Neues Energierecht Die gesetzlichen Anforderungen

Transkript

1 Neues Energierecht Die gesetzlichen Anforderungen Energie-Apéro Luzern 28. Januar 2019 Jules Gut, Teamleiter Dienststelle Umwelt und Energie

2 CO2-Emissionen Schweiz MuKEn 2014 und dann? GV, BO,? 2

3 Inhaltsübersicht 1. Neue Regelungen in Gesetz und Verordnung 2. Umsetzung und Vollzug 3. Anwendungshilfen Übersicht 3

4 1. NEUE REGELUNGEN IN GESETZ UND VERORDNUNG 4

5 Ziele und Grundsätze ( 1 KEnG) > Ziel: Umweltverträgliche Energieversorgung und Energieverteilung > Zweck: Sparsame, effiziente und nachhaltige Energienutzung > Beim staatlichen Handeln im Bereich des KEnG (Baubewilligungen, eigene Infrastrukturprojekte wie Sanierungen etc.) sind diese Grundsätze zu berücksichtigen. > Gemeinden haben eine Vorbildfunktion 5

6 Thermische Netze ( 6 KEnG, 4 KEnV) > Abs. 1 und 2: Anschlusspflicht an thermische Netze gilt neu auch für bestehende Bauten, sofern zweckmässig und zumutbar > Abs. 4: Rechtsgrundlage für die Konzessionierung privater thermischer Netze. Regelung der Rahmenbedingungen (inkl. Gebührenerhebung) durch Gemeinde. Konzessionierung bedarf keiner Ausschreibung. > 26 Abs. 1 StrG: Gebührenbefreiung für Leitungen thermischer Netze, wenn die darüber gelieferte Energie zu mindestens 50 % aus erneuerbaren Energien oder Abwärme besteht. 6

7 Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK; 10 KEnG, 8 KEnV) > Für neue Wohn-, Schul-, Verwaltungsgebäude obligatorisch, sonst freiwillig > Der GEAK ist von der Baubewilligungsbehörde im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens zusammen mit der Ausführungsbestätigung einzuverlangen > GEAK werden in einem öffentlich einsehbaren Register erfasst. Das Register wird vom Verein GEAK geführt 7

8 8

9 Minimalanforderungen an die Energienutzung ( 11 KEnG, 6 und Anhang KEnV) > Zweck: Möglichst geringer Energieverlust > Gilt für: 9 Neubauten die Änderung bestehender Bauten, wenn voraussichtliche Baukosten 30 % des Gebäudeversicherungswerts überschreiten die von einem Umbau oder einer Umnutzung betroffenen Bauteile Neuinstallation, Ersatz oder Änderung gebäudetechnischer Anlagen zur Aufbereitung und Verteilung von Wärme, Kälte, Warmwasser und Raumluft, unabhängig einer Bewilligungspflicht

10 Wärmeschutz von Gebäuden

11 Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen ( 12 KEnG, Art Anhang KEnV) > Neuinstallation generell unzulässig > Ortsfeste elektrische WSH mit Wasserverteilsystem dürfen nicht durch ortsfeste elektrische WSH ersetzt werden > Sanierungspflicht von ortsfesten elektrischen WSH mit Wasserverteilsystem (15 Jahre ab Inkrafttreten, d.h. bis Anfang 2034) 11

12 Erneuerbare Wärme beim Ersatz des Wärmeerzeugers ( 13 KEnG, Art ff. Anhang KEnV) > Regelung betrifft bestehende Bauten i.d.r. älteren Jahrgangs mit Wohnnutzung (Befreiung: GEAK Klasse D oder besser) > Max. 90 % fossile Energien, was durch Umsetzung einer Standardlösung oder durch Biogas-Zertifikate möglich ist > Meldepflicht (s. nachfolgend) 12

13 Elektro-Wassererwärmer ( 14 KEnG) > Verschärfte Voraussetzungen für den Neueinbau und Ersatz zentraler Elektro-Wasser- Erwärmer > Bei Wohnnutzungen: Sanierungspflicht bestehender zentraler Elektro- Wassererwärmer, die ausschliesslich direktelektrisch beheizt werden (15 Jahre ab Inkrafttreten, d.h. bis Anfang 2034) > Meldepflicht (s. nachfolgend) 13

14 Meldepflichten > 13 KEnG Erneuerbare Wärme beim Ersatz des Wärmeerzeugers > 14 KEnG Elektro-Wassererwärmer > 25 KEnG Beheizte Freiluftbäder > 12 KEnV Verfahren: spätestens 20 Tage vor Beginn der Arbeit an die zuständige Behörde, nach den Vorgaben des BUWD (energiemeldungen.lu.ch) 14

15 Eigenstromerzeugung bei Neubauten ( 15 KEnG, KEnV) > Neubauten, die beheizt, gekühlt, belüftet, befeuchtet werden (d.h. auch Ställe, Produktionshallen etc.) > Teil der benötigten Energie ist auf dem, am oder im Neubau selbst zu erzeugen > Alternativ: Ersatzabgabe (Wahlfreiheit Abgabe an Gemeinde) > Vollzug im Baubewilligungsverfahren 15

16 Anforderungen an die Deckung des Wärmebedarfs von Neubauten ( 18 KEnG, Art ff. Anhang KEnV) > Neubauten und Erweiterungen bestehender Gebäude (Aufstockungen, Anbauten etc.) > Bedarf für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung muss nahe bei null liegen > Grenzwerte sind in der KEnV definiert 16

17 Vorbild öffentliche Hand ( 1, 26 KEnG, 21 KEnV) > Betroffen sind Bauten im Eigentum der Gemeinde (Finanz- und Verwaltungsvermögen) > Gemeinden orientieren sich am Gebäudestandard «Energiestadt 2015» > Ausnahmen sind aus technischen, wirtschaftlichen, finanz- oder sozialpolitischen Gründen oder wegen des Denkmalschutzes bewilligungsfähig 17

18 Gemeinde: Nutzungsplanung und Vorbildfunktion 18

19 2. UMSETZUNG UND VOLLZUG 19

20 Klärung der Vollzugsaufgaben: uwe sorgt für > Koordination und Grundlagen ist zentrale Kontaktstelle > Bereitstellung Vollzugshilfen und Formulare > Koordination der Durchführung von Förderprogrammen, Information, Beratung, Ausund Weiterbildung > den Vollzug der Sanierungspflichten (zentrale Elektroheizungen und Boiler) 20

21 Klärung der Vollzugsaufgaben: uwe sorgt für > Ausnahmebewilligungen (Erleichterungen für sommerlichen und winterlichen Wärmeschutz gem. Anhang KEnV, Art. 1.9 Gemeinde) > Aus- und Weiterbildung > Vollzugshilfe Kanton Luzern energiegesetz.lu.ch 21

22 Gemeinden sorgen im Baubewilligungsverfahren für > GEAK bei Neubauten > Erneuerbare Wärme beim Heizungsersatz, Nachführung GWR > Eigenstromerzeugung bei Neubauten oder Ersatzabgabe mit zweckgebundener Verwendung > Vollzugskontrolle mit Projektnachweis und Ausführungskontrolle 22

23 Verfahren Energienachweis > Einreichen des Energienachweises Hauptformular (EN-LU) unterschrieben durch Bauherrschaft und projektverantwortliche Person (Planer, etc.) Alle notwendigen Formulare, Nachweise, Pläne, Berechnungen, Schemata etc. > Gemeinde prüft Energienachweis und erteilt Baubewilligung 24

24 Verfahren Energienachweis > Ausführungsbestätigung nach Abschluss der Arbeiten vor Bezug der Baute Eigentümer und projektverantwortliche Person unterschreiben Keine Belege oder Nachweise nötig (Ausser bei Abweichungen von EN- Formularen) > Gemeinde prüft Ausführungsbestätigung > Stichproben durch Gemeinde 25

25 energiemeldungen.lu.ch Ersatz eines Wärmeerzeugers, Ersatz eines zentralen Elektro- Wasser-Erwärmers, Beheizung Freiluftbad 26

26

27

28 Meldeverfahren 1/2 > Online-Meldung 20 Tage vor Baubeginn Meldung durch Bauherrschaft oder projektverantwortliche Person (Planer, Installateur etc.) Keine Unterschrift nötig > Gemeinde prüft Meldung > Eigenverantwortung: Baugesuch notwendig? z.b. Lärm (Luft-Wasser-Wärmepumpe) 29

29 Meldeverfahren 2/2 > Ausführungsbestätigung nach Abschluss der Arbeiten Eigentümer und Projektverantwortliche Person unterschreiben Keine Belege oder Nachweise nötig (Ausser bei Abweichungen von EN- Formularen) > Gemeinde prüft Ausführungsbestätigung > Stichproben durch Gemeinde 30

30 3. ANWENDUNGSHILFEN 31

31 Auskünfte / Hotline > Energieberatung (c/o öko-forum) (8-18 Uhr) energie@umweltberatung-luzern.ch 32

32 Bildung > Aus- und Weiterbildung > individuelle Inhouse-Schulungen Energieupdate für Investoren Vertiefungsmodule Energievollzug Umgang mit Gemeindeeigenen Bauten Vollzugsaspekte für Gemeindebauämter Energiepolitik für Gemeinden 33

33 energiegesetz.lu.ch > Zentrale Informationsplattform > Hotline und Vollzugshilfen > Formulare > Zuständigkeiten für Vollzug > FAQ 34

34 Fazit > Aufgabenteilung Kanton Gemeinde Gemeinden erhalten neue Möglichkeiten Bewilligung bei Gemeinde Ausnahmen Kanton > Vollzug wenn immer möglich im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens keine Betriebsvorschriften > Interkantonale Koordination EN-Formulare und Rechnungshilfen 35

35 Umsetzung unterstützt Ziele von Bund & Kanton Luzern Noch 11 Jahre Noch 31 Jahre 36

36 Begrenzung der Erwärmung auf 1.5 Grad Senkung ab 2019: -18% pro Jahr Weitere 9 Jahre konstant, ab dem 10. Jahr auf null sinken Hätte man ab 2000 gesenkt, p.a. eine Reduktion um 4% ausreichend 1980 Quellle: SonntagsZeitung vom / CICERO 2100

37 Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit