DGB fordert klare Regelungen zur ständigen Erreichbarkeit. Europäische Kampagne Partnerschaft für Prävention. Knut Lambertin.

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1 27. Juni 2012 Inhalt DGB-Rentenkonzept: Stabile Beiträge sichern gute Renten Pflege: DGB-Stellungnahme zum Pflege-Bahr Annelie Buntenbach (Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes) Arbeitsschutz Stressfaktor Wochenendarbeit DGB fordert klare Regelungen zur ständigen Erreichbarkeit Europäische Kampagne Partnerschaft für Prävention Unfallversicherung Im Mittelpunkt steht der Mensch Wer hilft, kann nichts falsch machen Unser Team. Doris Loetz Sekretariat Annelie Buntenbach Heike Inga Ruppender Maxi Spickermann Petra Köhler Sekretariat Ingo Nürnberger Abteilungsleiter Dirk Neumann Alterssicherung Rehabilitation Knut Lambertin Gesundheitspolitik Krankenversicherung Marco Frank Pflege Selbstverwaltung Dr. Hanns Pauli Arbeits- und Gesundheitsschutz Marina Schröder Unfallversicherung Arbeits- und Gesundheitsschutz Oliver Suchy Politische Koordinierung Kampagnen

2 DGB-Rentenkonzept Stabile Beiträge sichern gute Renten Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat in der letzten Woche ein Rentenkonzept (siehe: veröffentlicht, mit dem die Mindestanforderungen für eine bessere Rente finanziert werden können. Der Clou: Die Sicherung des heutigen Rentenniveaus bis zum Jahr 2030 und eine spürbare Verbesserung der Erwerbsminderungsrente können selbst dann finanziert werden, wenn der Beitragssatz zur Rentenversicherung wie im Gesetz vorgesehen auf 22 % begrenzt wird. Trotz dieser Leistungsverbesserungen blieben nach dem DGB-Konzept noch Reserven von 182 Mrd. Euro, so dass sogar die Rente mit 67 abgeschafft werden kann. Selbst dann bleiben im Jahr 2030 noch Rücklagen von 18,9 Mrd. Euro. Notwendig dafür ist, auf die Senkung des Beitragssatzes im Jahr 2013 zu verzichten und den Beitrag schrittweise bis 2025 auf 22 Prozent anzuheben. Aus den Parteien SPD, CDU und Linke kamen positive Reaktionen. Einzig die FDP und die Arbeitgeber reagierten ablehnend. Die Kritik ist jedoch inhaltlich nicht begründet und zeigt, dass die Argumente auf Seiten des DGB liegen. Die Behauptung von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, die jüngeren Generationen würden belastet, ohne einen Vorteil davon zu haben, ist schlicht falsch. Das Besondere am DGB- Rentenkonzept ist, dass vor allem die Jüngeren profitieren, weil sie durch nur geringfügig höhere Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern auch in Zukunft eine Rente auf dem heutigen Niveau bekommen. Nach dem DGB-Konzept müssten die Beiträge für diese Mindestanforderung bis zum Jahr 2030 noch nicht einmal stärker steigen, als es die Bundesregierung ohnehin plant. Allerdings würde das Rentenniveau nach den Regierungsplänen um knapp 20 % abgesenkt. Durch die Rente mit 67 drohen Abschläge von bis zu 14,4 %. 2

3 Pflege DGB-Stellungnahme zum Pflege-Bahr Der DGB hat letzte Woche gegenüber dem Gesundheitsausschuss eine Stellungnahme zur geplanten staatlichen Förderung für eine private Zusatzversicherung abgegeben. Die Anhörung dazu fand am im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages statt. Dabei hagelte es von Seiten des DGB und ver.di, aber auch von den Sozialverbänden, der Verbraucherzentrale und den Vertretern der Gesetzlichen Krankenkassen heftige Kritik. Bei den in einem Änderungsantrag versteckten Regelungen geht es um nichts weniger als die weitere Privatisierung der Pflegekosten. Mit dem geplanten Aufbau einer privat finanzierten zweiten Säule in der Pflege sollen die absehbaren Zukunftsprobleme kurzerhand outgesourct und jedem Einzelnen aufgedrückt werden. Damit würde der nächste Schritt in Richtung Systemwechsel weg vom paritätischen und einkommensabhängigen Umlageverfahren und hin zur kapitalgedeckten Eigenvorsorge gegangen. DGB und ver.di lehnten den Gesetzentwurf strikt ab und forderten stattdessen die Weiterentwicklung der Sozialen Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung Pflege. Die komplette Stellungnahme ist zu finden unter 3

4 Arbeitsschutz Stressfaktor Wochenendarbeit Für immer mehr Beschäftigte wird Arbeit am Wochenende zur Normalität. Schon 35 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten laut Stressfaktor Wochenendarbeit, einer Repräsentativumfrage des DGB-Index Gute Arbeit, regelmäßig am Wochenende. Der DGB- Slogan aus dem Jahr 1956 Samstags gehört Vati mir bleibe daher aktuell und wichtig, betonte Annelie Buntenbach bei der Vorstellung einer Sonderauswertung des Indexes in Berlin. Allerdings stelle die Entwicklung auch Frauen und vor allem Alleinerziehende vor große Schwierigkeiten, da Kitas am Wochenende geschlossen sind. Zudem bleibe neben Familie auch Erholung und Kultur auf der Strecke. Die Broschüre kann hier aufgerufen werden: (Quelle: 11e b4dc422 ) DGB fordert klare Regelungen zur ständigen Erreichbarkeit 60 % der Beschäftigten müssen auch in der Freizeit für ihren Arbeitgeber erreichbar sein, 33 % sogar oft oder sehr häufig. Die hieraus resultierende Gefahr der Überforderung und der mangelnden Erholungsphasen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern äußert sich seit längerer Zeit in ansteigenden Erkrankungszahlen speziell auch in Erschöpfungsdepressionen ( Burnout ). Durch moderne Kommunikationsmethoden wird dieser Trend zur ständigen Verfügbarkeit verstärkt. Zwar gehen einige Großunternehmen gehen schon dazu über, s abends oder am Wochenende nicht mehr weiterzuleiten. Insgesamt müssen aber Unternehmen, Staat sowie die Sozialversicherungen gemeinsam dafür sorgen, dass die Beschäftigten gegen Überlastungen besser geschützt werden und bei psychischen Erkrankungen besser unterstützt werden. Neben Beratung und Kontrolle sind dafür auch gesetzlich zu regelnde Sanktionsmöglichkeiten erforderlich. 4

5 Europäische Kampagne Partnerschaft für Prävention Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz hat die neue zweijährige Kampagne Gesunde Arbeitsplätze gestartet. Gemäß dem Motto Partnerschaft für Prävention rückt sie die Zusammenarbeit von Unternehmensführung und Beschäftigten in den Mittelpunkt. Hier der Link zur Kampagnen-Website: Unfallversicherung Im Mittelpunkt steht der Mensch Nicht nur staatliche Stellen sind aufgefordert, die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen umzusetzen, sondern auch Körperschaften des öffentlichen Rechts wie zum Beispiel die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. Sie gehören zum Kreis derjenigen, die eine besondere Verantwortung für die soziale und gesundheitliche Sicherung tragen. Der Aktionsplan der gesetzlichen Unfallversicherung zur Umsetzung der UN-Konvention für die Jahre liegt nunmehr als Broschüre vor und kann hier kostenfrei bestellt werden: (Quelle: ) Wer hilft, kann nichts falsch machen Wer im Notfall keine Erste Hilfe leistet, kann sich strafbar machen. Ersthelfer, die Fehler machen, müssen hingegen keine rechtlichen Konsequenzen befürchten. Die aktualisierte Broschüre der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung Rechtsfragen bei Erster-Hilfe- Leistung durch Ersthelfer fasst alle wichtigen Informationen zum Thema zusammen: (Quelle: ) Bestellen können Sie unseren Newsletter auf unserer Homepage unter folgender Adresse: Zum Abbestellen des Newsletters benutzen Sie bitte folgenden Link: 5