1274), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2772/2773) Vorbemerkungen Erster Teil Allgemeine Vorschriften 1 Zweck des Gesetzes 2 Geltungsbereich 3 Begriffsbestimmungen Zweiter Teil Errichtung und Betrieb von Anlagen Vorbemerkungen Erster Abschnitt Genehmigungsbedürftige Anlagen 4 Genehmigung 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen 6 Genehmigungsvoraussetzungen 7 Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen 8 Teilgenehmigung ImmSchR 56. Erg. Dezember 2017 I

2 8a Zulassung vorzeitigen Beginns 9 Vorbescheid 10 Genehmigungsverfahren 11 Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid 12 Nebenbestimmungen zur Genehmigung 13 Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen 14 Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen 14a Vereinfachte Klageerhebung 15 Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen 16 Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen 16a Störfallrelevante Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen 17 Nachträgliche Anordnungen 18 Erlöschen der Genehmigung 19 Vereinfachtes Verfahren 20 Untersagung, Stilllegung und Beseitigung 21 Widerruf der Genehmigung Zweiter Abschnitt Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen Vorbemerkungen 22 Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen 23 Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen 23a Anzeigeverfahren für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs sind 23b Störfallrechtliches Genehmigungsverfahren 23c Betriebsplanzulassung nach dem Bundesberggesetz 24 Anordnungen im Einzelfall 25 Untersagung II

3 25a Stilllegung und Beseitigung nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs sind Dritter Abschnitt Ermittlung von Emissionen und Immissionen, sicherheitstechnische Prüfungen Vorbemerkungen 26 Messungen aus besonderem Anlass 27 Emissionserklärung 28 Erstmalige und wiederkehrende Messungen bei genehmigungsbedürftigen Anlagen 29 Kontinuierliche Messungen 29a Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen 29b Bekanntgabe von Stellen und Sachverständigen 30 Kosten der Messungen und sicherheitstechnischen Prüfungen 31 Auskunftspflichten des Betreibers Dritter Teil Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen; Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen Erster Abschnitt Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen 32 Beschaffenheit von Anlagen 33 Bauartzulassung 34 Beschaffenheit von Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen 35 Beschaffenheit von Stoffen und Erzeugnissen 36 Ausfuhr 37 Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union ImmSchR 57. Erg. August 2018 III

4 Zweiter Abschnitt Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen Vorbemerkungen 37a Mindestanteil von Biokraftstoffen an der Gesamtmenge des in Verkehr gebrachten Kraftstoffs; Treibhausgasminderung 37b Begriffsbestimmungen und Anrechenbarkeit von Biokraftstoffen 37c Mitteilungs- und Abgabepflichten 37d Zuständige Stelle, Rechtsverordnungen 37e Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung 37f Berichte über Kraftstoffe und Energieerzeugnisse 37g Bericht der Bundesregierung Vierter Teil Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen, Bau und Änderung von Straßen und Schienenwegen Vorbemerkungen 38 Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen 39 Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union 40 Verkehrsbeschränkungen 41 Straßen und Schienenwege 42 Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen 43 Rechtsverordnung der Bundesregierung Fünfter Teil Überwachung und Verbesserung der Luftqualität, Luftreinhalteplanung 44 Überwachung der Luftqualität 45 Verbesserung der Luftqualität 46 Emissionskataster 46a Unterrichtung der Öffentlichkeit 47 Luftreinhaltepläne, Pläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen, Landesverordnungen IV

5 Sechster Teil Lärmminderungsplanung Vorbemerkungen 47a Anwendungsbereich des Sechsten Teils 47b Begriffsbestimmungen 47c Lärmkarten 47d Lärmaktionspläne 47e Zuständige Behörden 47f Rechtsverordnungen Siebter Teil Gemeinsame Vorschriften 48 Verwaltungsvorschriften 48a Rechtsverordnungen über Emissionswerte und Immissionswerte 48b Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen 49 Schutz bestimmter Gebiete 50 Planung 51 Anhörung beteiligter Kreise 51a Kommission für Anlagensicherheit 51b Sicherstellung der Zustellungsmöglichkeit 52 Überwachung 52a Überwachungspläne, Überwachungsprogramme für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie 52b Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation 53 Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz 54 Aufgaben 55 Pflichten des Betreibers 56 Stellungnahme zu Entscheidungen des Betreibers 57 Vortragsrecht 58 Benachteiligungsverbot, Kündigungsschutz 58a Bestellung eines Störfallbeauftragten ImmSchR 56. Erg. Dezember 2017 V

6 58b Aufgaben des Störfallbeauftragten 58c Pflichten und Rechte des Betreibers gegenüber dem Störfallbeauftragten 58d Verbot der Benachteiligung des Störfallbeauftragten, Kündigungsschutz 58e Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte 59 Zuständigkeit bei Anlagen der Landesverteidigung 60 Ausnahmen für Anlagen der Landesverteidigung 61 Berichterstattung an die Europäische Kommission 62 Ordnungswidrigkeiten 63 bis 65 (weggefallen) Achter Teil Schlussvorschriften A 2 66 Fortgeltung von Vorschriften 67 Übergangsvorschrift 67a Überleitungsregelung aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands 68 bis 72 (Änderung von Rechtsvorschriften, Überleitung von Verweisungen, Aufhebung von Vorschriften) Anlage (zu 3 Absatz 6) Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik Gesetz zum Schutz vor Luftverunreinigungen, Geräuschen und ähnlichen Umwelteinwirkungen (Landes-Immissionsschutzgesetz LImschG) vom 18. März 1975 (GV. NRW. S. 232), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 20. September 2016 (GV. NRW. S. 790/ 791/SGV. NRW. 7129) Vorbemerkungen... 1 Erster Teil Allgemeine Vorschriften 1 Geltungsbereich Begriffsbestimmungen Grundregel Untersagung VI

7 5 Ortsrechtliche Vorschriften Ermittlung von schädlichen Umwelteinwirkungen... 24/1 Zweiter Teil Vorschriften für besondere Immissionsarten und Anlagensicherheit Erster Abschnitt Luftreinhaltung 7 Verbrennen im Freien (aufgehoben) Zweiter Abschnitt Lärmbekämpfung 9 Schutz der Nachtruhe Benutzung von Tongeräten Abbrennen von Feuerwerken oder Feuerwerkskörpern.. 45 Dritter Abschnitt Schutz vor verschiedenen Immissionsarten 11a Laufenlassen von Motoren Halten von Tieren Anwendung des Bundesimmissionsschutzgesetzes Vierter Abschnitt Schutz vor sonstigen Gefahren 13a Schutz vor sonstigen Gefahren Dritter Teil Durchführung des Gesetzes 14 Behörden Anordnungsbefugnis... 52/1 16 Überwachung Vierter Teil Straf- und Bußgeldvorschriften 17 Ordnungswidrigkeiten Straftaten ImmSchR 57. Erg. August 2018 VII

8 Fünfter Teil Schlussvorschriften 19 Entschädigungspflicht bei Widerruf oder Rücknahme einer Genehmigung (entfallen) 21 (gegenstandslos) 22 Inkrafttreten Teil B Vorschriften des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen zum Schutz vor Luftverunreinigungen, Geräuschen und Erschütterungen 1) B I Bundesrecht 1. Privatrecht, Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht 1.1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, Berichtigungen: 2909 und BGBl. I 2003, S. 738), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 12. Juli 2018 (BGBl. I S. 1151/1154) (Auszug: 903, 905, 906, 907, 1004) 1.2 Strafgesetzbuch (StGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3618) (Auszug: 73 bis 73b, 76, 76a, 223, 229, 303, 324 bis 327, 329 bis 330d) 1.3 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 27. August 2017 (BGBl. I S. 3295/3297) (Auszug: 17, 29a, 30, 117, 118 und 130) 1.4 Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG) vom 10. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2634), geändert durch Art. 9 Abs. 5 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631/2670) 1) Die letzten Änderungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften sind in der Inhaltsübersicht vermerkt. Auf dem ersten Blatt des Textes werden diese i. d. R. nur bei inhaltlichen Änderungen vermerkt. VIII

9 2. Gesetze und Rechtsverordnungen für belästigende oder gefährliche Anlagen 2.1 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370/3376, ber. des vorausgegangenen Änderungsgesetzes vom 20. Juli 2017, BGBl. I 2018 S. 472) 2.2 zurzeit nicht besetzt 2.3 Rechtsverordnungen zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Hinweis: Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), Gesetzestext und Kommentierung siehe A Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen 1. BImSchV) vom 26. Januar 2010 (BGBl. I S. 38), zuletzt geändert durch Art. 16 Abs. 4 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420/423) Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen 2. BImSchV) vom 10. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2694), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 24. März 2017 (BGBl. I S. 656) zurzeit nicht besetzt Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen 4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440) Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte 5. BImSchV) vom 30. Juli 1993 (BGBl. I S. 1433), zuletzt geändert durch Art. 4 der Verordnung vom 28. April 2015 (BGBl. I S. 670/674) zurzeit nicht besetzt ImmSchR 57. Erg. August 2018 IX

10 2.3.7 Siebente Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub 7. BImSchV) vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3133) zurzeit nicht besetzt Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren 9. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3882) Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen 10. BImSchV) vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1849), zuletzt geändert durch Verordnung vom 1. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1890) Elfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Emissionserklärungen 11. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2007 (BGBl. I S. 289), zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 9. Januar 2017 (BGBl. I S. 42/45) Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung 12. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. März 2017 (BGBl. I S. 483, ber. S. 3527), zuletzt geändert durch Art. 1a des Gesetzes vom 8. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3882/3890) Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen 13. BImSchV) vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021/1023, ber. S. 3754), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Dezember 2017 (BGBl. I S. 4007) Vierzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Anlagen der Landesverteidigung 14. BImSchV) vom 9. April 1986 (BGBl. I S. 380) zurzeit nicht besetzt X

11 Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung 16. BImSchV) vom 12. Juni 1990 (BGBl. I S. 1036), zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2269) Magnetschwebebahn-Lärmschutzverordnung vom 23. September 1997 (BGBl. I S. 2329/2338) Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen 17. BImSchV) vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021/1044, ber. S. 3754) Achtzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Sportanlagenlärmschutzverordnung 18. BImSchV) vom 18. Juli 1991 (BGBl. I S. 1588, ber. S. 1790), zuletzt geändert durch Verordnung vom 1. Juni 2017 (BGBl. I S. 1468) zurzeit nicht besetzt Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin 20. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 2014 (BGBl. I S. 1447), geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 24. März 2017 (BGBl. I S. 656) Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen 21. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 2014 (BGBl. I S. 1453), geändert durch Art. 7 der Verordnung vom 28. April 2015 (BGBl. I S. 670/ 676), geändert durch Art. 3 der Verordnung vom 24. März 2017 (BGBl. I S. 656/657) zurzeit nicht besetzt Vierundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrswege-Schallschutzmaßnahmenverordnung 24. BImSchV) vom 4. Februar 1997 (BGBl. I S. 172/1253), geändert durch Verordnung vom 23. September 1997 (BGBl. I S. 2329/2344) ImmSchR 57. Erg. August 2018 XI

12 Fünfundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung von Emissionen aus der Titandioxid-Industrie 25. BIm- SchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juli 2014 (BGBl. I S. 1316), geändert durch Art. 4 der Verordnung vom 24. März 2017 (BGBl. I S. 656/658) Sechsundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über elektromagnetische Felder 26. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2013 (BGBl. I S. 3266, ber. S. 3942) Siebenundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung 27. BImSchV) vom 19. März 1997 (BGBl. I S. 545), zuletzt geändert durch Art. 10 der Verordnung vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973/1020) Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren 28. BImSchV) vom 20. April 2004 (BGBl. I S. 614, ber. S. 1423), zuletzt geändert durch Art. 81 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474/1488) Neunundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Gebührenordnung für Maßnahmen bei Typprüfungen von Verbrennungsmotoren 29. BImSchV) vom 22. Mai 2000 (BGBl. I S. 735), geändert durch Gesetz vom 9. September 2001 (BGBl. I S. 2331) Dreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen 30. BImSchV) vom 20. Februar 2001 (BGBl. I S. 305/317) Einunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen 31. BImSchV) vom 21. August 2001 (BGBl. I S. 2180), zuletzt geändert durch Art. 5 der Verordnung vom 24. März 2017 (BGBl. I S. 656/658) Zweiunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Geräte und Maschinenlärm- XII

13 schutzverordnung 32. BImSchV) vom 29. August 2002 (BGBl. I S. 3478), zuletzt geändert durch Art. 83 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474/1488) zurzeit nicht besetzt Vierunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Lärmkartierung 34. BImSchV) vom 6. März 2006 (BGBl. I S. 516), geändert durch Art. 84 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474/1488) Fünfunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung 35. BImSchV) vom 10. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2218), zuletzt geändert durch Art. 85 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474/1488) Sechsunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Bio-Kraftstoffquote 36. BImSchV) vom 29. Januar 2007 (BGBl. I S. 60), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 590) Siebenunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausquote 37. BImSchV) vom 15. Mai 2017 (BGBl. I S. 1195) Achtunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen 38. BImSchV) vom 8. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3892) Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen 39. BImSchV) vom 2. August 2010 (BGBl. I S. 1065), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2244) zurzeit nicht besetzt ImmSchR 57. Erg. August 2018 XIII

14 Einundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Bekanntgabeverordnung 41. BImSchV) vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973/1001, ber. S. 3756), zuletzt geändert durch Art. 60 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626/638) Zweiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider 42. BIm- SchV) vom 12. Juli 2017 (BGBl. I S. 2379, ber S. 202) 2.4 Verordnung über immissionsschutz- und abfallrechtliche Überwachungserleichterungen für nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 registrierte Standorte und Organisationen (EMAS-Privilegierungs-Verordnung EMASPrivilegV) vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2247), zuletzt geändert durch Art. 5 der Verordnung vom 2. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2770/2794) 2.5 zurzeit nicht besetzt 2.6 Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz TEHG) vom 21. Juli 2011 (BGBl. I S. 1475), zuletzt geändert durch Art. 11 Abs. 12 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745/2753) 2.7 Verordnung über den Vergleich von Kosten und Nutzen der Kraft-Wärme-Kopplung und der Rückführung industrieller Abwärme bei der Wärme- und Kälteversorgung (KWK-Kosten-Nutzen-Vergleich-Verordnung KNV-V) vom 28. April 2015 (BGBl. I S. 670) 3. Vorschriften im Zusammenhang mit dem öffentlichen Fahrzeugverkehr zurzeit nicht besetzt 3.5 Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Bleiverbindungen in Ottokraftstoffen für Kraftfahrzeugmotoren (Benzinbleigesetz BzBlG) vom 5. August 1971 (BGBl. I S. 1234), zuletzt geändert durch Art. 73 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474/1487) Erste Verordnung zur Durchführung des Benzinbleigesetzes vom 7. Dezember 1971 (BGBl. I S. 1966), geändert durch Verordnung vom 21. April 1992 (BGBl. I S. 959) XIV

15 4. Sonstiges Bundesrecht 4.1 Umweltinformationsgesetz (UIG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Oktober 2014 (BGBl. I S. 1643), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 17 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808/2834) 4.2 Verordnung über Gebühren für Amtshandlungen der informationspflichtigen Stellen beim Vollzug des Umweltinformationsgesetzes (Umweltinformationskostenverordnung UIG- KostV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 2001 (BGBl. I S. 2247), geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3704/3708) 4.3 Umweltstatistikgesetz (UStatG) vom 16. August 2005 (BGBl. I S. 2446), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 5 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2234/2260) 4.4 Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt- Rechtsbehelfsgesetz UmwRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 2017 (BGBl. I S. 3290) 4.5 Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (Umweltschadensgesetz USchadG) vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 666), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 4. August 2016 (BGBl. I S. 1972/1975) 4.6 Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2017 (BGBl. I S. 3786) B II Landesrecht 1. Immissionsschutzrechtliche Gesetze und Rechtsverordnungen des Landes Nordrhein-Westfalen Hinweis: Landes-Immissionsschutzgesetz (LImschG), Gesetzestext und Kommentierung siehe A Verordnung zur Festsetzung von Untersuchungsgebieten (Untersuchungsgebiets-Verordnung) vom 29. Juni 1993 (GV. NRW. S. 498), geändert durch Art. 124 des Gesetzes vom 5. April 2005 (GV. NRW. S. 306, 321/SGV. NRW. 7129) ImmSchR 57. Erg. August 2018 XV

16 2. Allgemeines Ordnungsrecht 2.1 Ordnungsbehördliche Verordnung über die unverzügliche Anzeige von umweltrelevanten Ereignissen beim Betrieb von Anlagen (Umwelt-Schadensanzeige-Verordnung) vom 21. Februar 1995 (GV. NW. S. 196), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 21. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 679/SGV. NRW. 28) 3. Zuständigkeits- und Gebührenregelungen 3.1 Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz (ZustVU NRW) vom 3. Februar 2015 (GV. NRW. S. 268), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. April 2018 (GV. NRW. S. 206/ SGV. NRW. 282) (Auszug) 3.2 Verordnung zur Ausführung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (Ausführungsverordnung VwVG VO VwVG NRW vom 8. Dezember 2009 (GV. NW. S. 787), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. September 2016 (GV. NRW. S. 791/ SGV. NRW. 2010) (Auszug) 3.3 Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm vom 23. November 2010 (GV. NRW. S. 622), geändert durch Verordnung vom 27. November 2012 (GV. NRW. S. 618/SGV. NRW. 96) 3.4 Verordnung zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem dritten Teil des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und nach dem Vierten Strafrechtsänderungsgesetz zuständige Verwaltungsbehörden vom 11. März 1975 (GV. NW. S. 258), zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. Januar 2008 (GV. NRW. S. 133/ SGV. NRW. 45) 3.5 Verordnung über die Zuständigkeit der Amtsgerichte in Strafsachen gegen Erwachsene, in Jugendstrafsachen, in Bußgeldverfahren und Abschiebungshaftsachen (Zuständigkeitsverordnung Amtsgerichte Strafsachen ZustVO AG Straf) vom 5. Juli 2010 (GV. NRW. S. 422), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. August 2017 (GV. NRW. S. 756/SGV. NRW. 311) (Auszug) 3.6 zurzeit nicht besetzt XVI

17 3.7 Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW) vom 3. Juli 2001 (GV. NRW. S. 262), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Juni 2018 (GV. NRW. S. 300/ SGV. NRW. 484) (Auszug) 4. Verfahrensvorschriften 4.1 Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (UIG NRW) vom 29. März 2007 (GV. NRW. S. 142, ber. S. 658), geändert durch Gesetz vom 8. Juli 2016 (GV. NRW. S. 618/SGV. NRW. 2129) 4.2 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Nordrhein- Westfalen (UVPG NRW) vom 29. April 1992 (GV. NW. S. 175), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 934/953/SGV. NRW. 2129) 4.3 Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine (TierschutzVMG NRW) vom 25. Juni 2013 (GV. NRW. S. 416/SGV. NRW. 7834) 5. Sonstiges Landesrecht 5.1 Klimaschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (Klimaschutzgesetz NRW) vom 29. Januar 2013 (GV. NRW. S. 33/SGV. NRW. 7129) Band II B III Verwaltungsvorschriften 1) 1. Verwaltungsvorschriften zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) 1.1 Auslegung grundlegender gesetzlicher Bestimmungen Verwaltungsvorschriften zum Bundes-Immissionsschutzgesetz; Gem. RdErl. des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, des Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr, des Ministeriums für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport und 1) Die letzten Änderungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften sind in der Inhaltsübersicht vermerkt. Auf dem ersten Blatt des Textes werden diese i. d. R. nur bei inhaltlichen Änderungen der abgedruckten Auszüge vermerkt. ImmSchR 57. Erg. August 2018 XVII

18 des Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie vom 1. September 2000 (MBl. NRW. S. 1180/ SMBl. NRW. 7129) Risikobasierte Planung und Durchführung von medienübergreifenden Umweltinspektionen; Erl. des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz vom 29. Mai 2015 (n. v.) Veröffentlichung von Umweltinspektionsberichten; Erl. des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz vom 31. Juli 2013 (n. v.) Anwendung des Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie sowie weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz (UVP/IVU-G) im Bereich Immissionsschutz; Gem. RdErl. des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, des Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr und des Ministeriums für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport vom 1. August 2002 (MBl. NRW. S. 1008/SMBl. NRW. 7130) Festsetzung von Sicherheitsleistungen zur Sicherstellung der Nachsorgepflichten gemäß 5 Abs. 3 Nr. 2 BImSchG bei Abfallentsorgungsanlagen; Erl. des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz vom 5. Januar 2011 (n. v.) Sicherheitsleistungen bei Abfallentsorgungsanlagen; Erl. des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz vom 21. Juli 2011 (n. v.) 1.2 Genehmigungsverfahren Anwendung der 25 Abs. 3 und 27a VwVfG im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren; Erl. des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz vom 19. März 2015 (n. v.) Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung für UVP-pflichtige Vorhaben; RdErl. des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft vom 3. Juli 1991 (MBl. NW. S. 1078/ SMBl. NRW. 283) XVIII

19 1.2.3 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPVwV) vom 18. September 1995 (GMBl. S. 671) Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung; Gem. RdErl. des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft, des Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr, des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Stadtentwicklung, Kultur und Sport und des Ministeriums für Bauen und Wohnen vom 27. Juli 1999 (MBl. NRW. S. 1083/ SMBl. NRW. 283) Mitwirkungsrecht der anerkannten Tierschutzvereine im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren; Erl. des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz vom 20. August 2014 (n. v.) 1.3 Überwachung von Emissionen und Immissionen; sicherheitstechnische Prüfungen Ermittlung der Emissionen und Immissionen von luftverunreinigenden Stoffen, Geräuschen und Erschütterungen sowie Prüfung technischer Geräte und Einrichtungen; Gem. RdErl. des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und des Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung vom 20. Mai 2003 (MBl. NRW. S. 924/SMBl. NRW. 7130) Richtlinien für die Bekanntgabe und die Zulassung von sachverständigen Stellen im Bereich des Immissionsschutzes; Bekanntmachung des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft vom 8. August 1999 (MBl. NRW. S. 1063) zurzeit nicht besetzt Richtlinien für die Bekanntgabe von Sachverständigen nach 29a Abs. 1 BImSchG; Bekanntmachung des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft vom 26. Juni 1995 (MBl. NW. S. 1018) 1.4 Luftverunreinigungen Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft TA Luft) vom 24. Juli 2002 (GMBl. S. 511) ImmSchR 57. Erg. August 2018 XIX

20 1.4.2 Bericht des Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI) Bewertung von Schadstoffen, für die keine Immissionswerte festgelegt sind Orientierungswerte für die Sonderfallprüfung und für die Anlagenüberwachung sowie Zielwerte für die langfristige Luftreinhalteplanung unter besonderer Berücksichtigung der Beurteilung krebserzeugender Luftschadstoffe vom 21. September 2004; RdErl. des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 18. März 2005 (n. v.) Sonderfallprüfung nach Nr. 4.8 TA Luft; Erl. des Ministeriums für Umwelt- und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 7. Februar 2006 (n. v.) Irrelevanzklauseln der TA Luft; Erl. des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz vom 22. August 2014 (n. v.) Immissionsschutzrechtliche Anforderungen an Tierhaltungsanlagen; Erl. des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz vom 19. Februar 2013 (n. v.) Nachrüstung von Tierhaltungsanlagen; Erl. des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz vom 21. März 2014 (n. v.) Stand der Technik bei der Abdeckung von Güllelagerbehältern entsprechend Nr. 2 des Erlasses zu immissionsschutzrechtlichen Anforderungen an Tierhaltungsanlagen vom 19. Februar 2013 (Tierhaltungserlass); Erl. des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz vom 14. April 2014 (n. v.) Bioaerosole aus Tierhaltungsanlagen, Arbeitshilfe des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz vom 10. Dezember 2015, eingeführt durch Erl. des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz vom 3. Februar 2016 (n. v.) Fortschreiten des Standes der Technik für bestimmte Vorsorgeanforderungen der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft, Bekanntmachung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 16. Dezember 2013 (BAnz AT 9. Januar 2014 B 3) XX

21 Fortschreiten des Standes der Technik für bestimmte Vorsorgeanforderungen der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft, Bekanntmachung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vom 27. April 2015 (BAnz AT 8. Mai 2015 B 7) Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 9. Oktober 2014 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf das Raffinieren von Mineralöl und Gas (2014/738/EU) (REF- VwV) (GMBl S. 1067) 1.5 Geruchsimmissionen Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) mit Begründung und Auslegungshinweisen in der Fassung vom 29. Februar 2008 und mit einer Ergänzung vom 10. September 2008 (MBl. NRW. S. 534/SMBl. NRW. 7129) 1.6 Überwachung und Verbesserung der Luftqualität, Luftreinhalteplanung Konzeption der Staatlichen Immissionsüberwachung; RdErl. des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft vom 5. Juni 2003 (MBl. NRW. S. 886/SMBl. NRW ) Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Ermittlung von Immissionen in Untersuchungsgebieten 4. BImSchVwV) vom 26. November 1993 (GMBl. S. 827) Fünfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Emissionskataster in Untersuchungsgebieten 5. BImSchVwV) vom 24. April 1992 (GMBl. S. 317) 1.7 Lärmemissionen und -immissionen Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm TA Lärm) vom 26. August 1998 (GMBl. S. 503), geändert durch Allgemeine Verwaltungsvorschrift vom 1. Juni 2017 (BAnz. AT vom 8. Juni 2017) ImmSchR 57. Erg. August 2018 XXI

22 1.7.2 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm Geräuschimmissionen vom 19. August 1970 (Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 160 vom 1. September 1970) Messung, Beurteilung und Verminderung von Geräuschimmissionen bei Freizeitanlagen; RdErl. des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 23. Oktober 2006 (MBl. NRW. S. 566), zuletzt geändert durch RdErl. vom 13. April 2017 (MBl. NRW. S. 239/ SMBl. NRW. 7129) Hinweise zum Umgang mit dem Altanlagenbonus gem. 5 Abs. 4 der 18. BImSchV (Sportanlagenlärmschutzverordnung); Erl. des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und der Staatskanzlei vom 8. September 2017 (n. v.) 1.8 Lärmminderungsplanung Lärmaktionsplanung; RdErl. des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 7. Februar 2008 (MBl. NRW. S. 105/SMBl. NRW. 7129) 1.9 Schutz vor Erschütterungen, Licht- und sonstigen Immissionen Messung, Beurteilung und Verminderung von Erschütterungsimmissionen; Gem. RdErl. des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, des Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr, des Ministeriums für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport vom 31. Juli 2000 (MBl. NRW. S. 945), geändert durch Gem. RdErl. vom 4. November 2003 (MBl. NRW S. 97/ SMBl. NRW. 7129) Lichtimmissionen, Messung, Beurteilung, Verminderung; Gem. RdErl. des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr vom 11. Dezember 2014 (MBl. NRW S. 26), geändert durch Gem. RdErl. vom 20. Juni 2018 (MBl. NRW. 390/SMBl. NRW. 7129) 2. Verwaltungsvorschriften zu Rechtsverordnungen aufgrund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) XXII

23 zurzeit nicht besetzt 2.3 Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Überwachung der Begrenzung des Schwefelgehalts vom leichtem Heizöl und Dieselkraftstoff) (1. VwV zur 3. BImSchV) vom 23. Juni 1978 (BAnz. Nr. 117) zurzeit nicht besetzt Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Störfall-Verordnung (1. StörfallVwV) vom 20. September 1993 (GMBl. S. 582) Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Störfall-Verordnung (2. StörfallVwV) vom 27. April 1982 (GMBl. S. 205), geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 20. September 1993 (GMBl. S. 582) Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Störfall-Verordnung (3. Störfall-VwV) vom 23. Oktober 1995 (GMBl. S. 782) zurzeit nicht besetzt 2.10 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Zehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen 10. BImSchV) vom 17. Juli 2009 (BAnz. Nr. 106 S. 2483) zurzeit nicht besetzt 2.26 Hinweise zur Durchführung der Verordnung über elektromagnetische Felder; RdErl. des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 9. November 2004 (MBl. NRW. S. 1202/SMBl. NRW. 7129) 3. Verwaltungsvorschriften zum Immissionsschutz im Verkehr 3.1 Überwachung des Bleigehalts in Ottokraftstoffen; Gem. RdErl. des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales und des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr vom 12. September 1979 (MBl. NW. S. 1844/SMBl. NRW. 7129) 3.2 zurzeit nicht besetzt ImmSchR 57. Erg. August 2018 XXIII

24 3.3 Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Benzinbleigesetz vom 7. August 1974 (BAnz. Nr. 149 vom 14. August 1974) 3.4 zurzeit nicht besetzt 3.5 Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Bewilligung von Ausnahmen nach 3 Abs. 2 des Benzinbleigesetzes vom 10. Dezember 1975 (BAnz. Nr. 240 vom 30. Dezember 1975) 3.6 zurzeit nicht besetzt 3.7 Verkehrslärmschutz an Straßen in der Baulast des Bundes und der Landschaftsverbände; RdErl. des Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr vom 25. August 1997 (MBl. NW. S. 1110/SMBl. NRW. 910) 3.8 Richtlinien über den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes (VLärmSchR 97); Allgemeines Rundschreiben des Bundesministeriums für Verkehr Nr. 26/ 1997 vom 2. Juni 1997 (VkBl. S. 434) 4. Verwaltungsvorschriften zum Immissionsschutz im Bauund Planungsrecht 4.1 Abstände zwischen Industrie- bzw. Gewerbegebieten und Wohngebieten im Rahmen der Bauleitplanung und sonstige für den Immissionsschutz bedeutsame Abstände (Abstandserlass); RdErl. des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 6. Juni 2007 (MBl. NRW. S. 659/SMBl. NRW. 283) 4.2 Berücksichtigung des Schallschutzes im Städtebau; RdErl. des-ministers für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr vom 21. Juli 1988 (MBl. NRW. S. 1238/SMBl. NRW. 2311) 4.3 Erlass für Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen und Hinweise für die Zielsetzung und Anwendung (Windenergie-Erlass); Gem. RdErl. des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung vom 8. Mai 2018 (MBl. NRW. S. 258/SMBl. NRW. 2310) 4.4 zurzeit nicht besetzt XXIV

25 4.5 Grundsätze zur planungsrechtlichen Beurteilung von Bauvorhaben im Außenbereich (Außenbereichserlass); Gem. RdErl. des Ministeriums für Bauen und Verkehr und des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 27. Oktober 2006 (MBl. NRW. S. 786), geändert durch Gem. RdErl. vom 21. Dezember 2011 (MBl. NRW S. 7/SMBl. NRW. 2311) 5. Verwaltungsvorschriften zum Landes-Immissionsschutzgesetz (LImschG) und zu Rechtsverordnungen aufgrund des Landes-Immissionsschutzgesetzes (LImschG) 5.1 Verwaltungsvorschriften zum Landes-Immissionsschutzgesetz; Gem. RdErl. des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft, des Innenministeriums und des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie vom 17. Januar 1994 (MBl. NW. S. 156/SMBl. NRW. 7129) 5.2 Hinweise zur Anwendung des Gesetzes zur Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes vom 21. März 2006 (GV. NRW. S. 139); Gem. RdErl. des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, des Innenministeriums und des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie vom 25. April 2006 (n. v.) 5.3 Leitfaden zur umweltgerechten Durchführung von Volksfesten und ähnlichen Traditionsveranstaltungen vom 25. Januar 2010; Erl. des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 5. Februar 2010 (n. v.) 6. Verwaltungsvorschriften zu sonstigen Gesetzen 6.1 zurzeit nicht besetzt 6.2 Lärmbekämpfung Zuständigkeit zur Erteilung von Auflagen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen bei Gaststätten und Veranstaltungen nach der Gewerbeordnung; Gem. RdErl. des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr, des Innenministers und des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 15. Mai 1975 (MBl. NW. S. 1096/SMBl. NRW ) 7. Verwaltungsvorschriften über wirtschaftliche Fragen 7.1 Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Aufstellung von Lärmminderungsplänen gemäß ImmSchR 57. Erg. August 2018 XXV

26 47a Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG); RdErl. des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 27. Juni 2001 (MBl. NRW. S. 996/ SMBl. NRW. 7129) zurzeit nicht besetzt 7.4 Aus den Richtlinien für das Mittelstandskreditprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen; RdErl. des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr vom 10. September 1976 (MBl. NW. S. 2202/SMBl. NRW. 74), zuletzt geändert durch RdErl. vom 10. Oktober 1979 (MBl. NW. S. 2506/SMBl. NRW. 74) 8. Sonstige Verwaltungsvorschriften 8.1 Bußgeldkatalog zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes (Bußgeldkatalog Umwelt); RdErl. des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 2. Januar 2002 (MBl. NRW. S. 393), zuletzt geändert durch RdErl. vom 18. Oktober 2006 (MBl. NRW. S. 541/SMBl. NRW. 453) 8.2 Verwarnungen durch die Polizei bei Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes; RdErl. des Innenministeriums vom 9. Februar 2004 (MBl. NRW. S. 280/SMBl. NRW ) 8.3 Grundsätze zum Umgang mit Schadens- oder Gefahrenfällen im Bereich des Umweltschutzes (Umweltalarm-Richtlinie); Gem. RdErl. des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und des Innenministeriums vom 9. September 2008 (MBl. NRW. S. 521/SMBl. NRW. 283) 8.4 Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren, Vollzug von Nebenbestimmungen des Genehmigungsbescheides; Erl. des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 1. März 2010 (n. v.) 8.5 Aktive Verbreitung von Umweltinformationen nach Maßgabe der Umweltinformationsgesetze; RdErl. des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 28. April 2009 (MBl. NRW. S. 264/SMBl. NRW. 283) 8.6 Richtwerte für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes bei der Festlegung der nach dem Gebührengesetz für XXVI

27 das Land Nordrhein-Westfalen zu erhebenden Verwaltungsgebühren; RdErl. des Ministeriums des Innern vom 17. April 2018 (MBl. NRW. S. 192/SMBl. NRW. 2011) 8.7 zurzeit nicht besetzt Berücksichtigung der Teilnahme eines Standortes an der EG- Umwelt-Audit-Verordnung; RdErl. des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft und des Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr vom 15. Juni 2000 (MBl. NRW. S. 776), geändert durch Gem. RdErl. vom 28. Februar 2006 (MBl. NRW. S. 222/SMBl. NRW. 283) Berücksichtigung eines nach DIN EN ISO zertifizierten Umweltmanagementsystems beim Verwaltungsvollzug; Gem. RdErl. des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und des Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr vom 13. November 2001 (MBl. NRW. S. 1542), geändert durch Gem. RdErl. vom 28. Februar 2006 (MBl. NRW. S. 222/SMBl. NRW. 283) 8.8 Grünes Telefon als zentrale Ansprechstelle für Umweltschutz bei den Bezirksregierungen; RdErl. des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 16. Dezember 2004 (MBl. NRW S. 54), geändert durch RdErl. vom 12. Juni 2008 (MBl. NRW. S. 355/SMBl. NRW. 283) 8.9 Zusammenarbeit zwischen den Umweltschutzbehörden/Fachdienststellen und den Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Verstößen gegen die Umwelt; Gem. RdErl. des Justizministers, des Ministers für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft und des Innenministers vom 20. Juni 1985 (MBl. NRW. S. 1232), geändert durch Gem. RdErl. vom 28. Dezember 1988 (MBl. NW S. 126/SMBl. NRW. 3214) 8.10 Landesbeirat für Immissionsschutz; Bek. des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz vom 25. Oktober 2011 (MBl. NRW. S. 419/SMBl. NRW. 7129) Teil C Stichwortverzeichnis ImmSchR 57. Erg. August 2018 XXVII

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