RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 14. November 2006 (21.11) 15140/06 SOC 527 ECOFIN 392

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1 RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 14. November 2006 (21.11) 15140/06 SOC 527 ECOFIN 392 ÜBERMITTLUNGSVERMERK für den Ausschuss der Ständigen Vertreter (1. Teil)/Rat (EPSCO) Betr.: Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz zur Mitteilung der Kommission: "Die demografische Herausforderung - eine Chance für Europa" Billigung Die Delegationen erhalten in der Anlage die vorgenannte Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz in der in seiner Sitzung in Helsinki am 8. November 2006 vereinbarten Fassung /06 gt/o.r./jk 1 DG G II DE

2 ANHANG Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz zur Mitteilung der Kommission: Die demografische Herausforderung eine Chance für Europa Vorentwurf Einleitung Die Alterung der europäischen Bevölkerung stellt eine große Herausforderung dar, und die Politik auf dem Gebiet des Sozialschutzes muss und kann einen Beitrag zur Bewältigung dieser Herausforderung leisten. Entsprechende Anliegen waren ein Auslöser für die Einführung der Methode der offenen Koordinierung auf dem Gebiet der sozialen Eingliederung und des Sozialschutzes, insbesondere im Rentenbereich, und haben damit die Arbeit des Ausschusses wesentlich bestimmt. Der Europäische Rat hat im März 2006 ebenso hervorgehoben, wie notwendig es ist, die sich in Europa stellende demografische Herausforderung zu bewältigen, und die Steigerung der Beschäftigungsquoten und eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben als vordringlichste Aufgaben genannt. Die Mitteilung Der Ausschuss für Sozialschutz begrüßt die mit dieser Mitteilung verfolgte Absicht und stimmt der Kommission in den wesentlichen Punkten ihrer Analyse zu. Der Ausschuss begrüßt insbesondere die Absicht, die verschiedenen Dimensionen des Alterns in einen breiten und umfassenden Kontext zu stellen und die übergreifenden allgemeinen Merkmale der Maßnahmen zu ermitteln, die eine demografische Erneuerung unterstützen können. Nach Auffassung des Ausschusses sollte der politische Ansatz gleichwohl auf eine breitere Basis gestellt werden. Die Alterung der Gesellschaft ist nicht nur ein wirtschaftliches Problem, sondern stellt auch eine soziale, ja sogar eine kulturelle Herausforderung dar. Darüber hinaus bietet die demografische Entwicklung wie in der Mitteilung ebenfalls ausgeführt wird auch Chancen. Die Fähigkeit unserer Gesellschaft, sich auf den Wandel einzustellen, sollte nicht unterschätzt werden: sie sollte vielmehr aktiv dazu angeregt werden, ihr menschliches Potenzial in vollem Umfang zu nutzen und sich nicht auf die aus wirtschaftlichen Gründen unerlässlichen Anpassungen zu beschränken. Uns steht eine kurze Zeitspanne von rund zehn Jahren zur Verfügung, in der wir uns auf die Auswirkungen der Alterung auf das Arbeitskräfteangebot in Europa vorbereiten können, insbesondere durch Anhebung der Beschäftigungsquoten. Wir gehen in die richtige Richtung, doch sollten wir uns nicht darauf verlassen, dass die Beschäftigungsquoten in der nahen Zukunft steigen werden /06 gt/o.r./jk 2

3 Ein noch dringenderes und wichtigeres Anliegen besteht heute darin, die Strategien zur Erreichung der Zielsetzungen von Lissabon, Stockholm und Barcelona insbesondere in Bezug auf die Verfügbarkeit von Kinderbetreuungseinrichtungen, die Beschäftigungsquoten älterer Arbeitnehmer und die geplanten Fortschritte bei der Beseitigung der Armut bis zum Jahr 2010 rasch und effektiv umzusetzen. Die Politik Die Politik darf nicht in das Privatleben der Familien eingreifen, sie hat jedoch die wichtige Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diejenigen, die eine Familie gründen wollen, dies auch können. Somit müssen die richtigen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Familien (so verschieden sie auch sein mögen) unter angemessenen Bedingungen leben können; das bedeutet insbesondere, dass Eltern Mütter und Väter die Möglichkeit haben müssen, ihr Berufsleben mit dem Privatleben zu vereinbaren. Die Gesellschaft muss den Betroffenen eine freie Entscheidung erleichtern und dafür sorgen, dass ihnen daraus keine Nachteile entstehen. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein eigenständiges Ziel, doch hat sich bereits erwiesen, dass sie darüber hinaus für die Anhebung der Beschäftigungsquoten unerlässlich ist. In der Mitteilung wird ebenfalls unterstrichen, dass die Gleichstellung die demografische Erneuerung insofern fördern kann, als Frauen sich nicht mehr entweder für einen Beruf oder eine Familie entscheiden müssen. Abgesehen von einer besseren Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben durch eine flexiblere Arbeitsorganisation brauchen wir eine ausgewogenere Verteilung der familiären Aufgaben auf Frauen und Männer. Das Ziel der Gleichstellung sollte dementsprechend mit noch mehr Elan verfolgt werden, und die Umsetzung der Gleichstellungsgrundsätze sollte einen der Grundpfeiler des Flexicurity -Ansatzes bilden. Dieser Ansatz sollte die jüngst von der Gesellschaft übernommene Verpflichtung reflektieren, ihre Mitglieder in allen kritischen Übergangsphasen ihres Lebens zu unterstützen. Die Einzelnen werden künftig immer häufiger schwierige Entscheidungen zu treffen haben: darüber, welches der immer flexibler werdenden Beschäftigungsmodelle sie wählen, ob sie Kinder wollen und ob sie in diesem Fall ihre Berufstätigkeit unterbrechen, ob sie eine Hochschulausbildung beginnen oder ob sie Qualifikationen erwerben, die ihnen auf dem Arbeitsmarkt von Nutzen sind. Da die Übernahme von Verantwortung durch die Betroffenen mit einer Stärkung ihrer Handlungskompetenzen einhergehen sollte, stehen wir jetzt vor der Aufgabe, Sozialschutzmaßnahmen zu entwickeln, die dies ermöglichen /06 gt/o.r./jk 3

4 In einer alternden Gesellschaft gewinnt der Beitrag der jungen Generation an Bedeutung. Deshalb sollten die Bemühungen um die Erreichung der vereinbarten Zielvorgaben im Bereich der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der Senkung der Schulabbrecherquote intensiviert werden, und auch der Verringerung der Arbeitsmarktsegmentierung sollte in vielen Mitgliedstaaten hohe Priorität eingeräumt werden. Wenn wir die Zukunftsaussichten der Jugend verbessern wollen, so müssen wir zuallererst in unsere Kinder investieren: das Problem der Kinderarmut sollte entschieden angegangen werden und den ersten Schritt bilden, damit die jungen Europäer zuversichtlich in die Zukunft schauen und ihr volles Potenzial ausschöpfen können. Strategien zur Förderung der sozialen Eingliederung sind unverzichtbar für die Eingliederung der Nichterwerbstätigen und aller benachteiligten Gruppen in den Arbeitsmarkt, insbesondere der marginalisierten Arbeitnehmer, deren aktive Eingliederung sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus sozialen Gründen notwendig ist. Ein ausgewogener Maßnahmenkatalog, der darauf abzielt, selbst diejenigen zu erreichen, die dem Arbeitsmarkt besonders fern stehen, stellt in allen Mitgliedstaaten eine Priorität dar. Wenn wir angemessene Sozialschutzsysteme brauchen, um den Arbeitsmarkt erfolgreich zu flexibilisieren und die Beschäftigungsquoten anzuheben, damit die Rentenreformstrategien dem Anstieg der Lebenserwartung Rechnung tragen können, dann müssen die drei übergreifenden Ziele Angemessenheit, Nachhaltigkeit und Modernisierung (sowie die Synergien und Zielkonflikte zwischen ihnen) gemeinsam betrachtet werden. Doch auch ältere Arbeitnehmer sollten stärker unterstützt werden, wenn sie länger arbeiten wollen. Das bedeutet nicht nur die Schaffung stärkerer Anreize für ein späteres Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt, sondern auch die Bekämpfung von Diskriminierungen aufgrund des Alters und erweiterte Möglichkeiten für ältere Arbeitnehmer, an Angeboten des lebenslangen Lernens teilzunehmen. Abgesehen davon ist es nach wie vor wichtig, die Entwicklung auf der Nachfrageseite des Arbeitsmarkts besser zu antizipieren und älteren Arbeitnehmern Beschäftigungschancen zu erschließen. Ein weiteres Problem, das im Rahmen der Lissabon-Strategie angegangen werden sollte, ist die niedrige Produktivität gering qualifizierter Arbeitnehmer, die oft keinen Zugang zu Ausbildungsmöglichkeiten haben und auch nicht hinreichend vor dem Teufelskreis aus Niedriglohnarbeit/Arbeitslosigkeit geschützt sind, der ihre Lebenschancen beeinträchtigt und ihren Wirtschaftsbeitrag verringert. Derartige Maßnahmen sollten in zunehmendem Maße auf die immer zahlreicher werdenden Migranten abzielen. Gleichwohl ist die soziale Eingliederung ein zweistufiger Prozess: die Integration von Migranten stellt eine Aufgabe dar, die mit globalen Strategien bewältigt werden muss. Schließlich begrüßt der Ausschuss das Eingeständnis, dass Europa eher vor einem Renten- als vor einem Alterungsproblem steht und dass es ohne gesunde öffentliche Finanzen nicht möglich sein wird, alle Folgen der Alterung der Bevölkerung zu bewältigen, auch weil die Angemessenheit der Altersversorgung weiterhin eine staatliche Zuständigkeit bleiben muss. Die demografische Herausforderung wirkt sich auf alle Aspekte der sozialen Ordnung Europas aus, und nur eine durch sozialen Zusammenhalt geprägte Gesellschaft wird die Reformen durchführen können, die erforderlich sind, um diese Herausforderung zu bewältigen /06 gt/o.r./jk 4

5 Schlussfolgerungen Der Ausschuss für Sozialschutz, die Mitgliedstaaten und die Kommission werden weiterhin im Rahmen der Methode der offenen Koordinierung die sozialen Ziele der Union verfolgen, denen vor dem Hintergrund der demografischen Herausforderung besondere Bedeutung zukommt. In diesem Sinne begrüßt der Ausschuss auch die in der Mitteilung geplanten Folgemaßnahmen, insbesondere die Arbeit des Europäischen Demografieforums und die Einrichtung einer Gruppe von Regierungssachverständigen, die sich an diesem Forum beteiligen wird. Der Ausschuss wartet gespannt auf die Ergebnisse des ersten Forums und beabsichtigt, sich in die darauf folgende Debatte voll einzubringen. Der Ausschuss sieht auch der für 2008 geplanten Mitteilung mit großem Interesse entgegen, in der sich die Kommission mit den Bedürfnissen einer alternden Bevölkerung auf zahlreichen Politikfeldern wie etwa Stadtplanung und Raumordnung, Zugang zu neuen Technologien und unmittelbare EU-Hilfen für Pflegebedürftige und ihre Familien auseinander setzen will. Der Ausschuss bringt seinen Wunsch zum Ausdruck, zu allen künftigen Entwicklungen auf diesen Gebieten konsultiert zu werden. Der Ausschuss begrüßt ferner die Absicht der Kommission, weitere Initiativen zur Förderung der Integration von Migranten zu ergreifen. Der Ausschuss würde gern erneut konsultiert werden, wenn im Jahr 2009 eine politische Überprüfung durchgeführt wird, und wenn neue Maßnahmen zur Beseitigung von Integrationshindernissen in Betracht gezogen werden /06 gt/o.r./jk 5