Obliegenheiten und andere versicherungsrechtliche Problemfelder des Insolvenzverwalters

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Moritz Neumann
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1 Obliegenheiten und andere versicherungsrechtliche Problemfelder des Insolvenzverwalters RA Dr. Georg Krafft Tacke Krafft mbb Ass. Christian Forster Leiter D&O, Versicherungskammer Bayern Deutscher Insolvenzverwalterkongress 2016 in Berlin Folie 1

2 Quellen des Deckungs- bzw. Versicherungsschutzes zur Kompensation von Schäden der Insolvenzschuldnerin Struktur und Wesen der D&O-Versicherung Folie 2

3 Mögliche Versicherungen von Vermögensschäden D&O Eigenschaden- Versicherung Vertrauens- schaden- Versicherung Haftpflichtversicherung mit Zusatzbausteinen durch Organe verursachte Schäden durch Mitarbeiter verursachte Schäden (keine Haftungsbegrenzung) vorsätzlich verursachte Schäden teilweise Mitversicherung von Eigenund Vertrauensschäden Folie 3

4 D&O Versicherung (Struktur und Wesen) Berufshaftpflichtversicherung für Organe und deutlich erweitertem Personenkreis Vertrag zu Gunsten Dritter in Form einer Fremdversicherung Schutz bei Außen- und Innenansprüchen Ausschluss für vorsätzlich verursachte Schäden/wissentliche Pflichtverletzung, soweit rechtskräftig festgestellt; jedoch oft Carve Back Regelungen Folie 4

5 Claims-Made- bzw. Anspruchserhebungsprinzip Bestimmung des Deckungsregimes Obliegenheiten und Wirksamkeit von Klauseln Verjährung des Deckungsschutzanspruchs Folie 5

6 Claims-Made-Prinzip: Versicherungsfall ist die Inanspruchnahme einer versicherten Person (nicht Verstoß/Schaden) Zweck: Begrenzung des Risikos, Minimierung der Kapitalkosten für den Versicherer Versicherungssumme steht, falls Kostenanrechnungsklausel wirksam, für Hauptsache inkl. Kosten zur Verfügung (Risikominimierung) Meldeverhalten (Umstand) Obliegenheiten Folie 6

7 Claims-Made-Prinzip: notwendiger und üblicher Inhalt des VV Erweiterung gegenüber dem Verstoßprinzip durch: Rückwärtsversicherung (unbegrenzt) Nachhaftungsregeln (begrenzte VSU) Kontinuitätsgarantie für ausgeschiedene Organe Nach obergerichtlicher Rspr. sind die gegü. dem Verstoßprinzip notw. aber im VV fehlenden kompensatorischen Bestandteile in den VV hineinzulesen, 306 Abs. 2 BGB Folie 7

8 Bestimmung des Deckungsregimes in der D&O Versicherungsfall: claims-made Versicherungsschein (Zeitraum) Besondere Bedingungen AVB (Anpassung an VVG 2008?) ggf. VVG (a.f. oder n.f.?, Bsp.: Anerkenntnisverbot) Folie 8

9 Obliegenheiten Vor dem Schadenfall Meldung Gefahrerhöhung (Aufzählung, Insolvenz?) Auskunft auf Anforderung des Versicherers Rechtsfolgen Häufige Abschwächung von Folgen Müssen im VV ausdrücklich geregelt sein Folie 9

10 Obliegenheiten Nach dem Schadenfall unverzügliche Anzeige Schadenminderungspflicht Auskunft auf Anfragen des Versicherers Rechtsfolgen Müssen im VV ausdrücklich geregelt sein Quotelung bei grober Fahrlässigkeit (soweit nicht folgenlos) Folie 10

11 Obliegenheiten (nach Eintritt Versicherungsfall) Bsp.: vertragliche und/oder gesetzliche Informationsobliegenheiten der VN/des IV gegenüber dem Versicherer Folie 11

12 Auskunftsobliegenheiten (Problematik Dreiecksverhältnis) IV/VN muss Versicherer füttern, trotz Beweislastumkehr? Sonstige Interessenkonflikte? VP schutzlos, wenn VN den O-Verstoß in der Hand hat? 810 BGB aus Arbeitsvertrag Folie 12

13 Prüfung Obliegenheiten Adressat: Vertrag (meist abschließend, vgl. aber ggf. Öffnungsklausel für gesetzl. Obliegenheiten z.b. 31 VVG) Zeitliche Geltung der OV? (nicht bei Deckungsschutzablehnung oder Freigabe des Deckungsschutzanspruchs durch IV bei BetrHaPfl.) Wenn OV (die VN und damit) den IV trifft: Geltung bzw. Wirksamkeit der Klausel bzw. Regelung der Rechtsfolgen des O-Verstoßes im Vertrag? Folie 13

14 Wirksamkeit von Klauseln gem. 305 ff. BGB Vorfrage: wer ist Verwender? Maklerbedingungen! auch bei sog. Großrisiken isd. 210 Abs. 2 Nr. 3 VVG Transparenzgebot Aushöhlungsrechtsprechung des BGH (Bsp.: Kostenanrechnungsklausel in der D&O-Versicherung) Auslegungszweifel gehen zu Lasten des VRs Folie 14

15 Auskunftsobliegenheit des IV (Zusammenfassung) (+) aus Vertrag: nur wenn IV = Adressat und Klausel wirksam (+) aus Gesetz: nur wenn VVG anwendbar und nur wenn Erfüllung zumutbar, genaue Konturen str., ggf. sanktionslos, wenn Rechtsfolge des 31 VVG nicht in AVB geregelt Rechtslage ist immer von den Umständen/Regelungen des Einzelfalls abhängig!! Folie 15

16 Verjährung der Deckungsschutzansprüche Verjährung beginnt mit Geltendmachung v. Haftpflichtansprüchen (=> bei der D&O fallen Versicherungsfall und Verjährungsbeginn des Deckungsschutzanspruchs zusammen) Verjährung erfasst den Abwehr- und Befreiungsanspruch (Einheitlichkeit des Deckungsschutzanspruchs) 15 VVG gilt nur für Anzeige der v.p nicht der VN/IV! Hemmung endet mit der endgültigen Entscheidung des VRs (auch bei Anerkenntnis des Deckungsschutzanspruchs!) Dritt feststellungsklage des IV hemmt Verjährung Folie 16

17 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Folie 17

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