Das Neue VVG kompakt

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1 Das Neue VVG kompakt Ein Handbuch für die Rechtspraxis Bearbeitet von Udo Spuhl, Dr. Sven Marlow 4. Auflage Buch. 728 S. Kartoniert ISBN Format (B x L): 170 x 240 mm Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht > Versicherungsrecht schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 VII Vorwort Allgemeines Literaturverzeichnis V XXXI I. Allgemeine Vorschriften von Udo Spuhl 1 Literatur 3 1. Vertragstypische Pflichten 5 2. Rückwärtsversicherung 5 3. Materieller Versicherungsbeginn 6 4. Sonderkündigungsrecht 7 a) Drei Jahre statt fünf Jahre 7 b) Altverträge 8 c) Verlängerungsklauseln/Kündigungsverzicht 8 5. Klagefrist 9 a) Streichung der Klagefrist 9 b) Geltung des neuen Rechts 9 c) AVB-Vereinbarung Verjährung 11 a) Verjährungsfrist 11 b) Verjährungsbeginn 12 aa) Fälligkeit 12 bb) Kenntnis 13 c) Hemmung Zusammenfassung 13 II. Vertragsschluss Information und Beratung von Udo Spuhl 15 Literatur Vertragsschluss 19 a) Vertragsschlussmodelle 19 aa) Antragsmodell 19 bb) Policenmodell 20 cc) Invitatiomodell 20

3 VIII b) Einbeziehung von Versicherungsbedingungen 23 aa) Ausdrücklicher Hinweis 23 bb) Möglichkeit zur Kenntnisnahme 23 cc) Besonderheiten beim Policenmodell Die Billigungsklausel und die Vertrauenshaftung Die Informationspflicht 27 a) Wer muss informieren? 28 b) Wer muss informiert werden? 28 c) Worüber muss informiert werden? 29 d) Form der Informationserteilung 31 e) Wann ist rechtzeitig informiert? / Vorabinformation 31 f) Ausnahmen, insbesondere Verzicht auf Vorabinformation 33 g) Rechtsfolgen einer Verletzung der Informationspflicht Beratung, Dokumentation und Schadensersatz 37 a) Wer muss beraten? 37 b) Wer muss beraten werden? 39 c) Wann muss beraten werden? 39 aa) Vor Vertragsschluss 39 bb) Nach Vertragsschluss 40 d) Worüber muss beraten werden? 40 aa) Vor Vertragsschluss 40 bb) Nach Vertragsschluss 44 (1) Versicherungsfall 44 (2) Einführung neuer Versicherungsbedingungen 46 e) Die Dokumentationspflicht 47 f) Beweisfragen 47 g) Ausnahmen, insbesondere Verzicht auf eine Beratung 49 h) Rechtsfolge einer Verletzung der Beratungspflicht Das Widerrufsrecht 52 a) Anwendungsbereich 52 b) Beginn der Widerrufsfrist 53 c) Die Belehrung 55

4 IX d) Die Widerrufserklärung 56 e) Rechtsfolgen des Widerrufs 56 aa) Mit Zustimmung; 9 VVG 57 bb) Ohne Zustimmung; 357, 346 ff. BGB 57 cc) Wann hat der Versicherungsnehmer zugestimmt? Geltung des neuen Rechts Fallbeispiel Prüfungsschema für Schadensersatzansprüche Zusammenfassung III. Vorvertragliche Anzeigeobliegenheit von Sven Marlow 67 Literatur Tatbestand 71 a) Vertragserklärung als maßgebender Zeitpunkt Nachmeldung nur bei Nachfrage 71 b) Anzeigeobliegenheit nur noch bei Fragen in Textform 72 aa) Fragen und Textform 72 bb) Konkrete (Nach-)Fragen nach gefahrerheblichen Umständen? Beweislaständerung bei der Gefahrerheblichkeit 74 cc) Arglistige Täuschung 77 c) Beweislast Rechtsfolgen einer Anzeigeobliegenheitsverletzung 79 a) Rechtsfolgen nunmehr verschuldensabhängig und sogar bei Schuldlosigkeit Einzelfragen des Verschuldens: Vorsatz als Regelfall in der Praxis 79 aa) Uneingeschränktes Rücktrittsrecht nur noch bei Vorsatz 80 bb) Eingeschränktes Rücktrittsrecht bei grober Fahrlässigkeit 81 cc) Eingeschränktes Kündigungsrecht bei einfacher Fahrlässigkeit oder Schuldlosigkeit 82

5 X dd) Vertragsänderungsrecht des Versicherers 83 (1) Voraussetzungen und Reichweite 83 (2) Leistungsfreiheit durch rückwirkendevertragsanpassung bei bereits eingetretenem Versicherungsfall? 84 (3) Gegenkündigungsrecht des Versicherungsnehmers 87 b) Formelle Voraussetzungen 87 aa) Belehrungserfordernis zeitliche, formale und inhaltliche Anforderungen 87 (1) Zeitpunkt 88 (2) Gestaltung 89 (3) Inhalt 90 (4) Beweislast 92 bb) Ausübungsfrist und Schriftform 92 (1) Fristbeginn erst ab Voraussetzungskenntnis 93 (2) Hilfsweise Erklärung zur Fristwahrung 94 (3) Beweislast 94 cc) Begründungserfordernis 94 (1) Anforderungen an die Begründung 95 (2) Nachschieben von Gründen möglich oder neue Erklärung notwendig? 96 dd) Ausschluss bei anfänglicher Kenntnis 97 ee) Erlöschen durch Zeitablauf 97 c) Leistungspflicht trotz wirksamen Rücktritts Sonderregelungen Geltung des neuen Rechts 99 a) Für Neuverträge 99 b) Für Altverträge 100 aa) Tatbestand 100 bb) Rechtsfolgen 100 cc) Sonstiges Fallbeispiel Tatbestand Rechtsfolge Prüfungsschema für einen Rücktritt nach neuem Recht Zusammenfassung 109

6 XI IV. Gefahrerhöhung von Sven Marlow 111 Literatur Tatbestand 115 a) Subjektive Gefahrerhöhung 116 b) Nachträglich erkannte, schuldlose subjektive Gefahrerhöhung 116 c) Objektive Gefahrerhöhung Rechtsfolgen 117 a) Kündigungsrecht 117 aa) Bei subjektiver Gefahrerhöhung 118 bb) Bei nachträglich erkannter subjektiver und objektiver Gefahrerhöhung 118 cc) Erlöschen des Kündigungsrechts 118 b) Vertragsanpassungsrecht: Prämienerhöhung oder Ausschluss 119 aa) Voraussetzungen 119 bb) Risikoausschluss bei nach Gefahrerhöhung eingetretenem Versicherungsfall? 119 cc) Gegenkündigungsrecht des Versicherungsnehmers 120 dd) Erlöschen des Anpassungsrechts 120 c) Leistungsfreiheit oder quotales Leistungskürzungsrecht 120 aa) Bei subjektiver Gefahrerhöhung 121 (1) Voraussetzungen Beweislast 121 (2) Kausalitätsgegenbeweis 121 (3) Rechtzeitige Kündigung 122 bb) Bei nicht unverzüglicher Anzeige einer nachträglich erkannten subjektiven oder objektiven Gefahrerhöhung 122 (1) Voraussetzungen Beweislast 122 (2) Kausalitätsgegenbeweis und rechtzeitige Kündigung Besonderheiten Geltung des neuen Rechts Fallbeispiele 125 a) Fall 1 (subjektive Gefahrerhöhung) 125 b) Fallabwandlung 126 c) Fall 2 (objektive Gefahrerhöhung) 126

7 XII 6. Prüfungsschemata nach neuem Recht 128 a) Kündigungs-, Prämienerhöhungs- oder Ausschlussrecht des Versicherers 128 aa) Fristloses Kündigungsrecht 129 bb) Kündigungsrecht mit Monatsfrist 129 b) Leistungsfreiheit des Versicherers 130 aa) Völlige Leistungsfreiheit 130 (1) Bei subjektiver Gefahrerhöhung ( 23 Abs. 1, 26 Abs. 1 VVG) 130 (2) Bei nachträglich erkannter, subjektiver oder objektiver Gefahrerhöhung ( 23 Abs. 2, 3 VVG) 130 (3) Bei nachträglichem Risikoausschluss ( 25 VVG) 131 bb) Quotale Leistungsfreiheit 132 (1) Bei subjektiver Gefahrerhöhung ( 23 Abs. 1 VVG) 132 (2) Bei nachträglich erkannter, subjektiver oder objektiver Gefahrerhöhung ( 23 Abs. 2, 3 VVG) Zusammenfassung 133 V. Verletzung vertraglicher Obliegenheiten von Sven Marlow 135 Literatur Kündigungsrecht des Versicherers 142 a) Voraussetzungen 142 b) Rechtzeitigkeit der Kündigung Unterlassen von Rückfragen Leistungsfreiheit Leistungskürzung 143 a) Hinweispflicht nach 6 Abs. 4 VVG anstatt Kündigungsobliegenheit bei der Verletzung von Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles 144 b) Vollständige Leistungsfreiheit bei Vorsatz 146 c) Quotales Leistungskürzungsrecht bei grober Fahrlässigkeit 148 aa) Keine Kausalität = keine Quotelung 148 bb) Gesetzgeberische Intention 149 cc) Grenzen der Quotelung: Alles bis nichts bzw. von 0 bis 100? Quotelungsschritte 149 dd) Ausgangspunkt der Quotelung 151

8 XIII ee) Kriterien der Quotelung 152 (1) Objektives Gewicht der verletzten Obliegenheit 152 (2) Dauer der Obliegenheitsverletzung 154 (3) Grad der Ursächlichkeit, (vorhersehbare oder tatsächliche) Schadenshöhe und tatsächlicher Schaden 154 (4) Sonstiges: Wirtschaftliche Verhältnisse, Mitverschulden, Vertragsverlauf, Motive u. a. 155 ff) Quotelung bei von vornherein beschränkter Leistungsfreiheit des Versicherers 157 gg) Mehrfache Quotelungen Beachte: Vorrang der Kausalität 157 hh) Weitere Konsequenzen der Quotelung für die Praxis 161 ii) Beweislast 162 jj) Prozessuales Zulässigkeit eines Mindestklageantrags? 162 d) Keine Leistungsfreiheit bei einfacher Fahrlässigkeit 163 e) Kausalitätsgegenbeweis 163 aa) Allgemeines zum Kausalitätsgegenbeweis Versicherungsfallkausalität 164 (1) Generelle Anforderungen 164 (2) Konkrete (Versicherungsfall-)Kausalität generelle Eignung genügt nicht mehr 165 bb) Spezielle Anforderungen an den Kausalitätsgegenbeweis 165 (1) bei vertragsgefahrmindernden Obliegenheiten 165 (2) bei gefahrvorbeugenden Obliegenheiten 166 (3) bei Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles 167 (4) Wichtige Änderung bei aufgedeckten vorsätzlichen Falschangaben Keine Angst vor Arglist 167 (5) Maßgebender Zeitpunkt fehlender Kausalität oder: Ab wann schadet Kenntnis des Versicherers von Falschangaben? 168 cc) Kausalitätsgegenbeweis und Quotierung 169 dd) Kein Kausalitätsgegenbeweis bei Arglist 170 f) Belehrungspflicht 170 aa) Nur bei Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheiten 170 bb) Belehrungsadressat 171 cc) Zeitpunkt der Belehrung 171 dd) Inhalt und Form der Belehrung 171 ee) Ausnahmen vom Belehrungserfordernis 173 g) Arglistige Täuschung 173

9 XIV 3. Geltung des alten oder neuen Rechts? 173 a) Neuverträge 173 b) Altverträge 2008 und danach? Art. 1 Abs.1, 2 EGVVG 173 c) Was bedeutet die Erklärung des Versicherers, schon ab dem nach neuem Recht zu regulieren? 175 d) Notwendigkeit der AVB-Anpassung bei Altverträgen Art. 1 Abs. 3 EGVVG: Sanktionslosigkeit der Verletzung von Obliegenheiten bei Altverträgen Nachträgliche Anpassung möglich 176 aa) (Teil-)Unwirksamkeit nicht angepasster Bestands-AVB 176 bb) Sanktionslosigkeit als Konsequenz unterlassener oder unwirksamer AVB-Anpassung Ausnahme bei arglistiger Täuschung 176 cc) AVB-Anpassung noch nach dem Prüfungsschemata 179 a) Kündigungsrecht 179 b) Leistungsfreiheit Zusammenfassung 180 VI. Prämie von Udo Spuhl 183 Literatur Fälligkeit der Erstprämie Verspätete Zahlung der Erstprämie / Einlösungsprinzip 188 a) Rücktrittsrecht 188 b) Leistungsfreiheit / Einlösungsprinzip 190 c) Belehrung 191 aa) Leistungsfreiheit 191 bb) Rücktritt 192 d) Beispielsfall Zahlungsverzug bei Folgeprämie Risikoproportionale Prämie statt Unteilbarkeitsgrundsatz 195 a) Grundsatz 195 b) Ausnahmen 196 c) Beispielsfälle Zusammenfassung 200

10 XV VII. Versicherung für fremde Rechnung von Sven Marlow 201 VIII. Vorläufige Deckung von Sven Marlow 203 Literatur Formloser Verzicht nur auf Vorabinformation Volle Beratungs-, abgeschwächte Dokumentationspflicht Einbeziehung von Versicherungsbedingungen Prämie beim Nichtzustandekommen des Hauptvertrages Grundsätzlich keine Geltung des Einlösungsprinzips Rückwirkender Wegfall der vorläufigen Deckung bei nicht rechtzeitiger Zahlung der Erstprämie? 210 a) Aufgrund besonderer Vereinbarung 210 b) Durch Rücktritt nach 37 Abs. 1 VVG Ende der vorläufigen Deckung (ohne Rückwirkung) Kein Widerrufsrecht 213 IX. Laufende Versicherung von Christian Schneider 215 Literatur Vereinbarungsfreiheit und Großrisikoeigenschaft Übersicht Tatbestand Anmeldepflicht Einzelpolice Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht Gefahränderung Obliegenheitsverletzungen 228 a) Leistungsfreiheit 228 b) Kündigungsrecht des Versicherers Abbedingung von Vorschriften des allgemeinen Teils Geltung des neuen Rechts 230

11 XVI X. Vermittlerrecht von Udo Spuhl 231 Literatur Beratung, Dokumentation und Schadensersatz 235 a) Personeller Anwendungsbereich 236 aa) Versicherungsvertreter 236 bb) Versicherungsmakler 237 b) Pflichten der Versicherungsvermittler 238 aa) Sorgfaltsanforderungen an den Makler 239 bb) Hinweispflichten 241 cc) Beratungs- und Dokumentationspflichten 242 c) Schadensersatz 243 d) Beweisfragen Zurechnung 244 a) Wissenszurechnung bei Vertragsschluss 245 b) Wissenszurechnung nach Vertragsschluss 246 c) Erweiterte Kundengeldsicherung Gewerberechtliche Anforderungen an die Vermittler 248 a) Erlaubnispflicht 248 b) Pflichtversicherung 248 c) Vermittlerregister 249 d) Statusbezogene Informationspflichten Zusammenfassung 251 XI. Schadensversicherung Allgemeine Vorschriften von Udo Spuhl 253 Literatur Unterversicherung Herbeiführung des Versicherungsfalles 258 a) Quotelung 258 b) Repräsentation Rettungsobliegenheit Aufwendungsersatz und Schadensermittlungskosten 265

12 XVII 5. Übergang von Ersatzansprüchen 266 a) Obliegenheit statt Aufgabeverbot 267 b) Hausgemeinschaftsprivileg 269 XII. Sachversicherung Allgemeine Vorschriften von Udo Spuhl 271 Literatur Versicherungswert Versicherung für Inbegriff von Sachen Erweiterter Aufwendungsersatz Verzinsung der Entschädigung Sonderkündigungsrecht nach dem Versicherungsfall Wiederherstellungs- und Wiederbeschaffungsklauseln 278 a) Auslegungsregel 279 b) Gesetzlicher Rückzahlungsanspruch Eigentumsübergang, Erwerb eines Nutzungsrechts 280 a) Anzeige der Veräußerung 280 b) Erwerb eines Nutzungsrechts 281 XIII. Haftpflichtversicherung von Udo Spuhl 283 Literatur Allgemeine Vorschriften 287 a) Leistung des Versicherers 287 b) Betriebshaftpflichtversicherung 288 c) Herbeiführung des Versicherungsfalles 288 d) Anerkenntnis des Versicherungsnehmers 288 e) Bindungswirkung des Haftpflichturteils 290 f) Abtretung des Freistellungsanspruchs und Trennungsprinzip 290 g) Sozialbindung der Haftpflichtversicherung 291

13 XVIII 2. Pflichtversicherung 292 a) Anwendungsbereich 292 b) Umfang des Versicherungsschutzes 293 c) Direktanspruch 295 d) Regelungen für das kranke Versicherungsverhältnis 296 e) Gerichtsstand 297 XIV. KFZ-Versicherung von Helmut Schirmer 299 Literatur Überblick Vertragsschluss und vorläufige Deckungszusage 307 a) Vertragsschluss 307 aa) Verfahren 307 (1) Beratung: Versicherer/Vermittler 307 (2) Informationen/AVB: (nur) Versicherer 308 bb) Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers 310 b) Vorläufige Deckungszusage 310 aa) Einbeziehung von AVB 310 bb) Beginn des Versicherungsschutzes 311 cc) Beendigung 311 dd) Prämie für die vorläufige Deckungszusage Prämienzahlung Versicherung für fremde Rechnung Kraftfahrzeughaftpflicht-Versicherung (KH-Versicherung) 316 a) Deckungsbereich 316 b) vorvertragliche Anzeigepflicht 317 c) Gefahrerhöhung 318 d) Vertragliche Obliegenheiten 322 aa) Obliegenheiten vor dem Versicherungsfall 324 (1) Verwendungsklausel 324 (2) Führerscheinklausel 326

14 XIX (3) Fahrtüchtigkeitsklausel 328 (4) Gemeinsamkeiten bei Verletzung von Pflichten/ Obliegenheiten vor dem Versicherungsfall 331 bb) Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall 334 (1) Anzeige des Versicherungsfalls 334 (2) Aufklärungspflicht 336 (3) Belehrungspflicht des Versicherers 341 (4) Rettungspflicht 342 (5) Summenmäßige Beschränkung der Leistungsfreiheit 343 (6) Beweislast 343 cc) Mehrfache Obliegenheitsverletzungen 343 e) Gesetzliche Änderungen in der Pflichthaftpflichtversicherung 344 aa) Selbstbehaltsvereinbarungen 344 bb) Beschränkung auf die Mindestversicherungssummen bei Leistungsfreiheit 345 cc) Rangfolge bei nicht ausreichender Versicherungssumme 347 dd) Erweiterung des Schutzes mitversicherter Personen: Zusätzliche Einschränkung des Abhängigkeitsgrundsatzes 348 ee) Keine Änderungen: Übernahme der in 3 PflVersG a. F. enthaltenen Regelungen 350 (1) Verweisungsprivileg ( 117 Abs. 3 S. 2 VVG) 350 (2) Selbstständige Verjährung des Direktanspruchs 351 (3) Rechtskrafterstreckung 351 (4) Sonstige Bindungswirkungen Kaskoversicherung 355 a) Deckungsumfang 355 aa) Versicherte Sachen 355 bb) Versicherte Ereignisse: Versicherungsfälle 357 cc) Versicherte Personen 357 dd) Örtlicher Geltungsbereich 358 ee) Risikoausschlüsse 358 b) Vorvertragliche Anzeigepflicht 359 c) Gefahrerhöhung 362

15 XX d) Vertragliche Obliegenheiten 364 aa) Obliegenheiten vor dem Versicherungsfall 364 bb) Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall 366 (1) Anzeige des Versicherungsfalls 366 (2) Aufklärungspflicht 368 (3) Rettungspflicht und Rettungskostenersatz 374 e) Herbeiführung des Versicherungsfalls 377 aa) Überblick 377 bb) Kürzung/Quotierung 378 f) Mehrfache Kürzung 384 g) Zurechnung fremden Verhaltens 385 h) Ersatzleistung des Versicherers 388 aa) Totalschaden, Zerstörung, Verlust 389 bb) Beschädigung 391 i) Regress des Versicherers 393 aa) Neuerungen in 86 VVG 393 (1) Wahrungs- und Mitwirkungspflicht des Versicherungsnehmers 394 (2) Regressverbot gegenüber haushaltsangehörigen Schädigern 396 bb) Vertraglicher Regressausschluss (A.2.15 AKB 2008) 398 XV. Rechtsschutzversicherung von Eva-Maria Goergen 401 Literatur Leistungspflicht des Rechtsschutzversicherers 405 a) Aufbau der ARB 407 b) Versicherungsfall 408 c) Interessenwahrnehmung durch den Versicherungsnehmer Spartenübergreifende Kompositversicherer 411 a) Gesonderte Ausweisung des Rechtsschutzversicherungsschutzes 411 b) Schadenabwicklungsunternehmen Freie Anwaltswahl 414

16 XXI 4. Beilegung von Meinungsverschiedenheiten 416 a) Erfolgsaussichten und Mutwilligkeit 416 b) Gutachterverfahren 417 d) Sanktionen 419 XVI. Transportversicherung von Christian Schneider 421 Literatur Regelungsbereich Großrisikoeigenschaft und Vertragsfreiheit Umfang der Transportversicherung Vorvertragliche Anzeigepflicht Gefahränderung Obliegenheitsverletzungen 430 a) Grundsatz 430 b) Ungeeignete Beförderungsmittel 431 c) Exkurs: Vertragswidrige Beförderung 432 d) Abweichende Vereinbarungen Herbeiführung des Versicherungsfalls Veräußerung der versicherten Sache Rechtsübergang Weitere Regelungen Geltung des neuen Rechts 436 XVII. Gebäudefeuerversicherung von Udo Spuhl 439

17 XXII XVIII. Lebensversicherung von Joachim Grote 443 Literatur Überblick 448 a) Kein Leitbild 448 b) Neue Gliederung 450 c) Im Wesentlichen unveränderte Regelungen Überschussbeteiligung 460 a) Entstehungsgeschichte 460 aa) Bisheriger Rechtszustand 460 bb) Entscheidung des BVerfG 462 b) Entwicklungsstadien im Gesetzgebungsverfahren 462 c) Gesetzlicher Anspruch auf Überschussbeteiligung 463 d) Beteiligung an den Bewertungsreserven 464 e) Ermittlung des Überschusses und Verteilungsgrundsätze 465 f) Ermittlung der Bewertungsreserven und Verteilungsgrundsätze 468 g) Besonderheiten bei der Rentenversicherung 471 h) Geltung des neuen Rechts Modellrechnung / Jährliche Unterrichtung 478 a) Entstehungsgeschichte 478 b) Modellrechnung 479 c) Jährliche Unterrichtung Prämien- und Leistungsänderung / Bedingungsanpassung 483 a) Entstehungsgeschichte 484 b) Prämien- und Leistungsänderungsrecht 485 c) Bedingungsanpassung Rückkaufswert / prämienfreie Versicherungssumme 489 a) Entstehungsgeschichte 489 aa) VVG bb) VVG a. F. 492 cc) AltZertG 497

18 XXIII dd) Bewertung der vorstehenden Regelungen durch die Rechtsprechung 498 ee) Gesetzgebungsverfahren 506 b) Rückkaufswert 507 aa) Zahlungsanspruch 507 bb) Anwendungsbereich 507 cc) Entstehung des Anspruchs 508 dd) Bezugswert 509 ee) Mindestrückkaufswert 513 ff) Weitere Neuerungen 518 c) Prämienfreie Versicherungssumme 519 d) Stornoabzug 520 e) Geltung des neuen Rechts VVG-InfoV 521 a) Grundsätzlich Bekanntes 521 b) Neues 523 c) Umsetzung 529 XIX. Die Berufsunfähigkeitsversicherung von Sven Marlow 531 Literatur Versicherungsfall Anerkenntnis 537 a) Erklärungspflicht bei Fälligkeit 537 b) Befristetes Anerkenntnis Leistungsfreiheit des Versicherers Nachprüfung Ergänzend anzuwendende Vorschriften Leistungsfreiheit bei Vorsatz Geltung des neuen Rechts 540

19 XXIV XX. Die Unfallversicherung von Sven Marlow 543 Literatur Die Leistungspflicht des Versicherers Der Versicherungsfall Versicherte Personen Invalidität Gefahrerhöhung 550 a) Tatbestand 550 b) Rechtsfolgen Mitwirkung Herbeiführung des Versicherungsfalles Rettungsobliegenheit Bezugsberechtigung Gesetzliche Hinweispflichten des Versicherers ( 186 VVG) 553 a) Adressat der Belehrung 553 b) Umfang der Belehrungspflicht 554 aa) Hinweis auf vertragliche Anspruchsvoraussetzungen: Frist zur ärztlichen Invaliditätsfeststellung keine Heilungswirkung des Hinweises bei intransparenten Klauseln 554 bb) Hinweis auf die Frist zur Geltendmachung 555 cc) Hinweis auf Fälligkeitsvoraussetzungen 555 c) Zeitpunkt der Belehrung 555 d) Form und Inhalt der Belehrung 556 e) Rechtsfolge unterlassener oder nicht ordnungsgemäßer Belehrung 556 f) Weitere Tatbestände treuwidrigen Berufens auf die Fristversäumung außerhalb von 186 VVG 557 aa) Informations- und Belehrungspflichten vor Fristablauf 557 bb) Verhalten des Versicherers nach Fristablauf 557

20 XXV 11. Anerkenntnis 558 a) Erklärungsfrist 558 b) Fälligkeit Neubemessung Sachverständigenverfahren, Schadensermittlungskosten Geltung des neuen Rechts 560 XXI. Die Krankenversicherung von Sven Marlow 563 Literatur Vertragstypische Leistungen 567 a) Inhalt der Krankenversicherung 567 b) Übermaßvergütung Reichweite und Inhalt 567 c) Leistungsmanagement ( Managed care ) kein Sachleistungsprinzip Versicherte Person Anzuwendende Vorschriften 571 a) Schadensversicherung 571 b) Gefahrerhöhung u. a. 572 c) Anzeigeobliegenheitsverletzung 572 d) Übergang von Ersatzansprüchen 572 e) Versicherung für fremde Rechnung Befristung der Krankenversicherung Wartezeiten und Kindernachversicherung Beihilfeempfänger Bereicherungsverbot Herbeiführung des Versicherungsfalles Auskunftspflicht des Versicherers Prämien- und Bedingungsanpassung Tarifwechsel 575

21 XXVI 12. Kündigung 576 a) Kündigungsrechte des Versicherungsnehmers 576 b) Kündigungsrechte des Versicherers Recht auf Vertragsfortsetzung der versicherten Person Abweichende Vereinbarungen Geltung des neuen Rechts 578 XXII. Das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz von Volker Marko 581 Literatur Wesentliche Neuregelungen 585 a) Grundsatz allgemeiner Versicherungspflicht 585 aa) Versicherungspflichtige Personen 585 bb) Inhalt der Versicherungspflicht 586 cc) Sanktionen bei Verstoß gegen die Versicherungspflicht 588 b) Kontrahierungszwang der Versicherer im Basistarif 589 aa) Der Basistarif 590 (1) Allgemeines 590 (2) Selbstbehalt und Mindestbindungsfrist 590 (3) Beitragskalkulation 592 (4) Direktanspruch der Leistungserbringer 593 bb) Reichweite des Kontrahierungszwangs 593 cc) Unabhängigkeit der Kontrahierungspflicht vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung der Vorversicherung 598 dd) Besonderheiten des Tarifwechselrechts beim Basistarif 598 (1) Tarifwechsel in den Basistarif 598 (2) Tarifwechsel aus dem Basistarif in normale Krankheitskostentarife 600 (3) Wechselmöglichkeit für PKV-Altkunden in den Standardtarif 601 c) Übertragung der kalkulierten Alterungsrückstellung 602 aa) Rechtslage bei Neukunden 602 bb) Besonderheiten für Bestandskunden 603 cc) Besonderheiten bei der Anwartschaftsversicherung 605

22 XXVII d) Kündigungsverbot des Versicherers 606 e) Kündigung des Versicherungsnehmers 608 f) Ruhen der Leistungen aus der Pflichtversicherung bei Zahlungsverzug Notfallversorgung 610 g) Anspruch auf Fortführung eines gekündigten Vertrages in Form einer Anwartschaftsversicherung 614 h) Anrechnung von Wartezeiten Zeitliche Geltung 614 XXIII. Schlussvorschriften von Christian Schneider und Udo Spuhl 617 Literatur Großrisiken 621 a) Tatbestand 622 aa) Originäre Großrisiken (kraft Sparte) 623 bb) Andere Großrisiken (kraft Versicherungsnehmer-Größe) 624 cc) Keine Großrisiken 624 dd) Kombinierte Verträge 626 b) Geltung der VVG-Vorschriften 627 aa) Informationspflichten 627 bb) Beratungspflichten 628 cc) Versicherungsvermittler 629 dd) Widerrufsrecht 629 c) Zulässigkeit abweichender Vereinbarungen 630 aa) Drittschützende Vorschriften 631 bb) Verlust von Deckungsansprüchen 631 cc) Haftpflichtrecht 632 d) Rechtswahl 633 e) Geltung des neuen Rechts Schweigepflichtsentbindung 634 a) Voraussetzungen für die Datenerhebung 635 b) Verfahren/Grundrechtsschutz 637

23 XXVIII Stichwortverzeichnis c) Rechtsfolgen 639 aa) Was folgt aus einem Widerspruch? 639 bb) Was folgt aus einer Datenerhebung entgegen 213 VVG? 640 d) Zeitliche Geltung Schlichtungsstelle Besonderer Wohnsitzgerichtsstand 644 a) Erfasster Personenkreis 644 b) Erfasste Klagen 646 c) Klagen gegen den Versicherungsnehmer 646 d) Widerklage 647 e) Zulässigkeit abweichender Vereinbarungen 647 f) Zeitliche Geltung 648 XXIV. Der zeitliche Anwendungsbereich des neuen VVG von Sven Marlow 649 Literatur Geltung des (neuen) VVG für Neuverträge ab dem Geltung des (neuen) VVG auch für Altverträge? 653 a) Grundsatz: Ab dem Geltung des (neuen) VVG für Altverträge 654 b) Ausnahmen 654 aa) Generelle Ausnahme: Beim Abschluss eines Altvertrages zu beachtende Vorschriften gelten fort 654 bb) (Ausnahme-)Grundsatz: Art. 1 Abs. 1 EGVVG 655 (1) Geltung des (neuen) VVG erst ab dem Übergangsfrist im Jahr (2) Achtung: Ab 2009 gilt grundsätzlich das neue VVG auch für die II. Instanz! 655 cc) Fortgeltung des VVG a. F. nach dem (1) Eintritt des Versicherungsfalles bis zum Art. 1 Abs. 2 EGVVG 656 (2) Die Regelungen über den Rückkaufswert in 176 VVG a. F. (Art. 4 Abs. 2 EGVVG) 658

24 XXIX (3) Rechte der Grundpfandrechtsgläubiger (Art. 5 Abs. 1 EGVVG) 658 dd) Geltung des neuen VVG für Altverträge bereits ab dem ee) Keine Geltung des neuen VVG AVB-Anpassung bei Altverträgen 659 a) AVB-Anpassungsrecht nach Art. 1 Abs. 3 EGVVG 659 aa) materielle Voraussetzungen Inhalt des Anpassungsrechts 659 bb) formelle Voraussetzungen 660 cc) Konsequenzen unterlassener oder fehlerhafter AVB-Anpassung AVB-Anpassung noch nach dem möglich 661 b) Einbeziehung neuer Bedingungswerke in Altverträge? Welche Verjährungsfrist gilt? 663 Anhänge VVG-Informationspflichtenverordnung VVG-InfoV 665 GDV-Muster einer Belehrung nach 19 Abs. 5 VVG 669 GDV-Muster einer Mitteilung nach 28 Abs. 4 VVG 675 GDV-Muster einer Belehrung nach 37 Abs. 2 VVG 677 Stichwortverzeichnis 679

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