Versicherungsvertragsgesetz: VVG

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1 NomosKommentar Versicherungsvertragsgesetz: VVG Handkommentar Bearbeitet von Dr. Wilfried Rüffer, Dr. Dirk Halbach, Prof. Dr. Peter Schimikowski 3. Auflage Buch. Rund 2240 S. Gebunden ISBN Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht > Versicherungsrecht schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 NomosKommentar Rüffer Halbach Schimikowski [Hrsg.] Versicherungsvertragsgesetz VVG EGVVG VVG-InfoV AltZertG PflVG KfzPflVV Allgemeine Versicherungsbedingungen Handkommentar 3. Auflage Nomos

3 NomosKommentar Dr. Wilfried Rüffer Dr. Dirk Halbach Prof. Dr. Peter Schimikowski [Hrsg.] Versicherungsvertragsgesetz VVG EGVVG VVG-InfoV AltZertG PflVG KfzPflVV Allgemeine Versicherungsbedingungen Handkommentar 3. Auflage Manuel Baroch Castellvi, Rechtsanwalt, Syndikusanwalt, Bonn Dr. Marko Brambach, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Syndikusanwalt, Köln Univ.-Prof. Dr. Christoph Brömmelmeyer, Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) Joachim Felsch, Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe Dr. Dirk Halbach, Richter am Oberlandesgericht a.d., Köln Dr. Carsten Harms, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht, Hamburg Dr. Christoph Karczewski, Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe Dr. Volker Marko, LL.M., Assessor iur., München Ansgar Mertens, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Köln Dr. Thomas Münkel, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Saarbrücken Dr. Jens Muschner, Rechtsanwalt, Berlin Dr. Jens Rogler, Richter am Landgericht, Nürnberg-Fürth Dr. Wilfried Rüffer, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Köln Prof. Dr. Peter Schimikowski, Fachhochschule Köln, Institut für Versicherungswesen Nomos

4 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2015 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

5 Vorwort Seit der Reform des Versicherungsvertragsrechts sind mittlerweile mehr als sieben Jahre vergangen. Einige Fragen etwa zur Form der Belehrung nach 28 Abs. 4 VVG sind bereits höchstrichterlich entschieden. Zu anderen Themenbereichen etwa zur vorvertraglichen Anzeigepflicht, zu den vertraglichen Obliegenheiten oder zur Quotelung bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls liegen zahlreiche und zum Teil kontroverse gerichtliche Entscheidungen vor. Die 3. Auflage des Handkommentars zeigt die gegenwärtigen Entwicklungstendenzen in Rechtsprechung und Literatur auf, arbeitet aktuelle Problemfelder heraus und entwickelt praxisgerechte Lösungsmöglichkeiten. Aus aktuellem Anlass ist auch eine aus dem VVG af herrührende Thematik aufgegriffen und erörtert: die Folgen der höchstrichterlich festgestellten Unwirksamkeit der Jahresfrist des 5 a Abs. 2 S. 4 VVG af bei fehlerhaften Widerspruchsbelehrungen und die damit zusammenhängenden Probleme im Lebensversicherungsbereich. Neben dem VVG werden wie bisher das EGVVG, die VVG-InfoV, das PflVG und die KfzPflVV auf aktuellem Stand kommentiert. Neu aufgenommen sind die vertragsrechtlichen Regelungen für die zertifizierten Verträge nach dem AltZertG. Damit soll den Versicherungsunternehmen eine verlässliche Erläuterung der veränderten gesetzlichen Vorgaben für die Zertifizierungsverfahren geboten werden. Fortgeführt und vertieft werden auch die Kommentierungen wichtiger Musterbedingungen des GDV. Bei den Erläuterungen zu den AKB 2008 sind auch die AKB 2015 berücksichtigt. Zusätzlich sind nunmehr auch die KfzSBHH behandelt. Neu ist weiterhin, dass neben den ARB 2010 auch die ARB 2012 erläutert werden. Erstmalig werden auch die völlig neu konzipierten AVB PHV kommentiert. Die nunmehr vorliegende 3. Auflage des Handkommentars soll vor allem dem Praktiker helfen, sichere Argumentationsgrundlagen für Lösungen versicherungsrechtlicher Fragen zu finden, die Bestand haben. Für Anregungen und Hinweise aus dem Kreis der Nutzer sind Autoren, Herausgeber und Verlag dankbar. Autoren und Herausgeber danken herzlich Frau Rechtsanwältin Gertrud Vorbuchner, die auch diese Neuauflage als Lektorin mit hoher Professionalität begleitet und unterstützt hat. Köln, im Juli 2015 Wilfried Rüffer Dirk Halbach Peter Schimikowski 5

6 Inhaltsverzeichnis Vorwort... 5 Bearbeiterverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Einleitung Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz VVG) Vom (BGBl. I S. 2631) zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 49 des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen vom (BGBl. I S. 434, 560) Teil 1 Allgemeiner Teil Kapitel 1: Vorschriften für alle Versicherungszweige Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften 1 Vertragstypische Pflichten Rückwärtsversicherung Versicherungsschein Versicherungsschein auf den Inhaber Abweichender Versicherungsschein Beratung des Versicherungsnehmers Information des Versicherungsnehmers Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers Rechtsfolgen des Widerrufs Beginn und Ende der Versicherung Verlängerung, Kündigung Versicherungsperiode Änderung von Anschrift und Name Fälligkeit von Geldleistungen Hemmung der Verjährung Insolvenz des Versicherers Abtretungsverbot bei unpfändbaren Sachen Abweichende Vereinbarungen Abschnitt 2: Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten 19 Anzeigepflicht Vertreter des Versicherungsnehmers Ausübung der Rechte des Versicherers

7 Inhaltsverzeichnis 22 Arglistige Täuschung Gefahrerhöhung Kündigung wegen Gefahrerhöhung Prämienerhöhung wegen Gefahrerhöhung Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung Unerhebliche Gefahrerhöhung Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit Teilrücktritt, Teilkündigung, teilweise Leistungsfreiheit Anzeige des Versicherungsfalles Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers Abweichende Vereinbarungen Abschnitt 3: Prämie 33 Fälligkeit Zahlung durch Dritte Aufrechnung durch den Versicherer Leistungsort Zahlungsverzug bei Erstprämie Zahlungsverzug bei Folgeprämie Vorzeitige Vertragsbeendigung Kündigung bei Prämienerhöhung Herabsetzung der Prämie Abweichende Vereinbarungen Abschnitt 4: Versicherung für fremde Rechnung 43 Begriffsbestimmung Rechte des Versicherten Rechte des Versicherungsnehmers Rechte zwischen Versicherungsnehmer und Versichertem Kenntnis und Verhalten des Versicherten Versicherung für Rechnung wen es angeht Abschnitt 5: Vorläufige Deckung 49 Inhalt des Vertrags Nichtzustandekommen des Hauptvertrags Prämienzahlung Beendigung des Vertrags Abschnitt 6: Laufende Versicherung 53 Anmeldepflicht Verletzung der Anmeldepflicht Einzelpolice Verletzung der Anzeigepflicht Gefahränderung Obliegenheitsverletzung

8 Inhaltsverzeichnis Abschnitt 7: Versicherungsvermittler, Versicherungsberater Unterabschnitt 1: Mitteilungs- und Beratungspflichten 59 Begriffsbestimmungen Beratungsgrundlage des Versicherungsvermittlers Beratungs- und Dokumentationspflichten des Versicherungsvermittlers Zeitpunkt und Form der Information Schadensersatzpflicht Zahlungssicherung zugunsten des Versicherungsnehmers Großrisiken Sonstige Ausnahmen Abweichende Vereinbarungen Versicherungsberater Unterabschnitt 2: Vertretungsmacht 69 Gesetzliche Vollmacht Kenntnis des Versicherungsvertreters Abschlussvollmacht Beschränkung der Vertretungsmacht Angestellte und nicht gewerbsmäßig tätige Vermittler Kapitel 2: Schadensversicherung Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften 74 Überversicherung Unterversicherung Taxe Mehrere Versicherer Haftung bei Mehrfachversicherung Beseitigung der Mehrfachversicherung Fehlendes versichertes Interesse Herbeiführung des Versicherungsfalles Abwendung und Minderung des Schadens Aufwendungsersatz Sachverständigenverfahren Schadensermittlungskosten Übergang von Ersatzansprüchen Abweichende Vereinbarungen Abschnitt 2: Sachversicherung 88 Versicherungswert Versicherung für Inbegriff von Sachen Erweiterter Aufwendungsersatz Verzinsung der Entschädigung Kündigung nach Versicherungsfall Wiederherstellungsklausel

9 Inhaltsverzeichnis 94 Wirksamkeit der Zahlung gegenüber Hypothekengläubigern Veräußerung der versicherten Sache Kündigung nach Veräußerung Anzeige der Veräußerung Schutz des Erwerbers Zwangsversteigerung, Erwerb des Nutzungsrechts Teil 2 Einzelne Versicherungszweige Kapitel 1: Haftpflichtversicherung Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften 100 Leistung des Versicherers Kosten des Rechtsschutzes Betriebshaftpflichtversicherung Herbeiführung des Versicherungsfalles Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers Anerkenntnis des Versicherungsnehmers Fälligkeit der Versicherungsleistung Rentenanspruch Verfügung über den Freistellungsanspruch Mehrere Geschädigte Insolvenz des Versicherungsnehmers Kündigung nach Versicherungsfall Abweichende Vereinbarungen Abschnitt 2: Pflichtversicherung 113 Pflichtversicherung Umfang des Versicherungsschutzes Direktanspruch Gesamtschuldner Leistungspflicht gegenüber Dritten Rangfolge mehrerer Ansprüche Obliegenheiten des Dritten Obliegenheitsverletzung des Dritten Aufrechnung gegenüber Dritten Veräußerung der von der Versicherung erfassten Sache Rückgriff bei mehreren Versicherten Rechtskrafterstreckung Kapitel 2: Rechtsschutzversicherung 125 Leistung des Versicherers Schadensabwicklungsunternehmen Freie Anwaltswahl Gutachterverfahren Abweichende Vereinbarungen

10 Inhaltsverzeichnis Kapitel 3: Transportversicherung 130 Umfang der Gefahrtragung Verletzung der Anzeigepflicht Gefahränderung Vertragswidrige Beförderung Ungeeignete Beförderungsmittel Aufwendungsersatz Versicherungswert Herbeiführung des Versicherungsfalles Haftungsausschluss bei Schiffen Veräußerung der versicherten Sache oder Güter Veräußerung des versicherten Schiffes Befreiung durch Zahlung der Versicherungssumme Kapitel 4: Gebäudefeuerversicherung 142 Anzeigen an Hypothekengläubiger Fortdauer der Leistungspflicht gegenüber Hypothekengläubigern Kündigung des Versicherungsnehmers Übergang der Hypothek Bestätigungs- und Auskunftspflicht des Versicherers Änderung von Anschrift und Name des Hypothekengläubigers Andere Grundpfandrechte Eigentümergrundpfandrechte Kapitel 5: Lebensversicherung 150 Versicherte Person Ärztliche Untersuchung Widerruf des Versicherungsnehmers Überschussbeteiligung Modellrechnung Jährliche Unterrichtung Kenntnis und Verhalten der versicherten Person Unrichtige Altersangabe Gefahränderung Bezugsberechtigung Auslegung der Bezugsberechtigung Selbsttötung Tötung durch Leistungsberechtigten Prämien- und Leistungsänderung Bedingungsanpassung Prämienfreie Versicherung Kündigung des Versicherers Umwandlung zur Erlangung eines Pfändungsschutzes Kündigung des Versicherungsnehmers Rückkaufswert

11 Inhaltsverzeichnis Eintrittsrecht Abweichende Vereinbarungen Kapitel 6: Berufsunfähigkeitsversicherung 172 Leistung des Versicherers Anerkenntnis Leistungsfreiheit Abweichende Vereinbarungen Anzuwendende Vorschriften Ähnliche Versicherungsverträge Kapitel 7: Unfallversicherung 178 Leistung des Versicherers Versicherte Person Invalidität Gefahrerhöhung Mitwirkende Ursachen Herbeiführung des Versicherungsfalles Abwendung und Minderung des Schadens Bezugsberechtigung Hinweispflicht des Versicherers Anerkenntnis Neubemessung der Invalidität Sachverständigenverfahren, Schadensermittlungskosten Pflichtversicherung Abweichende Vereinbarungen Kapitel 8: Krankenversicherung 192 Vertragstypische Leistungen des Versicherers Versicherte Person; Versicherungspflicht Anzuwendende Vorschriften Versicherungsdauer Befristung der Krankentagegeldversicherung Wartezeiten Kindernachversicherung Beihilfeempfänger Bereicherungsverbot Herbeiführung des Versicherungsfalles Auskunftspflicht des Versicherers; Schadensermittlungskosten Prämien- und Bedingungsanpassung Tarifwechsel Kündigung des Versicherungsnehmers Kündigung des Versicherers Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses Abweichende Vereinbarungen

12 Inhaltsverzeichnis Teil 3 Schlussvorschriften 209 Rückversicherung, Seeversicherung Großrisiken, laufende Versicherung Pensionskassen, kleinere Versicherungsvereine, Versicherungen mit kleineren Beträgen Fortsetzung der Lebensversicherung nach der Elternzeit Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten bei Dritten Schlichtungsstelle Gerichtsstand Prozessstandschaft bei Versicherermehrheit Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-Informationspflichtenverordnung VVG-InfoV) Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz AltZertG) [Auszug] Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (Pflichtversicherungsgesetz) Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung (Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung KfzPflVV) Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung AKB 2008 Stand: Sonderbedingungen zur Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherung für Kfz Handel und -Handwerk (KfzSBHH) Allgemeine Bedingungen für die Feuerversicherung (AFB 2010) Allgemeine Wohngebäude Versicherungsbedingungen (VGB 2010 Wert 1914) Allgemeine Hausrat Versicherungsbedingungen (VHB 2010 Quadratmetermodell) Klauseln zu den Allgemeinen Hausrat Versicherungsbedingungen (PK VHB 2010 Quadratmetermodell) Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB)

13 Inhaltsverzeichnis Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Privathaftpflichtversicherung (AVB PHV) Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2010) Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2012) Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BB-BUZ) Allgemeine Unfallversicherungs-Bedingungen (AUB 2010) Musterbedingungen 2009 für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung (MB/KK 2009) Musterbedingungen 2009 für die Krankentagegeldversicherung (MB/KT 2009) Stichwortverzeichnis

14 Bearbeiterverzeichnis Manuel Baroch Castellvi, Rechtsanwalt, Syndikusanwalt, Bonn (VVG-InfoV; AltZertG) Dr. Marko Brambach, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Syndikusanwalt, Köln ( 74 80, VVG) Univ.-Prof. Dr. Christoph Brömmelmeyer, Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Europäisches Wirtschaftsrecht (Einleitung; 1 5, 18 VVG) Joachim Felsch, Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe ( 28 VVG) Dr. Dirk Halbach, Richter am Oberlandesgericht a.d., Köln ( 88 99, VVG; PflVG; KfzPflVV; AKB 2008; KfzSBHH; VHB 2010 QM) Dr. Carsten Harms, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht, Hamburg ( 53 58, VVG) Dr. Christoph Karczewski, Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe ( 23 27, 33 42, 49 52, 81 VVG) Dr. Volker Marko, LL.M., Assessor iur., München ( 193 Abs. 3 11, 203, 204 VVG) Ansgar Mertens, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Köln ( VVG; BB-BUZ) Dr. Thomas Münkel, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Saarbrücken ( 6, 59 73, VVG; ARB 2010; ARB 2012) Dr. Jens Muschner, Rechtsanwalt, Berlin ( 10 17, 29 32, 43 48, 86, 87, VVG; EGVVG) Dr. Jens Rogler, Richter am Landgericht, Nürnberg-Fürth ( 192, 193 Abs. 1 und 2, , VVG; MB/KK 2009; MB/KT 2009) Dr. Wilfried Rüffer, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Köln ( 84, 85, VVG; AFB 2010; VGB 2010 Wert 1914; AUB 2010) Prof. Dr. Peter Schimikowski, Fachhochschule Köln, Institut für Versicherungswesen ( 7 9, 19 22, 82, 83, VVG; AHB; AVB PHV) Zitiervorschlag: HK-VVG/Bearbeiter, 1 VVG Rn 1 oder Bearbeiter, in: Rüffer/Halbach/Schimikowski, 1 VVG Rn 1 15